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Aktueller Online-Flyer vom 18. Oktober 2017  

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Kommentar
SPD: Pax Americana
Ein Parteitag der Unterwerfung
Von Ulrich Gellermann

Da war doch was? Richtig, sie hatte jüngst noch gezuckt die SPD-Leiche. Als immerhin 28 der 193 sozialdemokratischen Abgeordneten im Bundestag NEIN zum Bundeswehr-Einsatz in Syrien sagten. Für einen Moment erinnerte man sich an eine SPD mit einem linken Flügel, an eine SPD, die mal gegen die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik war und auch gegen die NATO-Mitgliedschaft. Doch die kurzen Zuckungen gemahnten nur wenig später an das Huhn, dem man den Kopf abgeschlagen hat und das danach einfach weiter flattert: Auf dem SPD-Parteitag entschied sich dann "eine große Mehrheit" lieber für den Blindflug deutscher Tornados in den Syrien-Krieg. Immerhin, die SPD-Rest-Linke Hilde Mattheis stellte die intelligente Frage: „Wissen wir eigentlich, wie wir aus diesem Konflikt wieder raus kommen?“

SPD-Chef Gabriel
Quelle: NRhZ - Archiv

Dumpfes Schweigen war die Antwort auf die linke Delegierte. Es wurde von einem lärmenden Versprechen des SPD-Chefs Gabriel übertönt, der vielleicht später abstimmen lassen will, wenn sich deutsche Bodentruppen in die syrische Schlächterei einmischen sollten. Eine Vorahnung hätte die Delegierten beschleichen können: Wenn Gabriel schon jetzt eine Abstimmung über deutsche Panzer in Syrien vorgaukelt, dann ist zwar die Abstimmung noch fern, aber die Bodentruppen sind näher als gedacht. Macht nichts, sagt sich der Durchschnitts-Delegierte, zupft an seiner Krawatte und träumt sich in die nächste Besoldungsgruppe: Ministerialdirigent kann er werden. Das verträgt sich nicht mit Widerspruch. 

Wann wir schreiten Seit an Seit wurde auf dem SPD-Parteitag mal wieder gesungen. Was da Seit an Seit schreitet, das ist die sozialdemokratische Partei an der Seite der US-Regierung. Denn die will Deutschland zu gern am Syrienkrieg beteiligen. Das Wahlvolk hat dazu eine verständige Meinung: Mit dem internationalen Kampfeinsatz verbindet nur eine Minderheit (23 Prozent) die Erwartung, dass es gelingen kann, den IS militärisch zu besiegen, gut zwei Drittel (69 Prozent) sehen dafür kaum Chancen. Eine Mehrheit von 64 Prozent erwartet sogar, dass die Terrorgefahr bei uns durch die militärische Beteiligung Deutschlands größer wird. Aber so viel ganz praktische Klugheit durfte man vom SPD-Parteitag nicht erwarten. Auch an die SPD-Wähler dachten die Delegierten lieber nicht. 

Nur noch 34 Prozent der Deutschen hielten das TTIP-Unterwerfungsabkommen bei der letzten Umfrage für "eine gute Sache". Und die große alte Dame der SPD, die frühere Justizministerin Däubler-Gmelin, erkennt im scheinbar neuen "Handelsgerichtshof" des Abkommens sogar eine "Parallel-Justiz". Macht nichts, sagt der Vertreter des scheinbar linken SPD-Flügels Ralf Stegner: Zwar sei das Abkommen für manche Kritiker "ein Sinnbild eines ungebremsten Kapitalismus". Aber "Wenn wir die Verhandlungen jetzt abbrechen, wird nichts besser". So denkt das Huhn: Wenn ich jetzt den Kopf auf den Hackklotz lege, geht es zwar ungebremst in den Kochtopf, aber wenn ich das nicht mache, dann werde ich nie vom Besitzer zu Tisch gebeten, selbst wenn es nur als Suppe ist. Da bin ich dann lieber ein Sinnbild des gebremsten Flatterns. Und so stellte der SPD-Parteitag eine "große Mehrheit" auch für das TTIP-Abkommen her. 

Ja, es gibt in beiden Fällen auch deutsche Interessen: Die deutsche Waffenindustrie freut sich über jeden Krieg, und nicht wenige in der deutschen Wirtschaftsführung hoffen mit TTIP und CETA auch ihren Löffel besser in die Hühnersuppe tunken zu können. Doch das große Verbraucher- und Soldaten-Schlachtfest findet unter der Obhut der Pax Americana statt, jener Herrschaftsordnung der USA, die mit vielen Kriegen einen blutigen Frieden sichern will, einen Frieden der Unterwerfung. Zum Unterwerfungs-Parteitag der SPD passt dann auch das Wahlergebnis für Sigmar Gabriel: NEIN haben etwa so viel Prozent der Delegierten zu ihm gesagt wie die SPD noch an Wählerstimmen bekommt. Das kann noch weniger werden. (PK) 

Diesen Kommentar haben wir von Ulrich Gellermanns Rationalgalerie übernommen: http://www.rationalgalerie.de/home/spd-pax-americana.html

 



Online-Flyer Nr. 541  vom 16.12.2015

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