Hinter der Türkei ist auch die Falschheit, die verlogene Zweigleisigkeit der Obama- Regierung sichtbar: Obama kritisierte Russland für seinen militärischen Einsatz in Syrien von Anfang an, denn das Weiße Haus will seine „moderaten“ Terroristen, seine bewaffneten Rebellen von den russischen Luftangriffen unangetastet lassen. Für Moskau gibt es aber keine „gemäßigten“ Terroristen. Für den Iran und Syrien auch nicht. Woran sollte man sie auch erkennen? Hier verläuft der tiefe Graben zu einer dubiosen US-Strategie, die die Türkei benutzt, um den Terror gegen Damaskus weiter zu fördern und letztendlich dort eine Marionetten-Regierung einzusetzen. In diesem Zusammenhang kritisierte Vizekanzler Sigmar Gabriel zu recht die Türkei scharf: Der Zwischenfall mit dem Kampfjet zeige, dass „wir einen Spieler dabei haben, der nach Aussage von verschiedenen Teilen der Region unkalkulierbar ist: Das ist die Türkei und damit nicht die Russen.“ sagte der SPD-Chef der dpa. (SZ, 25.11.) Die Rolle der Türkei als Aggressor gegen Syrien und als Saboteur der Wiener-Beschlüsse zur Befriedung des Landes verlangt eine eindeutige Haltung der NATO-Staaten, die sich auch gegen einen inakzeptablen, aggressiven, feindseligen Akt gegen Russland aussprechen müssen.

Unfug einer Solidarität mit Schutzmacht terroristischer Gruppen wie NATO-Mitglied Türkei

Solidarität mit einem unkalkulierbaren NATO-Mitglied, das sich als Schutzmacht von terroristischen Gruppen versteht, ist absoluter Unfug. Moskau ist sofort in den NATO-Russland-Rat einzubeziehen. Das trifft sich mit einer Forderung der Bundesregierung, die militärischen Drähte zwischen der NATO und Moskau wieder zu intensivieren. Seit September fliegen russische Jets Luftangriffe in Syrien auf Bitte der syrischen Regierung, um den Terror dort zu bekämpfen. Hier müssten die NATO-Staaten der EU ihre Solidarität mit Russland ausdrücken, sollte der Kampf gegen den Terror wirklich Priorität für sie haben. Selbst wenn der russische Flieger tatsächlich in türkischen Luftraum eingedrungen wäre, rechtfertigt das keineswegs die türkische Aggression, wissend, dass die russische Militärmaschine keine Gefahr für die Türkei darstellte, sondern nur für die bewaffneten Elemente auf syrischem Boden, die Moskau bekämpft. Gerade deshalb gab es diesbezüglich schon frühere Absprachen mit dem türkischen Militär in Moskau. Dass es keine Warnung an den russischen Piloten gab, beweist, wie arglistig und heimtückisch die Türken gehandelt haben.

Bündnisfall für Europa obsolet

Die Türkei versucht seit Jahren wiederholt den Bündnis-Fall auszulösen. Ob sie auf Anweisung der USA und möglicherweise anderer Staaten handelt ist undurchsichtig. Es waren jedoch amerikanische Stellen, die sich beeilten, die türkische Darstellung zu decken wie auf dem Sondertreffen der NATO-Verteidigungsminister am 24.11. Allerdings gibt es keinen einzigen NATO-Außenminister aus der EU, der in die Falle eines Bündnisfalls tappen will. Dieser Bündnisfall ist eindeutig obsolet und für alle Zeiten ausgeschlossen. Kein europäischer Staat will auf vorbedachte, ja vorsätzliche Provokationen reagieren und einen desaströsen großen Krieg in Europa riskieren. Lediglich aus den USA lassen sich zweifelhafte Töne hören.

Verschleierte US-Drohung an Russland

Aus dem Mund des US-Präsidenten Obama ist eine verschleierte Drohung an Russland nicht zu überhören: „Sollte sich Russland auf den IS konzentrieren“, stichelte Obama, „dann würden Zwischenfälle wie der an der türkischen Grenze auch weniger wahrscheinlich.“ (SZ, 25.11.) Der Kreml bekommt damit das Eingeständnis, wer die Feinde sind und wo sie stehen, Feinde, die sich heimtückisch gegen die konstruktive Rolle Russlands wenden, alle gewalttätigen Elemente in Syrien zu vernichten, also IS und andere ähnliche, um gemäß den UN-Vereinbarungen den Friedensprozess zu ermöglichen. Zudem ist darauf aufmerksam zu machen, dass das NATO-Treffen am 24.11 auf Antrag der Türkei veranlasst wurde und deshalb wie ein Versuch der Türkei aussieht, „das nordatlantische Bündnis in den Dienst der Terroristen zu stellen“. Diese scharfsinnige Beobachtung von Russlands Präsident Wladimir Putin verpflichtet die Bundesregierung und alle verantwortungsvollen Politiker, die Beziehungen mit der Türkei und anderen Anhängern und Freunden des Terrors wie Saudi Arabien und Katar zu überprüfen und zu ändern. Europa, Deutschland muss sich eindeutig von falschen Freunden distanzieren und darf keine Kanäle des Terrors nach Europa dulden.

Anhaltende Unterstützung für Mörderbanden in Syrien aus USA und NATO

Allerdings ist die wirtschaftliche Verstrickung Europas mit den arabischen Ländern, die hinter dem Terror stehen, ein komplizierter gordischer Knoten, den es zu zerschlagen gilt. Arnold Schölzel berichtet: <Die Bombardements einer Militärkoalition unter Führung der USA auf IS-Stellungen haben geringe Wirkung. Die Unterstützung des NATO-Partners Türkei für diese und andere Mörderbanden hält an. ... Alle beteiligten Länder versorgen „gemäßigte“ Terroristen mit Waffen und Geld. ... Der Westen denkt nicht daran, die Waffen- und Finanzierungsquellen der Banden zu verstopfen. ... Seit Edward Snowden weiß die Welt, dass die USA darüber hinaus auf mehreren Kanälen das Banken-Netz anzapfen. ... Wall Street Journal schrieb im Juni: „Die vom IS kontrollierten Banken haben monatelang ohne Probleme weiter funktioniert, und selbst heute ist der formelle und informelle Geldfluss noch immer nicht völlig gestoppt.“ 

Terrormilizen als Bodentruppen für Regime-Change in Syrien

Es gibt keine Anstrengung für eine effektive Eindämmung des IS und ähnlicher Gruppen. Den „Sauerstoff“ d.h. Waffen und Geld, wie es der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, ausdrückte, will der Westen den Terrormilizen nicht entziehen. Sie fungieren seit Jahren als seine Bodentruppen für Regime-Change sowie Einschüchterung und Vertreibung der Bevölkerung in mehreren Staaten. Anschläge in den betreffenden Ländern selbst wie außerhalb derselben sind Teil des Kalküls. Der Westen wird wie im Fall Syrien gezwungen werden müssen, seine mörderische, den Weltfrieden bedrohende Politik zu beenden.> (Aus dem Leitartikel „Der Westen und die Geldquellen des Terrors – Sauerstoff für den IS“ von Arnold Schölzel, Junge Welt, 23.11.)

Justiz in Europa einschalten gemäß Präzedenz Nürnberger Prozesse

Die europäische Justiz muss sich einschalten, damit die mörderische Politik, die neben anderen Staaten in erster Linie Syrien betrifft, aufhört. Die Nürnberger Prozesse gegen Richter und gegen Nazi-Wirtschaftsmanager, die mit Kriegsverbrechern kollaboriert hatten, liefern dazu die Präzedenzfälle und bleiben hoch aktuell in diesem Zusammenhang: Unterlassenes Tätigwerden der heutigen Justiz und finanzielle Verstrickung von zahlreichen Banken und Unternehmen in die Unterstützung von Mörderbanden im Ausland sind strafbare Tatbestände, die angeklagt und bestraft werden müssen.

USA, Türkei und Saudi-Arabien in Wien nur zum Schein engagiert

Diese Besorgnis erregenden Tatsachen lassen erahnen, dass einige Länder nur an der Wiener Konferenz zu Syrien teilnahmen, um ihren Schein zu wahren, wie die USA, die Türkei, Saudi Arabien und die Golfstaaten. In Wirklichkeit wollte sich keiner von ihnen wirklich gegen den IS und andere Mörderbanden engagieren außer Russland und Iran. Deshalb ließ die Türkei den russischen Jet abschießen, als Russland im IS-Territorium für die Türkei sensible Stellen angriff. Der Kreml hat jetzt sachlich zu entscheiden, wie und von wo aus er am sichersten und wirksamsten die Türkei und die US-NATO abschrecken und in die Schranken weisen wird.

Verantwortung der USA und ihrer Verbündeten: Wer steht für Terror und wer nicht?

Die Frage nach der Verantwortung der USA und ihrer Verbündeten ist die brennende aktuelle Frage für Politiker und Journalisten, vor allem nach dem perfiden Angriff der Türkei auf den russischen Jet am 24.11. Eigentlich geht es um die Frage, wer für den Terror steht und wer nicht. Nach dem Abschuss des russischen Kampfflugzeugs hat sich die Türkei zweifellos an die Seite der Terrormiliz IS gestellt. Eigentlich ist die Türkei jahrelang an der Seite des Terrors gewesen, seitdem sie über ihre Grenze nach Syrien ständig Mörderbanden infiltrieren und versorgen ließ.

Der überlebende russische Pilot erklärte, er habe während des Fluges keine Warnungen von den Türken erhalten. Das Flugzeug habe die Grenze nicht überquert. Der zweite Pilot wurde am Boden getötet. Und Erdogan wäscht sich seine Hände in Unschuld mit den Worten von „Frieden und Dialog“, ohne sich einmal beim Kreml für die „unabsichtlichen“ mörderischen Handlungen seines Militärs entschuldigt zu haben. Wieso? Weil der Zwischenfall nicht unabsichtlich war, sondern offensichtlich „ein Hinterhalt: Sie warteten, beobachteten und haben einen Vorwand gesucht“. Außenminister Sergej Lawrow sah die Sache sonnenklar auf seiner Pressekonferenz am 25.11.(Mitschnitt siehe https://www.rt.com/news/323404-lavrov-syria-s24-turkey/) Obama klang völlig daneben und stellte seine Hinterhältigkeit bloß, als er „das Recht der Türkei, sich selbst zu verteidigen“ ansprach. Verteidigen wovor? Russland bekämpft Mörderbanden, nicht die Türkei. Das wissen die Türken und alle NATO-Staaten. Dass die NATO und das US-Militär die türkische Aggression unterstützen, ist eine blamable Selbstanklage.

Russland reagiert sachgemäß mit Bestimmtheit und nicht „mit Wut und Verbitterung“, wie es die tendenziöse ARD-Fernseh-Korrespondentin in Moskau Golineh Atai erfand (ARD-Tagesschau 25.11.). Russland wird die Bombenangriffe gegen alle Mörderbanden auf syrischem Territorium intensivieren. „Die Luftschläge sollen nicht nur weitergehen, jeder Bomber wird künftig von Jagdfliegern begleitet. Beim nächsten Mal, wenn sich ein türkischer oder anderer NATO-Jet nähert, kann das ein Luftkampf zwischen russischen und Maschinen der NATO bedeuten.“ (SZ, 26.11.)

Beispiel für US-Strategie des Terrors: Ukraine

Die US-Militärhilfe für die Ukraine soll nächstes Jahr weitergehen. Das hat der US-Senat bereits bewilligt (laut AP). Diese Aufrüstung von Kiew zu Kriegszwecken im Jahr 2016 ist Teil der terroristischen US-Strategie. <Von Jugoslawien bis Syrien führen USA, NATO und EU ununterbrochenen Kriege – immer unter demonstrativer Missachtung und Verletzung des Völkerrechts. ... Immer mehr droht eine direkte militärische Aggression der NATO gegen Russland, und dies ist nichts anderes als die Perspektive des Weges in einen neuen Weltkrieg. Im Unterschied zur Ära vor 100 Jahren, als sich im Ersten Weltkrieg, zwei feindliche Bündnisse gleichermaßen räuberischer Großmächte mit dem Ziel der Neuaufteilung der Welt bekriegten, bilden heute die historischen Zentren des Imperialismus USA, EU und Japan ein globales Bündnissystem. … Die sogenannte Triade unter Führung Washingtons verfolgt seit dem Untergang der sozialistischen Staaten Europas eine Strategie zur Errichtung einer neuen Weltordnung. ... Russlands Politik zur Wahrung seiner genannten Interessen war bisher von Zurückhaltung und Zugeständnissen geprägt. Wo einer feindlichen Maßnahme etwas entgegengesetzt werden musste, (wie jetzt gegenüber der Aggression einer feindlichen Türkei offensichtlich wurde, d. A.) schöpfte das Land niemals auch nur annähernd das Arsenal der legitimen Gegenmaßnahmen aus. Seine Interessen decken sich mit dem Friedenswillen des größten Teils der Menschheit. Die Friedenskräfte müssen diese Tatsache anerkennen.> (Aus dem Buch „Die Ukraine im Fokus der NATO - Russland das eigentliche Ziel“ von Brigitte Queck, Zambon Verlag, 4. erweiterte und aktualisierte Auflage 2015)

Ein weiteres Beispiel ist Israel

Die Reise von Obamas Minister Kerry nach Tel Aviv und sein Bla-bla an der Seite von Netanjahu zeigt noch einmal, welche Einstellung die USA zu Terror haben.(PK)