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Aktueller Online-Flyer vom 18. Oktober 2017  

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Kommentar
Nach Verfolgungswelle gegen Oppositionelle, kritische Journalisten und Medien
Erfolg für Erdogans Partei ein verheerendes Signal
Von Sevim Dagdelen

Das ist ein verheerendes Signal für die Menschen in der Türkei und in der Region. Die Wahlmanipulationen waren erfolgreich. Die Strategie der Spannung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, die das Ziel hatte, die absolute Mehrheit der AKP wiederherzustellen, ist aufgegangen. 

Recep Tayyip Erdogan
Karikatur: Kostas Koufogiorgos 

Bereits im Vorfeld der Wahlen wurde von Erdogan und AKP gezielt ein Klima der Angst und Einschüchterung geschaffen. Angesichts der Verfolgungswelle gegen Oppositionelle, kritische Journalisten und Medien kann von einer fairen und freien Wahl in der Türkei keine Rede sein. Dazu kommen jetzt die Berichte von zahlreichen Behinderungen, Unregelmäßigkeiten bis hin zur Präsenz von bewaffneten Sicherheitsorganen in Wahllokalen. Jetzt wird Erdogan alles auf eine weitere Eskalation setzen. Innenpolitisch, um die verfassungändernde Mehrheit der Abgeordneten doch noch durch Angriffe auf die Opposition zu erreichen. Außenpolitisch wird er noch stärker auf Krieg und die Unterstützung islamistischer Terrormilizen setzen.

In Anbetracht der Verfolgung der demokratischen Opposition und der verschärften Unterdrückung der kurdischen Bewegung ist der Wiedereinzug der HDP in das Parlament ein bemerkenswerter Erfolg. Die Bundesregierung darf nun keine gute Miene zum bösen Spiel der AKP-Wahlfarce machen. Wer jetzt, um die Türkei in die Flüchtlingsabwehr einzubinden, die Verletzung elementarer demokratischer Standards durchwinkt, macht sich zum Erfüllungsgehilfen der Gewaltpolitik Erdogans.

DIE LINKE steht für eine Wende in der deutschen Türkeipolitik. Die Bundesregierung darf gerade nach dieser Wahlfarce nicht weiter auf Erdogan setzen, dessen Politik immer mehr Menschen in der Region zwingt, ihre Heimat zu verlassen. Die Bundesregierung ist gefordert, ein Zeichen für Demokratie und Menschenrechte zu setzen und die deutschen Waffenexporte in die Türkei zu unterbinden. Die Eröffnung weiterer EU-Beitrittskapitel verbietet sich angesichts der politischen Verfolgungswelle gegen Andersdenken von selbst.“ (PK)
 

Sevim Dagdelen ist Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe

 



Online-Flyer Nr. 535  vom 04.11.2015

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