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Aktueller Online-Flyer vom 14. Dezember 2017  

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Globales
Was kann eine (Kon-)föderation für Palästina bringen?
Die Quadratur des Kreises
Von Uri Avnery

ICH MAG den israelischen Staatspräsidenten Reuven („Rubi“) Rivlin. Ich mag ihn sehr. Das könnte etwas seltsam erscheinen, da er ein Mann der Rechten ist. Er ist Mitglied der Likud-Partei. Er glaubt an das, was wir hebräisch „das ganze Land Israel“ nennen. Er ist jedoch eine sehr menschliche Person. Er ist freundlich und bescheiden. Seine Familie ist seit vielen Generationen in Palästina beheimatet. Er sieht sich als Präsidenten aller Israelis, auch der arabischen Bürger. Ich glaube, dass er Benjamin Netanjahu und seinesgleichen heimlich verachtet. Wie wurde er also zum Präsidenten gewählt? Der israelische Präsident wird von der Knesset in geheimer Abstimmung gewählt. Ich habe stark den Verdacht, dass er nicht alle Stimmen des Likud bekommen hat, sondern mit Stimmen der Linken gewählt wurde.

„Wir werden immer und ewig durch das Schwert leben“

IN DIESER Woche veröffentlichte Rivlin einen Friedensplan. Das ist für gewöhnlich nicht die Sache eines Präsidenten; sein Amt ist in der Hauptsache repräsentativ. Sein Plan gründet sich auf die Föderation zweier „Einheiten“ – einer zionistisch-jüdischen und einer arabisch-palästinensischen Einheit.

Er ging nicht ins Detail. Offensichtlich glaubt er, dass es in dieser Situation besser ist, eine allgemeine Idee in Umlauf zu bringen, damit sich die Leute schon einmal daran gewöhnen. Das ist vielleicht klug. Allerdings erschwert es auch eine ernsthafte Beurteilung des Plans. Wie man so sagt: Der Teufel steckt im Detail. Es kann ein sehr guter oder auch ein sehr schlechter Plan sein. Es kommt darauf an. Es kommt auf die Einzelheiten an. Jedoch ist die Tatsache, dass Rivlin diese Idee veröffentlicht hat, positiv. Im heutigen Israel sind die Ideen eingefroren. Das trägt dazu bei, eine Atmosphäre der Resignation, Gleichgültigkeit und sogar Verzweiflung zu verbreiten. „Es gibt keine Lösung“ ist eine ganz allgemeine Haltung. Netanjahu fördert diese Haltung, indem er den (für ihn) bequemen Schluss zieht: „Wir werden immer und ewig durch das Schwert leben“.

Schaffung einer „semitischen Konföderation“

DIE IDEE einer Föderation ist nicht neu. Auch ich habe oft darüber nachgedacht. (Deshalb bitte ich um Verzeihung, wenn ich das schon früher erwähnt habe.) Vor dem Krieg von 1948 glaubten einige von uns, dass die Hebräer und die Araber in diesem Land zu einer neuen, vereinten Nation werden könnten. Der Krieg befreite mich von dieser Vorstellung. Aus dem, zu dessen Zeuge ich wurde, schloss ich, dass wir in diesem Land zwei unterschiedliche Nationen haben und dass sich jede realistische Lösung auf diese Tatsache gründen muss.

Unmittelbar nach dem Krieg, Anfang 1949, traf sich eine kleine Gruppe, um eine Lösung zu finden. Zu dieser Gruppe gehörten auch ein Moslem und ein Druse. Sie schuf das, was heute die Zwei-Staaten-Lösung im Land zwischen Mittelmeer und Jordan und vielleicht darüber hinaus genannt wird. Heute ist das der Konsens in aller Welt. Uns war klar, dass zwei Staaten in einem kleinen Land wie dem unseren nicht ohne sehr enge Zusammenarbeit nebeneinander bestehen könnten. Wir dachten daran, es eine Föderation zu nennen, aber dann entschlossen wir uns, das nicht zu tun, weil wir fürchteten, das würde beide Seiten verschrecken.

Unmittelbar nach dem Krieg von 1956 (in diesem Land sind wir immer, wenn schon nicht im, so doch „unmittelbar nach dem Krieg“) bildeten wir eine viel größere Gruppe, die sich „Semitische Aktion“ nannte. Dazu gehörten der ehemalige Kommandeur der von den Engländern Stern Gang genannten Lechi-Untergrund-Gruppe Nathan Jellin-Mor, die Schriftsteller Boas Evron und Amos Kenan und noch andere.

Wir widmeten der Ausarbeitung eines Dokumentes, von dem ich glaube, dass es bis in unsere Tage nicht seinesgleichen hat, ein ganzes Jahr. Darin entwarfen wir einen Plan für die vollkommene Neugestaltung des Staates Israel in allen Lebensbereichen. Wir nannten es das „hebräische Manifest“. Das Manifest enthielt den Vorschlag für eine Föderation zwischen dem Staat Israel und dem Staat Palästina mit den notwendigen gemeinsamen Institutionen an ihrer Spitze. Es befürwortete auch die Schaffung einer „semitischen Konföderation“ aller arabischen Staaten, Israels und möglicherweise der Türkei und des Iran (die nicht im strengen Sinn semitische Länder sind, die sich allerdings zu einer Religion mit semitischem Ursprung bekennen).

Auf das Wesen kommt es an

SEITHER ist die Idee einer Föderation oder einer Konföderation zu verschiedenen Zeiten unter verschiedenen Umständen aufgetaucht, hat jedoch keine Wurzeln geschlagen. Die beiden Ausdrücke sind ungenau. Wie unterscheiden sie sich? In unterschiedlichen Ländern haben sie unterschiedliche Bedeutung. Russland ist jetzt offiziell eine Föderation, allerdings ist unklar, welche Rechte die Bestandteile haben. Die Schweiz nennt sich Konföderation. Deutschland ist eine Bundesrepublik. Die Europäische Union ist für alle praktischen Zwecke eine Konföderation, auch wenn sie nicht so genannt wird. Allgemein wird die Vorstellung akzeptiert, dass eine Föderation eine viel engere Union als eine bloße Konföderation sei. Das wurde im Amerikanischen Bürgerkrieg deutlich, als die „föderalen“ Nord- gegen die „konföderalen“ Südstaaten kämpften, die versucht hatten, sich aus der Union herauszulösen, weil sie für ihren Geschmack zu eng war. Die Bedeutung dieser Ausdrücke ist, wie ich schon sagte, sehr fließend. Und sie sind nicht wirklich wichtig. Auf das Wesen kommt es an und das Wesen unterscheidet sich notwendigerweise von einem Ort zum anderen, je nach der Geschichte und den Umständen.

(Kon)Föderation kann durch Quadratur des Kreises scheinbare Widersprüche lösen

FÜR UNSER Land liegt die Schönheit der Idee in der Tatsache, dass sie eine Quadratur des Kreises ist. Was wollen die beiden Seiten? Die Juden wollen einen jüdischen Staat, einen Staat, der sich auf jüdische Kultur und Geschichte gründet, in dem in der Hauptsache Hebräisch gesprochen wird und der mit der jüdischen Diaspora verbunden ist. Außer für eine kleine Minderheit ist dies ein allen jüdischen Israelis gemeinsames Ideal. Viele Israelis hätten es auch gern, wenn das Land und besonders die Stadt Jerusalem ungeteilt blieben. Die Palästinenser möchten endlich einen eigenen freien Staat, in dem sie ihre eigenen Herren sind, ihre eigene Sprache sprechen, ihre eigene Kultur und Religion fördern, frei von Besetzung sind und unter ihrem eigenen Gesetz leben.

Eine (Kon)Föderation kann durch die Quadratur des Kreises diese scheinbaren Widersprüche lösen. Darin wäre es beiden Völkern möglich, in ihren eigenen Staaten frei zu sein, ihre jeweils eigene Identität, Nationalflagge und –Hymne, Regierung und Fußballmannschaft zu haben, während sie gleichzeitig die Einheit des Landes retten und ihre gemeinsamen Probleme in Einheit und enger Zusammenarbeit lösen würden. Die Grenze zwischen ihnen wird notwendigerweise für den freien Verkehr von Menschen und Waren offen und ohne Mauern sein. Ich bin kein Nordamerikaexperte, aber mir scheint, dass etwas Derartiges schon zwischen den USA, Kanada und Mexiko (jedenfalls bis Donald Trump Präsident wird) existiert, und zwar trotz den kulturellen und sozialen Unterschieden zwischen den drei Völkern.

Natürlich wird es enorme Schwierigkeiten geben

PRÄSIDENT RIVLIN sollte sich nicht mit der Darlegung der Idee begnügen. Er sollte trotz den Begrenzungen in seinem Amt etwas zu ihrer Verwirklichung tun. Ich schlage vor, dass er eine Expertenkonferenz auf hoher Ebene in seine Residenz einlädt, die anfängt, sich mit den Einzelheiten zu befassen, um herauszubekommen, wie das praktisch aussehen könnte. Ich glaube, dass keine der beiden Seiten sich damit begnügen wird, eine „Einheit“ zu sein. Weder werden die jüdischen Israelis die Staatlichkeit Israels aufgeben noch werden sich die Palästinenser mit irgendetwas Geringerem als einem „Staat“ zufrieden geben. Vor allen Dingen gibt es das Problem des Militärs. Wird es zwei voneinander getrennte Armeen mit einem Koordinationsapparat geben, also einen Zustand, der sich vollkommen von dem Verhältnis unterscheidet, das jetzt zwischen der israelischen Armee und der palästinensischen „Sicherheitstruppe“ besteht? Kann es eine vereinte Armee geben? Oder etwas zwischen beidem?

Das ist ein schwieriger Punkt. Viel einfacher ist es mit der Gesundheit. Auf diesem Gebiet gibt es schon viel Zusammenarbeit zwischen den Völkern: Arabische Ärzte und Sanitäter arbeiten in israelischen Krankenhäusern und israelische Ärzte beraten palästinensische Kollegen in den besetzten Gebieten. Wie steht es mit der Erziehung? In jedem der beiden Staaten wird sich der Unterricht natürlich auf die eigene Sprache, Kultur, Geschichte und die eigenen Traditionen gründen. In jedem der beiden Staaten müssen die Schüler die Sprache des anderen Staates lernen, ähnlich wie Schweizer Schüler eine der jeweils anderen Nationalsprachen lernen. Das genügt nicht. Auf beiden Seiten müssen die Lehrer umlernen. Sie müssen wenigstens die Grundbegriffe der Kultur und Religion der anderen Seite kennen. Die Schulbücher müssen von allen Spuren des Hasses gereinigt werden und wahre, objektive Berichte über die Ereignisse der letzten 120 Jahre enthalten.

Mit der Wirtschaft gibt es ernste Probleme. Das Durchschnittseinkommen ist in Israel zwanzigmal (ja, das ist kein Fehler, es sind nicht 120%, sondern 2000%) höher als das Durchschnittseinkommen eines Palästinensers in den besetzten Gebieten. Es muss eine föderale Bemühung geben, um diese unglaubliche Kluft zu verringern. Natürlich kann nicht alles geplant und verordnet werden. Das Leben wird die Führung übernehmen. Zum Beispiel werden sich israelische Geschäftsleute, die in Saudi-Arabien und im Irak Erfolg haben wollen, nach palästinensischen Partnern umsehen und palästinensische Unternehmer können israelische Fachkenntnis und israelisches Kapital einsetzen, um Geschäfte im Jemen und in Marokko zu machen. Freundschaften werden geschlossen. Hier und da wird es Mischehen geben. (Nein, Gott behüte, streichen wir den letzten Satz!!!)

Kontakte zwischen Menschen folgen ihrer eigenen Logik. Sobald Muftis und Rabbiner miteinander reden, entdecken sie unglaubliche Ähnlichkeiten zwischen Islam und Judentum (viel mehr als zwischen einem der beiden und dem Christentum). Geld überbrückt die Kluft zwischen Geschäftsleuten. Wissenschaftler desselben Fachs finden leicht eine gemeinsame Sprache. Natürlich wird es enorme Schwierigkeiten geben. Was soll mit den Siedlern werden? Können die Palästinenser dazu überredet werden, sie dort wohnen zu lassen? Können die Israelis als Gegenleistung einigen Flüchtlingen die Rückkehr erlauben? Ich vertraue auf das Leben. Kann Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten und der föderalen Institutionen ungeteilt bleiben? Wo wird die Grenze zwischen den Befugnissen der beiden nationalen Regierungen und denen der föderalen Institutionen sein?

Ja, die Quadratur des Kreises ist möglich!

ICH KANN die Bedeutung der Rolle, die Präsident Rivlin bei alldem spielen kann, gar nicht überschätzen. Schon dadurch, dass er Experten in seine Residenz einlädt und Gastgeber ihrer theoretischen Überlegungen ist, kann er ein deutliches Signal aussenden, ohne sich selbst zu kompromittieren. Die Überlegungen an sich können großen Einfluss auf das Denken der Allgemeinheit haben, sie können die Atmosphäre verändern, die Hoffnung neu beleben und Optimismus schaffen. Rubi Rivlin ist von Natur aus optimistisch. Ich auch. Ohne Optimismus wird sich nichts zum Besseren verändern. Der Präsident kann normalen anständigen Leuten auf beiden Seiten zeigen: Ja, die Quadratur des Kreises ist möglich!


Uri Avnery, geboren 1923 in Deutschland, israelischer Journalist, Schriftsteller und Friedensaktivist, war in drei Legislaturperioden für insgesamt zehn Jahre Parlamentsabgeordneter in der Knesset. Sein Buch „Israel im arabischen Frühling – Betrachtungen zur gegenwärtigen politischen Situation im Orient“ ist in der NRhZ Nr. 446 rezensiert.

Für die Übersetzung dieses Artikels aus dem Englischen danken wir der Schriftstellerin Ingrid von Heiseler. Sie betreibt die website ingridvonheiseler.formatlabor.net. Ihre Buch-Publikationen finden sich hier.


Top-Foto:
Uri Avnery (arbeiterfotografie.com)


Online-Flyer Nr. 558  vom 20.04.2016

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