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Aktueller Online-Flyer vom 17. Dezember 2017  

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Globales
Außenpolitik der USA und Russlands: Realistische Konsequenzen ziehen
Positive Bilanz im Moskauer Außenministerium
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Im Moskauer Außenministerium zieht man zu Recht eine positive Bilanz des Jahres 2015: Zwei Mal ist US-Außenminister John Kerry nach Russland gekommen. Während der UN-Generaldebatte im September hatte Lawrow mehr als 50 Einzeltreffen, mehr als 40 davon seien „auf Initiative der Gegenseite“ zustande gekommen. Von Isolation keine Spur.


Russlands Außenminister Sergej Lawrow

Quelle: LawrowSergej RTD.jpg

 

Furcht vor russischem Außenminister auf Sicherheitskonferenz

Vor der jährlichen Münchner Sicherheitskonferenz im Februar, wo Regierungschefs, Diplomaten und Experten zusammentreffen, fürchtet das US-Establishment und hiesiger Anhang die scharfe nüchterne diplomatische Anklage des russischen Außenministers. Der lange Artikel von Julian Hans (SZ 2.1.) reflektiert diese Furcht des Westens. Sergej Lawrow könnte vor allen Augen der Welt den Vertretern der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft die Maske vom Gesicht reißen. Julian mischt deshalb in seine stellenweise richtigen Daten US-inspirierte Propaganda und Verdrehungen der russischen Außenpolitik. Wurde Julian Hans dazu beauftragt? Die falsche SZ-Darstellung ist jedenfalls richtigzustellen. 

Kein Pardon Russlands für die Völkerrechtsbrüche der USA

Schon vor Jahren manifestierte der Außenminister Russlands kein Pardon für die wiederholten Völkerrechtsbrüche der USA: Die NATO-Bombenangriffe gegen Jugoslawien 1999, die US-Aggressionen und Invasionen im Irak und Libyen, die NATO-Erweiterung gen Russland. Der von Washington angezettelte Arabische Frühling stürzte den Nahen Osten ins Chaos. Europa, aber vor allem Deutschland hat jetzt durch den enormen Flüchtlingsstrom die verheerenden Folgen eines solchen Chaos zu spüren. Das ist keine Vorstellung des russischen Außenministers, sondern nackte Realität. In Europa selbst beschießen und terrorisieren außerdem Rechtsradikale und US-Marionetten an der Macht in Kiew das eigene ukrainische Volk und zerstören im Osten des Landes Wohngebiete, Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten, Bergwerke, Bahnlinien, Straßen und Brücken. Dann schneidet diese kriminelle Kiew-Regierung, unterstützt vom Westen, alle Versorgung der Bevölkerung im Osten des Landes ab und weigert sich, den Konflikt am Verhandlungstisch zu lösen, bekommt aber weiter Kredite von den USA und seinen Vasallen. Eigens zu diesem Zweck sind sogar die IMF-Vorschriften neu geregelt worden, nachdem die Ukraine gegenüber Russland zahlungsunfähig wurde. Darüber hinaus profitiert die Ukraine auch noch von einem vereinbarten Freihandel mit der EU. Der US-hörige Westen spaltet somit Europa. 

US-Vasallen-Benehmen

Journalisten und Medien im Dienst der USA verdrehen die Tatsachen. So auch Julian Hans. Das zeigt sich am auffälligsten hinsichtlich der Eingliederung, dem Beitritt der sich als unabhängigen Staat erklärten Krim in die Russische Föderation. Sie war keine Annexion, keine gewaltsame Landnahme, sondern durch die UN-Charta absolut gedeckt. Was die deutsche Wiedervereinigung betrifft, kann man dasselbe nicht sagen: Dabei hatte es noch nicht einmal ein Referendum gegeben wie auf der Krim. „Vielleicht finden Sie das komisch. Ich fand auch einiges komisch, aber ich habe mich zurückgehalten.“ So Sergej Lawrow bei dem letzten Münchner Treffen, als die US-Amerikaner die anderen Teilnehmer instruiert hatten, wie sie auf den Auftritt des höchsten russischen Diplomaten reagieren sollten. Und die Satelliten-Diplomaten hatten kein Problem, sich als Vasallen zu benehmen und den US-Anweisungen gehorsam zu folgen: Sie lachten würdelos über Lawrows Äußerungen. So tief sind europäische Diplomaten und Verantwortungsträger gesunken. 

Lawrow mit allen Spielregeln der großen US-Diplomatie vertraut

Nach Studium im berühmten Moskauer Institut für Auswärtige Beziehungen machte Sergej Lawrow eine Musterkarriere der sowjetischen Diplomatie. 1981 war er an der sowjetischen Vertretung bei den Vereinten Nationen. In New York lernt Lawrow alle Spielregeln und Tricks der großen US-Diplomatie kennen – und den US-amerikanischen Lebensstil. Nach 7 Jahren wird er 1988 zurückberufen in ein Land, das sich im Umbruch befand und bald in Auflösung. 1994 schickt ihn Boris Jelzin als UN-Botschafter wieder nach New York. Seine schnelle scharfsinnige Intelligenz macht ihn zur Idealbesetzung für diese Funktion. Von seinen 65 Jahren hat Lawrow 43 im diplomatischen Dienst verbracht, die letzten elf als Außenminister. Kein anderer Außenamtschef auf der Welt hat so viel und lange Erfahrung. John Kerry ist schon der vierte an der Spitze des State Department, der mit Lawrow umzugehen hat. Als UN-Botschafter erlebte Lawrow, wie der Westen eins ums andere Mal die Regeln, die er hochhielt, brach: Das Eingreifen der NATO im Kosovo mit dem Angriff auf Jugoslawien, der Irak-Krieg, der Libyen-Krieg, Syrien: Der Sicherheitsrat wurde übergangen. Daraus hat sicherlich die russische Führung realistische Konsequenzen gezogen. Ein erfahrener, weltgewandter Diplomat wie Sergej Lawrow ist ein Ass für die Außenpolitik Russlands. Er ist es auch für eine neue Außenpolitik Europas. Auf dem internationalen Parkett kann sie wohl keiner besser vertreten. 

Lawrows Umgang mit der Dummheit

„Ja, ja, es ist schon nervend, mit Anfängern zusammenarbeiten zu müssen“, schreibt Julian Hans ganz richtig. Noch nervender und anstrengender für eine intelligente Person ist es allerdings, mit der Dummheit umgehen zu müssen. Julian Hans (SZ, 2.1).: <Je nach Bedarf überspielt Lawrow seine Überlegenheit oder öffnet die Schleusen. „Who are you to fucking lecture me?“ fährt er den britischen Außenminister David Miliband an, als der während des Georgienkrieges 2008 versucht, (anmaßend britisch d.A.) auf den Außenminister Russlands einzuwirken.> 

Im Juli 2012 bekam auch Guido Westerwelle eine gut verdiente Schlappe von Sergej Lawrow zu spüren. Der deutsche Außenminister wollte in Moskau nicht etwa eine Zusammenarbeit in der Syrien-Frage ausloten, sondern hatte nach US-Muster die Frechheit, erneut die Zukunft von Syriens Präsident Assad ins Gespräch zu bringen, obwohl diese Frage gemäß Völkerrecht eine innere Angelegenheit Syriens ist und international längst offiziell ausgeklammert worden war. So findet sich in der einstimmig in Genf verabschiedeten UN-Übereinkunft (30.4.2012) kein einziges Wort zu diesem Thema, denn eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des UN-Mitglieds Syrien konnte selbstverständlich in keiner UN-Vereinbarung zugelassen werden. Eine Äußerung zum Verbleib oder Rücktritt eines Staats- oder Regierungsoberhauptes wäre aber eine solche Einmischung. Folglich reagierte der russische Außenminister hart ohne irgendeine Rücksichtnahme vor der deutschen Zumutung und Albernheit. Das war sicherlich überfällig, denn schon seit langem verlor sich der Block USA-EU in seinem eigenen Sumpf und war dabei zu versinken. Die Welt konnte ihm nicht weiter blind und passiv folgen, erst recht nicht die Regierung der Russischen Föderation, die an einer diplomatischen Lösung von Anfang an arbeitete. Aber die US-Außenministerin Hillary Clinton und der Bundesaußenminister Guido Westerwelle wollten dies nicht erkennen. Wut und hysterische Reaktionen Clintons waren Manifestation ihrer eigenen Verblendung und Inkompetenz. Moskaus konstruktive Haltung hinsichtlich Syrien war schon lange für alle Diplomaten sonnenklar. Aber die Überrumpelungstaktik ist zu einer Gewohnheit bei der angelsächsischen Achse geworden. Trotz ihres Scheiterns im UN-Rahmen hatten die US-Außenministerin Hillary Clinton und ihr deutscher Sekundant Guido Westerwelle darauf bestanden, ihren russischen Kollegen Sergej Lawrow in München bereits im Februar 2012 umzustimmen. Vergebens. Trotzdem fährt der deutsche Außenministers noch einmal nach Moskau, als wäre er von den USA beauftragt worden, nachdem es bereits erfolgreich gelungen war, eine einstimmige UN-Übereinkunft zu Syrien von Kofi Annan in Genf am 30.4.2012. zu erreichen. Da war die Geduld des Kreml vorbei. Vor der Pressekonferenz im Juli 2012 stellte deshalb Lawrow seinen penetranten impertinenten deutschen Kollegen bloß; ob Russland Assad Zuflucht gewähren würde? „Nehmen Sie ihn doch selber, wenn ihr wollt“. Mit versteinerter Miene ließ Westerwelle die öffentliche Demütigung über sich ergehen. 

Lawrows Verhandlungsgeschick

Lawrow beherrscht alle Register der Diplomatie. Er findet schlagfertig einen harten Ton, wenn es sein muss, oder reagiert in Verhandlungen äußerst schnell und geschickt. Letzteres konnte die Welt zum Beispiel am 9. September 2013 öffentlich wahrnehmen. Julian Hans (SZ, 4.1.) berichtet: <US-Präsident Obama hat an diesem Tag Interviews mit sechs Fernsehsendern geplant. Er will den Amerikanern erklären, dass die US-Airforce Luftschläge gegen … Baschar Al-Assad starten wird. … Lawrow hatte an diesem Tag den syrischen Außenminister Walid Al-Muallem zu Gast. Moskau ist Washington acht Stunden voraus. Während die beiden redeten, versucht John Kerry in London, den bevorstehenden Militärschlag zu erklären. Auf die Frage, ob Damaskus den Angriff noch abwenden könne, antwortet er nur halb im Ernst: Dafür müsse Syrien sofort alle Chemiewaffen abgeben. Sofort ruft Lawrow die Medien zusammen. Der Außenminister stürmt in den Saal. … Wir greifen den Vorschlag von Kerry auf. Wenn sich damit ein Militärschlag abwenden lässt, wollen wir helfen, dass Damaskus die Chemiewaffen abgibt. Dann geht er. Keine Fragen. Nichts. Aus seinem Moskauer Hotel lobt Muallem „die Weisheit der russischen Führung“; man sei bereit mitzugehen.> Die Bemerkung Kerrys hat Lawrow genutzt, um die Zügel in die Hände zu bekommen und so die Lage unter Kontrolle. Julian Hans ganz richtig: <Drei Gewinner gibt es am Ende: Assad blieb verschont, Obama muss keinen neuen, unpopulären Krieg beginnen.> Und Wladimir Putin stand seitdem noch stärker und einflussreicher vor der Weltöffentlichkeit dar. 

Lawrow macht kriminelle Vorgeschichte der USA publik

Wladimir Putin sah Washington schon 2011 als steuernde Macht hinter dem Arabischen Frühling und den Massenprotesten gegen den Kreml. Sergej Lawrow machte die lange kriminelle Vorgeschichte der USA publik: Vom Kosovo über den Irak bis Libyen und Syrien.

Keinen „moralischen“ Kompass à la missionarische USA, sondern ein völkerrechtlicher Kompass dirigiert die politischen Handlungen Russlands und die russische Diplomatie. 

Himmelschreiende Diskrepanz und doppelte Standards lassen keine Zweifel daran, wie verkehrt die westliche Diplomatie wirkt. Aber nicht nur der russische Außenminister klagt sie an auf der Basis der bekannten Tatsachen. Auch in der Höhle des Löwen selbst erheben sich besorgniserregende Stimmen von Journalisten, Senatoren und andere autorisierte politische Persönlichkeiten über eine verirrte, verfahrene US-Regierung, die ihre Außenpolitik extrem vermasselt hat. 

Warnende Worte von Paul Craig Roberts: Dritter Weltkrieg am Horizont

Besonders deutlich darüber wird Paul Craig Roberts, ehemaliger Regierungsberater und stellvertretender Finanzminister der Reagan-Regierung. Er wendet sich mit warnenden Worten kurz vor Anfang des Neuen Jahres 2016 an die Öffentlichkeit. (Original siehe hier: http://www.paulcraigroberts.org/2015/12/28/why-wwiii-is-on-the-horizon-paul-craig-roberts) Unter der Überschrift „Warum der Dritte Weltkrieg am Horizont steht“ schreibt er: 

<Der Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 führte zur Entstehung einer gefährlichen amerikanischen Ideologie namens Neokonservativismus. Die Sowjetunion hatte als eine Einschränkung für einseitige Aktionen der Vereinigten Staaten von Amerika gedient. Mit dem Wegfall dieser Einschränkung Washingtons erklärten die Neokonservativen ihre Agenda der Welthegemonie der Vereinigten Staaten von Amerika. Amerika wurde jetzt die „einzige Supermacht“ die „Alleinmacht“, die ohne Einschränkung überall auf der Welt tätig werden konnte. ... 

Oberstes US-Ziel: Kein Rivale

Das „oberste Ziel” amerikanischer Außen- und Militärpolitik ist „die Wiedererstehung eines neuen Rivalen, sei es auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion oder anderswo, zu verhindern. Das ist eine dominierende Überlegung, auf der die neue regionale Verteidigungsstrategie beruht, nämlich jegliche gegnerische Macht daran zu hindern, eine Region zu beherrschen, deren Ressourcen unter konsolidierter Kontrolle ausreichen würden, um globale Herrschaft zu bilden.“ Eine „gegnerische Macht“ ist ein Land, das stark genug ist, um eine Außenpolitik zu betreiben, die unabhängig ist von der Washingtons. (Pentagon-Wolfowitz-Doktrin) 

11. September 2001 „das neue Pearl Harbor“

Die unilaterale Sicherung amerikanischer Macht begann ernsthaft mit dem Clinton-Regime - mit den Interventionen in Jugoslawien, Serbien, Kosovo und mit der Flugverbotszone, die über den Irak verhängt wurde.

Die Ereignisse des 11. September 2001 werden von informierten Menschen als „das neue Pearl Harbor“ gesehen, das laut den Neokonservativen notwendig war, um mit ihren Eroberungskriegen im Mittleren Osten zu beginnen. Die Invasion des Irak stand auf der Tagesordnung der ersten Kabinettssitzung Präsident Bushs. Diese Invasion wurde vor dem 9/11 geplant. Seit dem 9/11 hat Washington ganz oder teilweise acht Länder zerstört und konfrontiert jetzt Russland sowohl in Syrien als auch in der Ukraine. 

Machtbesessene fanatische US-Neokonservative

Die machtbesessenen fanatischen Neokonservativen, die die Regimes Clinton, Bush und Obama kontrolliert haben, sind so befangen in ihrer eigenen Überheblichkeit und Arroganz, dass sie bereit waren, Russland bis zu dem Punkt zu stoßen, an dem ihre türkische Marionette ein russisches Flugzeug abschoss (24.11.2015), und die demokratisch gewählte Regierung der Ukraine zu stürzen, die ein gutes Verhältnis zu Russland hatte, um an deren Stelle eine US-amerikanische Marionettenregierung zu setzen. (22.2.2014) 

Vor diesem Hintergrund können wir verstehen, dass die gefährliche Situation, vor der die Welt steht, das Ergebnis der neokonservativen arroganten Politik der Weltherrschaft der Vereinigten Staaten von Amerika ist. 

Kriegsdoktrin der USA: Atomwaffen für präemptive Erstangriffe

Die Neokonservativen schrieben die Kriegsdoktrin der Vereinigten Staaten von Amerika um und hoben Atomwaffen aus ihrer Rolle als Vergeltungswaffe zu einer Waffe für präemptive Erstangriffe. Die Neokonservativen begannen mit der Errichtung von ABM-Stellungen an Russlands Grenzen, wobei sie behaupteten, dass diese die Aufgabe hätten, Europa vor nicht existierenden iranischen atomaren Langstreckenraketen zu schützen. 

US-Neokonservative dämonisieren Russland und seinen Präsidenten

Russland und Russlands Präsident Vladimir Putin wurden von Neokonservativen und ihren Hampelmännern in Regierung und Medien der Vereinigten Staaten von Amerika dämonisiert. Hillary Clinton, eine Kandidatin für die Nominierung für die Präsidentschaft durch die Demokraten, erklärte Putin sei „der neue Hitler.“ Ein ehemaliger CIA-Vertreter forderte Putins Ermordung. Präsidentschaftskandidaten in beiden Parteien wetteifern, wer am aggressivsten gegen Russland auftreten und die größten Beleidigungen für Russlands Präsidenten finden kann. Die unübertroffene Gangster-Manier Washingtons verblüfft alle Diplomaten und anständigen Menschen. 

Paul Craigs weiter: <Die russische Regierung hat gelernt, dass Washington nicht einmal die US-eigenen Gesetze respektiert, nicht zu reden vom internationalen Recht, und dass nicht erwartet werden kann, dass Washington eine Vereinbarung einhält. Dieses Fehlen von Vertrauen, in Verbindung mit der Aggression gegenüber Russland, ausgespien von Washington und den Medienhuren mit Widerhall aus den verblödeten europäischen Hauptstädten, hat den Boden für einen Atomkrieg bereitet. Da die NATO (im wesentlichen die Vereinigten Staaten von Amerika) keine Aussicht hat, Russland in einem konventionellen Krieg zu besiegen, von einer Allianz zwischen Russland und China gar nicht zu reden, wird es ein Atomkrieg sein. 

Russland gibt nicht klein bei

Putins verantwortungsvolles Verhalten wird jedoch von den Neokonservativen falsch als Zeichen von Schwäche und Angst gedeutet. Die Neokonservativen sagen Obama, er solle den Druck auf Russland beibehalten, und Russland wird nachgeben. Wie auch immer, Putin hat klar gemacht, dass Russland nicht klein beigeben wird. Putin hat diese Botschaft bei vielen Gelegenheiten gesendet. … am 28. September 2015, beim 70jährigen Jubiläum der Vereinten Nationen, sagte Putin, dass Russland nicht länger die Situation auf der Welt tolerieren kann. Zwei Tage danach übernahm Putin das Kommando im Krieg gegen den IS in Syrien. 

Entwicklung Richtung Atomkrieg verhindern: Aus der NATO austreten

Die europäischen Regierungen, besonders Deutschland und das Vereinigte Königreich, sind Komplizen bei der Entwicklung in Richtung Atomkrieg. Diese beiden Vasallenstaaten ermöglichen Washingtons rücksichtslose Aggression gegen Russland, indem sie Washingtons Propaganda mitbetreiben und Washingtons Sanktionen und Interventionen gegen andere Länder mittragen. Solange Europa nichts anderes bleibt als ein Anhängsel Washingtons, wird die Aussicht auf Armageddon weiterhin zunehmen. 

An diesem Punkt der Geschichte kann Atomkrieg nur auf zwei Arten vermieden werden. Eine Möglichkeit ist, dass Russland und China klein beigeben und Washingtons Hegemonie akzeptieren. Die andere Möglichkeit ist, dass eine unabhängige Führung in Deutschland, im Vereinigten Königreich oder in Frankreich an die Macht kommt und sich aus der NATO zurückzieht. Das würde einen Ansturm auslösen, aus der NATO auszutreten, die Washingtons wichtigstes Werkzeug ist, um Konflikte mit Russland zu schüren, und daher die gefährlichste Kraft der Erde für jedes europäische Land und für die gesamte Welt. Wenn die NATO weiterhin bestehen bleibt, wird die NATO zusammen mit der neokonservativen Ideologie der amerikanischen Hegemonie einen Atomkrieg unabwendbar machen.> (Ende des Zitats von Paul Robert Craig, Zwischenüberschriften von der Autorin) 

US-Heuchelei und ihre verlogenen Medien

Ekelhaft und unausstehlich entlarven sich die US-Heuchelei und ihre verlogenen Medien: Hoch zu Ross mit ihren moralischen Prinzipien haben sie sich von Krise zu Krise katapultiert und den festen Boden unter den Füßen verloren. Als Inbegriff von Werte-Gemeinschaft maßt sich die US-Regierung an, in der ganzen Welt ihr Diktat durchzusetzen. Dabei ist Deutschland bisher immer folgsam geblieben. Aus einer verqueren Mischung aus Loyalität, Bequemlichkeit und reiner Dummheit. Aber jetzt bald fällt auch hierzulande dem Bequemsten und Dümmsten die Realität hart auf die Füße. Lug und Trug, inszeniert von der US-Regierung, kommen zum Vorschein. Die Fassade fällt. Die Wahrheit ist heraus. Die Allianz der Europäer mit den USA wackelt. Ihr Fundament ist unterhöhlt. 

Finten, Falschheit und Tricksereien der USA erkennen

Nach seiner totalen Niederlage 1945 war Deutschland immer süchtig nach Anerkennung. Es hat lange Zeit darum gebuhlt, den Respekt der USA zu bekommen. In dieser erbärmlichen Haltung ohne Selbstsicherheit, ohne Selbstbewusstsein, aber im Bemühen um Anerkennung und Bestätigung durch andere hat Deutschland nicht wahrgenommen, dass sich sein Vorbild in einen abstoßenden Aggressor verwandelte. Während der langen Zeit des Kalten Krieges hat keine Bonner Regierung die Finten, Falschheit und Tricksereien der USA erkannt. Zu sehr war West-Deutschland paralysiert unter der US-Psycho-Manipulation, die die kriminelle Geschichte des Dritten Reiches immer wieder als Waffe benutzte, um die westdeutsche Regierung zu beeinträchtigen und zu gängeln. Das ging vermutlich auch im vereinten Deutschland weiter, dann sogar mit zusätzlichem Manipulationspotential aus den Verwicklungen, die der Kalte Krieg in Deutschland mit sich brachte und über die jede Menge Dokumente in die USA gelangten. 

Sich vor der US-Regierung mit Kriminalität in Höchstform schützen

Deutschland muss sich aber jetzt selbst vor der US-Regierung schützen, die nicht davor zurückschreckt, Terror für das Erreichen eigener Ziele in der Welt einzusetzen, wie jetzt in Syrien. Die US-Regierung erscheint selbstsüchtig, narzisstisch und gefährlich, denn ihr sind zum Durchsetzen ihrer Interessen alle Mittel recht, einschließlich rechtswidrige Spionage in alliierten Staaten, Drohung, Erpressung, Folter und Auftragsmord, kurzum Kriminalität in Höchstform. Es ist ein kaum vorstellbares US-Mördersystem entstanden (Ulrich Gellermann: http://www.rationalgalerie.de/home/das-us-moerdersystem.html). Höchste Zeit, ihm die Stirn zu bieten. Sonst bestrafen sich die Europäer selbst, möglicherweise Berlin an erster Stelle. Gellermannn bemerkt ganz richtig:  <Erst eine Trennung vom US-Mördersystem könnte den Deutschen jenen Spielraum in der Außenpolitik verschaffen, der einem souveränen Staat angemessen wäre.> 

Deutschland aus dem Zustand der Fremdbestimmung herausholen

Die deutsche Regierung sollte darauf gut vorbereitet sein. Eines stimmt schon einmal zuversichtlich: Angela Merkel wirkt weltgewandt. Authentisch, spontan und pragmatisch. Auch Vize-Kanzler Sigmar Gabriel hat inzwischen in der Öffentlichkeit klare zutreffende Worte gefunden. Ganz natürlich, fern von dem verlogenen US-Theater. Die deutsche Regierung unterhält normale Beziehungen zu Russland und versucht dabei, so gut wie sie kann, die Wut, Intrigen und Gefährlichkeit des Weißen Hauses zu vermeiden oder zu umgehen. Mit derselben Leidenschaft und Stärke, mit der Angela Merkel als CDU-Vorsitzende vor Weihnachten die überwältigende Mehrheit ihrer Partei hinter sich gebracht hat, muss sie auch als Bundeskanzlerin weiter stark und leidenschaftlich im angefangenen Jahr 2016 handeln, vor allem was die Außenpolitik Deutschlands und Europas betrifft, deren Ziel gemäß Grundgesetz ist, dem Frieden zu dienen. Dafür hat die Bundeskanzlerin nicht nur die überwältigende Mehrheit der CDU hinter sich, sondern auch der deutschen Bevölkerung. Sie muss Deutschland aus dem Zustand der Fremdbestimmung herausholen, damit es eigene Entscheidungen selbst treffen kann. Und sie kann auch auf die Zuverlässigkeit des intelligenten russischen Partners zählen. 

Viele Länder der Welt unterstützen die Außenpolitik Russlands, da Russland die Prinzipien der UN-Charta verteidigt, welche darauf gerichtet sind, keine Aggressionskriege zuzulassen, sondern einen diplomatischen Weg aus Krisensituationen zu suchen. (PK) 

 

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war jüngstes Mitglied im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für
> den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit,
> die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen,
> einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland,
> für die deutsche Friedensbewegung,
> für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen.

Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.

 



Online-Flyer Nr. 545  vom 13.01.2016

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Von Kostas Koufogiorgos
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