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Lokales
Vierzehn BAF-Mitglieder wollen Walter Herrmann vor die Tür setzen
Unfähig zum Dialog?
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Am 8. Oktober 2015 hat sich bei der Mitgliederversammlung des Kölner Bürgerzentrums Alte Feuerwache (BAF) gezeigt, dass 14 Mitglieder Walter Herrmann und das von ihm betriebene Projekt der Klagemauer für Frieden, Völkerverständigung und Menschenrecht aus der Feuerwache verbannen wollen. Ein Antrag, dem Klagemauer e.V. zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu kündigen, erhielt 14 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Ein Vorstandsmitglied hat daraufhin seinen Rücktritt aus dem Vorstand und seinen Austritt aus dem Verein erklärt. Die Alte Feuerwache stelle sich „mit der Kündigung politisch und praktisch an die Seite der wiederholten israelischen Aggressionen gegen Palästinenser“.


Walter Herrmann, Betreiber der Kölner Klagemauer für Frieden, Völkerverständigung und Menschenrecht
Alle Fotos: arbeiterfotografie.com

Der überwiegende Teil von Funktionären und Mitgliedern des BAF, die bei der Mitgliederversammlung am 8. Oktober 2015 anwesend waren, hat sich dem Angebot eines Friedensschlusses mit Walter Herrmann verweigert. Obwohl Walter Herrmann alle Bedingungen, die ihm vonseiten der BAF-Führung gestellt worden waren, und noch weitere Bedingungen zu erfüllen bereit war, soll er nach ihrer Vorstellung vor die Tür gesetzt werden. Die MV folgte einem Antrag des Mitglieds einer Partei, die seinerzeit für Gewaltfreiheit stand und heute zur Liga der Kriegsbefürworter gehört.

Die gereichte Hand ausgeschlagen

Doch es gab einen zweiten Antrag, der im Laufe der MV entwickelt wurde. Er sah vor, dass Walter Herrmann die Lagerhalle weiter nutzen kann, wenn er kurzfristig eine Vereinbarung unterschreibt, gemäß derer er bereit ist,
  • den neuen (etwas größeren) Bereich in der Lagerhalle zu akzeptieren
  • die angefallenen Kosten für das Umräumen seiner Materialien zu 100 Prozent zu übernehmen
  • sich bei den Hausmeistern zu entschuldigen
  • verdorbene Materialien auf eigene Kosten zu entsorgen
Walter Herrmann erklärte sich bereit, die Vereinbarung noch im Rahmen der MV zu unterschreiben. Die Vereinbarung ging weiter als das, was ihm im Laufe des eskalierenden Konflikts abverlangt worden war. Walter Herrmann reichte die Hand. Doch die andere Seite schlug sie aus. Nachdem der Antrag auf Kündigung angenommen war, wurde über den Antrag zur gütlichen Einigung nicht mehr abgestimmt. Einer der Hausmeister gab kund, dass er eine Entschuldigung auch nicht angenommen hätte. Und die Presseerklärung des BAF-Vortands enthält kein Wort von Walter Herrmanns Bereitschaft zu einer gütlichen Einigung. (siehe den Wortlaut der Presseerklärung im Anhang)


Walter Herrmann am Montag nach der MV mit der Klagemauer auf der Dom-Platte

Die eingeschränkte Dialogfähigkeit hatte sich schon vorher gezeigt. Walter Herrmann musste annehmen, dass ihm durch den gegen seinen Willen durchgeführten Umzug seiner Materialien an einen anderen Ort in der Lagerhalle Platz genommen werden sollte. Bei der MV wurde allerdings vermittelt, dass dies nicht so sei. Im Gegenteil würde ihm nach dem Umzug mehr Platz zur Verfügung stehen. Doch das Problem: im Laufe des über Monate hinweg eskalierenden Konflikts schaffte es offenbar niemand, Walter Herrmann diesen entscheidenden Umstand zu vermitteln.

Bitte auf Behandlung des Konflikts ignoriert

Und noch ein Vorgang, anhand dessen sich die Frage ergibt, wie es um die Dialogfähigkeit bestellt ist: Mit Schreiben vom 24. August 2015 hatte Walter Herrmann die Führung des BAF gebeten, den Konflikt zwischen der Initiative Klagemauer und dem Bürgerzentrum auf der Mitgliederversammlung am 8. Oktober 2015 als Tagesordnungspunkt einzubringen und einen beigefügten Antrag zusammen mit der Einladung zur MV an die Mitglieder zu verschicken. Wörtlich hieß es in seinem Schreiben: „Ich bitte den Vorstand, den aktuellen Konflikt zwischen der Initiative Klagemauer und den neuen Hausmeistern… auf der MV am 8. Oktober als Tagesordnungspunkt einzubringen.“ (siehe NRhZ-Artikel "Ich setze auf Dialog – Auseinandersetzung zwischen der Kölner Klagemauer-Initiative und dem BAF", in dem sein Schreiben wiedergegeben ist)


Domizil der Klagemauer: Das Pförtnerhäuschen am Eingang zur Alten Feuerwache

Doch dieser Bitte wurde nicht entsprochen. Im Gegenteil: ca. drei Wochen nachdem er seine Bitte an die BAF-Führung gerichtet hatte, wurde eine Einladung zur MV an „Liebe Mitglieder, liebe Nutzerinnen und Nutzer“ gerichtet, in der es heißt: „Der Vorstand beantragt deshalb eine Abstimmung über den Verbleib des Klagemauer e.V. in der Alten Feuerwache.“ Diese Einladung ging nicht an den Feuerwachen-Nutzer Walter Herrmann, der im Januar seine Mitgliedschaft beantragt hatte. Und er wurde auch nicht darüber informiert, dass geplant war, seine Bitte zu ignorieren.

Stimmen des Friedens überhört

Auch Schreiben, die am Tag der MV bei der Führung des BAF eingingen und sich für die Belange der Klagemauer einsetzten, blieben ohne erkennbare Wirkung. Die jüdische Publizistin Evelyn Hecht-Galinski hatte geschrieben: „Das ist die Androhung einer Existenzvernichtung. Es mögen von beiden Seiten im Umgang miteinander Fehler gemacht worden sein. Das darf aber nicht dazu führen, ein so einmaliges und wichtiges, demokratisches Projekt, wie es die Kölner Klagemauer darstellt, existentiell zu gefährden.“ Und auch die Vorsitzende des Euregio-Projekts Frieden, Veronika Thomas-Ohst, hatte appelliert: „Um seine Friedensarbeit fortführen zu können, bedarf es der Hilfeleistung, nicht der Verletzung oder Zerstörung seiner Existenz.“ Doch die Appelle verhallten. (siehe den vollen Wortlaut der Schreiben im Anhang)

"Soziokulturelle" Dekontextualisierung

So leicht konnten Herrmanns Gegner schaffen, was über Jahre nicht gelingen wollte: sie schufen eine Situation, in der sein Temperament, sein bekannter kämpferischer Charakter mit ihm durchging. Für ihn war zunächst nicht einzusehen, warum er einen jahrzehntelang angestammten Platz für die Einrichtung einer zweiten Holzwerkstatt räumen sollte. Herrmann drängte darauf, über die direktive Maßnahme zu verhandeln. Statt einer Verhandlung gab es weitere direktive Maßnahmen, nämlich die der Räumung seines Lager- und Arbeitsbereichs. Gleichzeitig blieb sein Antrag auf Mitgliedschaft liegen. Ein "Vorstellungsgespräch" kam nicht zustande. In der Folge blieb sein Antrag an die Mitgliederversammlung unberücksichtigt. Über die weit reichende Abstimmungsabsicht, über seinen Verbleib im "Soziokulturellen Zentrum" zu beschließen, wurde Walter Herrmann nicht informiert. Das Rambouillet der ehemals als Bürgerzentrum hart erkämpften Imponderabilie "Alte Feuerwache" nahm am Abend der Mitgliederversammlung nochmals Fahrt auf. Herrmann wies auf seine demokratisch erstrittenen Bürgerrechte (von Leipzig bis Amsterdam), auf sein Eintreten gegen den Verkauf gemeinnützigen Wohnraums der GAG, seinen Einsatz gegen die Eingliederung des Botanischen Gartens in die Zoo AG und einiges mehr hin. Die Kommentare, die er von einer Wortführerin darauf erhielt, lauteten: da habe er keine Verdienste, alles sei übertrieben, das sei lange her, das stehe nicht zur Debatte... Professor Mausfeld mit seinen Analysen zu „Demokratie, Psychologie und Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements“ lässt grüßen!


Schild in der Tür zum Pförtnerhäuschen am Eingang zur Alten Feuerwache

Es blieb einem einzigen Vorstandsmitglied vorbehalten zu äußern, was der Beschluss zur Kündigung bedeutet. Er schrieb am Tag nach der MV: „Walter Herrmann macht seit Jahren mit seiner Klagemauer auf der Domplatte die schlimme Lage der Palästinenser zum Thema... Die Alte Feuerwache stellt sich... mit der Kündigung politisch und praktisch an die Seite der wiederholten israelischen Aggressionen gegen Palästinenser. Sie folgt hiesigen Unterstützern der israelischen Politik... Der Kündigung nach Streit über Platz in der Lagerhalle fehlt es an politischem Augenmaß.“ (siehe den vollen Wortlaut der Erklärung nachfolgend im Anhang) Ein sozio-kulturelles Zentrum wie die Alte Feuerwache muss ein Ort des Dialogs und des Friedens sein. Kräfte, die sich gemein machen mit Befürwortern von Imperialismus und Krieg, dürfen sich hier nicht entfalten.


Anhang:

Erklärung des BAF-Vorstandsmitglieds Klaus Stein, 9.10.2015:

Nachdem die Mitgliederversammlung des Vereins Bürgerzentrum Alte Feuerwache am 8. Oktober 2015 Walter Herrmann als dem Betreiber der Klagemauer die Raumnutzung in der Lagerhalle gekündigt hat, erkläre ich meinen Rücktritt vom Vorstand und meinen Austritt aus dem Verein.

Walter Herrmann macht seit Jahren mit seiner Klagemauer auf der Domplatte die schlimme Lage der Palästinenser zum Thema. Immer wieder muss er sich ungerechtfertigter Antisemitismus-Vorwürfe, sogar physischer Angriffe in diesem Zusammenhang erwehren. Auch der Alten Feuerwache wurde wiederholt Antisemitismus vorgeworfen, weil sie Walter Herrmann und seiner Klagemauer Lagerplatz gewährte.

Insofern trifft nicht zu, dass die Entscheidung „keine Parteinahme im Streit um die politische Relevanz der Klagemauer“ (Presseerklärung des Vorstands Alte Feuerwache) bedeute. Die Alte Feuerwache stellt sich im Gegenteil mit der Kündigung politisch und praktisch an die Seite der wiederholten israelischen Aggressionen gegen Palästinenser. Sie folgt hiesigen Unterstützern der israelischen Politik.

Umgekehrt vermied der Vorstand bei anderer Gelegenheit, sich für friedliche Lösungen des Palästina-Problems einzusetzen. Vor einem Jahr, am 2. Oktober 2014, beriet er über die Beschwerde einer anonymen Initiative „Bündnis gegen Antisemitismus“, die sich auf eine Veranstaltung in den Räumen der Alten Feuerwache bezog. Darin wurde die Verleihung des alternativen Karlspreises an die Jüdin Evelyn Hecht-Galinski am 28. September 2014 als antisemitische Veranstaltung bezeichnet. Zudem forderte diese Gruppe, „aus dem genannten Anlass Stadt- und Landesmittel zur Förderung der Alten Feuerwache einzuhalten“.

Der Vorstand versäumte es, die Beschwerde gegen die Preisverleihung, insbesondere ihre Charakterisierung als antisemitische Veranstaltung zurückzuweisen. Ein Beschlussentwurf ist diskutiert, aber nicht weiter bearbeitet worden. Er sah vor, sich politisch auf die israelische Friedensbewegung und auf das Motto „Juden und Araber weigern sich, Feinde zu sein“ zu beziehen. Mit dieser Losung auf Transparenten und Plakaten hatten Demonstranten im Juli 2014 in Haifa, Tel Aviv, Tirah, Kufr Manda und anderen Orten gegen Rassismus und Okkupation protestiert. Anlass war eine Militäroperation Israels im Zeitraum 8. Juli bis 26. August 2014. Sie endete mit einer Bilanz von 2000 Toten in Gaza (die meisten von ihnen Frauen und Kinder) sowie 70 getöteten Israelis, darunter sechs Zivilisten. Daran ist in diesem Zusammenhang zu erinnern.

Der Kündigung nach Streit über Platz in der Lagerhalle fehlt es an politischem Augenmaß.

Presseerklärung des BAF-Vorstandssprechers H.-Georg Lützenkirchen zur "Kündigung der Raumnutzung", 9.10.2015

Die Mitglieder des Bürgerzentrums Alte Feuerwache e.V. haben in ihrer Versammlung am 8.10.2015 beschlossen, dass dem „Förderkreis der Kölner Klagemauer für Frieden e.V.“  bzw. dem Betreiber der Klagemauer Walter Herrmann die Raumnutzung in der Lagerhalle gekündigt wird. Hierzu erklärt die Alte Feuerwache:

Im Verlauf der letzten zehn Monate hat Walter Herrmann, der in der Lagerhalle der Alten Feuerwache seine „Klagemauer“ gelagert hat, sich mehrfach einer für den allgemeinen Betrieb und die Nutzung der Lagerhalle notwendigen Umorganisation und einer damit verbundenen Umräumung der Klagemauer in der Lagerhalle verweigert. Vorschläge zur weiteren Nutzung der Lagerhalle durch die Klagemauer, die seitens der Alten Feuerwache ihm großzügig unterbreitet wurden, hat er sämtlich abgelehnt bzw. durch eigenmächtiges Handeln zunichte gemacht. In diesem Zusammenhang stellt die Alte Feuerwache klar: die Umräumung der Klagemauer zielte zu keinem Zeitpunkt auf ein Ausräumen oder gar einen Rausschmiss der Klagemauer.

Dergleichen hat aber Walter Herrmann in Reaktion auf die ihm unterbreiteten Vorschläge wahrheitswidrig öffentlich immer wieder behauptet. Zudem äußerte er sich öffentlich mit nicht hinzunehmenden diffamierenden und beleidigenden Äußerungen über Mitarbeiter und Vorstandsmitglieder der Alten Feuerwache.

Die Verweigerung einer jeglichen Form der Kommunikation zur Herstellung einer allen Interessen dienenden Nutzung der Lagerhalle, die aktive Verweigerung aller vorgeschlagenen Kompromisslösungen zur Nutzung der Halle, die wahrheitswidrigen öffentlichen Behauptungen Walter Herrmanns über den Umgang mit ihm bzw. der Klagemauer sowie die diffamierenden und beleidigenden öffentlichen Äußerungen gegen Mitarbeiter schaden der Alten Feuerwache. Um diesen Schaden auf Dauer abzuwenden hat die Mitgliederversammlung ihre Entscheidung getroffen.

Die Alte Feuerwache stellt klar: diese Entscheidung der Mitgliederversammlung bedeutet keine Parteinahme im Streit um die politische Relevanz der Klagemauer. Ebenso wenig bedeutet sie eine Abwertung der historischen Bedeutung der Klagemauer als politische Demonstration. Die Alte Feuerwache macht darauf aufmerksam, dass Teile der Klagemauer, die in der Lagerhalle gelagert sind, als zeithistorische Dokumente zu wahren sind. Sie unterstützt Anstrengungen zur Sicherung dieser Dokumente.

Schreiben von Veronika Thomas-Ohst an die BAF-Führung, 8.10.2015

Liebe Verantwortliche der Alten Feuerwache, es drang die Kunde bis nach Aachen, dass heute eine Abstimmung über den Verbleib der Kölner Klagemauer in der Alten Feuerwache erfolgen soll. Wir bitten dringend darum zu bedenken, dass das Lebenswerk eines Idealisten, Aktivisten und charakterstarken Menschen hier zur Verhandlung steht. Für seine Initiative Kölner Klagemauer erhielten Walter Herrmann und seine Mitstreiter 1998 zurecht den Aachener Friedenspreis! Um seine Friedensarbeit fortführen zu können bedarf es der Hilfeleistung, nicht der Verletzung oder Zerstörung seiner Existenz. Bitte räumen Sie seine Arbeit der letzten 25 Jahre nicht einfach aus dem Weg, er braucht unbedingt unsere Solidarität. Mit friedlichen Grüßen

Schreiben von Evelyn Hecht-Galinski an die BAF-Führung, 8.10.2015

Liebe Leute vom Bürgerzentrum Alte Feuerwache, wie ich erfahren habe, soll heute Abend bei der Bürgerzentrum-Alte-Feuerwache-Mitgliederversammlung darüber abgestimmt werden, ob die Initiative Klagemauer in der Alten Feuerwache verbleibt oder nicht. Das ist eine Stufe der Eskalation, wie sie nicht sein darf. Das ist die Androhung einer Existenzvernichtung. Es mögen von beiden Seiten im Umgang miteinander Fehler gemacht worden sein. Das darf aber nicht dazu führen, ein so einmaliges und wichtiges, demokratisches Projekt, wie es die Kölner Klagemauer darstellt, existentiell zu gefährden, das sich wie kaum ein anderes für Frieden - insbesondere in Palästina - einsetzt. Ich bin sehr froh, dass es noch so aufrechte, anständige und uneigennützige Menschen wie Walter Herrmann gibt. Das möchte ich Sie alle dringend bitten, bei der Mitgliederversammlung heute Abend im Blick zu behalten. Sie wollen doch nicht die Arbeit der Israel-Lobby übernehmen, die sich nur triumphierend zurück lehnen wird, wenn Walter Herrmann und die Kölner Klagemauer aus dem Weg geräumt worden sind. Bitte bedenken Sie auch, dass die Palästinenser in den von Israel illegal besetzten Gebieten und die Eingesperrten in Gaza keine Lobby haben. Ich appelliere an Sie, Walter Herrmann die Solidarität nicht zu verweigern, die er dringend braucht. Ich für meinen Teil werde alles für meinen Freund Walter tun, damit die einmalige Institution der Kölner Klagemauer erhalten bleibt! Mit freundlichen Grüßen

Schreiben von Evelyn Hecht-Galinski an den BAF-Vorstandssprecher, 10.10.2015

Sehr geehrter Herr Lützenkirchen, vielen Dank für Ihre Information [Ihre Erklärung zur "Kündigung der Raumnutzung"]. Allerdings möchte ich in sofern widersprechen, als dass Sie mit dieser Kündigung alle Gegner bedienen… Auch wenn Sie klarstellen, dass diese Entscheidung keine Parteinahme bedeutet, so ist sie es doch. Ich möchte nicht mehr auf die Streitigkeiten im Detail eingehen, vermisse doch ein Gefühl der Solidarität mit der so wichtigen Klagemauer. Der Vorstand der Alten Feuerwache hat sich auch nicht solidarisch gezeigt, als die Verleihung des Karlspreises der NRhZ an mich von einem obskuren Bündnis gegen mich als antisemitische Veranstaltung bezeichnet wurde. Eine an Ironie nicht zu überbietende Diffamierung! Also ich erspare es mir und ihnen, darauf näher einzugehen. Aber wenn es um Walter Herrmann und die Kölner Klagemauer geht, da kenne ich kein Pardon. Mein Vorschlag zur Güte. Ich übernehme die Patenschaft für die Kölner Klagemauer und Walter Herrmann und trete in Nachfolge des Förderkreises in den Mietvertrag für das Pförtnerhäuschen ein. Ich hoffe doch sehr, dass Sie diesen Vorschlag nicht ablehnen werden. Walter Herrmann und ich vertrauen auf Ihr politisches Augenmaß, um nicht noch mehr Porzellan in der Öffentlichkeit zu zerschlagen und sich nicht an die Seite unserer gemeinsamen Widersacher zu stellen. Mit freundlichen Grüßen

Online-Flyer Nr. 532  vom 14.10.2015



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