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Globales
"EU-Flüchtlingsgipfel" in der Hauptstadt von Malta, Valletta, am 11./12. 2011
Polizeiprogramm Afrika
Von Hans Georg
Bei dem bevorstehenden EU-"Flüchtlingsgipfel" in der maltesischen Hauptstadt Valletta setzt Deutschland auf eine weitere Verschärfung des gegen Migranten aus Afrika gerichteten Grenz- und Abschieberegimes. Zentrale Tagesordnungspunkte des für Mitte dieser Woche anberaumten Treffens europäischer und afrikanischer Staats- und Regierungschefs sind laut Bundesregierung die "Bekämpfung von Menschenschmuggel und -handel" sowie die forcierte "Rückführung und Rückübernahme" von Flüchtlingen durch die beteiligten afrikanischen Länder.
Flüchtlinge von Marinesoldaten gerettet
Foto: Bundeswehr
Geplant ist insbesondere, Tunesien, Ägypten, Sudan, Mali und Niger durch eine verstärkte "polizeiliche Zusammenarbeit" bei der "Überwachung und Kontrolle" ihrer Landgrenzen und der wichtigsten Migrationsrouten zu "unterstützen". Zu diesem Zweck sollen unter anderem "Verbindungsbeamte" der EU in "relevante afrikanische Länder" entsandt werden, um gemeinsam mit den dortigen Repressionsbehörden "Informationen über Migrationsströme" zu sammeln. Vorgesehen ist zudem, in Niger und anderen afrikanischen Staaten "multifunktionelle Zentren" einzurichten, in denen Flüchtlingen die "Risiken irregulärer Migration" aufgezeigt werden. Als Gegenleistung für die Unterbindung von Fluchtbewegungen und die "Rücknahme" illegalisierter Migranten wird den afrikanischen Herkunfts- und Transitländern eine "verbesserte" Kooperation "in Fragen der Wirtschafts-, Außen- und Entwicklungspolitik" in Aussicht gestellt.
Migranten steuern
Das für den 11. und 12. November anberaumte Gipfeltreffen europäischer und afrikanischer Staats- und Regierungschefs in der maltesischen Hauptstadt Valletta wird sich vornehmlich mit der "Bekämpfung von Menschenschmuggel und -handel" und der forcierten "Rückführung und Rückübernahme" von Flüchtlingen durch die beteiligten afrikanischen Länder befassen. Dies teilte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag mit. Geplant ist demnach, insbesondere Tunesien, Ägypten, Sudan, Mali und Niger durch verstärkte "polizeiliche Ausbildungs- und Ausstattungshilfe" bei der "Überwachung und Kontrolle" ihrer Landgrenzen und der wichtigsten Migrationsrouten zu "unterstützen". Auch sollen mit den Herkunfts- und Transitländern der Flüchtlinge sogenannte "Rückübernahmeabkommen" geschlossen werden, namentlich mit Ägypten, Algerien, Ghana, Guinea, Marokko und Nigeria.[1] Dass Migranten in den genannten Staaten oftmals der Willkür der dortigen Repressionsorgane ausgeliefert sind und regelmäßig Opfer schwerster Menschenrechtsverletzungen werden, spielt für die Bundesregierung offenbar keine Rolle - solange es der "Steuerung der Migrationsströme" dient.[2]
Fluchtbewegungen verhindern
Analoge Aussagen der Bundesregierung finden sich in einem bereits Anfang September gemeinsam mit den Regierungen Italiens und Frankreichs vorgelegten "Non-Paper". Darin heißt es, die EU müsse mit allen "relevanten Ländern" Ost- und Westafrikas zu einer "engeren Zusammenarbeit" bei der Bekämpfung "irregulärer Migration" kommen. Gefordert wird unter anderem, die als "EU Capacity Building Missions" firmierenden Ausbildungs- und Ausstattungshilfen für die Polizeiapparate in Mali und Niger (EUCAP Sahel Mali/EUCAP Sahel Niger) zur "Verhinderung von Fluchtbewegungen" zu nutzen. Des Weiteren sollen "Migrationsexperten" in die Staaten Ost- und Westafrikas entsandt werden, um die Zusammenarbeit mit den dortigen Repressionsbehörden in puncto "Grenzmanagement" und "Kampf gegen Menschenschmuggel" voranzutreiben. Der "Valletta-Gipfel" sei der geeignete "Austragungsort", um mit den "afrikanischen Partnern" entsprechende Vereinbarungen zu treffen, heißt es.[3] Zu den besagten "Partnern" zählt die Bundesregierung explizit auch den Sudan und Eritrea - obwohl in beiden Ländern gravierende Menschenrechtsverletzungen durch Polizei und Militär an der Tagesordnung sind.
Grenzen hochrüsten
Über einschlägige Erfahrungen in der Kooperation mit den Repressionsorganen afrikanischer Staaten verfügt Deutschland schon seit längerem. Bereits 2009 startete die für die staatliche "Entwicklungshilfe" zuständige "Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit" (GIZ) ein "Polizeiprogramm Afrika", das vom Auswärtigen Amt mit dreistelligen Millionenbeträgen finanziert wird (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Erklärtes Ziel ist es, durch "Beratungsleistungen" sowie durch "Trainings-, Infrastruktur- und Ausstattungsmaßnahmen" die "Leistungsfähigkeit" der Polizeibehörden in Subsahara-Afrika, insbesondere in der Sahelzone zu erhöhen.[5] Um die "wachsende Belastung durch die große Zahl westafrikanischer Migranten" zu kontern, konzentriere sich das Programm nicht zuletzt auf "Grenzsicherheitsmaßnahmen" wie den "Bau von Grenzstationen", deren "Ausstattung mit moderner Ausrüstung" und die "Durchführung von Trainings für die Grenzbeamten", erklärt die GIZ.[6] Unterstützung erhält die Entwicklungsagentur dabei nach jüngsten Angaben der Bundesregierung auch von der "Staatsschutzabteilung" des Bundeskriminalamts (BKA).[7]
Multifunktionszentren
Parallel dazu sollen nach dem Willen Deutschlands und der EU jetzt in den Staaten südlich der Sahara sogenannte multifunktionelle Zentren zur Migrationsabwehr eingerichtet werden. In Bezug auf Niger sind diese Pläne am weitesten fortgeschritten: Im dortigen Agadez unterhält die International Organization for Migration (IOM) bereits seit Ende 2014 ein "Transit- und Assistenzzentrum" für Flüchtlinge, das bis Mitte kommenden Jahres vollständig von der EU übernommen werden soll.[8] Erklärtes Ziel der Einrichtung ist es laut Bundesregierung, den dort Ankommenden die "Risiken irregulärer Migration" aufzuzeigen.[9] Beobachtern zufolge erinnert das Vorhaben stark an die bereits 2004 vom damaligen deutschen Innenminister Otto Schily (SPD) ins Gespräch gebrachten "Auffanglager" für Flüchtlinge in Nordafrika. Auch sei mehr als fraglich, ob sich gerade Agadez als Standort für ein solches "Multifunktionszentrum" eigne, heißt es. Wegen der Aktivitäten islamistischer Milizen und krimineller Banden erlaubt etwa die nigrische Regierung westlichen Ausländern das Betreten der Stadt nur in Begleitung einer Militäreskorte; die Botschaften der EU-Mitgliedsländer wiederum warnen aus denselben Gründen ihre Staatsbürger regelmäßig davor, nach Agadez zu reisen.[10]
Europäische Prioritäten
Als Gegenleistung für die Abwehr und die "Rücknahme" von Flüchtlingen stellen Deutschland und die EU den am "Valletta-Gipfel" teilnehmenden afrikanischen Staaten schon im Vorfeld umfangreiche Finanzhilfen in Aussicht. Gemäß dem "Grundsatz 'mehr für mehr'" werde man in Kürze entsprechende "umfassende und maßgeschneiderte Anreizmaßnahmen" vorlegen, erklärten etwa die Staats- und Regierungschefs der EU nach ihrem Treffen am 15. Oktober.[11] Passend dazu ist die Einrichtung eines "EU-Treuhandfonds" für Nordafrika, die Sahel-Region, den Tschad und die Staaten am Horn von Afrika mit einem Volumen von 1,8 Milliarden Euro vorgesehen. Daraus könnten dann "Wirtschaftsprogramme" finanziert werden, die "Arbeitsplätze schaffen" oder die lokale Bevölkerung mit lebensnotwendigen "Dienstleistungen" versorgen, erklärt die EU-Kommission. Dessen ungeachtet stehen aber auch bei der Implementierung des "Treuhandfonds" die flüchtlingspolitischen Interessen des europäischen Staatenbundes ganz oben auf der Agenda: Zu fördern seien primär Projekte zur "Eindämmung und Verhinderung irregulärer Migration" und zur "Bekämpfung" der "Schleusung von Migranten", heißt es.[12] (PK)
Bitte lesen Sie auch Abschreckende Wirkung (I), Abschreckende Wirkung (II) und Abschreckende Wirkung (III).
[1] Deutscher Bundestag. 18. Wahlperiode. Drucksache 18/6450. 19.10.2015.
[2] Europäischer Rat: Tagung des Europäischen Rates (15. Oktober 2015) - Schlussfolgerungen. Brüssel 16.10.2015.
[3] Non-Paper "Common external migration policy". www.statewatch.org.
[4] Siehe dazu Afrikanische Interventionen.
[5] Polizeiprogramm Afrika. www.giz.de.
[6] Polizeiprogramm Afrika - Mauretanien. www.giz.de.
[7] Deutscher Bundestag. 18. Wahlperiode. Drucksache 18/6450. 19.10.2015.
[8] IOM Opens Agadez Transit Centre in Niger Desert. www.iom.int 14.11.2014.
[9] Deutscher Bundestag. 18. Wahlperiode. Drucksache 18/6450. 19.10.2015.
[10] Sebastian Elischer: The EU's Migration Diversion. Outsourcing the Refugee Crisis. www.foreignaffairs.com 15.09.2015.
[11] Europäischer Rat: Tagung des Europäischen Rates (15. Oktober 2015) - Schlussfolgerungen. Brüssel 16.10.2015.
[12] Europäische Kommission: Flüchtlingskrise: die Europäische Kommission handelt - Fragen und Antworten. Straßburg 09.09.2015.
Diesen Artikel haben wir mit Dank von http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59238 übernommen.
Online-Flyer Nr. 535 vom 04.11.2015
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Für Frieden und Völkerverständigung
