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Kommentar
Um die Herrschaft Israels auf das historische Land Palästina auszuweiten
Divide et Impera
Von Uri Avnery
Benjamin Netanjahu ist nicht gerade als klassischer Gelehrter bekannt, aber auch ohne das hat er die römische Maxime übernommen: "Divide et Impera", "Teile und Herrsche". Das Haupt- (und vielleicht einzige) Ziel seiner Politik ist es, die Herrschaft Israels als des „Nationalstaates des jüdischen Volkes“ auf das ganze Eretz Israel, das historische Land Palästina, auszuweiten. Das bedeutet: Das gesamte Westjordanland beherrschen und es mit jüdischen Siedlungen bedecken und dabei den etwas mehr als 2,5 Millionen arabischen Bewohnern alle Bürgerrechte vorenthalten.
Ostjerusalem mit 300.000 arabischen Einwohnern wurde schon formell von Israel annektiert. Diesen arabischen Einwohnern wird weder die israelische Staatsbürgerschaft noch das Recht, an Knesset-Wahlen teilzunehmen, zugestanden.
Online-Flyer Nr. 523 vom 12.08.2015
Um die Herrschaft Israels auf das historische Land Palästina auszuweiten
Divide et Impera
Von Uri Avnery
Benjamin Netanjahu ist nicht gerade als klassischer Gelehrter bekannt, aber auch ohne das hat er die römische Maxime übernommen: "Divide et Impera", "Teile und Herrsche". Das Haupt- (und vielleicht einzige) Ziel seiner Politik ist es, die Herrschaft Israels als des „Nationalstaates des jüdischen Volkes“ auf das ganze Eretz Israel, das historische Land Palästina, auszuweiten. Das bedeutet: Das gesamte Westjordanland beherrschen und es mit jüdischen Siedlungen bedecken und dabei den etwas mehr als 2,5 Millionen arabischen Bewohnern alle Bürgerrechte vorenthalten.
Übrig bleibt der Gazastreifen, eine winzige Enklave mit etwas mehr als 1,8 Millionen arabischen Einwohnern, von denen die meisten Nachkommen von Flüchtlingen aus Israel sind. Das Letzte auf der Welt, was Netanjahu sich wünscht, ist, auch diese ins israelische Imperium aufzunehmen.
Es gibt einen historischen Präzedenzfall. Nach dem Sinai-Krieg von 1956, als Präsident Eisenhower verlangte, dass Israel alle ägyptischen Gebiete, die es erobert hatte, sofort zurückgebe, erhoben sich viele Stimmen in Israel für die Annektierung des Gazastreifens.
David Ben-Gurion lehnte das entschieden ab. Er wollte nicht Hunderttausende weitere Araber in Israel. Also gab er den Gazastreifen an Ägypten zurück.
Die Annektierung Gazas würde, wenn gleichzeitig das Westjordanland behalten würde, eine arabische Mehrheit im jüdischen Staat schaffen. Stimmt, zwar eine kleine, allerdings schnell wachsende Mehrheit.
DIE BEWOHNER des Westjordanlandes und des Gazastreifens gehören zum selben palästinensischen Volk. Sie sind durch nationale Identität und Familienbande eng miteinander verbunden. Aber jetzt sind sie separate Einheiten, geografisch durch israelisches Gebiet getrennt, dessen engste Stelle etwa 48 Kilometer breit ist.
Beide Gebiete wurden im Sechstagekrieg 1967 von Israel besetzt. Viele Jahre lang konnten sich Palästinenser frei vom einen ins andere bewegen. Palästinenser aus Gaza konnten an der Universität Bir Zeit im Westjordanland studieren, eine Frau aus Ramallah im Westjordanland konnte einen Mann aus Beth Hanun im Gazastreife heiraten.
Ironischerweise fand diese Freiheit mit dem Osloer „Friedens“abkommen ein Ende, in dem Israel ausdrücklich das Westjordanland und den Gazsastreifen als ein einziges Gebiet anerkannte und sich verpflichtete, vier „freie Durchgänge“ zwischen ihnen zu öffnen. Kein einziger wurde jemals geöffnet.
Das Westjordanland wird jetzt nominell von der Palästinensischen Behörde verwaltet, auch sie wurde vom Oslo-Abkommen geschaffen. Es wird von den UN und der Mehrheit der Nationen der Welt als der Staat Palästina unter israelischer Militärbesatzung anerkannt. Ihr Führer Mahmoud Abbas, ein enger Kollege des verstorbenen Jasser Arafat, engagiert sich für den Arabischen Friedensplan, den Saudi-Arabien initiiert hat. Darin wird der Staat Israel in seinen Grenzen vor 1967 anerkannt. Niemand zweifelt daran, dass Abbas Frieden will, einen Frieden, der sich auf die Zwei-Staaten-Lösung gründet.
1996 GEWANN die Hamas (arabische Anfangsbuchstaben von „Bewegung des islamischen Widerstandes“) die allgemeinen Wahlen in beiden Gebieten. Unter dem Druck Israels wurden die Ergebnisse annulliert. Daraufhin übernahm die Hamas die Herrschaft im Gazastreifen. An diesem Punkt sind wir jetzt: zwei separate palästinensische Einheiten, deren Regierende einander hassen.
Oberflächliche Logik würde diktieren, dass die israelische Regierung Mahmoud Abbas unterstützt, denn er ist für Frieden, und dass es ihm gegen die Hamas beisteht, die wenigstens offiziell die Zerstörung Israels will. Schön, aber so ist es durchaus nicht.
Es stimmt, Israel hat einige Kriege gegen den von der Hamas regierten Gazastreifen geführt, aber es bemüht sich nicht darum, ihn wieder zu besetzen, nachdem es sich 2005 daraus zurückgezogen hat. Netanjahu will alle diese Araber nicht, ebenso wenig wie Ben-Gurion vor ihm sie wollte. Netanjahu begnügt sich mit einer Blockade, die den Gazastreifen in „das größte Freiluft-Gefängnis der Welt“ verwandelt hat.
Und doch ist die Region ein Jahr nach dem letzten Krieg zwischen Israel und Gaza voller Gerüchte über indirekte geheime Verhandlungen über einen lange andauernden Waffenstilltand (arabisch: hudna), der schon an einen inoffiziellen Frieden grenzt. Wie kommt das? Frieden mit der radikalen Feind-Regierung in Gaza, während man sich der friedensorientierten Palästinensischen Behörde im Westjordanland entgegenstellt?
Das klingt zwar verrückt, aber in Wirklichkeit ist es das nicht. Für Netanjahu ist Mahmoud Abbas der größere Feind. Er zieht die internationale Sympathie auf sich; die UN und die meisten Regierungen in der Welt erkennen seinen Staat Palästina an; er kann durchaus auf dem Weg sein, einen wirklich unabhängigen palästinensischen Staat zu errichten, mitsamt Gaza.
Vom Hamas-Mini-Staat in Gaza geht keine derartige Gefahr aus. In aller Welt wird Gaza, selbst von den meisten arabischen Staaten, als „terroristischer“ Mini-Staat verabscheut.
DIE EINFACHE pragmatische Logik drängt Israel in Richtung Hamas. Die winzige Enklave stellt keine wirkliche Gefahr für die mächtige israelische Militärmaschinerie dar, höchstens eine kleine Irritation, mit der man alle paar Jahre durch eine kleine militärische Operation fertig wird, so wie es in den letzten Jahren geschehen ist.
Es wäre logisch, wenn Netanjahu einen inoffiziellen Frieden mit dem Regime in Gaza schließen und seinen Kampf gegen das Regime in Ramallah fortsetzen würde. Warum sollte die Seeblockade des Gazastreifens aufrechterhalten werden? Warum sollte man nicht das Gegenteil tun, die Gazaner einen Tiefsee-Hafen bauen und sie ihren schönen internationalen Flughafen (der von Israel zerstört wurde) wieder aufbauen lassen? Es wäre leicht, ein Inspektionssystem einzurichten, um das Einschmuggeln von Waffen zu verhindern.
Es war einmal die Rede davon, Gaza in ein arabisches Singapur zu verwandeln. Das ist eine wilde Übertreibung, aber der Gazastreifen kann durchaus eine reiche Handelsoase werden, ein Eingangshafen für das Westjordanland, Jordanien und darüber hinaus.
Das würde das PLO-Regime im Westjordanland in den Schatten stellen, es seiner internationalen Stellung berauben und die Gefahr eines Friedensschlusses abwenden. Die Annektierung des Westjordanlandes, das jetzt sogar von israelischen Linken „Judea und Samaria“ genannt wird, könnte Schritt für Schritt fortschreiten, zuerst inoffiziell, dann offiziell. Immer mehr jüdische Siedlungen könnten das Land bedecken und am Ende würde nichts übrig bleiben als ein paar kleine palästinensische Enklaven. Damit würde man die Palästinenser zur Auswanderung ermutigen.
GLÜCKLICHERWEISE (für die Palästinenser) ist Netanjahu und seinen Vasallen ein derartig logisches Denken fremd. Er hat zwei Möglichkeiten und entscheidet sich für keine von beiden.
Zwar sucht er eine inoffizielle hudna mit der Hamas in Gaza, hält aber die totale Blockade des Gazastreifens aufrecht. Gleichzeitig verstärkt er die Unterdrückung im Westjordanland, wo die Besatzungsarmee routinemäßig etwa sechs Palästinenser wöchentlich tötet.
Hinter dieser Nichtlogik lauert ein Traum: der Traum, dass die Araber am Ende Palästina verlassen und uns das Land allein überlassen.
War das von Anfang an die geheime Hoffnung des Zionismus? Wenn wir von seiner Literatur ausgehen, ist die Antwort: Nein. Im seinem utopischen Roman "AltNeuLand stellt Theodor Herzl ein jüdisches Gemeinwesen dar, in dem Araber glücklich als gleichrangige Bürger leben. Der junge Ben-Gurion versuchte zu beweisen, dass die palästinensischen Araber in Wirklichkeit Juden seien, die zu einer bestimmten Zeit in der Geschichte keine andere Wahl gehabt hätten, als den Islam anzunehmen. Der extremste Zionist und Vorfahre des heutigen Likud, Vladimir Jabotinsky, schrieb ein Gedicht, in dem er einen jüdischen Staat voraussah, in dem „der Sohn Arabiens, der Sohn Nazareths und mein Sohn gemeinsam in Fülle und Glück gedeihen“.
Viele glauben jedoch, das seien leere Worte gewesen, die an die Zeitumstände angepasst waren, aber dass hinter dem allen der Grundwille gestanden habe, ganz Palästina in einen ausschließlich jüdischen Staat zu verwandeln. Dieser Wunsch, so glauben sie, habe alles zionistische Handeln von damals bis heute unbewusst gelenkt.
Diese Situation ergab sich jedoch nicht aus irgendeinem teuflischen israelischen Plan. Israelis planen nicht, sondern sie treiben die Dinge nur voran.
Indem sich das palästinensische Volk in zwei einander hassende Einheiten zersplittert, spielt es tatsächlich dem zionistischen Traum in die Hände. Anstatt sich gegen einen weit überlegenen Besatzer zu vereinigen, untergraben sie einander. In den beiden Mini-Hauptstädten Ramallah und Gaza regiert jetzt eine lokale Regierungsklasse, von denen jede ein eigennütziges Interesse daran hat, die nationale Einheit zu sabotieren.
Anstatt sich gegen Israel zu verbünden, hassen und bekämpfen sie einander. Dass sich die ohnehin schon kleine palästinensische Nation in zwei noch kleinere, einander feindliche Einheiten zerschneidet, die jede für sich Israel hilflos gegenübersteht, ist politischer Selbstmord.
OBERFLÄCHLICH betrachtet, hat der rechte israelische Traum gewonnen. Das palästinensische Volk, das von innerem Hass zerrissen ist, ist weit von einem wirksamen Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit entfernt. Aber diese Situation wird vorübergehen.
Am Ende wird sie explodieren. Die palästinensische Bevölkerung, die von Tag zu Tag (oder von Nacht zu Nacht) wächst, wird sich zusammenfinden und einen neuen Befreiungskampf in Gang setzen. Wie jedes Volk auf der Erde wird sie für ihre Freiheit kämpfen.
Deshalb kann das Divide-et-impera-Prinzip zu einer Katastrophe führen. Das Langzeit-Interesse Israels ist es, mit dem ganzen palästinensischen Volk Frieden zu schließen, einem Volk, das dann friedlich und in enger Zusammenarbeit mit Israel in seinem eigenen Staat leben wird. (PK)
Uri Avnery, geboren 1923 in Deutschland, israelischer Journalist, Schriftsteller und Friedensaktivist, war in drei Legislaturperioden für insgesamt zehn Jahre Parlamentsabgeordneter in der Knesset. Sein neues Buch „Israel im arabischen Frühling – Betrachtungen zur gegenwärtigen politischen Situation im Orient“ hat eine unserer Mitarbeiterinnen für die NRhZ rezensiert.
Für die Übersetzung dieses Buches und von Avnerys Artikeln aus dem Englischen danken wir der Schriftstellerin Ingrid von Heiseler. Sie hat auch ein neues eBuch bei Amazon veröffentlicht: "Ira Chernus, Amerikanische Nationalmythen in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft". Alle ihre eBücher findet man unter http://www.amazon.com/s/ref=nb_sb_noss?url=search-alias%3Daps&field-keywords.
http://ingridvonheiseler.formatlabor.net
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Online-Flyer Nr. 523 vom 12.08.2015
