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Aktueller Online-Flyer vom 28. März 2024  

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Kommentar
Friedensprozess in Syrien geht weiter trotz Obama und Hollande
Obama zynisch und heuchlerisch vor den UN
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Die Rede des US-Präsidenten Obama vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) am 28.9. setzte die Welt in Erstaunen. Der größte Menschen-Schlächter, der mächtigste Gewaltherrscher im 21. Jahrhundert sprach von internationalem Recht, von Rechtsstaatlichkeit, ohne begreifen zu wollen, dass gerade er als Staatschef die internationale Rechtsstaatlichkeit gesprengt hat. Er zeigte nirgendwo in seiner Rede, dass er seine Fehler einsieht. Jeder Wille zur Kurskorrektur fehlte ihm. Dass Obama und seine Regierung wie die Vorgänger die zahlreichen Krisen verursacht hatten, blieb ausgeblendet. Ebenso die US-Verantwortung für den gewaltsamen Zerfall von Staaten im Nahen Osten. Obama blieb nichts anderes übrig, als sich grenzenlos zynisch und heuchlerisch zu äußern, denn sein destruktiver Politikkurs soll weitergehen.


Karikatur: Kostas Koufogiorgos
Karikatur: Kostas Koufogiorgos
www.koufogiorgos.de



Tragödie Syriens jetzt markanteste Brandmarke für das Obama-Regime
 
US-Administrationen haben schon vor langem ihre zivilisatorischen Grundsätze und demokratischen Prinzipien verraten. Schon seit Jahrzehnten vertrauen immer weniger Regierungen den USA. Der allgemeine Vertrauensverlust in US-Regierungen hat seine Ursache in deren Wortbruch, Verrat und Bestechung, um Kriege zu führen, durch Stellungnahmen gegen Recht und Gerechtigkeit in den Vereinten Nationen. Die USA unterlaufen ständig die Funktion einer Welt-Institution, seitdem sie sich als Hegemonialmacht in einen skrupellosen Aggressor und Unruhestifter verwandelt haben. Sie wurden der Stolperstein für die Lösung jedes Problems, das den Weltfrieden betrifft. Die Tragödie Syriens ist jetzt markanteste Brandmarke für das Obama-Regime. Dieser US-Verfall geschieht seit dem Mord an Präsident John F. Kennedy und seines Bruders Robert. Damit haben sich die USA als krimineller Staat vor der ganzen Welt bloßgestellt. Beide Morde öffneten den Weg zur Amtseinführung von Richard Nixon. „Wer hilft uns, ist es Gott oder der Tod? Eigentlich bin ich nur über Leichen Präsident geworden“, sagte damals Nixon.
 
Begrüßenswerter Kurswechsel der Bundesregierung in der Außenpolitik
 
Trotz allem will Obama nicht von seinem gescheiterten Kurs abgehen und einlenken. Offenkundig wollen aber die deutsche Bundeskanzlerin, der russische Präsident Wladimir Putin und immer mehr europäische Staatschefs das Ende des syrischen Dramas. Allein Obama hat sich dafür nicht bewegt und will sich auch nicht bewegen. Lediglich unter dem massiven Druck der aktuellen Umstände redet er mit Putin als pure Show für die Öffentlichkeit. <Der Kurswechsel der Bundesregierung und der Mehrheit der Bundestagsparteien ist zu begrüßen. Begrüßenswert ist ebenfalls ein stärkeres Engagement Russlands in der Syrien-Frage. Ohne Assad und ohne Russland ist eine Beendigung von Krieg und Gewalt in Syrien nicht möglich. Die Linke hat seit 2012 diese Position vertreten und sieht sich in ihrer Haltung bestärkt. Frieden und nicht Regime-Change ist das, was Syrien jetzt braucht. ... Die Staatlichkeit Syriens sowie eine säkulare Staatsverfassung müssen erhalten bleiben.> So klipp und klar Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke (Abgeschrieben in Junge Welt vom 29.9.) In ähnlicher Weise hatte sich zuvor die Stellvertreterin Vorsitzende der CDU und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eindeutig geäußert. Aber in Obamas UN-Rede kein Schimmer von Rationalität, keine Agenda, kein Wille zum Frieden, sondern im Gegenteil, dieselben bekannten Stolpersteine und willkürlichen Hindernisse. Er will nicht einsehen, dass seine Forderungen nicht über dem Internationalen Recht und den inneren gesetzlichen Vorgaben eines Landes stehen dürfen.
 
Wort des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika nichts wert
 
Mit seiner Rede hat Obama erneut gezeigt, dass das Wort des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika nichts wert ist. Mit einem Mann, der sich als missionarischer Führer einer auserwählten Nation fühlt, hat es keinen Sinn zu reden. Er selbst stellt sich über das Recht und internationales Gesetz und hält seinen Willen als Gesetz für alle. Er verlangt Gefolgschaft und mit denjenigen, die ihm nicht folgen wollen, setzt er auf Konfrontation, nicht auf Kooperation. Deswegen ist es falsch auf eine "gemeinsame" Zusammenarbeit mit dem Obama-Regime zu hoffen. Es will das nicht. Selbstverständlich sind der russische Präsident und der US-amerikanische Führer uneins.
 
Selbstbewusste deutsche Bundeskanzlerin: Auch mit Assad reden
 
Aber der Friedensprozess geht weiter trotz eines unwilligen Obama und trotz eines anmaßenden Hollande, der glaubt, mit Bomben-Angriffen kann er sich versichern, seine verlorene Rolle im Nahen Osten wieder mitzuspielen. So weit zeigt sich die politische Verkommenheit Frankreichs. Selbstbewusst hat sich dagegen die deutsche Bundeskanzlerin geäußert und bekundet, man müsse auch mit Assad reden. Mittlerweile nicht nur Spanien und Österreich, sondern auch Großbritanniens Regierungschef David Cameron hat sich offen für die Möglichkeit ausgesprochen, dass Assad im Amt bleibt. Rom ist auch bei Sinnen und Realismus. Allein Frankreich beharrt auf einem Abgang des syrischen Präsidenten. Der französische Außenminister Laurent Fabius will nicht eingestehen, dass der Interventionismus des Westens definitiv gescheitert ist und nur Desaster, Tod und Armut hinterlassen hat. Die Bomben-Angriffe Frankreichs sind tatsächlich mit der Regierung in Damaskus nicht abgestimmt und daher sind sie völkerrechtlich als Aggression gegen ein souveränes Mitglied der UNO zu bewerten.
 
Russland mit Einflussgewinn trotz Obamas bockigem Weiter-so
 
So weit die Regierung Frankreichs und ihre Verachtung der UN-Charta samt Rechtsstaatlichkeit in internationalen Beziehungen. Und wie sieht dies bei den USA aus? Hat sich das Weiße Haus dafür eingesetzt, an oberster Stelle die Vorherrschaft des Rechts wiederherzustellen und nicht weiter die Willkür walten zu lassen? Nein, keine Spur davon. Aber Obamas Schwindel vor den Vereinten Nationen geht noch weiter: "Die USA sind zur Kooperation bereit, auch mit Russland". Die Welt brauche ein starkes Russland, das bereit sei, "um des Friedens Willen zusammenzuarbeiten." Obama war die treibende Kraft für Sanktionen gegen Russland, um Putin international zu isolieren. Man kann sich Obamas und seiner Leute Frust und Wut sehr gut vorstellen, als sie alle einsehen mussten, dass der russische Präsident Putin täglich weltweit an Einfluss gewinnt, während die US-Administration daran maßgeblich verliert. Obama plädierte in seiner UN-Rede für Diplomatie und die Achtung des Völkerrechts, verteidigte aber zugleich bockig die westlichen Sanktionen gegen Russland.
 
Wer über die legitime Vertretung eine Volkes bestimmt - Obama?
 
Wenn Obama in seiner UN-Rede auch noch anmaßend den Rückzug des Präsidenten Syriens Baschar Al-Assad predigt, ist die allgemeine Verblüffung nicht mehr zu überbieten. Mit solchen Einstellungen aus dem Mund eines Kriegstreibers und Friedensstörers ist seine schwarze Maske gefallen. Die USA stehen vor der Weltstaatengemeinschaft ganz nackt da - als ein hegemonialer Staat, der anderen Ländern sein System aufzwingen will. Eine Regierung, die mit ihren wahnsinnigen Interventionen nur Chaos und Desaster hinterlässt und der überhaupt nicht klar ist, was sie anrichtet. Was für ein Unsinn und Widerspruch. "Niemand kann hier jemandem die Legitimität geben oder absprechen, das syrische Volk zu vertreten. Das kann nur das syrische Volk selber." Diese weise, zutreffende Mahnung des syrischen Außenministers Walid al-Muallim bei der Syrien-Friedenskonferenz in Montreux am 22.1.2014 bleibt für Washington weiterhin gültig und hoch aktuell, auch allgemein in Bezug auf Washingtons Haltung gegenüber allen Ländern der arabischen und der gesamten islamischen Welt. Aber die USA, der US-Präsident Obama, sind weit davon entfernt, die Selbstbestimmung eines Volkes anzuerkennen, wenn sie nicht in ihren Kram passt. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion spielten die USA sich als einzige Supermacht auf. "Einige Staaten glauben, sie seien besser als alle anderen". Was nutzt es, mit solchen Ausgewählten zu reden?
 
Diplomatisch-eleganter russischer Präsident
 
Vor seinem Auftritt vor der UN-Vollversammlung wurde der russische Präsident von der amerikanischen Presse gefragt, was er persönlich von Obama halte. Putins Antwort war hoch diplomatisch und elegant: "Es steht mir nicht zu, mir ein Urteil über den US-Präsidenten zu erlauben. Das ist ein Privileg des amerikanischen Volkes." Eine bessere Lektion in Sachen Diplomatie ist kaum zu finden. Die klar konstruktive Rolle Moskaus ist unumstritten eindeutig. Nicht aber das falsche Spiel des Weißen Hauses. Einmal Saboteur, immer Saboteur. Obama hat sich gar nicht davon distanziert, Terroristen und Islamisten weiter zu bewaffnen und zu finanzieren. Kein Wort darüber in seiner langen substanzlosen Rede. Der US-Präsident lobte wieder die US-Demokratie. Gehört zur Obama-Demokratie, Killerbanden zu engagieren und zu bezahlen, um Mord und Zerstörung in der Ukraine, in Syrien und im Irak voranzutreiben? Syrien leidet unter ständigen Angriffen von Killerbanden und Terroristen dirigiert aus Ländern Europas und Nordamerikas.

Friedensnobelpreisträger Obama zu Syrien am 28.9. vor der UN-VV
Quelle: http://www.arcor.de/Foto: Justin Lane © dpa
 
 
Die Hauptsponsoren solcher mörderischer Handlungen, darunter Obama, Hollande und Cameron, sind längst als Kriegsverbrecher gebrandmarkt. Das einzige Land in Europa, das sich offen gegen diese strafbaren völkerrechtswidrigen Handlungen von "Demokratien" im UN-Sicherheitsrat wendet und versucht, sie zu stoppen, ist Russland, genau das Land, gegen das wohl deshalb immer wieder erneut gezielte Propaganda verbreitet wird, wie es "als Aggressor in der Ukraine" zu diffamieren. Der Originalton Obamas zeigt, wie er sich selbst am 28.9 als Verleumder in dieser Hinsicht vor der UN demaskiert hat.
 
Harte gerechte Anklage gegen die USA im Januar 2014 in Montreux
 
Der syrische Außenminister, Walid al-Muallim hatte bei der Friedenskonferenz zu Syrien in Montreux am 22.1.2014 eine harte gerechte Anklage gegen die USA und ihrer Komplizen erhoben: <Länder, die uns schamlos über Demokratie, Entwicklung und Fortschritt belehren, während sie in ihrer eigenen Ignoranz und ihren mittelalterlichen Normen ertrinken ... Nach all ihren Bemühungen und darauffolgendem Scheitern sind ihre Masken von ihren zitternden Gesichtern gefallen und haben ihre perverse Ambitionen entblößt ... Ein Verlangen, Syrien zu destabilisieren und zerstören, indem sie ihr nationales Produkt exportieren: Terrorismus. Sie haben ihre Petrodollar benutzt, um Waffen zu kaufen, Söldner zu rekrutieren und Sendezeit vollzustopfen, um ihre stumpfsinnige Brutalität unter der Tarnung der sogenannten "Syrischen Revolution, die die Hoffnungen des syrischen Volkes erfüllen wird" mit Lügen zu verschleiern. .... Wie können tschetschenische, afghanische, saudische, türkische oder sogar französische und englische Terroristen die Hoffnungen des syrischen Volkes bedienen und womit? ... Wie können sogenannte Revolutionäre in Syrien das Herz eines Menschen verzehren und behaupten, Freiheit, Demokratie und ein besseres Leben voranzutreiben? Unter dem Vorwand der "Großen Syrischen Revolution" werden Zivilisten, Geistliche, Frauen und Kinder getötet, Opfer werden wahllos in den Straßen und in Gebäuden in die Luft gesprengt, unabhängig von ihren politischen Ansichten oder Ideologien; Bücher und Bibliotheken werden verbrannt.... Köpfe werden abgetrennt und in den Straßen aufgehängt, Menschen werden lebendig verbrannt in einem regelrechten Holocaust, den die Geschichte und viele Länder leugnen werden, ohne des Antisemitismus beschuldigt zu werden. ... In der Tat wurde die Misere und Zerstörung, die Syrien erfasst hat, durch die Entscheidung der Regierung Erdogans ermöglicht, diese kriminelle Terroristen einzuladen und aufzunehmen, bevor sie nach Syrien kamen... Sie haben von Tunesien über Libyen bis Ägypten und dann in Syrien für Chaos gesorgt, entschlossen, eine Illusion zu erreichen, die nur in ihren kranken Köpfen existiert ... niemand brandmarkt das, niemand verurteilt das, niemand überdenkt seine Position - und sie sprechen unverschämt weiter von der glorreichen syrischen Revolution! ... Trotz allem ist das syrische Volk standhaft geblieben, die Antwort waren Sanktionen für unser Essen, für unser Brot und unserer Kinder Milch, um unsere Bevölkerung verhungern zu lassen, sie in Krankheit und Tod zu treiben. ... Als all das scheiterte, drohte Amerika, Syrien anzugreifen ...> Keine Erkenntnis in Obamas Rede über dieses höchst abstoßende verbrecherische US-Verhalten unter seiner Obhut in Syrien. Sein Fiasko durch das eklatante Scheitern will Obama einfach vertuschen. Daher seine inhaltslose diffamierende Scharlatanerie eine Stunde lang und nicht 15 Minuten vor der UN-Vollversammlung wie es abgestimmt war und der Redeplan vorsah.
 
Moskau mit betroffenen Staaten in Nahost und nicht gegen sie
 
<Die Führung in Moskau schafft im Kampf gegen die Terrormiliz "islamischer Staat" (IS) Fakten - zusammen mit den betroffenen Ländern im Nahen Osten und nicht gegen diese, wie es Praxis der NATO-Staaten ist. Wie am Sonntag, dem 27.9., bekannt wurde, haben Russland, Syrien, Irak und Iran ein gemeinsames "Informationszentrum" gegründet... Später könnten von der Einrichtung aus auch gemeinsame Militäreinsätze gegen den IS koordiniert werden.... Auch die von Washington unterstützte Regionalmacht Saudi-Arabien, erklärter Unterstützer des Aufstands zum Sturz der syrischen Führung, soll von Moskau für den Antiterrorkampf mit ins Boot geholt werden.

Wladimir Putin will sogar Saudi-Arabien ins Boot holen
NRhZ-Archiv
 
Wie der Kreml mitteilte, hatte der russische Präsident Putin am Samstag, dem 26.9., sogar mit dem saudischen König Salman über die Lage im Syrien-Krieg sowie den Israel-Palästina-Konflikt gesprochen. In der vergangenen Woche hatte die russische Diplomatie bereits den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan dazu gebracht, von seiner bisherigen Kriegsmaxime "Assad muss weg" abzurücken. Auch mit Jordaniens Führung ist Moskau im Gespräch.... In einem Interview mit mehreren US-amerikanischen TV-Sendern kritisierte Putin am Sonntag 27.9. die seit Jahren anhaltende Unterstützung des Westens für die Aufständischen in Syrien als illegal und ineffektiv. Die "Hilfen" widersprächen den Prinzipien des modernen Völkerrechts und der UN-Charta. Der russische Staatschef rief dazu auf, die syrische Führung in ihrem Kampf gegen Terrorgruppen zu unterstützen und international einzubinden.> (Aus dem Artikel "Allianz statt Aggression" von Rüdiger Göbel, Junge Welt von 28.9.) Es sei ein enormer Fehler, nicht mit der syrischen Armee zusammenzuarbeiten, der einzigen regulären Armee, die gegen den IS auf dem Boden dezidiert kämpft. Dass Obama mit dem IS und Terrorgruppen wie Nusra-Front und andere Dschihadisten sogar paktiert, raubt ihm jede Glaubwürdigkeit für seinen angeblichen Kampf gegen den Terror. "Wer sich darauf konzentriert, Assad zu stürzen, arbeitet letzlich auf eine Machtübernahme islamistischer Extremisten hin." So der Präsident Irans, Hassan Rohani, vor der Vollversammlung: Sein Land werde nicht mit Regierungen kooperieren, denen die Ablösung des Präsidenten wichtiger sei, als der Kampf gegen Terroristen. Irans Präsident erteilt auf diese Weise eine klare Absage für eine weiterreichende Zusammenarbeit mit den USA. Das syrische Volk müsse über Assads Zukunft entscheiden. "Wir erneuern unser Vertrauen darauf, dass das syrische Volk in der Lage sein wird, selbst seine Differenzen beizulegen und fordern eine Beendigung der ausländischen Einmischung." So Cubas Präsident Raúl Castro vor der UN (28.9.). . <Als weiterer Beleg für die zentrale Rolle Irans mag eine verkündete Kooperation des Irak mit Syrien, Russland und Iran im Kampf gegen den IS gelten (27.9.)... Die USA zeigten sich überrascht. Zuvor hatten die Regierung in Bagdad Überflüge russischer Militärmaschinen gegen Protest aus den USA genehmigt, die Waffen zum Aufbau eines russischen Stützpunktes nach Syrien transportieren.> ("Schutzmacht Iran" von Paul-Anton Krüger, SZ 29.9.)
 
Syrien "geopolitisches Tschernobyl"
 
Karin Leukefeld, die wohl als einzige (!) unter deutschen Journalisten in Damaskus akkreditiert ist, klärt uns auf über Russlands Engagement für Syrien in ihrem Leitartikel "Diplomatie und Dialog". Siehe Junge Welt vom 28.9.: <...Der ehemalige CIA-Chef, General David Petraeus bezeichnete vor wenigen Tagen bei einer Anhörung im Streitkräfte-Ausschuss des US-Senats die Lage in Syrien als "geopolitisches Tschernobyl" für die USA. "Ähnlich wie eine nukleare Katastrophe" würden die negativen Auswirkungen des Krieges "noch jahrzehntelang präsent sein."
 
Russlands aktuelle Stärke: Mit allen Seiten gesprochen
 
Russlands aktuelle Stärke in der syrischen Tragödie rührt vor allem daher, dass es nie den Gesprächsfaden mit den verfeindeten Seiten abreißen ließ. Kaum ein Tag verging in den vergangenen vier Jahren, an dem nicht der oberste Diplomat Moskaus, Außenminister Sergej Lawrow, für den Dialog in Syrien plädiert hätte. ... Moskau sprach mit allen Seiten der syrischen Opposition - im Land selbst und außerhalb. Die Ablehnenden wurden wieder und wieder eingeladen, niemand wurde ausgegrenzt. Russische Diplomaten und Präsident Wladimir Putin sprachen mit der Türkei und mit Israel, mit Teheran und Saudi Arabien, mit Ägypten und nicht zuletzt mit dem Oman ...
 
Schwäche des Westens: Gespräche mit Damaskus verweigert
 
Die Schwäche des Westens und der verschwundenen angeblichen "Freunde Syriens" besteht darin, dass sie das Gespräch in und mit Damaskus verweigert haben. Statt dessen wurden an die Aufständischen Waffen geliefert, Kämpfer ausgebildet und zweifelhafte Oppositionelle mit viel Geld unterstützt, während devote Medien die öffentliche Wahrnehmung über das Geschehen in Syrien trübten. Internationales Recht und die Charta der Vereinten Nationen wurden verletzt. ... Die säkulare, innersyrische Opposition wurde im Westen negiert und in Syrien isoliert. Wirtschaftssanktionen zwangen das Land in die Knie und trieben die gut ausgebildete Mittelschicht in die Flucht.
 
Russland reagiert auf Unfähigkeit des Westens
 
>Wenn Moskau jetzt militärische Fakten in Syrien schafft, um einen weiteren Vormarsch der Islamisten - auch nach Russland - zu verhindern, ist das nicht nur nationales Interesse, sondern auch eine Reaktion auf die Unfähigkeit des Westens, mit Diplomatie und Dialog eine für die Völker der Welt verantwortliche Politik zu treiben.> (Aus dem Leitartikel "Russlands Engagement für Syrien - Diplomatie und Dialog" von Karin Leukefeld, Junge Welt vom 28.9.)
Der Standard in Wien bestätigt Leukefelds Einschätzung: <Was Putin tut, ist nichts anderes, als ein Vakuum zu füllen - ein Strategievakuum in Washington.> (Der Standard, 1.10.)
 
Sanktionen gegen Russland aufheben – auch Deutschlands Aufgabe
 
Der Vizekanzler Sigmar Gabriel hat Recht, wenn er sich für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ausspricht. Das gehört zu einer konsistenten deutschen Außenpolitik, ebenso wie die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien und den Iran. Alles anders ist widersprüchlich und schwächt die Position Deutschlands als Friedensstifter in der verwüsteten Region. Umso angemessener ist es, wenn die Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst vor der UN-Vollversammlung aufträte. Aber Deutschland stellt sein Licht unter den Scheffel. Im Gegensatz zu den meisten Staaten, die ihre Staats- und Regierungschefs vor der UN-Generalversammlung sprechen ließen, trat für Deutschland die zweite Garnitur auf, der Außenminister. Es gibt keinen Grund, warum sich Berlin bei seinem internationalen Auftritt, bei dem es sich in erster Linie für die Befriedung Syriens einsetzte, klein zu machen sollte. Deutschland hat hier eine führende Aufgabe wahrzunehmen. Das muss in den Medien zu erkennen sein.(PK)
 
 
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war jüngstes Mitglied im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für
> den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit,
> die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen,
> einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland,
> für die deutsche Friedensbewegung,
> für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen.
Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
 


Online-Flyer Nr. 531  vom 07.10.2015



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