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Nigerias Präsident Muhammadu Buhari contra Boko Haram
Zwischen Herakles und Sisyphos
Von Georges Hallermayer
Nigerias Präsident Muhammadu Buhari wollte es mit seinen 73 Jahren nochmal wissen und schaffte es, zum ersten Mal in der Geschichte seines Landes, gegen einen amtierenden Präsidenten eine Wahl zu gewinnen. Sein Eintrag ins Geschichtsbuch ist dem General a.D. gewiss - als Ex-Gouverneur im muslimischen Norden, dem 1984 ins Amt und 1985 aus demselben geputschten Ex-Präsidenten, als dem Vorsitzenden des mächtigen, Entwicklungsprojekte finanzierenden staatlichen „Petroleum Trust Fund“. Warum also in seinem Alter dieser Ehrgeiz? Was treibt ihn? Sollte wie in Angola die Tochter des Staatspräsidenten dos Santos auch eine seiner Töchter in die Forbes-Liste der reichsten Frauen Afrikas aufsteigen?
Präsident Muhammadu Buhari
NRhZ-Archiv
Doch spricht einiges dagegen, dass Muhammadu Buhari in seiner letzten Lebensphase den Reibach sucht. Buharismus wurde sein bescheidenes Auftreten, seine unbestechliche Haltung, auf Disziplin und Unabhängigkeit gerichtete Politik genannt. Und nach drei vergeblichen Anläufen (2003, 2006 und 2011) soll er das Land mit der größten Population, dem größten Bruttosozialprodukt (aber nicht pro Kopf!) des Kontinents von den Geißeln der Korruption oben und Boko Haram unten befreien. – Eine Aufgabe für Herkules oder von vornherein vergebliche Mühe für Sisyphos? Eine der Großtaten des griechischen Sagenhelfen Herakles war das Ausmisten des Mega-Stalls von Augias, indem er einen Fluss hindurchleitete. Und Präsident Mahammadu Buhari erklärte nach seiner Wahl am 31. März der Korruption den Kampf und Boko Haram den Krieg
Ausmisten im Ölgeschäft
Am 26. Juli löste er den Verwaltungsrat der nationalen Ölgesellschaft NNPC auf, nachdem er im Juni einen Audit in Auftrag gegeben hatte. Femi Adesina, der Sprecher von Muhammadu Buhari kommentierte, das sei der „Beginn des Aufräumens“. Geschätzte 100 Mrd. Dollar kostete dem Land das unfähige Management über die Jahre, in denen die NNPC Milliarden Schulden bei seinen Partnern wie Shell oder Exxon Mobil ansammelte. Die britische Wirtschaftsberatungsgesellschaft PriceWaterhouseCoopers (pwc) schätzte allein zwischen 2012 und 2013 die veruntreuten Gelder auf 1,48 Mrd. US-Dollar. Das Parlament beauftragte eine eigene Untersuchung, um Schuld- und Haftungsfragen aufzudecken.
Am 27. Juli beschloss Präsident Muhammadu Buhari, den Koloss NNPC in zwei Teile zu spalten: Eine von der Ölindustrie unabhängige Regulierungsbehörde und ein mit Investitionen betrautes staatskapitalistisches Unternehmen. Der Nationale Nigerianische Wirtschaftsrat beschuldigte NNPC in einem Bericht, zwischen 2012 und Ende Mai 2015 41 Mrd. Dollar an Einnahmen erhalten, aber nur etwa die Hälfte, 21,6 Mrd. Dollar, an die Bundesregierung abgeführt zu haben.
Am 4. September ging der Präsident, der mit Amtsantritt seine Diäten halbiert hatte, mit gutem Beispiel voran und legte sein Vermögen offen: Er habe 30 Mio. Nairas (136.000 Euro) auf dem Bankkonto, habe kein Konto im Ausland und keine Ölkonzession. Er besitze neben 5 Häusern in Abuja und in Dörfern im Norden, Farmen, eine Ranch, Vieh und Autos und Anteile an drei Unternehmen. Nicht wenig, aber jedenfalls ist sein jüngerer Stellvertreter als ehemaliger General-Anwalt von Lagos besser dotiert.
Am 9. September veröffentliche BBC die Erklärung Buharis, bestimmte Botschaften im Ausland schließen zu wollen, um zu sparen.
Muhammadu Buhari ließ sich Zeit, sein Kabinett zu bestellen. Er ließ penibel alle Kandidaten durchleuchten und vom Parlament befragen. Das Erdöl-Ministerium, das er schon vor fast 40 Jahren leitete, behielt er in eigener Hand. Diezani Alison-Madueke, von 2010 bis 2015 Öl-Ministerin, wurde mit 4 anderen Personen am 2. Oktober in London im Rahmen der Anti-Korruptions-Ermittlungen verhaftet und sieht ihrem Prozess entgegen.
Ausmisten beim Militär
Am 13. Juli ein Donnerschlag in der nationalen Presse: Wozu ein Barack Obama nicht in der Lage wäre, Präsident Muhammadu Buhari hat es getan: Er entließ den Oberbefehlshaber der Streitkräfte General Alex Badeh, den Chef der Landstreitkräfte General Kenneth Minimah, den Chef der Luftwaffe General Adesolas Amosu und der Marine, Admiral Usman Jibrin wie den Nationalen Sicherheitsberater Samuel Dasuki. Er ersetzte den Generalstab mit neuen Kräften wie auch den Chef des Geheimdienstes, dem man im August wegen illegalen Waffenbesitzes anklagte. Und er beließ es nicht dabei: Präsident Buhari befahl, die klimatisierten Büros in der Hauptstadt zu räumen und das Hauptquartier im Norden aufzuschlagen, in das von Boko Haram terrorisierte Maidaguri. Der Bericht der 13köpfigen Enquete-Kommission, die die militärischen Beschaffungen von 2007 bis 2015 unter die Lupe nahm, spielte sicherlich eine Rolle. Bei seinem Besuch im Weißen Haus in der darauffolgenden Woche am 20. Juli bestand er darauf, dass Nigeria den Oberbefehl über die 8.700 Soldaten der regionalen Streitkräfte NJTF (HQ in Djamena) aus dem Tschad, Cameroun, Benin und Niger behält, suchte die erkalteten Beziehungen zu den USA aufzuwärmen und versicherte sich Obamas Rückendeckung für ökonomische und politische Reformen.
Boko Haram-Kämpfer
NRhZ-Archiv
Jeune Afrique berichtete am 18. November über die Ergebnisse der Enquete-Kommission: ein korrupter Sumpf großen Ausmaßes. Von 513 überprüften Beschaffungsverträgen seien 53 erwiesenermaßen betrügerisch. 5,3 Mrd. Dollar hätten der Nationale Sicherheitsberater, Oberst Sambo Dasuki und die Chefs des Generalstabs zur Verfügung gehabt. Aber was wurde für den Kampf gegen Boko Haram angeschafft? So habe zum Beispiel allein Oberst Samuel Dasuki mit fiktiven Kaufverträgen von 4 Alpha-Jets, 12 Hubschrauber und Munition die schier unglaubliche Summe von 2 Milliarden Dollar abgezweigt. Wie Radio France International meldete, forderte Präsident Muhammadu Buhari die Verhaftung von Oberst Sambo Dasuki, der wiederum gelassen „das Urteil Nigerias“ erwarte – er hat wohl seine Millionen in Sicherheit…
Rote Karten
Bereits am 2. Mai verhaftete die eingesetzte „Kommission gegen Wirtschafts- und Finanzdelikte“ (EFCC) sechs leitende Angestellte der Zentralbank von Nigeria und 16 Angestellte privater Banken wegen des „Verdachts auf Betrug und Devisenvergehen.“
Aber am 27. Oktober krachte ein weiterer medialer Donnerschlag, der in der afrikanischen Geschäftswelt dröhnte wie der Volkswagen-Skandal in Europa: Die Nigerianische Telekom-Regulierungsbehörde NCC verurteilte den größten Telekom-Anbieter, die südafrikanische MTN mit 63,5 Millionen Abonnenten zu einer Rekordstrafe von 5,2 Milliarden US-Dollar. Während Globacom mit 31,26 Millionen Abonnenten, Airtel mit 29,56 Millionen und Etisalat von 22,85 Millionen die SIM-Karten abgeschaltet hatte, die nicht registriert waren, ist MTN dieser Verpflichtung nicht nachgekommen. Etwa 5,1 Millionen SIM-Karten hätten zwischen August und September abgeschaltet werden müssen. Aber Ende September meldete der Anbieter, nur 3,4 Millionen Abschaltungen vorgenommen zu haben. Die Regierung Nigerias wie auch der von Boko Haram heimgesuchten Nachbarländer haben dies beschlossen, um bei Geiselnahme und Terrorakten Telefongespräche rückverfolgen zu können.
Der südafrikanische Boss von MTN, gerade erst einige Monate im Amt, trat zurück, wie auch die Chefs in Nigeria - der Vorgänger musste im Streit mit der zu tausenden streikenden südafrikanischen Belegschaft im Juli seinen Hut nehmen. Der Übergangs-Nachfolger erreichte immerhin einen Zahlungsaufschub über die Frist am 16. November hinaus und ihm verbleibt in seinen sechs Monaten Amtszeit, um über eine Reduzierung der Strafe zu verhandeln. Denn die Höhe der Strafzahlung entspricht 40 % des Jahresumsatzes des Konzerns und das Eineinhalbfache des Gewinns. Am 3. Dezember meldet jeune afrique, dass das Bußgeld um ein Drittel reduziert worden ist – auf immerhin noch 3,4 Mrd. US-$, zahlbar bis Ende des Jahres.
Erfolge gegen Boko Haram, aber …
Seit einigen Monaten stellen sich militärische Erfolge ein. Um nur ein aktuelles Beispiel anzuführen: die von CCTV am 2. Dezember gemeldete Befreiung von über 900 Geiseln in Kamerun nach mehrtägigen Gefechten. Mehrere Hundert Boko Haramis seien getötet, eine Menge Waffen erbeutet worden. Aber die fünf- bis siebentausend Köpfe zählende Hydra Boko Haram ist mit militärischen Mitteln nicht zu besiegen. Dem Ex-General und heutigen Präsidenten Muhammadu Buhari ist das sicher klar. Den Augias-Stall, auszumisten, die Auswüchse der Korruption im Staatswesen abzuschaffen, kann nur ein Anfang sein und wird eine ständige Aufgabe bleiben. Wie in der griechischen Mythologie wachsen neue Köpfe nach, wenn man dem vielköpfigen Ungeheuer einige Köpfe abschlägt. Im Unterschied zu Al Quaeda und Daesh brauchen die kleinen, unabhängig operierenden Gruppen keine große Logistik, noch schwere Waffen, also auch keine bedeutenden Finanzen. Ein Pick-up, Kalaschnikows – in einem Wort: low-cost- Terrorismus. Aber auch ein weiterer Ausbau der lokalen Bürgerwehren neben der (korrupten) Polizei wird nur bedingt Linderung bringen. Dem Angebot von Präsident Buhari im September, Boko Haram-Kämpfern ebenso wie den Aufständischen vor 10 Jahren im Niger-Delta Amnestie und Reintegrationsmaßnahmen anzubieten, werden sicher noch weitere folgen. Aber das aus dem Boden Nigerias gewachsenen Ungeheuer wird erst sterben, sobald die Ursachen dieses religiös verbrämten Terrorismus bekämpft werden, wenn die ohnmächtige Armut und die übermächtig erscheinende Unterdrückung des monopolkapitalistischen Staatsapparats, die „Mähdrescher Gottes“, d.h. die aggressive Missionierung protestantischer Sekten mit ihren „westlichen“ Heilsversprechungen und ethnische Konflikte um Boden- und Wasserrechte der Hydra Boko Haram keine Köpfe mehr nachwachsen lassen. Ein wesentliches Mittel dazu ist, das hat der reichste Kapitalist Afrikas, der Multimilliardär Aliko Dangote erkannt, „la création d’emplois est la meilleure façon de lutter contre Boko Haram“, die Schaffung von Arbeitsplätzen ist die beste Art und Weise, gegen Boko Haram zu kämpfen. Er setzt auf die kapitalistische Entwicklung und baut nicht nur u.a. mit chinesischen Partnern in den Nachbarländern Zementfabriken, sondern investiert, wie er noch im Mai 2014 dem vorherigen Präsidenten Goodluck Jonathan versprach, in den muslimischen Nordstaaten Nigerias 2,3 Mrd. US-Dollar. Vor dem Hintergrund der gesunkenen Preise gingen die Erdöleinnahmen zwischen Septemberr 2014 und Juli 2015 um mehr als zwei Drittel zurück. Das Wachstum des Bruttosozialprodukts der größen Ökonomie Afrikas wird für 2015 nur noch auf 2,75 % geschätzt. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund begrüßen die großen Zeitungen Nigerias die Bereitschaft Chinas, zur Entwicklung der Landwirtschaft und der Industrialisierung beizutragen.
Und Präsident Muhammadu Buhari? Herkules oder Sisyhos? Oder beides? Oder der beste im Moment denkbare „ideelle Gesamtkapitalist“, der störende Faktoren der monopolkapitalistischen Entwicklung zu beseitigen sucht? (PK)
Online-Flyer Nr. 540 vom 09.12.2015
