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Aktueller Online-Flyer vom 25. April 2024  

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Globales
 Warum liefert Deutschland Waffen nach Saudi-Arabien?
 Die sechste Weltmacht
 Von Hans Georg

Das Auswärtige Amt setzt seine Vermittlungsoffensive zur Herstellung eines neuen Kräftegleichgewichts im Mittleren Osten nach dem Abschluss des Nuklearabkommens mit Iran fort. Zu Beginn der vergangenen Wochen hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier entsprechende Gespräche mit seinem saudischen Amtskollegen Adel bin Ahmed al Jubeir geführt. Saudi-Arabien, das sich gern als Vormacht in der Region sähe, strebt mit aller Macht danach, Iran zu schwächen, und interveniert zu diesem Zweck unter anderem in den Kriegen in Syrien und im Jemen.
 

Saudischer Außenminister Adel bin
Ahmed al Jubeir
In Berlin werden seit geraumer Zeit Pläne geschmiedet, um den Machtkampf zwischen Riad und Teheran auszutarieren. So schlägt etwa die einflussreiche Bertelsmann Stiftung die Einrichtung einer "KSZ Golf" vor, die nach dem Modell der KSZE einen Abgleich widerstreitender Interessen im Mittleren Osten ermöglichen soll. Die "Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit Golf" könne allerdings nur unter Anleitung einer äußeren Macht Erfolge erzielen, urteilt die Stiftung - und schlägt als Vermittler die sechs Mächte vor, die das Nuklearabkommen mit Iran aushandelten. Deutschland war daran beteiligt. Berlin intensiviert unterdessen seine Kooperation mit beiden Rivalen am Persischen Golf: Während es seine Wirtschaftsbeziehungen zu Iran stärkt, weitet es die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aus.
 
Stellvertreterkriege
 
Zu Gesprächen über die Kräfteverschiebungen im Mittleren Osten nach der Einigung auf das Nuklearabkommen mit Teheran hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier Anfang dieser Woche seinen saudischen Amtskollegen Adel bin Ahmed al Jubeir in Berlin empfangen. Hintergrund ist, dass das Ende der Sanktionen gegen Iran - sollte das nicht noch vom US-Kongress verhindert werden - es dem Land ermöglicht, sich ökonomisch wie auch machtpolitisch zu stabilisieren. Saudi-Arabien, das sich gerne als Vormacht im Mittleren Osten sähe, strebt energisch danach, dies zu verhindern. Riads erbitterte Gegnerschaft zu Teheran ist unter anderem ursächlich für die starke saudische Einmischung in den Syrien-Krieg, da Bashar al Assad, dessen Sturz Saudi-Arabien mit allen Mitteln betreibt, eng mit Iran kooperiert.[1] Der mittelöstliche Einflusskampf hat Riad zudem dazu getrieben, im jemenitischen Bürgerkrieg zu intervenieren und dort der gestürzten Regierung militärisch beizuspringen.[2] Ziel ist es, den eigenen Einfluss auf den Jemen nicht einzubüßen, um etwaige iranische Positionsgewinne zu verhindern. Beide Kriege sind - neben dem zentralen Thema Iran selbst - Gegenstand von Steinmeiers Gesprächen mit Al Jubeir gewesen.
 
E3+3
 
Berlin strebt in der aktuellen Debatte um die regionalen Konsequenzen des Nuklearabkommens eine möglichst aktive Rolle an. Die Beteiligung an den Verhandlungen mit Iran selbst ist im deutschen Establishment bereits als klarer Erfolg gewertet worden: Sie hat Deutschland auf eine Ebene mit den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats gehoben. Die Außenwirkung, die dies mit sich brachte, ließ sich kürzlich exemplarisch einer Analyse des US-Think-Tanks Stratfor entnehmen; darin war mit Bezug auf die Staaten, die mit Teheran verhandelten, von den "sechs Weltmächten", nämlich "dem Vereinigten Königreich, China, Frankreich, Russland, den Vereinigten Staaten und Deutschland", die Rede. Das Verhandlungsformat, das häufig mit dem Insider-Kürzel "E3+3" beschrieben wird - "E3" bezeichnet die drei beteiligten EU-Staaten, "3" die drei anderen Mächte -, gilt in Berlin als Option, auch bei künftigen weltpolitischen Konflikten ungeachtet des fehlenden ständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat eine deutsche Mitsprache zu sichern. Auch daraus erklärt sich Steinmeiers Äußerung gegenüber seinem saudischen Amtskollegen Al Jubeir, "die Verantwortung der E3+3" habe "nicht mit dem Tag der Unterschrift" unter das Nuklearabkommen geendet; sie sei "in der Phase der Umsetzung", die sich über Jahre hinziehen wird, womöglich "noch größer" geworden und dauere an.[3]
 
KSZ Golf
 
Im Berliner Establishment werden bereits konkrete Vorschläge für künftige Aktivitäten der "E3+3" laut. In diesem Sinne hat sich kürzlich zum Beispiel die einflussreiche Bertelsmann Stiftung geäußert. Wie es in einer von der Stiftung publizierten Kurzanalyse heißt, könnten die "E3+3" im Mittleren Osten vermittelnd tätig werden. "Saudi-Arabien und Iran ... ringen um die Vormacht" in Mittelost, heißt es in dem Papier; "nach dem Abschluss des Atomvertrags" sei "die Gelegenheit günstig", die beiden Mächte zu Verhandlungen "an einen Tisch zu bringen".[4] Anzustreben sei dabei nach dem Vorbild der ehemaligen KSZE ("Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa") eine "KSZ Golf", die durch Verhandlungen zu unterschiedlichen Themen ein Kräftegleichgewicht am Persischen Golf stabilisieren solle. Nach Lage der Dinge wäre dies ein Kräftegleichgewicht vor allem zwischen Iran auf der einen und Saudi-Arabien sowie den übrigen arabischen Golfdiktaturen aus dem Gulf Cooperation Council (GCC) [5] auf der anderen Seite. "Um in dem derzeitigen Klima einem Verhandlungsprozess eine Chance zu geben", sei es "wichtig, dass der Anstoß zu so einer diplomatischen Initiative von außerhalb der Region kommt", behauptet die Bertelsmann Stiftung: "von einem von allen Seiten akzeptierten, starken externen Akteur, der einlädt und moderiert". Als einen möglichen solchen "Akteur" nennt die Stiftung das mittlerweile eingespielte Format "E3+3".
 
Rege Aktivitäten
 
Unabhängig von der Frage nach einem möglichen Verhandlungsformat bringt sich Berlin längst auch praktisch in Stellung. Bereits wenige Tage nach der Unterzeichnung des Nuklearabkommens hat das Auswärtige Amt dazu umfangreiche Vermittlungsaktivitäten entfaltet. Minister Steinmeier etwa habe schon Mitte Juli "in einer Vielzahl von Gesprächen mit Amtskollegen" über die Ergebnisse der Verhandlungen "informiert", teilt das Ministerium mit. Auch sei der deutsche Chefunterhändler bei den Iran-Verhandlungen, der scheidende Politische Direktor im Auswärtigen Amt, Hans-Dieter Lucas, in der Sache überaus aktiv gewesen. Unter anderem sei er nach Israel gereist, wo er "mit Yossi Cohen, Berater für nationale Sicherheit von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu", zusammengetroffen sei. Zudem hätte er für den 24. Juli "Vertreter arabischer Länder in das Auswärtige Amt geladen", sie "über die Inhalte der Iran-Einigung informiert" sowie mit ihnen "regionale Fragen diskutiert".[6] Zugegen waren laut Auskunft des Ministeriums neben dem Botschafter Saudi-Arabiens Diplomaten aus Kuwait, Qatar und dem Jemen.
 
Zwei Eisen im Feuer
 
Zugleich baut Berlin seine Beziehungen zu den beiden Hauptmächten des Hegemonialkampfs im Mittleren Osten aus. Um die Wirtschaftsbeziehungen zu Iran zu stärken, ist Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nur wenige Tage nach der Unterzeichnung des Nuklearabkommens in das Land gereist (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Parallel setzt die Bundesregierung ihre enge Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien fort. Die Kooperation ist auch Gegenstand der Gespräche des deutschen Außenministers mit seinem saudischen Amtskollegen am Montag vergangener Woche gewesen. Sie gründet in nicht unbeträchtlichem Maß auf Rüstungsexporten, die es Riad ermöglichen, sich militärisch gegen Teheran in Stellung zu bringen und dabei - wie etwa im Jemen - auch Stellvertreterkriege zu führen. Wie in der vergangenen Woche bekannt geworden ist, hat die Bundesregierung die Ausfuhr deutschen Militärgeräts nach Saudi-Arabien erneut ausgeweitet und dabei allein im ersten Halbjahr 2015 Lieferungen im Wert von fast 180 Millionen Euro genehmigt.[8] Die Kooperation mit beiden Mächten versetzt Berlin in die Lage, das Kräftegleichgewicht in Mittelost stets auszutarieren - und damit zu verhindern, dass in der strategisch ungemein bedeutenden Golfregion ein Staat mit missliebiger Regierung zur Vormacht wird.(PK)
 
 
[1] S. dazu Die Islamisierung der Rebellion, Religion und Interesse und Vom Nutzen des Jihad (II).
[2] S. dazu In Flammen und In Flammen (II).
[3] Antrittsbesuch des saudischen Außenministers in Berlin. www.auswaertiges-amt.de 10.08.2015.
[4] Christian-P. Hanelt, Christian Koch: Mehr Frieden und Sicherheit in Nahost durch eine KSZ-Golf.
[5] Dem Gulf Cooperation Council (GCC) gehören Bahrain, Kuwait, Oman, Qatar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate an.
[6] Iran-Deal: Im Gespräch mit arabischen Botschaftern in Berlin. www.auswaertiges-amt.de 24.07.2015.
[7] S. dazu Eine neue Ära in Mittelost.
[8] Antwort der Bundesregierung auf Schriftliche Fragen des Abgeordneten Jan van Aken. Berlin, 03.08.2015. S. auch Hegemonialkampf am Golf (II) und Mit dem G36 gegen das G3.
 
Diesen Beitrag haben wir mit Dank von http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59181 übernommen.


Online-Flyer Nr. 524  vom 19.08.2015
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