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Kommentar
Offener Brief von Peter Gauweiler und Willy Wimmer an die Bundeskanzlerin
Merkels Verantwortung für den Bush-Irakkrieg 2003
Von Mohssen Massarrat
Der Untersuchungsbericht des britischen Unterhauses unter der Leitung von Sir John Chilcot (im folgenden Chilcot-Bericht) zur Teilnahme von GB am Irakkrieg in 2003, in dem dieser Krieg als illegitim und als ein Beitrag zur Unterminierung des UN-Sicherheitsrats bezeichnet wurde, veranlasste Peter Gauweiler und Willy Wimmer, zwei ehemalige CDU/CSU Bundestagabgeordnete, zu einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel, der im aktuellen Spiegel abgedruckt wurde (siehe Anhang). Diese Politiker fragen darin Angela Merkel, ob es angesichts des weltweit beachteten Chilcot-Berichts nicht geboten erscheint, nun öffentlich "irgendein Wort der Einsicht oder besser: der Reue" zu zeigen.
Angela Merkel hatte vor dem Irakkrieg als Oppositionsführerin im deutschen Bundestag und in der Washington Post, in Abweichung vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, ganz klar für die Teilnahme Deutschlands am Irakkrieg plädiert. Eine öffentliche Selbstkritik zu der eigenen Haltung von damals wäre m.E. das Mindeste, was eine politische Persönlichkeit wie Angela Merkel machen sollte, um ihre Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel zu setzen. Insofern ist der offene Brief der beiden Christdemokraten ein wichtiges Dokument, das die breite Unterstützung aller, vor allem der Friedensbewegung, verdient. Ich gehe aber über das Anliegen des offenen Briefes hinaus und stelle fest, dass Angela Merkel mit ihrem Einsatz für den Irakkrieg sogar eindeutig eine Mitverantwortung - und damit auch eine Mitverantwortung für die heutige Flüchtlingskrise - trägt, die der Irakkrieg nach Meinung zahlreicher Experten ursächlich ausgelöst hat.
Die Bush-Regierung hat nämlich damals großen Wert darauf gelegt, dass die europäischen Staaten - gerade weil der Krieg auf sehr wackeliger Legitimation stand - sich daran beteiligen. Mit ihrem offenen Eintreten in Deutschland und den USA für den Krieg, hat Angela Merkel daher nicht nur der "Koalition der Willigen" aus Osteuropa großen Auftrieb gegeben, die USA zu unterstützen, sondern sogar den US-Präsidenten George W. Bush ermutigt, loszuschlagen und die ablehnende Haltung der Bundesregierung nicht Ernst zu nehmen. Aus meiner Sicht dürfen wir als Kriegsgegner zu der indirekten Mitverantwortung der heutigen Bundeskanzlerin für den Irakkrieg und seine Folgen, wie das gegenwärtige grauenhafte Chaos im Mittleren Osten, einschließlich der Fluchtbewegungen aus dieser Region nach Europa, nicht schweigen, zumal dieselbe Bundeskanzlerin und ihre Regierung anstelle der Korrektur der eigenen Haltung und anstelle des Lernens aus den grandiosen Fehlern jetzt im Begriffe ist, den globalen militärischen Einsatz der Bundeswehr noch drastisch zu verstärken.
Anhang
Offener Brief von Peter Gauweiler (ehem. CSU-Bundestagsabgeordneter) und Willy Wimmer (ehem. CDU-Bundestagsabgeordneter und Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium) - im SPIEGEL vom 16.7.2016 veröffentlicht unter dem Titel "Ein Wort der Reue"
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, in der vergangenen Woche hat eine Kommission im Auftrag des britischen Unterhauses unter Leitung von Sir John Chilcot nach siebenjähriger Arbeit ihren Untersuchungsbericht zum Engagement Großbritanniens im Irakkrieg im Jahr 2003 vorgelegt. Sir Chilcot sprach bei der Präsentation von einer Intervention, die „furchtbar schieflief, mit Konsequenzen bis zum heutigen Tag“.
Sie wollten damals, dass Deutschland die „Koalition der Willigen“ unterstützt. Im März 2003 sagten Sie in der ARD-Sendung „Gabi Bauer“: „Man hatte einen Punkt erreicht, an dem Krieg unvermeidbar geworden war. Bei einem Nichthandeln wäre der Schaden noch größer gewesen.“ Denken Sie immer noch so? Sind die Ergebnisse der Chilcot-Kommission, die das genaue Gegenteil festgestellt hat, aus Sicht der Bundesregierung falsch?
Zum damaligen Bundeskanzler Schröder sagten Sie am 13. Februar 2003 im Deutschen Bundestag, er sei mit seiner Haltung „seit Wochen auf einem Irrweg“. Jetzt haben wir es amtlich: Er war als einer der wenigen auf dem richtigen Weg!
Deutschland dürfe „nie wieder allein gehen“ , es dürfe keinen deutschen Sonderweg geben, schrieben Sie in der „Washington Post“. Was ganz anders gemeint war, nämlich Deutschland aus kriegerischen Auseinandersetzungen herauszuhalten, münzten Sie mutwillig um zu einem Argument, Deutschland in einen nicht legitimierten Krieg hineinzuziehen. Im Bundestag setzten Sie damals noch einen drauf, als Sie Schröders Aussagen nach dem 11. September gegen seine Politik der Zurückhaltung verwendeten: „Gerade wir Deutschen haben nun auch eine Verpflichtung, unserer neuen Verantwortung umfassend gerecht zu werden. Das schließt auch die Beteiligung an militärischen Operationen zur Verteidigung von Freiheit und Menschenrechten, zur Herstellung von Stabilität und Sicherheit ausdrücklich ein.“ Heute wissen wir, dass dieser Krieg alle Stabilität und Sicherheit in der Region auf lange Zeit vernichtet hat. War es nicht – wenigstens in der Rückschau – töricht, Bush, Wolfowitz und Rumsfeld von Deutschland aus bei ihren Kriegsplänen zu unterstützen?
Der offizielle Untersuchungsbericht aus Großbritannien kommt zu dem Schluss, dass die rechtliche Basis für den Feldzug nicht gegeben war: Die Resolution 1441 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen habe kein militärisches Eingreifen gerechtfertigt, der britische Premier Tony Blair und sein Außenminister hätten daher die Autorität des Weltsicherheitsrats „unterminiert“.
Zudem hätten der Entscheidung unwahre Geheimdienstinformationen über angebliche chemische, biologische und nukleare Waffen zugrunde gelegen. „Die Angaben hätten geprüft werden müssen“, urteilt der Kommissionsvorsitzende Chilcot, „wurden sie jedoch nicht.“
Auch die Vorbereitungen seien „mangelhaft“ gewesen: Der Einmarsch sei hektisch und schlecht vorbereitet, die „Konsequenzen der Invasion unterschätzt“ worden. Selbst die Planungen für einen Irak nach Saddam – um den es den kriegführenden Politikern ja angeblich vor allem ging – seien zur Gänze „unzureichend“ gewesen.
Sie waren damals Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Oppositionsführerin, wir waren Mitglieder des Deutschen Bundestags und hatten in den Wochen und Monaten, die dem Krieg vorausgingen, eine christlich-demokratische Alternative zu Ihrer Politik vertreten: „Hat Bush recht oder der Papst?“, haben wir gefragt. Johannes Paul II. hatte noch im Januar die führenden Politiker des Westens zur „Einhaltung des Rechts“ ermahnt und eindringlich vor der Annahme gewarnt, „militärische Siege könnten der Ausweg sein“.
Wer mit wachen Augen die Welt von heute beobachtet, sieht, wie eine solche Entwicklung zu internationaler Anarchie führen kann. Die damalige Erschütterung jedenfalls löste Destabilisierungen über Jahre aus: „Konsequenzen bis zum heutigen Tag“, wie Chilcot feststellt. Zu diesen Konsequenzen gehören Flüchtlingswellen mehrerer Millionen Menschen. Sie wollen doch, Frau Bundeskanzlerin, heute „Fluchtursachen bekämpfen“. Wir würden gerne von Ihnen wissen, welche Schlüsse Sie aus dem Irakkrieg für zukünftige Militäreinsätze ziehen.
Wir schreiben Ihnen, weil Sie sich zu dem weltweit beachteten Bericht der britischen Kommission mit keinem Wort geäußert haben, obwohl Sie seinerzeit in Europa und in den USA als Akteurin zugunsten Präsident Bushs aufgetreten sind. Glauben Sie nicht, dass irgendein Wort der Einsicht oder besser: Reue angezeigt wäre? Kann die Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union nicht sagen: „Ich hätte damals auf den Papst hören sollen“?
Stattdessen hat Ihr Kabinett am Mittwoch dieser Woche ein neues „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ verabschiedet. Darin wird ein globales deutsches militärisches Engagement postuliert. Abgesehen davon, dass von den Verfassern des Grundgesetzes das Gegenteil für unsere Streitkräfte vorgesehen war, halten wir das für keine angemessene Antwort auf den fürchterlichen Fehlschlag im Irak, in den Sie auch unser Land hineingezogen hätten, wenn Sie gekonnt hätten.
Online-Flyer Nr. 572 vom 27.07.2016
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Offener Brief von Peter Gauweiler und Willy Wimmer an die Bundeskanzlerin
Merkels Verantwortung für den Bush-Irakkrieg 2003
Von Mohssen Massarrat
Der Untersuchungsbericht des britischen Unterhauses unter der Leitung von Sir John Chilcot (im folgenden Chilcot-Bericht) zur Teilnahme von GB am Irakkrieg in 2003, in dem dieser Krieg als illegitim und als ein Beitrag zur Unterminierung des UN-Sicherheitsrats bezeichnet wurde, veranlasste Peter Gauweiler und Willy Wimmer, zwei ehemalige CDU/CSU Bundestagabgeordnete, zu einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel, der im aktuellen Spiegel abgedruckt wurde (siehe Anhang). Diese Politiker fragen darin Angela Merkel, ob es angesichts des weltweit beachteten Chilcot-Berichts nicht geboten erscheint, nun öffentlich "irgendein Wort der Einsicht oder besser: der Reue" zu zeigen.Angela Merkel hatte vor dem Irakkrieg als Oppositionsführerin im deutschen Bundestag und in der Washington Post, in Abweichung vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, ganz klar für die Teilnahme Deutschlands am Irakkrieg plädiert. Eine öffentliche Selbstkritik zu der eigenen Haltung von damals wäre m.E. das Mindeste, was eine politische Persönlichkeit wie Angela Merkel machen sollte, um ihre Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel zu setzen. Insofern ist der offene Brief der beiden Christdemokraten ein wichtiges Dokument, das die breite Unterstützung aller, vor allem der Friedensbewegung, verdient. Ich gehe aber über das Anliegen des offenen Briefes hinaus und stelle fest, dass Angela Merkel mit ihrem Einsatz für den Irakkrieg sogar eindeutig eine Mitverantwortung - und damit auch eine Mitverantwortung für die heutige Flüchtlingskrise - trägt, die der Irakkrieg nach Meinung zahlreicher Experten ursächlich ausgelöst hat.
Die Bush-Regierung hat nämlich damals großen Wert darauf gelegt, dass die europäischen Staaten - gerade weil der Krieg auf sehr wackeliger Legitimation stand - sich daran beteiligen. Mit ihrem offenen Eintreten in Deutschland und den USA für den Krieg, hat Angela Merkel daher nicht nur der "Koalition der Willigen" aus Osteuropa großen Auftrieb gegeben, die USA zu unterstützen, sondern sogar den US-Präsidenten George W. Bush ermutigt, loszuschlagen und die ablehnende Haltung der Bundesregierung nicht Ernst zu nehmen. Aus meiner Sicht dürfen wir als Kriegsgegner zu der indirekten Mitverantwortung der heutigen Bundeskanzlerin für den Irakkrieg und seine Folgen, wie das gegenwärtige grauenhafte Chaos im Mittleren Osten, einschließlich der Fluchtbewegungen aus dieser Region nach Europa, nicht schweigen, zumal dieselbe Bundeskanzlerin und ihre Regierung anstelle der Korrektur der eigenen Haltung und anstelle des Lernens aus den grandiosen Fehlern jetzt im Begriffe ist, den globalen militärischen Einsatz der Bundeswehr noch drastisch zu verstärken.
Anhang
Offener Brief von Peter Gauweiler (ehem. CSU-Bundestagsabgeordneter) und Willy Wimmer (ehem. CDU-Bundestagsabgeordneter und Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium) - im SPIEGEL vom 16.7.2016 veröffentlicht unter dem Titel "Ein Wort der Reue"
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, in der vergangenen Woche hat eine Kommission im Auftrag des britischen Unterhauses unter Leitung von Sir John Chilcot nach siebenjähriger Arbeit ihren Untersuchungsbericht zum Engagement Großbritanniens im Irakkrieg im Jahr 2003 vorgelegt. Sir Chilcot sprach bei der Präsentation von einer Intervention, die „furchtbar schieflief, mit Konsequenzen bis zum heutigen Tag“.
Sie wollten damals, dass Deutschland die „Koalition der Willigen“ unterstützt. Im März 2003 sagten Sie in der ARD-Sendung „Gabi Bauer“: „Man hatte einen Punkt erreicht, an dem Krieg unvermeidbar geworden war. Bei einem Nichthandeln wäre der Schaden noch größer gewesen.“ Denken Sie immer noch so? Sind die Ergebnisse der Chilcot-Kommission, die das genaue Gegenteil festgestellt hat, aus Sicht der Bundesregierung falsch?
Zum damaligen Bundeskanzler Schröder sagten Sie am 13. Februar 2003 im Deutschen Bundestag, er sei mit seiner Haltung „seit Wochen auf einem Irrweg“. Jetzt haben wir es amtlich: Er war als einer der wenigen auf dem richtigen Weg!
Deutschland dürfe „nie wieder allein gehen“ , es dürfe keinen deutschen Sonderweg geben, schrieben Sie in der „Washington Post“. Was ganz anders gemeint war, nämlich Deutschland aus kriegerischen Auseinandersetzungen herauszuhalten, münzten Sie mutwillig um zu einem Argument, Deutschland in einen nicht legitimierten Krieg hineinzuziehen. Im Bundestag setzten Sie damals noch einen drauf, als Sie Schröders Aussagen nach dem 11. September gegen seine Politik der Zurückhaltung verwendeten: „Gerade wir Deutschen haben nun auch eine Verpflichtung, unserer neuen Verantwortung umfassend gerecht zu werden. Das schließt auch die Beteiligung an militärischen Operationen zur Verteidigung von Freiheit und Menschenrechten, zur Herstellung von Stabilität und Sicherheit ausdrücklich ein.“ Heute wissen wir, dass dieser Krieg alle Stabilität und Sicherheit in der Region auf lange Zeit vernichtet hat. War es nicht – wenigstens in der Rückschau – töricht, Bush, Wolfowitz und Rumsfeld von Deutschland aus bei ihren Kriegsplänen zu unterstützen?
Der offizielle Untersuchungsbericht aus Großbritannien kommt zu dem Schluss, dass die rechtliche Basis für den Feldzug nicht gegeben war: Die Resolution 1441 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen habe kein militärisches Eingreifen gerechtfertigt, der britische Premier Tony Blair und sein Außenminister hätten daher die Autorität des Weltsicherheitsrats „unterminiert“.
Zudem hätten der Entscheidung unwahre Geheimdienstinformationen über angebliche chemische, biologische und nukleare Waffen zugrunde gelegen. „Die Angaben hätten geprüft werden müssen“, urteilt der Kommissionsvorsitzende Chilcot, „wurden sie jedoch nicht.“
Auch die Vorbereitungen seien „mangelhaft“ gewesen: Der Einmarsch sei hektisch und schlecht vorbereitet, die „Konsequenzen der Invasion unterschätzt“ worden. Selbst die Planungen für einen Irak nach Saddam – um den es den kriegführenden Politikern ja angeblich vor allem ging – seien zur Gänze „unzureichend“ gewesen.
Sie waren damals Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Oppositionsführerin, wir waren Mitglieder des Deutschen Bundestags und hatten in den Wochen und Monaten, die dem Krieg vorausgingen, eine christlich-demokratische Alternative zu Ihrer Politik vertreten: „Hat Bush recht oder der Papst?“, haben wir gefragt. Johannes Paul II. hatte noch im Januar die führenden Politiker des Westens zur „Einhaltung des Rechts“ ermahnt und eindringlich vor der Annahme gewarnt, „militärische Siege könnten der Ausweg sein“.
Wer mit wachen Augen die Welt von heute beobachtet, sieht, wie eine solche Entwicklung zu internationaler Anarchie führen kann. Die damalige Erschütterung jedenfalls löste Destabilisierungen über Jahre aus: „Konsequenzen bis zum heutigen Tag“, wie Chilcot feststellt. Zu diesen Konsequenzen gehören Flüchtlingswellen mehrerer Millionen Menschen. Sie wollen doch, Frau Bundeskanzlerin, heute „Fluchtursachen bekämpfen“. Wir würden gerne von Ihnen wissen, welche Schlüsse Sie aus dem Irakkrieg für zukünftige Militäreinsätze ziehen.
Wir schreiben Ihnen, weil Sie sich zu dem weltweit beachteten Bericht der britischen Kommission mit keinem Wort geäußert haben, obwohl Sie seinerzeit in Europa und in den USA als Akteurin zugunsten Präsident Bushs aufgetreten sind. Glauben Sie nicht, dass irgendein Wort der Einsicht oder besser: Reue angezeigt wäre? Kann die Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union nicht sagen: „Ich hätte damals auf den Papst hören sollen“?
Stattdessen hat Ihr Kabinett am Mittwoch dieser Woche ein neues „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ verabschiedet. Darin wird ein globales deutsches militärisches Engagement postuliert. Abgesehen davon, dass von den Verfassern des Grundgesetzes das Gegenteil für unsere Streitkräfte vorgesehen war, halten wir das für keine angemessene Antwort auf den fürchterlichen Fehlschlag im Irak, in den Sie auch unser Land hineingezogen hätten, wenn Sie gekonnt hätten.
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