NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Logo
SUCHE
Suchergebnis anzeigen!
RESSORTS
SERVICE
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Aktueller Online-Flyer vom 17. Dezember 2017  

zurück  
Druckversion

Krieg und Frieden
Darf die US-Regierung ihre Interventionskriege weiter zu rechtfertigen versuchen?
Außenpolitik für das Neue Jahr 2016
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Demokratie, Menschenrechte, Freiheit sind die propagierten Vokabeln, die die US-Regierung heuchlerisch strapaziert, um ihre Interventionskriege zu rechtfertigen. Aber Länder, die keine Demokratien nach westlichem Muster waren wie die DDR, die Sowjetunion und jetzt Russland haben niemals ein anderes Land militärisch angegriffen. Es ist eine Schande festzustellen, dass die Kriege und die aus ihnen folgenden humanitären Katastrophen seit den 90iger Jahren gerade den westlichen Demokratien anzulasten sind. Und diese westlichen Demokratien sind dieselben Staaten, die den Terror gegen ein anderes Land (z.B. Syrien) unterstützen und bis jetzt nicht imstande sind, die UN-Sicherheits-Resolutionen zu erfüllen, die zum Stopp des Terrors verpflichten. Der UN-Sicherheitsrat sollte solche Staaten dazu ermahnen. Einer dieser Staaten ist die USA, die gerade die Funktion des UN-Sicherheitsrats bremst, annulliert oder verdreht.


Autorin Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
  NRhZ-Archiv

 

Aber dieses gewaltige Problem übersehen deutsche Außenpolitiker. Für sie ist ein Staat, der den Terror fördert, Ansprechpartner. Russland dagegen wollen sie nicht würdigen, das sich inständig für die internationalen Regeln, für das geltende Völkerrecht, einsetzt. Das ist besonders skandalös im Europäischen Parlament. Die Diagnose des Präsidenten Wladimir Putin trifft auch hier zu: <Das Zeitalter der Doppelstandarte und des Verschweigens hat in der Weltpolitik begonnen. Unter dem Druck eines Rechtsnihilismus hat das internationale Recht Schritt für Schritt seine Vorherrschaft zurückgefahren.> (Rede von Wladimir Putin in Waldai am 24.10.14) 

Neue sich verstärkende Konstellation in der Welt

Russland ist nicht allein beim Eintreten für die internationale Rechtsstaatlichkeit. Das überhebliche Denkschema der USA und ihrer Satelliten hat mit den gegenwärtigen Weltverhältnissen gar nichts zu tun, selbst wenn US-EU-Medien ihre Ansichten zum Maß aller Dinge erheben. An der Seite Russlands stehen die BRICS-Staaten, zu denen Russland gehört, und mit denen Russland enge Beziehungen unterhält. Die Bevölkerungszahl dieser Staaten übersteigt die der USA und ihrer Anhänger bei weitem. Hinzu kommen die übrigen Staaten in der Welt, die sich auch vom Diktat des Weltherrschers befreien wollen. Somit isolieren sich die USA und ihre Satelliten in der Welt immer mehr. Außenpolitiker, die diese neue sich verstärkende Konstellation nicht sehen wollen, erscheinen derart merkwürdig realitätsfremd, dass man geneigt ist, sie als käuflich oder erpressbar einzustufen, denn die Intelligenz besitzen sie, die politischen Realitäten zu erkennen und sachlich bewerten zu können. 

China im Vordergrund

Schon beim Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) in Peking am 10.11.2014 wurde Washington an den Rand gedrängt. China stand im Vordergrund. Die Gründung einer Bank der BRICS-Staaten mit Sitz in Schanghai im Sommer 2014 und zudem einer Asiatischen Entwicklungsbank seit Juni 2015 mit Sitz in Peking haben schon der US-Dominanz der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds eine Schlappe erteilt: Ein Dorn im Auge der USA. Deutschland hat sich an solcher Bank beteiligt. Auch Frankreich und Italien wollen sich daran beteiligen. Über kurz oder lang ist die US-Finanzdominanz am Ende. 

Typ oder Form des Staates für die internationalen Beziehungen irrelevant

Redakteure und Politiker sollten es eigentlich wissen: Für die internationalen Beziehungen ist Typ oder Form eines Staates völlig irrelevant. Internationale Beziehungen definieren sich unabhängig davon, ob die Staaten Demokratien, Autokratien, Monarchien oder sonst was sind. Alle Staaten, wie auch immer ihre Staats- und Regierungsform, sind Mitglieder der Weltstaatengemeinschaft. Die Charta der Vereinten Nationen macht keinen Unterschied unter ihnen: Alle sind gleichberechtigt und als gleichberechtigt zu behandeln. 

Nicht Absonderung von Staaten, sondern Integration auf der TO 

Michail Gorbatschow mahnt ausdrücklich, die Rede von Präsident Wladimir Putin in Waldai am 24.10.14 zu beachten. Dort sagte der Präsident der Russischen Föderation:

< Auf unserer Tagesordnung steht die Integration, diese Tagesordnung ist positiv und friedlich, wir arbeiten aktiv mit unseren Kollegen in der Eurasischen Wirtschaftsunion, der Schanghai Organisation für Zusammenarbeit, der BRICS und anderen Partnern zusammen. Diese Tagesordnung zielt auf die Entwicklung von Beziehungen der Staaten untereinander, und nicht auf deren Absonderung. Indem wir die Interessen der anderen achten, möchten wir einfach, dass man auch unsere Interessen berücksichtigt und unsere Position achtet.

Wir haben es geschafft, Regeln für die Zusammenarbeit nach dem Zweiten Weltkrieg zu erarbeiten, wir konnten uns auch in den 1970er Jahren in Helsinki einigen. Unsere gemeinsame Verpflichtung besteht nun darin, dass wir diese fundamentale Aufgabe auch in dieser neuen Etappe der Entwicklung meistern.> 

Gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur aufbauen

Redaktionen wie die von „Maybrit Illner“, „Anne Will“, „Menschen bei Maischberger“, „Hart aber fair“ und „Presseclub“ sollten sich im nächsten Jahr gründlich und ernsthaft mit der substantiellen Kreml-Position befassen, vor allem mit dem vorgelegten Projekt des russischen Außenministers Sergej Lawrow, eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur aufzubauen. Dann würden sie nicht derart wehr- und hilflos vor den wahnsinnigen Machtdemonstrationen um uns herum wirken, die sich nur erklären lassen, wenn diese Machtdemonstranten Kriegsabsichten haben. Das muss in aller Härte an den Pranger gestellt werden, denn darin ist ein hoch gefährliches objektives Risiko für Europa zu erkennen. 

EU und Eurasische Wirtschaftsunion – Sanktionen gegen Russland aufheben

Walter Steinmeier sei ein goldenes Stück für Deutschland im düsteren Wald der Außenpolitik Europas, würdigte Matthias Platzeck die Arbeit des deutschen Außenministers. Intelligent und zutreffend ist der Vorschlag Steinmeiers, Kontakte zwischen der EU und der von Putin vorangetriebenen Eurasischen Wirtschaftsunion anzuregen. Dabei ist er von mehreren europäischen Außenministern unterstützt worden, besonders von Außenminister Sebastian Kurz aus Österreich. Monologen und Dämonisierung helfen nicht weiter, mahnte Platzeck. Als sinnlos und völlig kontraproduktiv bezeichnete er die Sanktionen gegen Russland. Lothar de Maizière, Mitglied der CDU und letzter Ministerpräsident der DDR, wich ebenso klar und eindeutig von der Linie der Bundesregierung gegen Russland ab. "Die Wirtschaftssanktionen schwächen Russland, was ja auch die Absicht ist. Wir müssen aber ein Interesse an einem stabilen Russland haben. Wirtschaftssanktionen schwächen die Ukraine und die europäische Wirtschaft. Ich frage mich, in welchem Interesse sie liegen. Nach meinem Eindruck liegen sie im amerikanischen und nicht im europäischen Interesse." So der erfahrene CDU-Politiker Lothar de Mazière. Alle Sanktionen gegen Russland sind dringend aufzuheben. Ebenso die Sanktionen gegen das arme Land Syrien.

Statt Manipulationspotential ausspielen, Arbeit von Redakteuren mit Integrität

Die konstruktiven seriösen Beiträge der ehemaligen ARD-Korrespondentin in Moskau, Gabriele Krone-Schmalz, und des Vizepräsidenten des deutsch-russischen Forums, Matthias Platzeck, passen überhaupt nicht in das niedrige Niveau der penetranten anti-russischen Propaganda. Intelligente Teilnehmer verdienen einen besseren, einen angemessenen medialen Rahmen, kein Niveau der Regenbogenpresse. Die ARD hat sich leider längst als primitives Instrument für die niederträchtige Manipulation der Öffentlichkeit durch die Herrschenden entlarvt und allgemein diskreditiert. Das haben wir bereits vor dem ersten Irak-Krieg 1991, vor dem zweiten 2003 und auch vor dem NATO-Angriff gegen Belgrad 1999 in beschämender Weise erlebt, als das Manipulationspotential der Medien, ARD eingeschlossen, mit ihrer Bosheit und ihren Diffamierungen unkontrolliert ausgespielt wurde. Redakteure müssen mit Ehrlichkeit und Integrität ihre Arbeit erfüllen. Ohne diese Eigenschaften verfallen sie in Lug und Trug und entlarven ihre Arbeit als falsch. 

Solange die Medien den verfehlten Kurs der deutschen und EU-Politik nicht einsehen, ist eine Normalisierung der deutsch-russischen Beziehungen nicht in Sicht. Deutschland wird in einem solchen Fall hinter der globalen Entwicklung zurückbleiben, Russland dagegen auf die Entwicklungen der Welt eingehen und an den notwendigen Antworten weiter arbeiten. 

Ansatzpunkte für konstruktive internationale Agenda aus Russland

Einige Ansatzpunkte für eine konstruktive internationale Agenda 2016 hat der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, schon formuliert: <Vor ein paar Jahren begann die OSZE mit Veranstaltungen gegen die Islamophobie. … Am OSZE-Ministertreffen vom 4.-5. Dezember 2014 in Basel werden wir zu den Prozessen, die zu Christophobie führen, diese Gedanken darlegen. Die Mehrheit der EU-Mitglieder möchte sich diesem Thema entziehen, sie schämen sich, darüber zu sprechen. Genauso wie sie sich schämten, den von Valery Giscard d’Estaing verfassten Satz, wonach Europa christliche Wurzeln habe, in die EU-Verfassung aufzunehmen. Wenn man sich seiner eigenen Traditionen und Wurzeln nicht erinnert und sie nicht respektiert, wie soll man Traditionen und Werte anderer Völker respektieren? … Die Idee, einen einheitlichen ökonomischen und humanitären Raum von Lissabon bis Wladiwostok zu schaffen, vernimmt man nun hier und dort und sie gewinnt an Kraft. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat öffentlich ausgesprochen (während wir dies schon lange tun), dass die EU und die EAEU (Eurasische-Ökonomische-Union) in Dialog treten sollten. ... All dies ist schon Teil der Diplomatie und der realen Politik geworden. Obschon dies bis jetzt im Diskussionsstadium verharrt, bin ich fest davon überzeugt, dass wir eines Tage das erreichen werden, was die "Integration der Integrationen" genannt wird. Dies ist eine der Haupttraktanden, welche wir an der Minister-Konferenz der OSZE in Basel zur Sprache bringen werden. Russland wird in Kürze die Präsidentschaft der BRICS und der Shanghai Organisation (SCO) übernehmen. Die zwei Organisationen werden ihren Gipfel in Ufa abhalten. Dies sind sehr vielversprechende Organisationen des neuen Zeitalters. Sie sind keine Blöcke (speziell BRICS), sondern Gruppen mit Mitgliedern, die gleiche Interessen verfolgen, Länder mit einem gemeinsamen Ansatz bezüglich der zukünftigen globalen Ökonomie, Finanzen und Politik.> (Moskau, 22.11.2014) 

Das Gute in Brüssel und das Böse in Moskau

Ein und dieselben Herrschenden geben sich wieder einmal als Kämpfer für Demokratie aus und streben die NATO-US-Interventions-Militärpolitik an, die unseren Planeten in unzähligen Kriegen und Ausweitung des globalen Chaos versinken lässt. NATO-Atomwaffen sind kein Problem, dafür aber die von Russland. Diese irrationale Dichotomie, diese einseitige Absurdität birgt einen großen Denkfehler in sich. Das Gute in Brüssel und das Böse in Moskau zu verorten, blockiert vernünftiges politisches Denken. Damit kommt man nicht weiter. Ein Glück, dass die FDP-Partei mit solchem unverbesserlichen tendenziösen Ungeist nicht mehr im Bundestag vertreten ist, denn die deutsche Bevölkerung hat sie längst als nutzlose Elemente erkannt, als Fossilien, die heute nichts, aber absolut nichts dem Land anzubieten haben. Am wenigsten in der Außenpolitik. Die FDP blieb nicht der FDP-Größe Thomas Dehler aus den fünfziger Jahren gewachsen. Jener brillante durchblickende FDP-Politiker erkannte schon damals den Kalten Krieg als großen Trug, als eine falsche inszenierte Konstruktion, die sich schon gegen deutsche und europäische Interessen richtete und eine deutsche und gemeinsame europäische Politik verhinderte. In den siebziger Jahren bildete der KSZE-Prozess den Ausgangspunkt für eine gemeinsame europäische Ordnung, trotz aller Regierungsdifferenzen zwischen der Sowjetunion und dem Westen. Dass dieser Integrationsprozess nach der Öffnung der Ost-West-Grenze 1989 nicht weiter ging und sich bisher nicht konsolidierte, ist die größte Vernachlässigung einer deutschen, europäischen Außenpolitik, die auf die dominanten reaktionären anachronistischen Kreisen hinweist. 

Politische Entwicklung eines Landes gehört seinen Bewohnern

Man braucht starken Verstand und keinen schwachen, um konstruktiv an einer außenpolitischen Diskussion teilnehmen zu dürfen. ARD-Moderatoren müssen der Sache gewachsen sein, die Fakten präzis zu erfassen. Nur dann auf der Basis der Tatsachen und nicht auf tendenziöser Propaganda beruhend kann man eine seriöse konstruktive Diskussion beginnen und leiten. Sonst ist es besser, für die Zukunft den Mund zu halten. Im Lichte der Tatsachen ist eine erbärmliche Realität für alle erkennbar, die sachlich und präzis medial dargestellt werden sollte, damit die Zuhörer selbst zu einer vorurteilsfreien richtigen Bewertung gelangen können. Debatten von gestern sind heute nicht gefragt. Russland ist keine Demokratie. Zur Tradition Russlands gehört die Demokratie auch nicht. Ein Land entwickelt sich nicht abgekoppelt von seiner Geschichte und seinen gesellschaftlichen Gewohnheiten. Die politische Entwicklung eines Landes gehört seinen Bewohnern. Die Bürger Russlands und ihre Führung gehen Hand in Hand. Die große Mehrheit der Menschen in der Russischen Föderation steht hinter dem Kreml und unterstützt vollkommen die Außenpolitik ihres Präsidenten. Daher der tiefe Fall deutschen Ansehens in Russland, nicht nur bei der dortigen Regierung, wie jeder Korrespondent und Beobachter aus Russland bestätigen kann. 



Fehlendes Urteilsvermögen in deutschen Medien über die Krim

Die Ignoranz und das daraus folgend fehlende Urteilsvermögen in deutsche Medien in Bezug auf die Wiedervereinigung der Krim mit der Russischen Föderation ist richtigzustellen. Die Lage ist völkerrechtlich klarzustellen. Den Unterschied zwischen Verfassungsrecht und Völkerrecht im Falle der Krim-Angelegenheit ist zuerst zu erkennen, um nicht eine tendenziöse Sichtweise zu vermitteln. Man verwechselt absichtlich beide Bereiche, um die Sache propagandistisch gegen Russland gerichtet darzustellen. 

Krim: Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus

"Annexion" heißt im Völkerrecht die gewaltsame Aneignung von Land gegen den Willen des Staates, dem es zugehört, durch einen anderen Staat. Bei der Wiedervereinigung der Krim mit Russland geschah gerade das Gegenteil. Mit ihrem verfassungsmäßigen Status einer autonomen Republik erklärte sich die Krim selbst unabhängig von der Ukraine aufgrund eines Referendums in ihrem Staatsbereich. Die Krim-Bevölkerung hatte sich am 16. März 2014 dabei friedlich und selbstständig für eine Sezession ausgesprochen. Dann folgte der Antrag der Regierung der unabhängigen Krim auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau prompt annahm. Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus. Diese Feststellung reicht über das Referendum auf der Krim hinaus. Die Sezessionserklärung selbst verletzt keine völkerrechtliche Norm und könnte dies gar nicht. Sezessionskonflikte sind eine innerstaatliche Angelegenheit, nicht Sache des internationalen Rechts. Diesen Status Quo des Völkerrechts hat der Internationale Gerichtshof (IGH-Resolution von 22.Juli 2010) in seinem Rechtsgutachten für die UN-Generalversammlung zur Sezession des Kosovo bestätigt. Das hat Präsident Wladimir Putin in seinem NDR-Interview (16.11.1014) angesprochen und auch der Hamburger Professor Reinhardt Merkel: "Die Krim und das Völkerrecht. Kühle Ironie der Geschichte" (FAZ, 7.4.2014). Journalisten wirken ignorant darüber und bestehen penetrant tendenziös auf der falschen Wortwahl hinsichtlich der Krim. Sachlich richtig wäre es, von dem Beitritt der sich als unabhängig erklärten Krim in die russische Föderation zu sprechen oder kurz von ihrer An- oder Eingliederung. Es gehört zur Arbeit eines Moderators oder Redakteurs im Radio oder Fernsehen, zum anstehenden Thema die Fakten und die Chronologie der Ereignisse genau zu kennen und sie in eine Diskussionsrunde einzubringen, wenn sie von anderer Seite nicht kommen. Keine "subjektive" Sicht, sondern eine objektive Darstellung der Dinge sollten sie meistern können, um eine politische Diskussion sachlich zu orientieren, zu korrigieren und die Sache richtigzustellen, wenn es nötig ist. Das ist die Rolle der Medien, hierin sind sie gefordert. 

Tatsachen über die NATO, westliche Werte und Gerichtsbeschluss

Das betraf schon vor Jahren die NATO-Bomben-Angriffe auf Belgrad von März bis Juli 1999, bei denen keine Watte-Bällchen die Menschen trafen. Die NATO demaskierte dabei, wie grausam ihre ungeheuerliche vernichtende Aggressivität und Gefährlichkeit in Europa ist und zeigte so der ganzen Welt mit abscheulicher Brutalität, worin ihre Abschreckungsstrategie besteht und wohin sie führt. Diese aggressiven Tatsachen sind niemals aufgeklärt worden. Stimmen kriminelle Handlungen, wie Kriege und Menschen zu bombardieren mit den hoch hinaus posaunten Werten des Westens überein? Tatsache ist jedenfalls auch, dass diese NATO mit ihrer Abschreckungsstrategie für illegitim erklärt wurde durch einen einstimmigen Beschluss des Internationalen Gerichtshof in Den Haag vom 8.7.1996. Ein FDP-Richter aus Stuttgart, Rainer Wolf, bestätigte sogar Monate später die Illegitimität der NATO am 8.12.1996 aufgrund dieses internationalen gerichtlichen Beschlusses. Das muss medial auch ankommen. 

Europäische Sicherheitsarchitektur kollidiert grundsätzlich mit verheerendem illegitimen US-Fremdkörper in Europa

Eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur kollidiert grundsätzlich mit einem solchen verheerendem illegitimen US-Fremdkörper in Europa. Berlin ist neulich wieder von der US-NATO respektlos überrumpelt worden, als sie entschied, Awacs-Flugzeuge in die Türkei zu entsenden, (18.12.15) und das gerade, als bevorsteht, dass die deutschen Patriot-Raketen aus der Türkei zurückgezogen werden. Alles dies läuft ab, ohne weiteres Aufsehen in den Medien zu erzeugen. Diese Zustände eines unbedeutenden Vasallenstaates der USA sollten im neuen Jahr massiv angegangen werden, wollen die etablierten Parteien bei der Bevölkerung in Deutschland wieder Vertrauen zurückgewinnen. 

Verpflichtung zur Abrüstung der NATO seit NATO-Gipfel in Lissabon 2010

Für das neue Jahr stellt sich damit auch die Frage nach den Ausgaben für das Militär. Dabei muss klar sein, dass eine Weiter-aufrüsten oder -abrüsten kein unauflösbares Dilemma darstellt. Es ist eine Entscheidungsfrage. Sogar die NATO ist offiziell ausdrücklich verpflichtet, sich abzurüsten, und zwar konkret schriftlich fixiert seit dem NATO-Gipfel in Lissabon 2010. Gerade der damalige FDP-Außenminister Guido Westerwelle hatte diese Verpflichtung in der Schlusserklärung von 20.November 2010 festgelegt. Das ist auch eine Tatsache, die für alle Moderatoren bekannt werden muss. Nimmt man sie ernst, gibt es keinen Grund, sich völlig unvorbereitet und desorientiert zu zeigen. Ausflüchte suchen, Eskapismus ist die Reaktion eines Feiglings. 

Bedrohung von Russland mit US-Raketen an Polen im neuen Jahr

Eine weitere alarmierende Tatsache, die uns im neuen Jahr beschäftigen muss, ist die Entscheidung der USA, Raketen an Polen zu liefern, die Reichweite von bis zu 400 Kilometern haben sollen. Damit reichen sie von Polen aus weit in das russische Territorium hinein. Auch die in Polen stationierten US-Militärflugzeuge könnten gegen Russland eingesetzt werden. Was soll an dieser Bedrohung Russlands „subjektiv“ sein, wie es in einigen Medien kursiert? 

Wie kann sich Europa vor der bedrohlichen US-NATO schützen?

Die Aussage in Medien, Russland sei eine "Gefahr" für Osteuropa, deshalb müsse der Westen seine eigene Militärpräsenz dort ausbauen, ist allerdings eine unhaltbare Fabulation, ein grotesker Humbug. Ehrliche Redakteure sind verpflichtet, die Wirklichkeit darzustellen. Europa zeigt sich außenpolitisch total verfahren, aber europäische Verantwortungsträger zeigen sich nicht in der Lage, die Fehlrichtung zu korrigieren, nicht einmal sie einzusehen. 

Die wichtigste Frage der Außenpolitik für das neue Jahr bleibt offen: Wie kann sich Europa vor der bedrohlichen US-NATO-Aggressivität schützen? (PK)

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war jüngstes Mitglied im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für
> den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit,
> die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen,
> einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland,
> für die deutsche Friedensbewegung,
> für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen.

 



Online-Flyer Nr. 544  vom 06.01.2016

Druckversion     



Startseite           nach oben

KOSTARIKATUREN


Von Kostas Koufogiorgos
FOTOGALERIE