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Aktueller Online-Flyer vom 19. April 2024  

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Kommentar
 Wie schlimm es um Merkels Regierung steht, offenbart sich in der Sprache
Regierung im Blindflug
 Von Willy Wimmer

Jetzt gibt es also wieder „Protokollstrecken“. Anders kann man die Besuche und ihre Abfolge aus der Staats-und Regierungsspitze in Duisburg-Maxloh, Heidenau und Wilmersdorf nicht bezeichnen. Fein ausgesuchte Volksrepräsentanten, vermutlich vorformulierte Ansichten, gesäuberte Straßen, Bereitschaftspolizei die Menge. So fährt man in ein Aufstandsgebiet. Im Übrigen kennt man diese Protokollstrecken noch von Erich. So weit ist es gekommen.

Willy Wimmer, 1990 noch für die CDU/CSU im Bundestag
NRhZ-Archiv
 
Wie schlimm es um die Regierung steht, das offenbart sich in der Sprache. Da klingt es nur so auf dem Niveau derjenigen, von denen man sich aus gutem Grund absetzen muß. „Mob“, „Pack“ und so weiter. Um es deutlich zu sagen. So etwas gehört sich für eine Regierung nicht, die zudem weder an unseren Grenzen noch auf unseren Straßen den eigenen staatlichen Gesetzen Geltung verschaffen kann. Der britische Premierminister Cameron, Ministerpräsident Orban in Budapest oder die dänische Regierung geben ein anderes Bild ab. Unser Bundesinnenminister vergnügt sich beim Aachener Reitturnier, während seine Bundespolizisten und andere nicht mehr wissen, wo ihnen der Kopf steht.
 
Die Unfähigkeit, eine der Lage entsprechende Vorgehensweise seitens staatlicher Einrichtungen sicherzustellen, zeigt sich in den ermunternden Anrufen durch den amerikanischen Präsidenten Obama. Nichts darüber verlautet, dass man sich die amerikanische Kriegspolitik verbittet, die eine wesentliche - wenn nicht zentrale - Ursache für die derzeitigen Verwerfungen auf dem Globus und bei uns ist. Wo hört man seitens der deutschen Regierung die Forderung nach einem ständigen Gerichtshof gegen die Regierung der Vereinigten Staaten beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen permanenter völkerrechtswidriger Kriegseinsätze und endloser Kriegsverbrechen?
 

"Unser" Bundespräsident –
besucht im Oktober Obama
NRhZ-Archiv
Unter diesen Umständen muß man schon jetzt einen Schrecken bekommen, wenn durch das Bundespräsidialamt der Besuch des Herrn Bundespräsidenten in Washington im Oktober dieses Jahres verkündet wird. Er hat doch schon in Berlin gezeigt, wo er sich wohlfühlt, wenn er neben einem amerikanischen Präsidenten stehen darf? Soll der Herr Bundespräsident in Kenntnis einer gegen den Weltfrieden gerichteten amerikanischen Politik seit gut 20 Jahren hier in Europa und unseren Nachbarregionen eine Form von „immerwährender Kapitulation“ verkünden, um deutsches Schweigen zu amerikanischer Weltherrschaftspolitik und entsprechenden Völkerrechtsbrüchen und Kriegsverbrechen deutlich zu machen? Ist unser schönes Land wieder so „dunkel“?
 
Welches Bild wird mit diesem Besuch vermittelt, so wenige Tage nach dem 25. Jahrestag der Wiedervereinigung, zu der die heutige Russische Föderation so unglaublich viel beigetragen hat? Wohin uns diese Bundesregierung geführt hat, wird an diesem Bild besonders deutlich. Wenn ihr daran gelegen gewesen sein sollte, den Geist und die Absichten der deutschen Wiedervereinigung und der Charta von Paris aus dem Jahr 1990 hochzuhalten, dann müssten wir in Deutschland zwischen Usedom und Immenstaad uns freuen. Freuen darauf, alle diejenigen zum 3. Oktober 2015 in Berlin willkommen heißen zu können, denen wir einen grandiosen Beitrag zum heutigen Deutschland verdanken können.
 
Stattdessen sind wir durch die deutsche und westliche Politik von einem gemeinsamen Haus Europa weiter entfernt denn je. Wenn am 1. September und damit in wenigen Tagen in Deutschland an den Tag erinnert wird, an dem der Zweite Weltkrieg 1939 ausbrach, müssen wir doch eines sehen: Wegen der westlichen Politik, die sich beispielhaft auf dem Maidan-Platz in Kiew gegen Russland manifestiert hat, wissen wir nicht, ob wir im nächsten Jahr diesen Tag noch in Frieden begehen können.
 
Und die NATO-Presse, die bei der Schilderung der Migrationsbewegung das Maß an Mitmenschlichkeit glaubt wiedergefunden zu haben, die man vergeblich gesucht hat, als afghanische Hochzeitsgesellschaften durch NATO-Kollateraleinsätze auseinander gebombt wurden, serbische Kinder an einer Brücke in Valjevo beim Spaziergang durch NATO-Flugzeuge massakriert worden sind oder vor laufender Kamera ein Staatschef umgebracht wurde, von dem man sich zuvor noch Wahlkämpfe finanzieren ließ? (PK)
 
Autor Willy Wimmer, geboren 1943, war von 1985 bis 1992 CDU-Bundestagsabgeordneter, wurde erst verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und dann Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, trat danach aber nicht mehr zur Wahl an. Inzwischen stellt er regierungskritische Artikel ins Netz, kritisiert die außenpolitische Haltung der USA gegenüber Russland in der Ukraine-Krise 2014 und schreibt seit einiger Zeit für alternative Zeitungen.


Online-Flyer Nr. 526  vom 02.09.2015
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