NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Logo
SUCHE
Suchergebnis anzeigen!
RESSORTS
SERVICE
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Aktueller Online-Flyer vom 23. Oktober 2017  

zurück  
Druckversion

Globales
Über das Recht von 90 Abgeordneten, 30 gewaltsam zu vertreiben
Wenn Gott verzweifelt
Von Uri Avnery

GLEICH NACH der Gründung Israels erschien Gott David Ben-Gurion und sagte zu ihm: „Du hast meinem Volk Gutes getan. Nenne mir einen Wunsch und ich will ihn erfüllen!“ „Ich wünsche mir, dass Israel jüdisch und demokratisch ist und dass es das ganze Land zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan umfasst“, erwiderte Ben-Gurion. „Das ist sogar für mich zu viel!“, rief Gott aus. „Aber ich werde dir zwei der drei Bedingungen erfüllen. Du hast die Wahl zwischen einem jüdischen und demokratischen Israel in einem Teil des Landes, einem demokratischen Staat im ganzen Land, der nicht jüdisch sein wird, und einem jüdischen Israel im ganzen Land, das nicht demokratisch sein wird.“ Gott hat seine Meinung nicht geändert.

WÄHREND ich das schreibe, ist Benjamin Netanjahu vollkommen davon in Anspruch genommen, ein neues Gesetz zu erlassen, ein Gesetz, das eine Wasserscheide in Israels Geschichte darstellen würde. Die Öffentlichkeit sieht amüsiert zu, als ob das, was da geschieht, in Kamtschatka geschähe. Dieses Gesetz würde es (ich könnte auch sagen „wird es“) 90 der 120 Knesset-Abgeordneten ermöglichen, jeden anderen Abgeordneten oder überhaupt alle anderen Abgeordneten gewaltsam aus der Knesset zu vertreiben. Die Begründung für eine derartige Entscheidung ist nebulös: „Terrorismus“ unterstützen – ebenso durch Wort wie durch Tat, den jüdischen Charakter des Staates verneinen und dergleichen. Wer entscheidet darüber? Natürlich die Mehrheit.


"Ein Grund zu feiern für Israel?" - Gemälde von Ursula Behr, 2009

Den unmittelbaren Anstoß zu diesem Gesetzentwurf gaben die drei arabischen Knesset-Abgeordneten, die die Eltern arabischer „Terroristen“ im annektierten Ostjerusalem besucht hatten. Ich habe das schon in meinem letzten Artikel erwähnt. Sie hatten einen guten Vorwand: Sie wollten die Familien dabei unterstützen, die Leichname ihrer Söhne, die an Ort und Stelle erschossen worden waren, herauszubekommen. Aber offenbar war der wirkliche Anlass zu ihrem Besuch, dass sie ihr Beileid aussprechen wollten.

Und was für ein Gesetz!

Nun mag man sagen, eine leidtragende Mutter ist eine leidtragende Mutter, ganz gleich, wodurch der Tod ihres Sohnes verursacht wurde, und dass das Bekunden von Beileid einfach menschlich ist. Aber das mag für Likud-Mitglieder zu menschlich sein. In den guten alten Zeiten, als wir die „Terroristen“ und die Briten die Besatzer waren, hätte ich Nachbarn, deren Sohn während eines Irgun-Angriffs erschossen worden wäre, ganz bestimmt mein Beileid ausgesprochen. Ich denke nicht, dass mich die Briten deswegen verhaftet hätten. Von Gesetzes wegen sind Knesset-Abgeordnete immun - unterliegen also nicht der Strafverfolgen - für alles, was sie in Ausübung ihres Amtes tun. Dass Knesset-Abgeordnete unter solchen Umständen ihre Wähler besuchen, wäre eine solche Handlung. Deshalb ist ein neues Gesetz notwendig. Und was für ein Gesetz!

„STELLEN SIE sich vor, etwas Derartiges würde in England oder in den USA passieren“, wetterte Netanjahu. „Ein Mitglied des Parlaments oder ein Kongressmann, der Terroristen unterstützt!“ „Stellen Sie sich vor, etwas Derartiges würde in England oder in den USA passieren“, würde ich entgegnen, „ein Gesetz, dass es drei Vierteln des Parlaments oder des Kongresses erlaubt, die übrigen Mitglieder gewaltsam zu vertreiben!“

Netanjahu ist in den USA aufgewachsen. Dort hat man ihm sicherlich beigebracht, dass Demokratie nicht nur die Herrschaft der Mehrheit bedeutet. Adolf Hitler wurde wahrscheinlich von der Mehrheit unterstützt. Demokratie bedeutet, dass die Mehrheit die Rechte von Minderheiten achtet. Darunter auch das Recht auf freie Meinungsäußerung. Das Recht auf freie Meinungsäußerung bedeutet schließlich nicht, das Recht darauf, populäre Ansichten zu äußern. Populäre Ansichten brauchen keinen Schutz. Das Recht auf freie Meinungsäußerung bedeutet das Recht, Ansichten zu äußern, die fast alle verabscheuen. Es bedeutet ganz bestimmt auch das Recht von Minderheiten, mit friedlichen Mitteln ihre Ansichten zu äußern. Und das ist der springende Punkt bei der Sache.

Gesetz gegen die arabische Minderheit

Jeder versteht, dass das Recht von 90 Abgeordneten, 30 gewaltsam zu vertreiben, die Drohung ist, die Araber aus der Knesset auszuschließen. Die „arabische“ Fraktion in der gegenwärtigen Knesset besteht aus 13 Abgeordneten und wird bei künftigen Wahlen wahrscheinlich größer. (Es ist ein bisschen schwierig. Zur „arabischen“ Fraktion gehört auch ein hoch angesehener jüdischer Abgeordneter. Zu den „jüdischen“ Fraktionen gehören ein paar Vorzeige-Araber, die bei ernsthaften Themen nicht den Mund aufzumachen wagen.) Das neue Gesetz ist kein Gesetz gegen Sympathisanten von Terroristen. Es ist ein Gesetz gegen die arabische Minderheit. Die Knesset soll schlicht und einfach jüdisch sein. Wenn wir zu Gottes Abmachung mit Ben-Gurion zurückkommen, können wir sagen: Es wird ein jüdischer Staat im ganzen Land sein, der nicht demokratisch sein wird.

SEIT DEM Babylonischen Exil vor etwa 2500 Jahren leben die Juden als Minderheiten. Alle Juden gehörten ein paar Jahrtausende lang Minderheiten an. Man hätte glauben können, dass 80 Generationen ausreichen würden, um zu lernen, wie ein Staat sich Minderheiten gegenüber verhalten sollte. Tatsächlich hätte man glauben können, dass alle Staaten der Welt Delegationen nach Israel schicken würden, damit sie dort den Umgang mit Minderheiten lernen. Der Gründer des Zionismus Theodor Herzl dachte sicherlich so und erzählt in seinem futuristischen Roman Altneuland von den idyllischen Beziehungen zwischen dem jüdischen Staat und seinen arabischen Bürgern.

Leider sollte es nicht so kommen. Die Zeiten, in denen ein junges und frisches Israel die Progressiven aus aller Welt anzog, die die Kibbuzim und die Moschawim (landwirtschaftlichen Kooperativen) besichtigen wollten, sind längst vorüber. (Es hat sich jetzt herausgestellt, dass einer der Präsidentschaftskandidaten der Demokraten in den USA Bernie Sanders einmal als Freiwilliger in einem Kibbuz gearbeitet hat.) Auch schon vor der Annahme des Gesetzentwurfes ist Israel eines der am wenigsten demokratischen Länder der westlichen Welt, zu der Israel gerne gehören möchte.

Die einzige Demokratie im Nahen Osten

Im von Israel regierten Westjordanland leben 2,5 Millionen Menschen, denen alle Bürger- und Menschenrechte vorenthalten werden. Erst diese Woche berichtet die mutige israelische Chronisten der Besetzung, Amira Hass, wie mitten in der Nacht ein Trupp der Armee in das gemütliche Haus einer palästinensischen bürgerlichen Familie eindrang. Dort sagten sie der Familie, sie sollten das Wohnzimmer räumen. Das wurde dann zu einem Außenposten der Armee gemacht. Die Soldaten brachten eine tragbare chemische Toilette mit, erleichterten sich allerdings ungeniert vom Balkon. Eine Zeit lang glaubten wir, Israel könnte „die einzige Demokratie im Nahen Osten“ bleiben, auch wenn es große Gebiete besetzt hielte. Hielten die Briten nicht mehrere hundert Millionen Inder in Knechtschaft, während das Heimatland das glänzendste Beispiel einer Demokratie blieb? Sicherlich, aber ein Engländer brauchte einige Wochen, um von Liverpool nach Bombay zu segeln, und diese Zeit genügte, um die Persönlichkeit eines Menschen zu verändern, während man nur fünf Minuten braucht, um von Israel ins Westjordanland zu kommen.

DIE ARABISCHEN Bürger des eigentlichen Israel machen etwa 20 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Sie sind Überbleibsel einer großen Mehrheit; die meisten flohen oder wurden vertrieben. Dieser Prozentsatz ist vom Beginn des Staates an bis heute gleich geblieben. In dieser Zeit ist die Bevölkerung Israels um mehr als das Zehnfache angewachsen.

Ein Wunder? Fast. Das starke natürliche Anwachsen der arabischen Bevölkerung wurde durch die Einwanderung von Juden ausgeglichen. Die Juden kamen zuerst aus den islamischen Ländern, dann aus Russland und zuletzt aus Äthiopien. Die Araber sind immer noch 20 Prozent, wie Gott es gefügt hat. Die erste Generation „israelischer Araber“, wie Juden sie sehr zu deren Ärger nennen, war bescheiden und fügsam, sie war noch von der Katastrophe erschüttert, die ihrem Volk widerfahren war. Aus Sicherheitsgründen waren die Araber in Israel einer „Militärregierung“ unterworfen, die ihre Bewegungsfreiheit einschränkte. Ein Araber konnte ohne schriftliche Genehmigung der Militärregierung nicht von seinem Dorf ins Nachbardorf gehen und schon gar nicht einen Trecker kaufen oder seinen Sohn ins Studium schicken. Dieses System wurde erst nach 17 Jahren abgeschafft.

Das gesamte Gebiet des palästinensischen Volkes an sich reißen

Man mag sich fragen, warum ihnen überhaupt das Wahlrecht eingeräumt wurde. Das kam so: Da sie so fügsam waren, entschied Ben-Gurion, der durch und durch ein Parteimensch war, sie würden bei den Wahlen die Mehrheit seiner Partei stärken. Und das geschah tatsächlich. Aber jetzt gibt es eine dritte Generation arabischer Bürger. Es gibt arabische Universitätsprofessoren, Chefärzte, Unternehmer und sogar Polizeikommandanten. Es gibt palästinensische Nationalisten, Islamisten und Kommunisten. Sie haben Gefühle, Forderungen, ja sogar die Chutzpe, völlige Gleichstellung zu verlangen. Dieses Problem wäre schon in einer normalen Situation groß genug. Aber die Situation hier ist nicht normal: Israels nationale Minderheit gehört zum palästinensischen Volk, dessen gesamtes Gebiet die gegenwärtige israelische Führung an sich reißen will.

IM HINTERKOPF habe ich einen Plot zu einem Film. Ich bin bereit, ihn zu verschenken. Die jüdischen Brüder Abraham und David entkommen aus Nazi-Deutschland. David geht in die USA, Abraham geht nach Palästina. David schließt sich natürlich der Bewegung Martin Luther Kings an, wird ein führender Aktivist für Bürgerrechte und ist jetzt ein glühender Kämpfer für die Rechte von Minderheiten. Er unterstützt auch BDS (Boycott, Divestment and Sanctions), das einen Boykott Israels fordert. Abraham nennt sich Rami und ist Offizier der israelischen Armee, ein glühender Nationalist und treuer Likud-Wähler, ein Bewunderer Netanjahus. Durch bloßen Zufall (schließlich ist es ein Film) war er einmal Mitglied in dem Kibbuz, in dem Bernie Sanders als Freiwilliger gearbeitet hat. Er hat die Verantwortung für einen großen Teil des Westjordanlandes und ist zufällig verantwortlich für den Befehl, nach dem Palästinenser aus Sicherheitsgründen aus ihren Häusern geworfen werden. David führt eine Menschenrechtsdelegation, die gekommen ist, um zu untersuchen, was in den besetzten Gebieten geschieht. Rami hat die Aufgabe zu verhindern, dass die Gruppe dort hinkommt. Und so weiter.

KOMMEN WIR auf Gott zurück: Er schüttelt sein Haupt. Diese Menschen, fragt Er Sich, werden sie denn niemals lernen? Kein Land hat jemals davon profitiert, dass es Minderheiten hinausgeworfen hat. Nazi-Deutschland warf die jüdischen Naturwissenschaftler hinaus, von denen einige in die USA gingen, um für Amerika die Atombombe zu bauen. Lange zuvor hatten die katholischen Könige Frankreichs die protestantischen Hugenotten hinausgeworfen, die dann nach Preußen emigrierten und die kleine Garnisonstadt Berlin in ein Weltzentrum von Industrie und Kultur verwandelten. Es gibt noch viele weitere Beispiele. Wenn zweitausend Jahre uns nichts gelehrt haben, wann werden wir dann jemals lernen?


Uri Avnery, geboren 1923 in Deutschland, israelischer Journalist, Schriftsteller und Friedensaktivist, war in drei Legislaturperioden für insgesamt zehn Jahre Parlamentsabgeordneter in der Knesset. Sein Buch „Israel im arabischen Frühling – Betrachtungen zur gegenwärtigen politischen Situation im Orient“ ist in der NRhZ Nr. 446 rezensiert.

Für die Übersetzung dieses Artikels aus dem Englischen danken wir der Schriftstellerin Ingrid von Heiseler. Sie betreibt die website ingridvonheiseler.formatlabor.net. Ihre Buch-Publikationen finden sich hier.


Top-Foto:
Uri Avnery (arbeiterfotografie.com)


Online-Flyer Nr. 550  vom 24.02.2016

Druckversion     



Startseite           nach oben

KOSTARIKATUREN


Von Kostas Koufogiorgos
FILMCLIP


Männerbünde
Aus dem KAOS-Kunst- und Video-Archiv
FOTOGALERIE


Schwarzer Freitag für H&M
Von Arbeiterfotografie