Polens neuer Präsident Andrzej Duda

Quelle: wikipedia/huffingtonpost.com

 

Für die auch heute noch gültige Orientierung setzte der ehemalige polnische Präsident Aleksander Kwasniewski (1995-2005) mit der Losung „ein starkes Polen in einem starken Europa“ wichtige Ausgangspunkte. Dabei besteht ein wichtiges Kalkül der polnischen Außenpolitik darin, dass der „Westen“ Polen brauche, um seine Ziele gegenüber Russland und dem europäischen „Osten“ zu verwirklichen.

 

Für die Bestimmung der grundlegenden außenpolitischen Ziele spielen die nach 1989 in Europa geschaffenen gesellschaftlichen, politischen und territorialen Bedingungen eine große Rolle. Gleichzeitig ist bei der Bestimmung des aktuellen außenpolitischen Verhaltens die „Rückkehr der Geschichte“ und ihre Interpretation entsprechend den politischen Opportunitäten zu beobachten.

 

Der neu gewählte Präsident geht davon aus, dass sich die polnische Außenpolitik auf die unmittelbare Nachbarschaft „zwischen Ostsee und Adria“ konzentrieren soll. Dem entspricht in den Grundzügen auch die bisher verfolgte Linie, die dabei in der Zusammenarbeit mit den USA und in der NATO die Garanten der Sicherheit Polens angesichts der „russischen Gefahr“ und der potenziellen Auswirkungen der deutschen Ambitionen sieht. Polen ist daran gelegen, dass die Gestaltung der Beziehungen mit dem „Osten“, mit Russland, den Staaten der GUS und der anderen Staaten der ehemaligen Warschauer Vertragsorganisation eine starke transatlantische Komponente enthält. Aufbauend auf diese Sicht verfolgt Polen - wie die USA - das Ziel, einen „demokratischen Ring of Friends“ um Russland aufzubauen und damit den russischen Einfluss im „nahen Ausland“ Russlands einzudämmen bzw. zu beseitigen. Das würde die Bedingungen auch für das Wirken Polens in diesem Raum günstiger gestalten.

 

Zweitens sieht Polen in der Präsenz der USA im Kampf gegen Russland ein absicherndes Element gegenüber den argwöhnisch betrachteten Beziehungen der EU und insbesondere Deutschlands und Frankreichs mit Russland. Dies bringt mit sich, dass Polens Außenpolitik zunehmend durch das Vorgehen der USA, besonders der militärischen Sicherheitspolitik der USA, mitbestimmt wird. Das zeigt sich in der Forderung nach einer Vergrößerung und Aufrüstung der polnischen Armee, wie in der Forderung, die NATO möge den „Frontstaaten“ größere Unterstützung gewähren. Es ist Bestandteil des Konzepts der polnischen Regierung, dass die Präsenz der USA in Mittel- und Osteuropa ein Gegengewicht zu deutsch-russischen und französisch-russischen Beziehungen darstellen soll. Das schließt auch die Einrichtung neuer Militärstützpunkte der USA und der NATO auf polnischem Gebiet ein. Stützpfeiler dieser Entwicklung soll die bilaterale militärische Zusammenarbeit zwischen Warschau und den USA sein. In Polen befinden sich zurzeit, nach Angaben des Verteidigungsministeriums. 10.000 Soldaten aus 18 Staaten. Bis Ende 2015 sind 200 Militärübungen geplant.

 

Trotz solcher Tatsachen fordert Präsident Duda, dass Polen nicht „Pufferzone“ bleiben könne. Es müsse aktiver einbezogen werden und deshalb sei es notwendig, ständige Militärstützpunkte einzurichten, und, wie er während seines Besuches in Estland sagte, „Militäreinheiten und Waffen in den Gebieten (zu) stationieren, die heute die Ostflanke des Bündnisses sind“. Offensichtlich will Präsident Duda auch in Zukunft an dem Ziel festhalten, Polen zu einer Regionalmacht der NATO zu entwickeln.

 

Für die polnische Regierung soll die EU in der Sicherheitspolitik faktisch eine ergänzende Rolle zur NATO und zu den USA spielen. In der EU erblickt sie einen tragenden wirtschaftlichen und politischen Faktor, der als Faktor der inneren Entwicklung und der innenpolitischen Stabilität wirksam werden soll, der die Grundlagen der polnischen Außenpolitik materiell absichert und politisch stützt.

 

Zu den Hauptzielen polnischer Ostpolitik im Rahmen der EU gehört die Schaffung einer „östlichen Dimension“ der EU, die von Polen schon im Jahre 2002 in die Diskussion gebracht wurde. Zielländer sind die ehemals sozialistischen Staaten und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion in Europa. Die „östliche Dimension“, der Raum zwischen Baltikum und Adria, soll ein Handlungsraum werden, in dem Polen, gestützt auf die USA, seinen Einfluss besonders wirksam werden lassen kann.

 

Dieses Gebiet ist aber heute schon ein Raum, um den auch deutsches „ostpolitisches“ Denken kreist und in dem man glaubt, besondere Interessen geltend machen zu können! Auch wenn sich die von den USA gestützte „östliche Dimension“ nicht durchsetzen konnte, bleibt sie problematisch. Das nicht nur deshalb, weil sie geeignet ist, Widersprüche zwischen dem „alten“ und „neuen“ Europa zu vermehren. Sie ist vor allem gegen Russland gerichtet. Russland ist in diesen Vorstellungen kein Adressat für bessere und konstruktive Beziehungen, sondern gegnerisches Ziel!

 

In einer Erklärung einer Gruppe polnischer Professoren  und Rechtsanwälten, der in den polnischen Medien diskutiert wird, heißt es: „Wir Polen sind mit der amerikanischen Version der polnischen Politik gegenüber Russland und seinen Behörden sowie gegenüber der Ukraine, Weißrussland, Moldawien und Georgien nicht einverstanden. … Die Polen wünschen den Frieden mit Russland, natürlich im Interesse der nationalen Würde und der nationalen Interessen“. (PK)

 

 

NRhZ - Meldungen

konferenz FRIEDEN OHNE NATO ::: VideoDoku ::: neu: #9 frieder wagner ::: todesstaub made in USA
Von Arbeiterfotografie