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Aktueller Online-Flyer vom 19. Oktober 2017  

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Globales
Betrachtung zu Charakter und Entwicklung der USA
Eigene Zukunft entscheiden
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

"Amerika ist die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann." Der britische Autor Greg Palast trifft den Nagel auf den Kopf genauso wie Rainer Rupp in seinem Artikel "Ein-Prozent-Diktatur. Wissenschaftliche Studie: Die USA sind eine Oligarchie", Junge Welt, 10./11.2005. Diese USA braucht und will die Welt bestimmt nicht. Die aggressive Außenpolitik der USA gehört zum Mittel und Ziel der Weltmacht. Professor Stephen Peter Rosen, Direktor des Instituts für Strategische Studien an der Harvard-Universität, stellt klar: „Es ist nicht unser Ziel, gegen einen Rivalen zu kämpfen, weil es diesen nicht gibt, sondern unser Ziel ist unsere imperiale Ordnung zu erhalten.“ Und Washington Post: „Die USA rennen durch die Welt wie ein Koloss. Seit Rom Carthago zerstört hat, hat keine andere Großmacht die Höhe erreicht, die wir erklommen haben. Die USA haben den Kalten Krieg gewonnen, sie haben sich Polen und die Tschechische Republik in die Westentasche gesteckt und haben anschließend Serbien und Afghanistan pulverisiert. Und nebenbei haben sie die Nicht-Existenz von Europa bewiesen.“ (Charles Krauthammer, 1999)

Darüber hinaus der unsägliche Zbigniew Brzezinski: „Das Ziel der USA muss sein, unsere Vasallen in einem Zustand der Abhängigkeit zu halten, den Gehorsam und den Schutz unserer Untergebenen zu garantieren und die Vereinigung der Barbaren zu verhindern.“ Vor Beginn des US-amerikanischen heiligen Krieges sagte Vizepräsident Cheney: „Die USA ... sind eine Großmacht. Sie haben die Pflicht, mit Gewalt aufzutreten, um eine Welt nach den Vorstellungen der USA zu errichten.“ Donald Rumsfeld zitierte den Lieblingssatz vom Mafia-Boss Al Capone: „Man erreicht mehr mit einem freundlichen Wort und einem Revolver als nur mit einem freundlichen Wort.“ Diese Sprache, barbarisch autoritär und einschüchternd führt unweigerlich zur Perversion des Zieles und rechtfertigt dabei jedes Mittel. Sie ist eine abstoßende Rhetorik ähnlich wie die Sprache der Nazis und des Faschismus: Vereinfachen, Verkürzen, Einschüchtern.


"Enduring Freedom", Gemälde von Ursula Behr, 2009

Ein barbarischer Staat auf dem Weg in den Untergang?

Das Weiße Haus hält sich nicht an den Rechtsstaat. Ein Rechtsstaat verfügt nicht frei über Gesetze, sondern ordnet sich selbst seinem Wesen nach der Herrschaft von Recht und Gesetz unter, die er aus keinem einzigen Grund übertreten darf. Im Namen der Staatsraison, der Heimat oder der nationalen Sicherheit sind abscheuliche Gewaltverbrechen begangen worden und unter dem gegenwärtigen US-Präsidenten Barack Obama werden sie weiter begangen. Obamas Problem ist der Militär-Industrie-Komplex, ein zentrales Problem der USA, das schon der US-Präsident Dwight Eisenhower erkannte und als Gefahr für die Demokratie Amerikas bezeichnete. Es ist dieser Militär-Industrie-Komplex, der Obama unter ungeheuren Druck setzt, wie früher schon US-Präsident John F. Kennedy erfahren musste. Ein solches chronisches Problem wird auch weiter die nächste US-Präsidentschaft belasten, wer auch immer Präsident sein wird.

Die USA stehen in der Tat vor der Aufgabe, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden: Ob sie sich an das Völkerrecht halten und auf militärische Interventionen und Aggressionen endgültig verzichten und so zur Normalität und Vernunft zurückkehren oder auf dem Weg des Untergangs bleiben wollen als barbarischer Staat, der keine Zukunft hat. Die Barbarei des „Islamischen Staats“ ist gleichzeitig und in erster Linie die Barbarei der USA und Israels, die sich selbst die Souveränität über andere Völker zuschreiben. Es ist die Barbarei des westlichen Kolonialismus und Imperialismus. Der Kampf zwischen Kolonialismus und Antikolonialismus, zwischen Imperialismus und Antiimperialismus spielt noch heute eine zentrale Rolle. Nach dem britischen Empire folgte das amerikanische Streben nach Weltherrschaft. Schon die Gründerväter der USA waren erklärte und selbstbewußte Imperialisten.

Ist ein US-Präsident mit Hitler vergleichbar?

Der US-Botschafter in Montevideo protestierte und zeigte sich konsterniert über den Vergleich seines Präsidenten George W. Bush mit Hitler in der Zeitung La República von Montevideo im Jahr 2003. In aller Härte reagierte der Direktor der Tageszeitung La República (Montevideo), Dr. Federico Fassano Mertens, in seiner Antwort auf das diesbezügliche Schreiben des US-amerikanischen Botschafters in Uruguay an seine Zeitung „La República“ (30.3.03).
    ... Beim Vergleich zwischen Adolf Hitler und George Bush ist es offensichtlich, dass es Unterschiede gibt. Der erste ist der Kriegsverbrecher, der Mörder des jüdischen Volkes wie auch des sowjetischen Volkes, der mit überwältigender Mehrheit die Wahlen in Deutschland gewann, während der zweite der Kriegsverbrecher und Mörder des irakischen Volkes ist, der in betrügerischer Art und Weise inmitten des größten Wahlskandals in der Geschichte der USA an die Macht kam.

    Vom theoretischen Standpunkt ist der Vergleich zwischen Hitler und Bush korrekt. Der Nazismus war die terroristische Diktatur des expansiven Finanzkapitals. Indem Bush sich außerhalb des Gesetzes stellt und eine wehrlose Nation angreift, die ihn nicht angegriffen hat, ... und ankündigt, dass danach andere Erdölländer folgen werden, hat er sich damit der Definition der terroristischen Diktatur des Finanzkapitals angenähert. ...

    Urgroßvater Nazi, Großvater Nazi, Vater, der keine Zeit mehr hatte, Nazi zu werden, weil Hitler schon Selbstmord im Garten der in Ruinen liegenden Reichskanzlei begangen hatte. Aber verurteilen wir unseren homo demens nicht nach seinen unheimlichen Genen. Beurteilen wir ihn nur nach seinen Taten. Und lasst uns vergleichen. Nur vergleichen.

    ... wie erreichte der wahnsinnige österreichische Gefreite die Spitze der öffentlichen Macht? Hitler kommt durch saubere Wahlen an die Macht, aber er trifft auf die Weimarer Verfassung, die ihm Grenzen auferlegt, die ihn in seiner Allmacht daran hindert, sie zu akzeptieren. Er plant also den Reichstagsbrand und in einer einzigen Nacht wird er zum Entscheidungsträger über Krieg oder Frieden gesalbt.

    Sind diese Fakten dem Herrn Botschafter nicht bekannt? Die verbrecherische Zerstörung der Zwillingstürme erbrachte den gleichen Schmutz wie der Reichstagsbrand. ...
Haben Stefan Kornelius und die Redaktion der Süddeutschen Zeitung jemals darüber nachgedacht?
    Der enthemmte und unkontrollierte 43. Präsident der USA ging nach betrügerischen Wahlen dazu über, das ganze Szenario zu beherrschen, um Vollmachten zu erhalten, die mit einer Demokratie unvereinbar sind. Er wurde als Imperator der Rache gekrönt, um die Schmach auszulöschen, die die Barbaren seinem Volk versetzten. Der Brand des amerikanischen Reichstages vom 11. September gab George Bush die große Gelegenheit seines Lebens...
Manipulation, Lügen und Verdrehung der Tatsachen

George W. Bush ist Vergangenheit. Aber nicht die republikanisch-neokonservative Mafia und Kriegsfraktion. Sie infiltrierte die Süddeutsche Zeitung (SZ) und andere deutsche Medien und Politikerkreise. Unter diesem verhängnisvollen Einfluss entlarven einige seltsame Journalisten und Politiker die Frustration der US-amerikanisch-europäischen Kriegsfraktion, die ihr verheerendes Ziel trotz Verleumdung und Intrigen gegen die Regierung Syriens nicht erreichen konnte. Daher der Frust in Redaktionen, die sich dem falschen Washingtoner, Pariser und Londoner Spiel widmeten. Eine Reihe von SZ-Artikeln belegt nicht nur die mediale und politische Niederlage, sondern auch die irrsinnige Absicht der beharrlichen Kriegsfraktion.

Die Ultras von Republikanern und Demokraten, die Anhänger von Clinton/Bush finden allerdings hierzulande immer noch wohlwollendes Terrain für ihre Aktivitäten. Kornelius begünstigt Clintons Kandidatur, ohne ihre verheerenden Handlungen als Außenministerin zu bemerken, und zwar ihre widerlichen Erklärungen und öffentliche Auftritte als Kriegsfurie gegen Libyen 2011 und Syrien 2012, als sie die ersten Terror-Banden gegen Damaskus organisierte, nämlich die sogenannten „Freunde Syriens“ und die „Freie Syrische Armee“ (FSA), die mit Unterstützung der Türkei begannen, Syrien zu verwüsten. Die persönliche Unmenschlichkeit Hillary Clintons offenkundigte sich in abstoßender Weise mehrmals entlang der finsteren Jahre ihres Amtes als Außenministerin.

Mit Manipulation, Lügen und Verdrehung der Tatsachen kommen Demokraten, Republikaner und ihre Medien aber nicht weiter. Die deutsche Bevölkerung hat instinktiv längst bemerkt, dass sie ständig medial belogen wird. Derweil glauben über 70 Prozent der deutschen Bevölkerung nicht, was die Medien berichten.

Unwürdige Kumpanei und Feigheit

Sowohl die US-amerikanische als auch die britische, französische und deutsche "Außenpolitik" hat zu unerwünschten unkontrollierbaren Ereignissen geführt, als sie verantwortungslos kriminelle Söldner und Extremisten aus allen Ecken bewaffneten und finanzierten im Zusammenschluss mit den reaktionärsten arabischen Staaten im Nahen Osten. Aus diesem schändlichen Tun ergibt sich die heutige unwürdige Kumpanei mit den Hauptverantwortlichen in London, Paris und Washington, eine Kumpanei, die nichts anderes ist als tiefe Feigheit und Folge eines beschämenden totalen Versagens: Das deutsche Außenministerium hat nicht einmal die Größe und Ehrlichkeit, sich von der schändlich zerstörerischen Haltung der Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs loszusagen und im Sinne der Menschlichkeit für die Bevölkerungen in Syrien und in der Ukraine die verheerenden falschen außenpolitischen Richtlinien zu korrigieren. Das Bundeskanzleramt und Merkel offensichtlich auch nicht.

Die Bundeskanzlerin hat selbst die Kollaboration mit Söldnern und bewaffneten Banden, die ihre Landsleute in Syrien täglich massakrieren, vertuscht und vertuschen lassen, ein widerwärtiger Vorgang, der auf den ehemaligen FDP-Außenminister Guido Westerwelle zurückgeht. An der Seite solcher zynischen Kriminellen hat sich die Bundesregierung positioniert, und das mit Geld der deutschen Bevölkerung und falschen politischen Maßnahmen, wie der Patriot-Raketen-Einsatz in der Türkei. Die Bundeskanzlerin erweist sich somit als totale Null gegenüber Syrien. Soll das für die SZ-Redaktion wirklich Außenpolitik eines zivilisierten Staates sein? Es ist doch für jeden ersichtlich reine Inkompetenz und Gewissenlosigkeit, eine Schande für Deutschland. Diese destruktive Außenpolitik erzeugt große Probleme für Europa und Deutschland selbst, wie der enorme Flüchtlingsstrom ständig zeigt.

Durch die grenzenlose Anmaßung der USA steht die deutsche Öffentlichkeit in der Tat vor einer krassen Manifestation einer barbarischen Haltung und zwar nehmen die USA das Recht des Stärkeren für sich in Anspruch und bemächtigen sich auf diese Weise derjenigen Länder in der ganzen Welt, die für sie Gewinn bringen. Für die USA erscheint dabei Europa ein leichtes Spiel, weil sich europäische Regierungen offensichtlich freiwillig als Kollaborateure hergeben und sich der fremden Mandatierung unterstellen. Nur anfänglich gab es hier und da das US-Winken mit alten Akten, um europäische Politiker gefügig zu machen.

US-Schreckensherrschaft über die Welt - mit Schwindel, Bluff und Täuschung

Seit dem unaufgeklärten Attentat vom 9/11 in New York ist die Weltstaatengemeinschaft Zeuge ständigen konstruierten Schwindels, nämlich "Krieg gegen den Terrorismus" und die perfide falsch konstruierte Doktrin der "Schutz-Verantwortung", um Kriege zum Regime-Wechsel zu rechtfertigen. Dieser US-Schwindel, dieser ständige Bluff, diese Täuschung ermöglichen die Herrschaft des Schreckens über die Welt, die US-Schreckensherrschaft. Was läuft in Deutschland falsch, dass im Bundestag bisher nur eine einzige Partei, nämlich DIE LINKE, die Würde und den Willen aufbringt, dagegen anzukämpfen und für das deutsche Grundgesetz und die Charta der Vereinten Nationen ohne wenn und aber einzustehen?

Schon im US-amerikanischen Kongress erheben sich Stimmen der Vernunft, wenige, aber bestimmte: Washington müsse "seinen illegalen, kontraproduktiven Krieg zum Sturz Assads und der syrischen Regierung sofort einstellen".

<Die verfehlte Syrien-Politik Washingtons gleicht einer faulen Frucht, und die Mainstream-Medien marschieren im Gleichschritt zu der Melodie, die das orientierungs- und verantwortungslose Weiße Haus dazu pfeift. Warum wollen sowohl die Demokraten als auch die Republikaner Assad überhaupt stürzen und deshalb ganz Syrien verwüsten, ohne erklären zu können, was das mit den Interessen der USA zu tun hat?

Die Abkehr von den Wahnvorstellungen Washingtons ist das Gebot der Stunde

CIA-Analysten im Ausland prüfen sorgfältig und aufarbeiten meistens sehr kritisch gesammelte Erkenntnisse (um Missverständnisse und Fehlentscheidungen zu vermeiden). Aber diese geprüften Erkenntnisse durchlaufen auf dem Weg vom Erdgeschoss des CIA-Hauptquartiers bis in den siebten Stock, wo die mit der Politik verbandelten Chefs sitzen, einen seltsamen Verwandlungsprozess. Sie werden politisch gefiltert, und alles, was der Mehrheitsmeinung im Kongress oder im Weißen Haus widerspricht, wird zurechtgebogen oder entfernt. Es gehört nun mal zum Wesen der Bürokratie, den Status quo zu bewahren und einen bestehenden Konsens nicht infrage zu stellen.

Und die Presse versäumt es, diese meistens sehr einseitige Sichtweise zu korrigieren. Der Unsinn, den die Mainstream-Medien als "objektive Berichterstattung" verbreiten, ist die Hauptursache dafür, dass die US-Bürger in einer Scheinwelt leben, in der die US-Politiker weiße Westen tragen und sich überall als "Drachentöter" und Weltpolizisten betätigen, auch wenn die dumme Welt das nicht zu schätzen weiß. Washington befiehlt, was zu geschehen hat und zieht die "roten Linien". Für die USA sind andere Staaten entweder "Verbündete", die eher alles mitzumachen haben, oder Gegner, die so lange drangsaliert werden, bis sie einknicken.> („So kann das Syrien-Problem nicht gelöst werden! Die Wahnvorstellungen Washingtons zu Syrien“ von Philip Giraldi, The Unz Review, 02.02.15)

Berlin sollte seine destruktive Außenpolitik einstellen, diplomatische Beziehungen zu Syrien wiederherstellen, Sanktionen aufheben und den Aufbau Syriens sofort beginnen. Damit könnte sich Deutschland an der Seite von Russland, China und Iran engagieren. Auf diese Weise würde Berlin die Rückkehr der syrischen Flüchtlinge in ihre Heimat ermöglichen, nach der sie sich natürlich sehnen und an deren Wideraufbau sie sich sicherlich beteiligen würden.


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war jüngstes Mitglied im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.

Online-Flyer Nr. 552  vom 09.03.2016

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