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Kommentar
Honecker musste nach Chile, Gauck wurde Bundespräsident
Rechtsradikalisierung der Gesellschaft
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Es geht nicht um Meinungsfreiheit, auch nicht um eine ausgewogene Debatte, denn Ausgewogenheit mit radikalisierten unbesonnenen Personen, die nur Streit und Verwirrung stiften, ist unmöglich. Solche Außenseiter sollen Außenseiter bleiben und natürlich keinen Platz in der Öffentlichkeit bekommen. Amerika ist kein Vorbild, gerade das Land, das sich völlig verrannt hat, seitdem es dort keine rechtsstaatliche Sicherheit mehr gibt und die Tötung auf der Straße freie Bahn hat und unbestraft bleibt.
"Unser" Bundespräsident
NRhZ-Archiv
Faschismus in der Mitte der Gesellschaft verankert
So wie in Spanien nach 1975 blieb auch in Deutschland der Faschismus, besonders in Westdeutschland nach 1945, in der Mitte der Gesellschaft verankert. Diese Realität ist realistisch und nüchtern anzuerkennen. Die Medien haben verhängnisvoll dazu beigetragen.
Schon politisches Asyl Chiles für Honecker war kennzeichend
Die Radikalisierung und Tendenz zum Rechtsextremismus war schon im Fall des ehemaligen Staatschefs der DDR, Erich Honecker, hierzulande sichtbar. Gegen ihn haben nicht nur traditionelle deutsche Medien, sondern auch SPD- und CDU-Institutionen hässlich gemeutert. Dem kranken, 1994 gestorbenen deutschen Staatschef a.D., musste Chile offiziell Asyl gewähren, um sein Leben und das seiner Frau vor der gehässigen politischen Verfolgung hier zu retten, eine Angelegenheit, die die hiesigen Verhältnisse kennzeichnet, aber aus lauter Verlogenheit tabu bleibt.
Existentielle Probleme totzuschweigen, verhindert Entwicklung
Eine geschichtlich angemessene, ausgewogene Bewertung der DDR im Vergleich zur damaligen Bundesrepublik wurde hierzulande verhindert. Vorurteile, manichäische Schwarz-Weiß-Malerei und Feindbilder dominierten die mediale reaktionäre deutsche Szene. Bei den Regierenden fällt besonders auf, dass sie versuchten, nur die Mängel der DDR in den Mittelpunkt der Öffentlichkeit zu rücken, und zwar mit dem Kalkül, eine grundlegende seriöse politische Auseinandersetzung mit dem westlichen System zu vermeiden. Auf diese Weise bleiben alle Fehlentwicklungen der vergangenen Jahrzehnte im westdeutschen Staat und dann im vereinten Deutschland beiseite, unbeachtet. Beteiligung an NATO-Bombardements gegen ein europäisches Land und verheerende Aggressionen nach der sogenannten deutschen Einheit sind vertuscht oder einfach verschwiegen worden. Damit drückt man sich geschickt davor, Bilanz zu ziehen. Durch solche Arglist, die wichtigen existentiellen Probleme totzuschweigen, entwickelt sich aber keine politische Kultur, keine Demokratie, kein geistiger Fortschritt für die Gesellschaft.
Verrohende Mittelschicht mit Thilo Sarazin und Joachim Gauck
Symptomatisch für diese sich rechtsradikalisierende Gesellschaft erschien vor einigen Jahren ein Thilo Sarrazin, der auch medial hoch katapultiert wurde. Damals hat sich auch der Bundespräsident Joachim Gauck an der Seite Sarrazins bloßgestellt. Um diese Peinlichkeit zu übertünchen, wurde nun Joachim Gauck, der Prediger für die verrohende Mittelschicht, ins Amt des Bundespräsidenten gerufen. Dass CDU/SPD/FDP und Grüne ihn gemeinsam aufstellten, fiel mit noch mehr Sozialstaatszerstörung zusammen, noch mehr Kriege und noch weniger Demokratie. Einen wie Gauck holt man, um die Leute zu blenden. Da haben wir billigen Populismus auf höchster Ebene.
Alternativen zur Besetzung des Bundespräsidenten-Amtes
Es gab jedoch Alternativen: Deutschland hat viel geeignetere und würdigere Persönlichkeiten für das Amt des Bundespräsidenten, deren Anerkennung aber noch ausbleibt: Prof. Dr. Rita Süssmuth und Bischof Wolfgang Huber wären hochangesehene Kandidaten für das Bundespräsidialamt gewesen. Als Bundestagspräsidentin war Rita Süssmuth ein Glücksfall. Zehn Jahre lang setzte sie Maßstäbe, vor allem im außenpolitischen Bereich, womit sie sich miesen Attacken und Intrigen zionistischer und bestimmter anderer Kreise aussetzte. Die SZ-Redaktion offenbarte solche Intrigen und Attacken. Bischöfin Margot Kässmann wäre ebenso eine hochangesehene Integrationspersönlichkeit. Viel früher wäre eine andere wünschenswerte höchst würdige Persönlichkeit Hildegard Hamm-Brücher gewesen. Auch Beate Klarsfeld, Antje Vollmer, Heiner Geissler und Herta Däubler-Gmelin hätten das hohe Amt prächtig repräsentieren können.
Gaucks Freiheit des kleinen Bourgeois
Gaucks neoliberales Verständnis von Freiheit als Freiheit des kleinen Bourgeois schließt soziale Menschenrechte aus. Von sozialer Gleichheit als Bedingung wirklicher Freiheit versteht er nichts. Mit der Agenda 2010 und ihren brutalen Folgen ist er einverstanden, für die Betroffenen und ihre Proteste hat er stets nur Verachtung. Kritik am Kapitalismus findet Gauck lächerlich.
Unter Gauck freie Bahn für Rechtsextremismus
Dem Krieg in Afghanistan, dem Krieg gegen Irak, Libyen und Syrien hat Gauck die Treue gehalten, denn auch dieser Christ ist ein Krieger. Was er von Demokratie und Humanismus hält, verrät er, indem er für die Verfassungsschutzüberwachung der Partei DIE LINKE eintritt und den Ideologen des Rassismus der Mitte, Thilo Sarrazin, "mutig" findet. So ließ er dem Rechtsextremismus freie Bahn. Hat jemand je eine scharfe und überzeugende Kritik an Nazis von ihm gehört? Auch Fremdenfeindlichkeit kann er verstehen!
Gauck für Gleichsetzung von Kommunismus und Faschismus
Gauck ist ein Anhänger der Totalitarismusideologie, der Gleichsetzung von Kommunismus und Faschismus. Mit seiner Aufstellung als Kandidat bekannten sich CDU/SPD/Grüne und FDP zu dieser unerträglichen reaktionären Weltsicht. Der Kandidat und die vier ihn aufstellenden Parteien passen zueinander. Aber der kleine Pfarrer war nicht die Wahl der Kanzlerin Angela Merkel. Das Amt des Bundespräsidenten ist mit ihm überflüssig geworden, ein feudales Relikt für obrigkeitsgläubige Deutsche.
Bedenkenloses ARD/ZDF-Fernsehen
Heute haben wir mit unerwünschten Manifestationen einer stramm rechten Deutschtümelei mitten in einem gehässigen Ambiente, wo sich sogar mörderisches Handeln und Absichten profilieren. Die abscheulichen, widerlichen Galgen in Dresden sind immer noch nicht von der Polizei weggenommen und ein dummes bedenkenloses ARD/ZDF-Fernsehen zeigt sie sogar wiederholt einem Publikum, dessen Stimmung schwer zu beurteilen ist. Gerade aus diesem Publikum kommen die Attentäter. Fremdenfeindliche Ressentiments von frustrierten Leuten projizieren sich seit Thilo Sarrazin auf die Ausländer und werden in großen Boulevardzeitungen reproduziert. Er selbst fand Zustimmung in der Mitte der deutschen Gesellschaft, und das wurde medial aufgeblasen. Der Mann war oder ist Mitglied der SPD. Das zeigt, dass diese Entgleisung, diese Verrohung aus dem Milieu der Volksparteien SPD und CDU kommt, denn die Führung dieser Parteien hat jahrelang versagt. So reaktionär wirken solche Parteien, dass im Presseclub und anderen Polit-Sendungen Persönlichkeiten der Partei DIE LINKE oder ihr nahestehende Personen fast keinen Zugang finden, ganz im Gegensatz dazu jedoch widerliche reaktionäre Stimmen, die für Empörung und Skandale sorgen und auf diese Weise die "Quote" heben. Ist das nicht korrupt? Ist das nicht anti-demokratisch, anti-pluralistisch?
Grenze zwischen einem Volksaufhetzer und der Rechtsordnung
Natürlich hat die Sendung von Günther Jauch den kuriosen Mann der AfD als unerträglichen Extremisten entlarvt. Die entschiedenen Interventionen der anderen drei Teilnehmer, vor allem die spontane, grundsätzlich ablehnende Reaktion von Justizminister Heiko Maas setzte die eindeutige Grenze zwischen einem widerlichen Volksaufhetzer und der gesellschaftlichen Rechtsordnung Deutschlands. Aber Günther Jauch ist kein Moderator für eine solche Debatte. Er ist mehr der Typ für die Boulevardpresse.
Besonnene Persönlichkeiten in die Öffentlichkeit
Spitzenpolitiker verschiedener Parteien haben vor dem Pegida-Demonstrationsabend vor zunehmender Radikalisierung und Hetze gewarnt: <Pegida ist eine rechtspopulistische und in Teilen offen rechtsradikale Empörungsbewegung geworden. Die Protagonisten stellen inzwischen sogar die Grundlagen der Demokratie infrage...> Nach der Flüchtlingsdebatte bekam diese populistische Tendenz neuen Aufwind. Nun sei Pegida <zum Reservoir rassistischer Fremdenfeindlichkeit geworden und der verlängerte und sprachlich brutalisierende Arm der AfD und der NPD auf der Straße. Die Agitatoren von AfD und Pegida seien längst gefährliche Brandstifter. Aufgrund ihrer Parolen empfinden sich einzelne Fanatiker als Vollstrecker des gesunden Volksempfindens, wenn sie sogar Mordattacken gegen Vertreter der Demokratie planen und durchführen.> So klipp und klar Vizekanzler Sigmar Gabriel. Das feige Attentat gegen die Oberbürgemeister-Kandidatin in Köln erfolgte aufgrund dieser Anstiftung zum Hass. Ist es nicht Grund genug, um solchen verrannten Individuen den öffentlichen Platz zu verweigern? Klarer Common Sense gibt ein Mandat dazu. Stattdessen sollten besonnene Persönlichkeiten in der Öffentlichkeit erscheinen, die das Maß der Dinge richtigstellen und die Trennung des Volkes von solchen Irren markieren. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich intelligent und deutlich sachlich geäußert: <Die bedrückenden Ereignisse von Dresden und Köln zeigen, wie schnell erlaubter Protest in üble Hetze und blanke Gewalt münden kann.> Auch Justizminister Heiko Maas warnte vor Hetze gegen Politiker und Flüchtlinge: <Pegida sät den Hass, der dann zur Gewalt wird.> (SZ, 20.10.)
Verwicklung Deutschlands in den Terrorismus in Syrien
Übrigens haben ARD und ZDF tagelang über die Flüchtlinge in Deutschland wiederholt berichtet, sogar mit denselben wiederholten Bildern. Was wollen sie damit erreichen? Das Problem ist allgemein bekannt. Es nutzt nichts und dient niemanden, es zu maximieren. Über die Fluchtursachen allerdings kommt Null, nichts in den meisten deutschen Medien. Wollen sie vertuschen, wie Deutschland sich unter dem FDP-Außenminister Westerwelle in den Terrorismus in Syrien verwickelt hat, indem es auch mitgemacht hat, den zu finanzieren und zu bewaffnen? Gerade diese Korruption wäre bei den Medien zu entlarven, damit die korrekte aktuelle Linie der Kanzlerin wirksam erfüllt werden könnte.
Rechtsradikale und Neonazis isolieren!
Redaktionen haben die Pflicht, die radikale Szene nicht weiter aufzublasen. Nein, solche populistische Stimmen dürfen keineswegs einen öffentlichen Platz bekommen, um die labile Mitte der deutschen Gesellschaft weiter zu verwirren und zu vergiften. Mit dem deutschen Volk haben sie gar nichts gemeinsam. Gott sei Dank. Radikale und Neonazis sind zu isolieren. Das wäre die klare vernünftige gesellschaftliche Antwort in einem humanistischen demokratischen Rechtsstaat. Einen bedauerlichen Zustand bei der SZ-Redaktion reflektiert Andrian Kreye mit seiner Unsicherheit darüber: "Soll man Leute von Rechtsaußen einladen oder nicht? Darauf gibt es keine Antwort." Natürlich gibt es eine Antwort, die einzige, die der Common Sense gebietet: Jemand, der mit Streichhölzern mitten in einem Pulverfass marodiert, ist auszuladen oder ins Gefängnis zu stecken.
Polizei personell verstärken!
Die Polizei muss personell verstärkt und in die Lage versetzt werden, potentielle Attentäter zu festzunehmen und ins Gefängnis zu bringen. Die Strafe für solche Mordattacken ist zu maximieren, denn es handelt sich um vorbedachte einkalkulierte Mordanschläge. Zu allererst muss aber die Polizei makabere Signale wie Galgen beschlagnahmen und ihre Träger dingfest machen. (PK)
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war jüngstes Mitglied im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für
> den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit,
> die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen,
> einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland,
> für die deutsche Friedensbewegung,
> für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen.
Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 534 vom 28.10.2015
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Für Frieden und Völkerverständigung
