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Aktuelles
Samstag Berliner Großdemonstration gegen Freihandelsabkommen TTIP
Maßstäbe setzen
Von Hans Georg
Vor der Berliner Großdemonstration gegen das Freihandelsabkommen TTIP am heutigen Samstag intensivieren Wirtschaft und Politik ihre PR-Anstrengungen für den heftig kritisierten Vertrag. Die bundesdeutschen Konzerne erwarten von der Übereinkunft Einsparungen in Milliardenhöhe. Vor allem durch den Abbau von Zöllen und die Vereinheitlichung von Vorschriften auf Kosten des Verbraucherschutzes wollen die Unternehmen von TTIP profitieren. Angesichts ähnlicher Freihandelsprojekte in anderen Teilen der Welt mahnen Manager und Politiker zu einem raschen Abschluss der Verhandlungen, um selbst Standards für den Welthandel setzen zu können, anstatt sich anderen Ländern anpassen zu müssen; vor allem das transpazifische Freihandelsabkommen TPP, das Nordamerika mit Teilen Ost- und Südostasiens, Südamerikas und der Pazifikregion zusammenschließt, gilt als Konkurrenz. Wissenschaftler warnen indes vor einer Welt, die in unterschiedliche, miteinander rivalisierende Handelsblöcke zerfällt; dies berge, heißt es, ein erhebliches Konfliktpotenzial.
Verstärkte Aktivitäten
Im Vorfeld der heutigen Großdemonstration gegen das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA haben Politik und Industrie ihre Anstrengungen verstärkt, für das umstrittene Vertragswerk zu werben. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) veranstaltete Ende September gemeinsam mit der US-amerikanischen Handelskammer in Deutschland und dem deutsch-amerikanischen Elitenverband "Atlantik-Brücke" ein Symposion zu dem Kontrakt. Zudem überzog der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Hauptstadt unmittelbar vor der Protest-Kundgebung mit einer Plakataktion, welche die angeblichen Vorzüge der Vereinbarung herausstellt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion widmete dem Thema einen Kongress, an dem auch der US-amerikanische EU-Botschafter Anthony Gardner teilnahm. Überdies gaben die Unionsparteien eigens ein TTIP-Positionspapier heraus. Vor allem der CDU-Parlamentarier Joachim Pfeiffer verschärfte zuletzt den Ton gegenüber den Gegnern des Vertrags: In der Bundestagsdebatte zu TTIP Anfang Oktober sprach er von einer demokratisch nicht legitimierten, durch eine "Empörungsindustrie" initiierten Kampagne. In einem Zeitungsbeitrag warf er gleichzeitig namentlich den TTIP-Gegnern Campact, Attac und foodwatch vor, das Abkommen lediglich als Mobilisierungsinstrument für ihre eigenen Zwecke zu nutzen und bewusst Ängste zu schüren.[1]
Große Konzerne profitieren
Die bundesdeutschen Konzerne erwarten durch den Abbau von Handelsschranken und die Vereinheitlichung behördlicher Vorschriften einen beträchtlichen Gewinn. Die BASF beziffert die möglichen Einsparungen allein beim Zoll auf jährlich zwei Milliarden Euro. Großunternehmen wie BASF oder BAYER rechnen mit solch hohen Summen, da sie ihre Wertschöpfungsketten über den ganzen Globus verteilt haben und ihr Grenzverkehr deswegen denjenigen mittelständischer Firmen bei Weitem übersteigt. "Auch deshalb summiert sich der transatlantische Handel des Bayer-Konzerns jährlich auf einen Milliarden-Betrag, das meiste davon firmen-intern. Durch TTIP können wir also in erheblichem Umfang Zoll-Gebühren sparen", erläutert der BAYER-Vorstandsvorsitzende Marijn Dekkers in der "Wir wollen TTIP"-Broschüre des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).[2]
Das Schlechteste aus beiden Welten
Noch größere Vorteile verspricht sich der BAYER-Chef von einem Konvergenzschub bei den staatlichen Vorschriften für die Industrie, wobei sich die Angleichung nach Möglichkeit am jeweils niedrigeren Regulierungsniveau orientieren soll. Die Lobby-Vertreter des Unternehmens dringen bei der Verhandlungsdelegation der EU beispielsweise auf einheitlichere Kriterien für Arzneimittel-Zulassungen und Betriebsprüfungen. BAYER strebt des Weiteren verlängerte Patent-Laufzeiten, laxere Bedingungen bei Pestizid-Zulassungen und eine Aufweichung der Gentechnik-Kennzeichnungspflichten an. Gemeinsam mit anderen Pharma-Unternehmen beidseits des Atlantiks streitet der Leverkusener Konzern überdies dafür, mit Hilfe des Handelsabkommens künftig die staatliche Festsetzung von Medikamentenpreisen vor transnationalen Schiedsgerichten anfechten zu können. Die Deutsche Bank hofft via TTIP auf eine Aushöhlung der strengeren US-amerikanischen Finanzmarkt-Auflagen. Nach Ansicht des Geldhauses haben sich die Anforderungen durch unterschiedliche Reaktionen auf das Platzen der Immobilien-Blase vor acht Jahren auseinanderentwickelt: "Die transatlantische Integration der Finanzmärkte hat seit der Krise von 2007 einen starken Rückschlag erlitten."[3] Vor allem an den neuen US-Richtlinien für ausländische Kreditinstitute stören sich die Manager. TTIP bietet der Bank zufolge nun gute Chancen, "eine starke institutionelle Zusammenarbeit auch bei Finanzdienstleistungen zu schaffen".[4] Schließlich haben alle bundesdeutschen Unternehmen ein gemeinsames Interesse daran, die "Buy american"-Vorschrift, die bei öffentlichen Ausschreibungen in den Vereinigten Staaten einheimische Bewerber bevorzugt, zu Fall zu bringen.
Die weltgrößte Freihandelszone
Die TTIP-Staaten stehen gemeinsam für 45 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts, ein Drittel des internationalen Handels und 60 Prozent aller Direktinvestitionen im Ausland. Mit dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen würde die weltgrößte Freihandelszone entstehen. Zudem rechnet die Industrie damit, dass das Abkommen Zentripetal-Kräfte entfaltet und über die eigentliche TTIP-Zone hinaus Maßstäbe setzt. "Die Ergebnisse von TTIP sollten ... auch Dritten offenstehen", heißt es etwa beim Verband der Chemischen Industrie (VCI).[5] Was nach einer freundlichen Einladung klingen soll, bedeutet de facto, Staaten Regeln zu oktroyieren, ohne mit ihnen in Verhandlungen zu treten. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel brachte den aggressiven Charakter der Vereinbarung in der Haushaltsdebatte des Bundestags unumwunden zum Ausdruck: Er sprach von einer "Chance, gemeinsam mit den Amerikanern Standards zu vereinbaren, denen sich andere anpassen müssen".[6]
TTIP vs. TPP
Dabei hatte Gabriel vor allem China im Blick. Darüber hinaus treibt die Große Koalition die Sorge um, das transpazifische Freihandelsabkommen TPP, auf das sich die USA, Kanada, Japan, Mexiko, Australien und sieben weitere Pazifik-Anrainer geeinigt haben, könnte künftig die Welthandelsstandards bestimmen; damit wäre die EU außen vor. Die Vereinigten Staaten räumen TPP tatsächlich Priorität ein, da sie den Wirtschaftspakt im Rahmen ihrer stärkeren geostrategischen Konzentration auf die Asien/Pazifik-Region ("Pazifisches Jahrhundert") auch als ein gegen China gerichtetes ökonomisches Containment-Projekt betrachten. "Die Welt wartet nicht auf Europa. Wenn es uns nicht gelingt, das Transatlantische Freihandelsabkommen zügig zu verhandeln, werden wir nicht nur im internationalen Handel große Nachteile gegenüber anderen Regionen haben", mahnte Bundeskanzlerin Angela Merkel deshalb kurz nach ihrem Besuch des G-20-Gipfels im australischen Brisbrane Mitte November 2014.[7] Trotzdem ist TTIP zurzeit gegenüber TPP in Verzug: Am 5. Oktober erklärten die an dem transpazifischen Handelsabkommen beteiligten Staaten die Verhandlungen für beendet. Als "eine Warnung" hätten Wirtschaft und Politik in der Bundesrepublik dies aufgefasst, kommentiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Wir dürfen uns im Welthandel nicht durch den wirtschaftlich wachsenden pazifischen Raum abhängen lassen", zitierte das Blatt den Christdemokraten Michael Fuchs.[8] Der Leiter der CDU-Arbeitsgruppe zu TTIP setzt jetzt darauf, während der Zeit der Verabschiedung von TPP durch die Parlamente noch Boden gutmachen zu können.
Wachsendes Konfliktpotenzial
Mitte September drängte auch die Bundeskanzlerin erneut auf ein höheres Tempo bei den Gesprächen: "Überall um uns herum werden Freihandelsabkommen verhandelt - wir sollten nicht die Allerletzten sein."[9] Die wachsende Anzahl dieser bilateralen oder multilateralen Vereinbarungen ist eine Reaktion auf das Scheitern von globalen Aushandlungen auf WTO-Ebene. So kam es bei der Doha-Runde bislang noch zu keinem Ergebnis, unter anderem weil die USA wegen des innenpolitischen Drucks der Gewerkschaften kein wirkliches Interesse an einem Abschluss zeigen und die Industrienationen es ablehnen, auf die Forderungen der Entwicklungs- und Schwellenländer einzugehen. Die jetzt alternativ dazu geplanten oder bereits getroffenen regionalen Übereinkünfte verstoßen gegen die WTO-Regularien, was der Verband der Chemischen Industrie (VCI) auch offen zugibt.[10] Die Welthandelsorganisation lässt nämlich exklusive Handelszonen mit privilegierten Regelungen nur für Mitglieder eigentlich nicht zu. In der Konsequenz führt eine solche Entwicklung zu einer Spaltung der Welt in unterschiedliche, in Konkurrenz zueinander stehende Handelsblöcke. Wissenschaftler halten diese Entwicklung für gefährlich. Die staatsfinanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) warnt ausdrücklich, mit TTIP und anderen exklusiven, aus vornehmlich geostrategischen Gründen geschlossenen Freihandelsvereinbarungen komme eine Form von "Diskriminierung in die Handelspolitik zurück, was zu wachsenden Konflikten in der multipolaren Weltordnung führen dürfte".[11] (PK)
[1] Deutschland verkörpert den Freihandelsgedanken. www.tagesspiegel.de 01.10.2015.
[2] Wir wollen TTIP. www.bdi.eu.
[3], [4] Atlantisches Fragment? www.dbresearch.de.
[5] Fragen und Antworten der Chemischen Industrie zu TTIP. www.vci.de.
[6] Rede des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, zum Haushaltsgesetz 2015 vor dem Deutschen Bundestag am 27. November 2014 in Berlin. www.bundesregierung.de.
[7] Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum Haushaltsgesetz 2015 vor dem Deutschen Bundestag am 26. November 2014 in Berlin. www.bundesregierung.de.
[8] TPP ist mehr als ein Handelsvertrag. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.10.2015.
[9] Die Union will den Welthandel verändern. Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.09.2015.
[10] Fragen und Antworten der Chemischen Industrie zu TTIP. www.vci.de.
[11] Strukturelle Schwächen des transatlantischen Abkommens. www.swp-berlin.org.
Diesen Artikel haben wir mit Dank von http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59221 übernommen.
Online-Flyer Nr. 531 vom 09.10.2015
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Für Frieden und Völkerverständigung
