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Globales
Ex-Präsident der Republika Srpska, Radovan Karadzic, zu 40 Jahren verurteilt
Imperialistische Klassenjustiz
Von Brigitte Queck

Bei wikipedia bekommen wir basierend auf "unseren" Herrschaftsmedien zu lesen: "Am 24. März 2016 wurde er vom UN-Kriegsverbrechertribunal für Kriegsverbrechen bei der Belagerung Sarajewos, Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Teilen Bosniens und für den Völkermord in Srebrenica mit 8000 Toten schuldig gesprochen und zu insgesamt 40 Jahren Haft verurteilt." Doch Brigitte Queck macht die Verlogenheit dieser Sätze deutlich: "Der Gerichtsprozess in Den Haag gegen den ehemaligen Präsidenten der bosnisch-serbischen Republik Republika Srpska, Radovan Karadzic, der am 24.3.2016 nach einem mehrjährigen Mammutprozess diesen zu einer 40-jährigen Gefängnisstrafe verurteilte, war eine Farce per excellence."


"Nato oder Weltherrschaft", Gemälde von Ursula Behr [http://atelier-behr.de/], 2009

Auf Widerstand gegen die Neuordnung der Welt steht lebenslänglich!

1. Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien ist ein von der UNO-Charta nicht vorgesehener Gerichtshof, da in diesem NICHT DAS KRIEGSOPFER – in diesem Fall Jugoslawien – verteidigt wurde und wird. Im Gegenteil! In diesem Gerichtshof saßen die Täter – die USA/NATO – über das Kriegsopfer Jugoslawien und dessen politische Vertreter zu Gericht! Es wäre das Gleiche, wie wenn ein Mörder gerichtliche Kompetenzen zugesprochen bekäme, um die von ihm massakrierten Opfer als Schuldige hinzustellen!

2. Am 24.3.1999 wurde der souveräne Staat Jugoslawien durch die offene Einmischung der NATO in die Auseinandersetzungen zwischen jugoslawischer Armee und UCK heimtückisch unter dem verlogenen Slogan „Völkermord der Serben an den Kosovoalbanern“ aus der Luft angegriffen und bombardiert. Dabei wurde die ganze Infrastruktur des Landes: Fabriken, Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen, Eisenbahnverbindungen und Brücken zerstört und Tausende von Menschen getötet.

3. Durch die seit dem 2. Golfkrieg gegen den Irak erstmals eingesetzten Depleted-Uranium-Granaten und -Bomben – die Atomwaffen der Neuzeit – wurde ein ganzer Staat, einschließlich des Kosovo, den die USA/NATO ja zu verteidigen vorgaben, für Millionen von Jahren radioaktiv verseucht.

4. Der von der russischen pro-westlichen Jelzin-Regierung vorgeschlagene so genannte Friedensplan, der schließlich mit der Verabschiedung der UN-Resolution 1244 in Kraft trat, sah den Abzug aller serbischen Sicherheitskräfte aus dem Kosovo und den Einzug von Blauhelmsoldaten dort vor. Da jedoch UNO-Blauhelmsoldaten vorwiegend aus NATO-Truppen bestehen, war es kein Wunder, dass die vom Westen finanzierten UCK-Mörder in Form der UNMIC, nunmehr aus UNO-Mitteln bezahlt, weiterhin plünderten und mordeten, was die Flucht von 230.000 Serben, Roma und der UCK feindlich gesinnten Kosovoalbanern zur Folge hatte! Eine Parallele zum heutigen Syrien ist dabei unverkennbar!

5. Wie die Gespräche der NATO in Bratislava im Frühjahr 2000, während denen auch eine NEUE NATO-STRATEGIE DES EINSATZES VON ATOMWAFFEN GEGEN NICHT KERNWAFFEN BESITZENDE STAATEN aus der Taufe gehoben wurde, bewiesen, war der Krieg der US/NATO gegen Jugoslawien von langer Hand geplant gewesen. Sofort nach dem Einzug von so genannten Blauhelmsoldaten in den Kosovo:
a) wurde dort der größte außerhalb des Territoriums der USA befindliche Militärstützpunkt Bondel geschaffen als quasi Trittbrett für weitere Kriege im Nahen Osten;
b) wurden die unermesslichen Reichtümer des Kosovo: 77.302.106 t Steinkohle, Kupfer, Zink, Blei, Nickel, Gold, Silber, Marmor, Mangan, Eisen, Asbest, Kalkstein und mehr, vor allem aber die Trepca-Minen – trotz des erbitterten Widerstandes der albanischen und serbischen Arbeiter dort – mittels „tatkräftiger Unterstützung“ der KFOR-Truppen privatisiert. Der mehrfach gesuchte Mörder an den Serben in der Kraina, Ceku, der vor 1999 von der amerikanischen Söldnerfirma MPRI in Virginia als Killer ausgebildet und von einem jugoslawischen Gericht für die Ermordung von 669 Serben in der Krajina persönlich verantwortlich gemacht worden ist, war der erste Ministerpräsident des nunmehr unter dem Diktat der Marktwirtschaft, im westlichen Sinne „freien“ Kosovo!

6. Nachdem der mehrheitlich vom Volk gewählte jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic im Jahre 2000 gekidnappt und außer Landes ins NATO-Gefängnis nach Den Haag gebracht wurde, machte man ihm durch einen formal juristischen „Internationalen“ Pseudo-Gerichtshof, der speziell für Jugoslawien eingerichtet worden war, einen Prozess, der die wahren Täter – die US/NATO – hinter den kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen jugoslawischer Armee und der pro-westlichen UCK nicht benannte. Wie auch? Der Internationale Strafgerichtshof für Jugoslawien ist ein pseudo-rechtliches Organ der US/NATO!

7. Milosevic – selbst Jurist – verteidigte sich unter Auflistung aller oben genannten Punkte mit Bravour vor dem so genannten Internationalen Gerichtshof. Alle gegen ihn erhobenen Anklagepunkte wurden von Slobodan Milosevic detailgerecht „auseinandergepflückt“. Um das Renommee dieses so genannten Internationalen Gerichtshofes zu erhalten, wurden Milosevic vor dem Scheitern der Anklagepunkte dieses Internationalen Strafgerichtshofes gegen ihn, gesundheitsschädigende Mittel verabreicht, die schließlich zu seinem Tode führten.

8. Ähnlich schändliche Prozesse wurden in Den Haag auch gegen andere Staatsvertreter des ehemaligen sozialistischen Jugoslawiens durchgeführt, nur, weil sie den nunmehr untergegangenen sozialistischen multi-ethnischen Staat Jugoslawien mit der Waffe in der Hand gegen äußere und innere Feinde verteidigt hatten.

9. Die von diesem so genannten Internationalen Gericht vorgebrachten Anklagen – ob man nun die Racak-Ereignisse nimmt, die der NATO schließlich als Vorwand für ihren Aggressionskrieg gegen Jugoslawien dienten, oder die Sebrenica- Geschehnisse – all dies waren militärische Auseinandersetzungen ZWISCHEN ZWEI VERSCHIEDENEN ARMEEN, der jugoslawischen Armee einerseits und der von der USA/NATO unterstützten UCK andererseits. Diese Auseinandersetzungen können NIEMALS EINE ERNSTHAFTE GRUNDLAGE FÜR ZIVILGERICHTLICHE PROZESSE BILDEN, AUßER MAN HAT – WIE DIE USA/NATO – ETWAS ZU VERBERGEN!

10. Der Höhepunkt dieses Pseudo-Internationalen Gerichtshofes ist der „Prozess“ gegen den ehemaligen Präsidenten der bosnisch-serbischen Republik, Republika Srpska, Radovan Karadzic. Wie der bekannte Journalist der Zeitung "junge Welt", Werner Pirker (gestorben am 13.1.2014) am 30.10.2001 erklärte: “Den Haag markiert die Geburtsstunde der imperialistischen Klassenjustiz... Auf Widerstand gegen die Neuordnung der Welt steht lebenslänglich!“

Sozialismus, oder Untergang der Menschheit!

Fazit: Das sozialistische Jugoslawien gibt es seit 17 Jahren nicht mehr. Ausschlaggebend waren monatelange Bombardements, aber auch wirtschaftlicher Druck, Lügen und Bestechungen von Kollaborateuren im Inneren in Millionenhöhe durch namhafte Organisationen der NATO-Länder mit dem Ziel, auch in diesem Lande die kapitalistische Marktwirtschaft einzuführen. Dies ist ihnen gelungen. Der frühere jugoslawische Präsident Milosevic ist – leider auch durch den Verrat eigener Leute – vor den so genannten Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, einem ausführenden Organ der NATO, gezerrt worden. Dort hat er tapfer seine Anschauungen und sein Land verteidigt.

Der Hass auf alles nur im Entferntesten an Sozialismus Erinnernde und die Macht des Kapitals haben Milosevic auf dem Gewissen. Heute haben wir auf dem Territorium des ehemaligen Jugoslawiens, wie bei uns in der ehemaligen DDR, Arbeitslosigkeit, Zugang zu Bildung, Kultur und guter medizinischer Betreuung nur für Wenige, Korruption in Millionenhöhe, Armut für die Mehrzahl der Bevölkerung und Reichtum für einige Auserlesene, eine hohe Kriminalitätsrate, Prostitution, Drogen- und Menschenhandel – alles Dinge, die es im Sozialismus nicht gab. Dazu kommt die Sorge um unsere Söhne und Enkel.

Statt zu einer erhofften Versöhnung zwischen den Systemen (Sozialismus und Kapitalismus), an die nicht wenige führende blauäugige Politiker der ehemaligen sozialistischen Länder damals glaubten, kam es seither zu einer größeren Anzahl von Kriegen überall auf der Welt. Die Aussagen der Klassiker des Marxismus-Leninismus, dass Kriege dem Kapital mit seiner expansiven Ausdehnung nach Profiten und Rohstoffen immanent sind, haben sich bewahrheitet. Die Rüstungen selbst sind die größte Ware auf der Welt, die gehandelt wird!

Und damit das so bleibt, müssen Kriege auf dem Reißbrett geplant und durchgeführt werden, so wie der NATO-Krieg gegen das einst blühende Land Jugoslawien. Aber wir, die Volksmassen aller Länder, haben es in der Hand, dieses Gesellschaftssystem, das nicht das unsere sein kann, zu ändern. Viele Jahrzehnte Sozialismus, unterschiedlich ausgeprägt in den verschiedenen sozialistischen Ländern des sozialistischen Gesellschaftssystems, haben es bewiesen, dass es auch anders geht. In einer Welt der Finanzkrisen, der Kriege, des Desasters, kann es nur heißen: “Sozialismus, oder Untergang der Menschheit!“


Brigitte Queck ist Diplom-Staatswissenschaftlerin Außenpolitik und Vorsitzende des Vereins “Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“.


Siehe auch:

Medien und Krieg - Der Fall Karadzic
Sternstunde der Menschheit oder Märchen aus 1001-Nacht?
Was Bilder in Zusammenhang mit dem Vorgang belegen, der als Verhaftung von Radovan Karadzic deklariert wird - 1.8.2008
http://www.arbeiterfotografie.com/karadzic/index-karadzic-0001.html

Online-Flyer Nr. 559  vom 27.04.2016

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