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Aktueller Online-Flyer vom 13. Dezember 2017  

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Kommentar
Kommentar vom "Hochblauen"
Deutschland braucht Volksabstimmungen!
Von Evelyn Hecht-Galinski

Warum wird deutschen mündigen Bürgern das verwehrt, was es in unzähligen demokratischen Staaten der EU längst Normalität ist? Sind wir, die unter US-Diktat und Regierungs-Bevormundung stehen, denn weniger wert als Griechen, oder Briten? Traut man uns nichts mehr zu, außer zur Stimmabgabe bei Wahlen zu gehen, oder unsere Steuern ungefragt für alles klaglos bezahlen zu müssen? Es ist an der Zeit, das Grundgesetz zu ändern und deutschen Bürgern endlich die Möglichkeit zu geben, über wichtige politische Themen selbst zu bestimmen und abzustimmen. Und: Eine Vermindung der Rüstungsausgaben um Millionen hat Tsipras längst angekündigt. Deren Kosten stammen ebenfalls von den Vorgängerregierungen.


Griechenlands Ministerpräsident Tsipras
NRhZ-Archiv 
 
Den Amtseid, den die deutsche Kanzlerin geschworen hat, nämlich Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, hat sie doch längst zu einer symbolischen Phrase verkommen lassen. Eigentlich müssten alle Politiker, die ihre Amtseide nicht einhalten, wegen Meineids vor Gericht gestellt und verurteilt werden, so wie es jedem Normalbürger, der vor Gericht steht, widerfährt.
Aber natürlich, Politiker sind etwas BESONDERES, sie dürfen fast alles und eine Kanzlerin sowieso.
Was momentan mit Griechenland geschieht, ist eine nie gekannte Dimension des Schreckens. Ein kleines Land, das nur mit gefälschten Zahlen und durch Manipulationen, mit Hilfe der USA und US-Banken wie Goldmann Sachs in die EU kam, kann die Welt in Atem halten.
Griechenland, obwohl bankrott, gelingt es, ein Referendum zu organisieren, das eben einmal locker mehr als 100 Millionen Euro an Kosten verursacht, weil allein die Wahlhelfer, etwa 24.000 Notare, Anwälte, Gerichtsmitarbeiter und sonstige Helfer Unsummen kosteten. Ist das eigentlich noch demokratisch, wenn wir 9,8 Millionen Griechen abstimmen lassen, aber selbst keinerlei Möglichkeit haben, darüber zu entscheiden, ob wir diese Politik mittragen wollen?

Es ist Zeit, am System eine Änderung vorzunehmen. Das Grundgesetz ist schon lange nach heutigen Gegebenheiten für uns nicht mehr zeitgemäß.
Weder haben wir eine unabhängige Justiz, das sehen wir ja gerade nach der NSA-Affäre, wo nicht einmal die Generalbundesanwaltschaft in der Lage ist, eine sogenannte Selektorenliste zu beschlagnahmen, oder wie es nötig wäre, amerikanische Offiziere in Deutschland festzunehmen. Dieser NSA-Spionagehort in Bad Aibling müsste endlich aufgehoben und geschlossen werden und an den BND allein überstellt werden. Diese NSA-Offiziere müssten sofort ihre Immunität verlieren und wegen nachrichtendienstlicher Agententätigkeit angeklagt werden.
Stattdessen gibt es politischen Druck der USA, weder gegen die Amerikaner vorzugehen, noch Griechenland aus dem Euro zu entfernen. Es darf keinen geopolitischen Grexit geben, rein aus geopolitischen Gründen. Alles gegen das so "gefährliche" Russland und für die Nato.
Weder der Euro noch Europa sind gefährdet durch einen Grexit, lassen wir uns das nicht einreden! Politik wird immer mit der Angst vor Gefahr betrieben - so arbeiten auch Medien und Versicherungen!
 
Dass jetzt eine Einigung erreicht wurde, ist natürlich positiv, aber nur dann, wenn sie nicht in kurzer Zeit schon wieder zur Makulatur wird. Tatsache bleibt doch, dass es schon mehr als befremdlich ist, wenn der Schuldner die Bedingungen an die Geldgeber stellen will. Vertrauensbildung sieht anders aus. Allein dass der neue Bedarf für Gelder an Griechenland sich inzwischen in den letzten Tagen auf 86 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre erhöht hat. (Euros nach Athen tragen) Es ist also kein Land in Sicht, denkt man an die Kosten, die zu bewältigen sind. Vor allem dürfen sich europäische Regierungen nicht auseinander dividieren lassen und dem US- Druck muss endlich Paroli geboten werden.
 
Gab es denn einen besseren Rüstungseinkäufer als Griechenland? Da sieht man einmal wieder die wahren Interessen der USA und der Nato: Griechenland hat sich bis an die Zähne bewaffnet, steht aber vor der Staatspleite. Griechenland ist ebenso wie die Ukraine ein Beispiel dafür, wie die USA ihr Machtdiktat gnadenlos ausnutzen und durchpeitschen. In der Ukraine war es ein jahrelang mit Milliarden vorbereiteter Putsch und in Griechenland sind es Hedgefonds mit ihren Spekulationsgeschäften. Ein Spiel von Oligarchen, Hasardeuren, Bankrotteuren und ebenso wie in der Ukraine, in einem durch und durch korrupten System. (1)
Allerdings ist es in diesem Fall besonders merkwürdig, wer sich diesmal für ein Verbleiben Griechenlands in der Eurozone einsetzt: eine heterogene Mischung von Interessengruppen. Schließlich hat sich diese Syriza-Regierung verbündet und koaliert mit Rechtspopulisten von Pannos Kammenos, die sonst mit der AfD verbandelt sind, gegen Migranten wettern, ein "nationales Erwachen" fordern, die Rüstungsausgaben nicht vermindern wollen und die Milliardäre, Reeder sowie die Kirche nicht zur Kasse bitten.
Was kommt dazu von der Linken? Kein Wort zu diesem Thema, aber immer wieder Solidarität mit Syriza.
Wir brauchen ein Griechenland Referendum!
Europa braucht auch endlich eine eigene Finanzregierung, mit einem europäischen Finanzminister, der über ein eigenes Budget verfügt, nur vom EU-Parlament kontrolliert wird, und daher souverän - über nationale europäische Parlamente und Eigenmächtigkeiten der einzelnen Mitgliedsstaaten hinweg - unabhängig handeln und entscheiden kann!
 
Bisher kannte man dieses Verhalten der Nachgiebigkeit, der Solidarität und blinden Unterwerfung nur im Zusammenhang mit dem "Jüdischen Staat". Rüstungsgeschenke, Partnerschaft mit einem Besatzerstaat, einem zionistischen Regime, das seit 67 Jahren ein Volk vertrieben hat und täglich mehr Land der Palästinenser raubt.
Deshalb brauchen wir endlich auch ein Referendum, eine Volksabstimmung wegen des Palästinakonflikts.
Schließlich haben wir eine Verantwortung auch für das palästinensische Volk, das noch heute unter der Nakba, der Vertreibung, der ethnischen Säuberung hunderttausender Palästinenser zu leiden hat.  
Es ist endlich an der Zeit, der Wahrheit ins Auge zu schauen und anzuerkennen, dass aus den jüdischen Opfern zionistische/jüdische Täter wurden, die einmalig in der Welt, ein Volk, nämlich das palästinensische, besetzen, berauben, erniedrigen und die ethnische Säuberung Palästinas betreiben. All das ist nur möglich, weil der "Jüdische Staat", ebenso wie Griechenland, als geopolitisches westliches Bollwerk aufgerüstet und unterstützt wird.
Wir brauchen endlich ein Referendum in Deutschland, ob wir weiter gewillt sind, einen "Jüdischen Besatzerstaat" zu unterstützen? Schließlich sind vergangene Verbrechen keine Rechtfertigung für neue, heutige.
 
50 Jahre deutsch-israelische diplomatische Beziehungen sind heute leider auch kein Grund zu feiern, oder Lobgesänge auf die "blühende Partnerschaft" anzustimmen.
Wenn also Ende Juli 100 Chefs von großen deutschen Firmen, wie Deutsche Bank, Mercedes, BMW, Pharmafirmen, wie Merck in den "Jüdischen Staat" reisen werden, um dort die größte Handelspartnerschaft, nach den USA und China mit dem "Jüdischen Staat" zu feiern, so ist das mehr als kritisch zu sehen. Aber die Industrie hat ja Erfahrung im Umgang mit Regimen, inzwischen pflegen bedauerlicherweise 60.000 deutsche Firmen Kontakt zu Firmen im "Jüdischen Besatzerstaat". (2)
 
Es ist nicht antisemitisch, uns darüber abstimmen zu lassen, ob wir mit dieser Politik einverstanden sind. Es ist auch nicht antisemitisch, dagegen zu demonstrieren! Lassen wir uns das nicht einreden!
Es geht nur um eine freie Meinungsäußerung von demokratischen Bürgern. Warum will man uns dieses Recht verweigern? Es gibt keinen Grund, uns dieses Recht der Volksabstimmung vorzuenthalten! (3)
 
Nur durch die Unterstützung der USA ist diese Politik möglich, der wir uns endlich mit demokratischen Selbstbewusstsein entgegenstellen sollten.
Deutschlands Souveränität sollte endlich erreicht werden, Partnerschaft mit den USA verlangt Souveränität und keine Freundschaft, sonst ist es eben keine Partnerschaft, sondern, wie wir es jetzt haben, eine blinde Gefolgschaft, zu unserem Schaden. (4)
Dieses demokratische Ziel muss 2015 endlich angestrebt und erreicht werden. (PK)
 
(1)
http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/die-profiteure-der-krise-diese-griechen-bonzen-retten-wir-mit-unseren-milliarden_id_4519043.html
(2) http://www.nzz.ch/wirtschaft/lobgesaenge-auf-eine-bluehende-partnerschaft-1.18571031
(3) https://www.freitag.de/autoren/janrebuschat/die-politiker-wollen-ihre-ruhe
(4)
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/07/merkels-erregung-ist-kuenstlich-nsa-spionage-in-deutschland-ist-voellig-legal/

Evelyn Hecht-Galinski, Tochter von Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom "Hochblauen", dem 1165 m hohen "Hausberg" im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt: sicht-vom-hochblauen.de. 2012 kam ihr Buch "Das elfte Gebot: Israel darf alles" heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten "Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik" ausgezeichnet.
 
 


Online-Flyer Nr. 519  vom 15.07.2015

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