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Aktueller Online-Flyer vom 22. Oktober 2017  

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Kommentar
RT DEUTSCH: Endet die Eiszeit zwischen Russland und Europa?
EU-Präsident Juncker schrieb einen Brief an Putin
Von Peter Kleinert

 



Sucht Annährung zu Russland: Jean-Claude Juncker

NRhZ-Archiv

Die Eiszeit zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation scheint sich ihrem Ende zuzuneigen. In einem Brief an Russlands Präsident Wladimir Putin äußerte EU- Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Wunsch, die EU künftig stärker an die Eurasische Wirtschaftsunion zu binden. Der Kreml bestätigte den Eingang des Schreibens. 

 

Die Eurasische Wirtschaftsunion, also Russland, Armenien, Kasachstan, Kirgistan und Weißrussland, wird offenbar immer wichtiger für die EU-Vertreter in Brüssel. Im Oktober  plädierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für bessere Beziehungen zu Russland und legte damit eine 180-Grad-Wende im Vergleich zum Vorjahr hin, als er mit Blick auf die angebliche "russische Gefahr" noch den Aufbau einer EU-Armee forderte. 

Für Russland hingegen ist der Wunsch nach kooperativer Partnerschaft mit dem Westen alles andere als neu. Während der gesamten Präsidentschaft Putins hat dieser immer wieder freundschaftliche Beziehungen zwischen Ost und West angeboten. Dem im Weg standen jedoch meist die USA, deren Politik für eine Spaltung zwischen Europa und Russland im Zuge der Ukraine-Krise ihren Höhepunkt erreichte. 

Nun scheint dies aber sogar den EU-Eliten sauer aufzustoßen. Zu groß sind langfristig die Nachteile der von den Vereinigten Staaten aufgezwungenen Russland-Sanktionen für die eigene Wirtschaft, zu ungemütlich ist ein ständiges Klima des Konfliktes mit dem direkten Nachbarn, zu laut wird auch der Protest der europäischen Bevölkerungen gegen den "neuen Kalten Krieg". 

In dem Brief an Putin schlug Juncker nun engere Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und der Eurasischen Union vor. Auch hat er bereits die EU-Kommission um die Erarbeitung von "Optionen" der Zusammenarbeit gebeten. Die Umsetzung dieser möglichen Kooperation bindet Juncker jedoch an die weitere Umsetzung des Minsk II-Abkommens, womit dem der Konflikt in der Ostukraine endgültig beigelegt werden soll. Auch Russland betonte immer wieder, dass die Umsetzung dieses Abkommens in seinem Interesse liege. 

Laut der russischen Nachrichtenagentur Sputnik bestätigte der Kreml bereits den Eingang von Junckers Brief an Putin. Es gehöre jedoch nicht zu den diplomatischen Gepflogenheiten, solche Briefe zu veröffentlichen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte gegenüber der Moskauer Presse: "Normalerweise sehen wir davon ab, solche Dokumente publik zu machen. Die Idee eines Dialogs zwischen der EU und der EAEU ist nicht neu. Wir hatten diese Idee bereits früher unterbreitet, weil ein solcher Dialog für den Aufbau unserer Beziehungen in Handel und Wirtschaft nötig ist."

Schon vorher hatte sich, neben Sigmar Gabriel, auch Frankreich für ein Ende der Russland-Sanktionen ausgesprochen. Der französische Außenminister Laurent Fabius lobte die Rolle Russlands in Syrien und bezeichnete Russlands Kampf gegen den IS als „aufrichtig“.

Nachdem mit dem Anschlag auf eine russische Passagiermaschine über der ägyptischen Halbinsel Sinai und mit den Attentaten von Paris am vergangenen Freitag beide Staaten erneut die Gefahr des islamistischen Terrors spüren mussten, kooperieren Frankreich und Russland im Kampf gegen den selbsternannten "Islamischen Staat". Demnächst will Frankreichs Präsident Francois Hollande Wladimir Putin besuchen. 

Für die europäischen Staaten und Russland wäre eine Beendigung der Eiszeit gleichermaßen von Vorteil. Den USA wird eine Annäherung der Nachbarn nicht gefallen. Aber vielleicht ist es an der Zeit, sich die Politik auf dem europäischen Kontinent nicht mehr von Washington diktieren zu lassen. (PK)

 

Zu diesem Artikel hat uns eine Information von RT DEUTSCH angeregt.

 

 



Online-Flyer Nr. 538  vom 25.11.2015

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