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Aktueller Online-Flyer vom 28. März 2024  

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Kommentar
Kommentar vom Hochblauen
Palästina ist eure Heimat!
Von Evelyn Hecht-Galinski

Was wäre das für ein Satz, ein Anfang, wenn Ministerpräsident Netanjahu zu den vertriebenen palästinensischen Flüchtlingen weltweit sagen würde: „Palästina ist auch eure Heimat", zumal es ja ihre Heimat ist. Aber im Unterschied zu dem türkischen Präsidenten Erdogan, der 300.000 syrischen Flüchtlingen anbot, die türkische Staatsbürgerschaft zu erwerben, um sie einzubürgern, käme das bei den jüdischen Besatzer Regime von Netanjahu niemals in Frage. (1) Wobei es natürlich noch einen gewaltigen Unterschied zwischen der Türkei und dem "Jüdischen Staat" gibt: Während in der Türkei derzeit etwa 2,7 Millionen Flüchtlinge leben, verweigert der "Jüdische Staat", allen Nicht-Juden Asyl. (2)(3) Es passt zu der verlogenen westlichen Politik, die den "Jüdischen Staat" als Vorbild für Flüchtlingsintegration darstellt. Israel ist ein Vorbild für Rassismus, Demütigung und Schikane gegen alle Asylbewerber, die nicht der jüdischen Religion angehören. (4)

"Jerusalemer Rassegesetze"

Der "Jüdische Staat" hat inzwischen das Gesetz zur "Verhinderung der Infiltration" aus dem Jahr 1954 für Flüchtlinge übernommen. Es ist eines der vielen "Jerusalemer Rassegesetze", die ursprünglich den Palästinensern galten. Dieses Gesetz gestattete dem Regime die unbefristete Inhaftierung eines "Eindringlings“ ohne Prozess, ebenso die Bestrafung des Fluchthelfers, um sich so schon einmal alle Flüchtlinge vom Hals zu schaffen. Da es im "Jüdischen Staat" kein Asylgesetz gibt, entstehen immer neue Gefängnisse für Flüchtlinge. Das israelische Regime, versucht alles, um den Asylsuchenden das Leben zur Hölle zu machen, ihnen das Niederlassungsrecht zu verweigern und sie schon gar nicht zu integrieren.
Der "Jüdische Staat", die "einzige Demokratie im Nahen Osten", hat den traurigen Weltrekord der niedrigsten Anerkennungsquote für Asylsuchende/Flüchtlinge in der ganzen westlichen "Wertegemeinschaft"!

Sollte ein Flüchtling auf die Idee kommen, eine Bürgerin im "Jüdischen Staat" heiraten zu wollen, weil er dann die Möglichkeit bekäme, nach fünf Jahren Ehe eingebürgert zu werden, so wird ihm auch diese Möglichkeit so gut wie unmöglich gemacht, da er für die Eheschließung im "Jüdischen Staat" Papiere vorlegen muss, die kein Flüchtling vorlegen kann. Da sich im "Jüdischen Staat" nur jüdische Bürger untereinander vermählen dürfen, wird auch diese Möglichkeit verwehrt, da der "Jüdische Staat" kein ziviles Recht, sondern nur das Recht der Halacha kennt. Auch ein Übertritt zum Judentum wird Flüchtlingen verwehrt, da der "Jüdische Staat" nur Menschen mit dem Status des Daueraufenthaltsrechts den Übertritt gestattet. Inzwischen gibt es über 50 "Rassegesetze" im "Jüdischen Staat", die die Judaisierung als Staatsräson beflügeln sollen. Nicht umsonst forciert das Netanjahu-Regime die Anerkennung als "Jüdischer Staat". (5) Während also deutsche Politiker, deutsche Medien auf die Türkei/Erdogan und Russland/Putin einschlagen, darf Israel/Netanjahu seine räuberische Siedlungs- und Annexionspolitik unbeirrt fortführen.

Deutschland immer tiefer in US-Abhängigkeit

Während Merkel Deutschland immer tiefer in die US-Abhängigkeit führt, indem sie "uns" auch zum Rüstungsmusterknaben machen will, der in Zukunft mindestens 2% des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben ausgeben will, um dann endlich an die Vorbilder, USA mit 3,5% Verteidigungsausgaben anzuschließen, gefolgt von Großbritannien, und man höre und staune Griechenland!!!!!!!!!

Wie Merkel sich dieser Tage beim Warschau-Nato-Gipfel mit neuem sicherheitspolitischen Selbstverständnis darstellte, war schon erschreckend. Merkel hat in ihrer bekannten Wendemanier jetzt eine signifikante Erhöhung des Wehretats beschlossen. Das bedeutet eine Erhöhung der Ausgaben um 7% auf etwa 36,7 Milliarden Euro im nächsten Jahr und als Ziel bis 2020 auf 39 Milliarden Euro im Wehretat bereitzustellen.

So will Merkel-Deutschland nicht nur ein "verlässlicher Partner" sein, sondern die globale Ordnung "aktiv" mitgestalten, um sich substantiell als "Impulsgeber" in die Debatte einzubringen, Verantwortung zu leben und Führung zu übernehmen, so wird es im Weißbuch der Bundesregierung dokumentiert. Was das bedeutet, konnten wir schon erleben; die Peschmerga und "gemäßigte" Rebellen werden von Deutschland aufgerüstet, Frankreich wurde "Beistand" geleistet, indem Deutschland Aufklärungsflugzeuge, Schiffe und Satelliten sowie Soldaten beisteuerte, nicht zu vergessen Afghanistan, und von den Rüstungsgeschenken an die jüdischen Besatzer ganz zu schweigen.

Wer weiß, wo sich demnächst deutsche Soldaten überall auf der Welt im "Anti-Terror"-Kriegseinsatz befinden werden. Ganz schlimm aber wird es, wenn Deutschland unter Merkel wieder die "Führungsrolle" bei der "Abwehr der Aggression" Russlands betreibt. Seit die Nato vor zwei Jahren ihre "neue" strategische Ausrichtung auf der Ostflanke beschlossen hat, war Merkel-Deutschland sofort willig dabei, tausende von deutschen Soldaten bereit zu stellen, um so die beschleunigte Nato-Eingreiftruppe aktiv zu unterstützen. Zumal die Bundeswehr entscheidend an diesem neuen Entwurf dieser "Speerspitze" der Nato beteiligt war.

Der neue "Nato-Doppelbeschluss"

Deutschland unter Merkel ist also besonders eifrig an der "Nato-Osterschleichung" beteiligt, wir sind wieder wer, nur 71 Jahre nach Kriegsende wieder mit unseren "baltischen Freunden" verbündet. Auch war Merkel-Deutschland besonders beflissen zur Stelle, als es um die Bereitschaft ging, die Stationierung kleiner Nato-Bataillone im Baltikum und in Polen einzurichten. Merkel war sofort bereit, eins der Bataillone dauerhaft zu führen. So einen Eifer hatte nur Großbritannien in Europa, während die restlichen Bataillone von den USA und Kanada geleitet werden. Merkel wünscht sich "Geschlossenheit und Entschlossenheit" in unruhigen Zeiten und setzt auf "Abschreckung und Dialog". Tatsächlich aber ist diese Merkel-Doktrin abschreckend, für jeden nachdenkenden Bürger. So erreicht man keine Sicherheit in Europa, sondern schafft nur Unfrieden und Kriegsgefahr. Dass nenne ich den neuen "Nato-Doppelbeschluss"! (6)

Es gibt eine reale Bedrohung, die aber geht nicht von Russland aus, sondern von der aggressiven Nato und US-Politik, die einen Keil zwischen Europa, besonders natürlich Russland und Deutschland, treiben will. Merkel ist in vorauseilendem Gehorsam zu einer Säbelrasslerin geworden, die erschreckend durch ihre alternativlose Machtfülle zu einer gefährlichen Politik bereit ist, die für Deutschland keine gute Zukunft erwarten lässt.

Ebenso wenn Deutschland sich an dem neuen Konzept einer Entwicklungspolitik beteiligen wird, die EU-Haushaltsmittel für militärische Zwecke bewilligen will, wie es ein Vorschlag der Europäischen Kommission vorsieht, den die EU-Beauftragte Mogherini vorstellte, um so den gemeinsamen Herausforderungen durch Terrorismus und Extremismus zu begegnen. So will die EU also vermehrt in "Sicherheit und Stabilität" investieren, auch und gerade auf Wunsch afrikanischer Staaten. Dieser Beitrag fordert Militär für die Beratung und Ausbildung von "Sicherheitskräften". Diesen "Friedensbeitrag" leistet übrigens der "Jüdische Staat" schon seit langem und Netanjahu war ja gerade in Afrika, um seine "Friedensarbeit und Projekte" vorzustellen. "Hochtechnologien" gegen Hilfe bei UN-Resolutionen, Rüstungsgüter statt Flüchtlingsaufnahme, vom "Jüdischen Staat" lernen heißt, Waffen verkaufen und Flüchtlinge abzuwehren. (7)

Merkels israelische Souffleure im Hintergrund

Frieden schaffen mit noch mehr Waffen, was für eine EU-Zukunft. Für die zu erwartenden Flüchtlinge wird dann Merkel-Deutschland zuständig sein. Während die Kluft zwischen arm und reich immer größer wird, und dadurch die Stunde der Populisten kommt, regieren die Mächtigen am Bürger vorbei. Besonders schlimm ist es allerdings, wenn sich Medien nur noch als unkritische Sprachrohre dieser Vorgehensweise betätigen und damit Öl ins Feuer gießen. Alles für die "Transatlantische Freundschaft" und im gemeinsamen Kampf gegen vorgebliche "russische Aggressionen" von "Zar Putin", neben "Sultan Erdogan" als Feindbild Nummer Zwei, der deutschen Medien. Zudem kritisierte Merkel noch letzte Woche das iranische Raketenprogramm, und man hörte förmlich die israelischen Souffleure im Hintergrund. (8) So werden immer neue Feindbilder und Konflikte geschaffen, an denen sich Merkel-Deutschland unter US- und Israel-Regie beteiligt

Diese Doppelmoral von Merkel und der heuchlerischen Weltgemeinschaft mit der Phrase von der „territorialen Integrität“ ist an Verlogenheit nicht zu überbieten. Wenn es um Russland und die Krim geht, dann werden Sanktionen ausgesprochen, aber wenn es um den "Jüdischen Staat" und seine illegalen Völkerrechtsverletzungen geht, dann wird geschwiegen und geforderte Sanktionen als Sakrileg gegen die jüdischen Freunde aufgefasst. Viel schlimmer noch: auf Druck des Netanjahu-Regimes milderte das Nahost-Quartett einen kritischen Bericht über die illegale israelische Siedlungs- und Besatzungspolitik ab. So wurde die Ansiedlung von etwa 600.000 jüdischen Siedlern in den besetzten Gebieten kritisiert, während den Palästinensern in ihren eigenen Gebieten immer weniger Baugenehmigungen erteilt werden. In der weichgespülten Endfassung des Berichts, werden auch die illegalen Siedlungen nicht mehr als illegal bezeichnet, sondern nur noch kritisiert. (9)

Palästina ethnisch gesäubert oder frei

Das Resultat dieser Politik ist, dass soeben weitere Siedlungen durch die jüdischen Besatzer genehmigt wurden, noch mehr Millionen in die illegalen Siedlungen fließen und die Judaisierung und ethnische Säuberung Palästinas als Endziel immer näher kommt. Darum sollte auch an "unserem" Endziel eines freien Palästina "from the river to the Sea" festgehalten werden, mit der Möglichkeit der legalen Rückkehr aller vertriebenen Palästinenser, denn "Palästina ist eure Heimat"!


Fussnoten:

1 http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-07/recep-tayyip-erdogan-tuerkei-fluechtlinge-einbuergerung
2 http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-04/fluechtlinge-tuerkei-eu-deal/komplettansicht
3 http://www.zeit.de/2016/06/fluechtlinge-israel-ausreise-gefaengnis
4 http://www.suedwind-magazin.at/israel-ist-kein-sicherer-ort
5 http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-11/israel-nationalstaat-rechte/komplettansicht
6 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-nato-wird-feste-kontingente-im-baltikum-und-polen-stationieren-a-1101756.html
7 http://www.dw.com/de/israel-sucht-verb%C3%BCndete-in-afrika/a-19372795
8 http://www.n-tv.de/politik/Irans-Regierung-empoert-ueber-Merkel-article18160396.html
9 http://www.reuters.com/article/us-israel-palestinians-diplomacy-idUSKCN0ZL11Y


Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzen der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom "Hochblauen", dem 1165 m hohen "Hausberg" im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch "Das elfte Gebot: Israel darf alles" heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten "Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik" ausgezeichnet.

Top-Foto:
Evelyn Hecht-Galinski (sicht-vom-hochblauen.de)


Online-Flyer Nr. 570  vom 13.07.2016

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