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Aktueller Online-Flyer vom 19. Oktober 2017  

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Kommentar
"Russland größere Gefahr als der IS"
Nazi-Sprech in Polen
Von Ulrich Gellermann

Durchgeknallt? Reif für die Anstalt? Polens Außenminister Witold Waszczykowski meint was er sagt: "Russland größere Gefahr als der IS“. Und die TAGESSCHAU referiert den Wahnsinns-Spruch tatsächlich und erklärt ihn auch noch: „Spätestens seit der Annexion der Krim sind viele osteuropäische Staaten ernsthaft besorgt über die russische Politik. Polens Außenminister wählte nun einen besonders krassen Vergleich, um damit zugleich eine starke NATO-Präsenz zu fordern: Russland sei gefährlicher als der IS“. Aha. Die Russen schneiden Köpfe ab, besetzen Länder in Ost-Europa, zwingen die polnischen Katholiken unter das religiöse Joch der orthodoxen Kirche und sind verantwortlich für Tausende Tote? Nichts von alledem. Aber demnächst soll der Nato-Russland-Rat wieder tagen. Das wäre ein kleiner Schritt zur Normalisierung der NATO-Russland-Verhältnisse. Das aber erträgt die polnische Regierung nicht.

Wer bei Verstand ist, der wird die neue polnische Regierung für die „größere Gefahr“ halten: „Wir wollen lediglich unseren Staat von einigen Krankheiten heilen, damit er wieder genesen kann“, erfährt man von Witold Waszczykowski, wenn er die Kritik an den aktuellen polnischen Verhältnissen zurückweist. Die Vorgänger-Regierung habe einen „neuen Mix von Kulturen und Rassen“ verursacht. Das ist Nazi-Sprech. Die Nazis erklärten ihre Gegner auch gern als „krank“. Und ihr Menschenbild war durchtränkt von jener „Rassen-Hygiene“, die immer nach dieser oder jener Rasse schnüffelte, um eine Mischung für krankhaft zu erklären. Es ist genau dieser Rassismus, der in die polnische Russen-Phobie mündet und zum bösartigen Russland-IS-Vergleich führt.

Schon früh, unmittelbar nach dem Zerfall des sozialistischen Polens, haben die USA ihre Einfluss-Kader in Polen gesucht und gefunden. Der Katholik Witold Waszczykowski besuchte schon 1991 die Fakultät für Internationale Beziehungen an der University of Oregon, um dann ein „Aufbaustudium“ am Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik zu absolvieren: Das Genfer Zentrum ist jene dubiose Einrichtung, die sich aus der „Partnerschaft für den Frieden“ entwickelt hat – jener Verbindungsorganisation zur militärischen Zusammenarbeit zwischen der NATO und 22 europäischen sowie asiatischen Staaten, die keine NATO-Mitglieder sind – die aber den Einfluss der USA bei Nicht-NATO-Staaten sichern soll. Das brauchen die Polen nicht mehr. Seit 1999 sind sie Mitglied im aggressivsten Militärbündnis der Erde. Schon 1997 war der jetzige Außenminister amtierender Leiter des Verbindungsbüros Polens bei der NATO in Brüssel, um dann bis 1999 als Vertreter Polens bei der NATO zu fungieren.

An solchen wie Waszczykowski ist der Einfluss der USA in Polen in aller Klarheit zu erkennen: Natürlich tritt der Außenminister für die Stationierung von Bodentruppen der NATO in Polen ein, und selbstverständlich ist er ein aktiver Feind der geplanten Gaspipeline „Nord Stream“, jener Gasleitung durch die Ostsee, die an den irrationalen ukrainischen Verhältnissen vorbei die Energielieferungen aus Russland in die EU sichern soll. Der polnische Präsident Andrzej Duda hatte sich erst jüngst in Brüssel gegen die Pipeline ausgesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, das Projekt zu missbilligen: Offenkundig bildet sich die neue polnische Regierung ein, dass die Berliner Außen- und Wirtschaftspolitik in Warschau gemacht werden sollte. Hier wird ein gespenstischer, polnischer Realitätsverlust deutlich, der schon im Ukraine-Krieg sichtbar geworden ist.

Es gibt ihn noch, den Ukraine-Krieg: Allein im März mussten im ostukrainischen Kampfgebiet 50 Tote registriert werden. Immer noch ist der Krieg nicht zu Ende, immer noch weigert sich Kiew das Minsker Abkommen umzusetzen. Zwei Millionen Menschen aus der Ost-Ukraine sind auf der Flucht. Etwa die Hälfte davon fand in unterschiedlichen Teilen der Ukraine eine zeitweilige Unterkunft. Eine weitere Million lebt in Russland. Das sind die Flüchtlinge, die von den deutschen Medien ignoriert werden. Nur selten erwähnt wird auch, dass die „blühenden Landschaften“, die man sich in der Ukraine nach Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens vor fast zwei Jahren und der radikalen Hinwendung zu EU und NATO erhofft hatte, bisher vom Traum zum Alb-Traum vergoren sind: Trotz der seit 2014 geltenden Zollfreiheit für ukrainische Produkte in der EU brach der Export in die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im vergangenen Jahr um 25 Prozent ein.

Der Export aus der Bundesrepublik nach Polen klappt an anderer Stelle exzellent: Rund 150 prima deutsche Leopard-Panzer 2A4 (Stückpreis 1,2 Millionen Euro) tun ihren Dienst in der polnischen Armee. Und auch weitere 105 Panzer der verbesserten Ausführung Leopard 2A5 (das ist der mit der größeren Feuerkraft und der schicken Rückfahrt-Kamera) haben inzwischen ihren Weg nach Polen gefunden. Solch lukrative Geschäfte dienen der deutsch-polnischen Freundschaft. Anscheinend wird die deutsche Außenpolitik zunehmend vom Waffen-Export bestimmt. Ob die für rund eine Milliarde Euro gelieferte deutsche Waffen-Technologie an die Türkei komplett im Land verblieben ist, und was davon dem IS aus der Türkei weitergereicht wurde, ist nicht bekannt. Die deutsche Kanzlerin jedenfalls, das wurde in den letzten Tagen erneut deutlich, ist bei der Wahl ihrer Freunde ziemlich bedenkenlos. Auf der Skala von türkischer Despotie bis zum polnischen Wahnsinn ist offenkundig vieles möglich.

Der polnische Außenminister ist ein gefährlicher Irrer. Das könnte eine Beleidigung sein. Und Witold Waszczykowski fällt dann unter den in diesen Tagen gern zitierten Paragraphen 103 des Strafgesetzbuches. Aber keine Sorge: Die Diagnose ist keine Schmähung. Sie entspricht den Tatsachen.


Erstveröffentlichung am 18. April 2016 bei rationalgalerie.de – Eine Plattform für Nachdenker und Vorläufer

Top-Foto:
Ulrich Gellermann (aus Video-Interview: deutsch.rt.com)


Online-Flyer Nr. 558  vom 20.04.2016

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