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Aktueller Online-Flyer vom 23. Oktober 2017  

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Kommentar
In der Ukraine ist die Entwicklung einer Verfassungsreform notwendig
NATO, Steinmeier, Poroschenko und Friedensgerassel
Von Kai Ehlers

Erinnern wir uns: Die Ukraine wurde von der Europäischen Union im Herbst 2013 in die Alternative des Entweder-Oder getrieben: entweder mit der eurasischen oder mit der Europäischen Union. Das Ergebnis liegt offen vor aller Augen: Spaltung der Ukraine in drei Teile: Kiew, der Osten und die an Russland übergegangene Krim. Ein weiterer Zerfall des Landes droht, wenn nicht endlich der Dialog zwischen den nach Autonomie strebenden östlichen Gebieten Donezk und Lugansk, sowie anderer nach mehr lokaler Selbstverwaltung verlangender Teile der ukrainischen Bevölkerung aufgenommen wird, wie in den Minsker Vereinbarungen beschlossen, wenn Kiew die Bestrebungen nach Autonomie stattdessen mit seiner „Anti-Terror-Aktion“ beantwortet. 
 
Um jedes Missverständnis auszuschließen: Hier ist nicht die Rede vom „Normandieformat“, bei dem Vertreter Russlands, Frankreichs, Deutschlands und Kiews miteinander ü b e r die Probleme in Donezk und Lugansk sprechen, die Rede ist nicht von Gesprächen zwischen Washington und Kiew, einschließlich der inzwischen im Lande tätigen US-Militärberater, die nicht nur über den Kopf der Donezker und Lugansker, sondern auch noch über den der EU-Vertreter hinweg reden. Die Rede ist auch nicht von „Arbeitsgruppen“, in welche die Klärung von Einzelfragen des zweiten Minsker Abkommens auf untere nicht entscheidungsbefugte Ebenen abgeschoben wird. Die Rede ist vielmehr vom direkten Dialog zwischen Vertretern der nach Autonomie strebenden Gebiete und Vertretern der Kiewer Regierung. Und die Rede ist davon, daß dieser Dialog kein einmaliger Akt sein kann. Er ist ein Weg der schrittweisen Annäherung, eingebunden in den Prozess zur Entwicklung einer Verfassungsreform der Ukraine. Noch einmal: Der Beschluss zu diesem Dialog ist das Kernstück der Vereinbarungen von Minsk II.
 
Erinnern wir uns weiter: Nicht eine „Annexion“ der Krim ging den Unruhen in der Ukraine voraus und nicht von Russland wurde der gewählte Präsident der Ukraine gestürzt. Sein Sturz war das Ergebnis eines von den USA, der EU und speziell auch von Deutschland aktiv betriebenen Regimechanges. Er wurde mit dem Ziel betrieben, die Ukraine aus dem Einflussbereich der entstehenden Eurasischen Union zu lösen und sie endgültig ins westliche „Wertesystem“ einzubinden. Die Aufnahme der Krim in die russische Föderation war nicht die Ursache, sondern die Folge dieser Ereignisse und sie geschah nicht etwa mit Gewalt und gegen den Willen der dort lebenden Bevölkerung, sondern auf der Grundlage eines von der Bevölkerung mehrheitlich getragenen Referendums – auch wenn die Eile des Verfahrens kritische Fragen zulässt.
 
Und erinnern wir uns schließlich, dass nicht aus den nach Autonomie strebenden Gebieten der östlichen Ukraine Geschütze, Panzer oder Flugzeuge auf Kiew oder andere Städte im Westen der Ukraine gerichtet wurden, sondern die Kiewer Verantwortlichen die Forderungen nach Autonomie und Perspektiven einer föderalen Ordnung des Landes mit der Bombardierung der zivilen Bevölkerung von Donezk und Lugansk beantworteten – und immer noch beantworten.
Werfen wir am Ende noch einen Blick auf die absolut desolaten Bedingungen, unter denen die Bevölkerung des Landes – im Westen, wie im Osten – jetzt lebt. Statt die ausbeuterische Willkür oligarchischer Cliquen abgeschüttelt zu haben, sehen sich die Menschen jetzt deren Legalisierung als Helfer und Nutznießer der vom Westen diktierten Austeritätsprogramme ausgesetzt. 
 
Vor dem Hintergrund all dieser Tatsachen sind die neuesten Auftritte westlicher Akteure – des NATO-Sekretärs Jens Stoltenberg, der Russland droht, dass die NATO die Ukraine „beschützen“ werde, auch wenn sie nicht Mitglied sei; Frank-Walter Steinmeiers, der bei seinem Besuch in Kiew die „Konfliktparteien“ zu Verhandlungen und Einhaltung des Minsker Abkommens aufruft, wobei er Moskau und Kiew meint, nicht etwa Kiew und Donezk/Lugansk; sind des weiteren Poroschenkos neuerliche Erklärungen, er sei bereit den Kriegszustand auszurufen, wenn Russland nicht von seinen „Aggressionen“ Abstand nehme – blanke Provokationen.
 
Möglicherweise sind diese Auftritte aber auch Ausdruck ebenso blanker Ratlosigkeit seitens der gegenwärtigen Kiewer Regierenden und ihrer Schutzmächte angesichts des bevorstehenden Staatsbankrotts der Ukraine, der auch durch neue Milliardengeschenke des IWF, der EU und Deutschlands nicht aufzuhalten ist. Auch sind weitere Revolten im Lande möglich. Für das Vorhandensein einer solchen Ratlosigkeit sprechen auch die inhaltlosen Verlautbarungen vom EU-Treffen in Riga zur „östlichen Partnerschaft“ vor einer Woche, in denen der Ukraine, in vollem Gegensatz zu dem martialischen Auftreten Stoltenbergs, selbst der freie Visazugang zur EU verweigert wird, ganz zu schweigen davon, dass ihr ein NATO-Beitritt in Aussicht gestellt würde.
 
Nicht weniger ratlos kommen die Botschaften vom G7-Finanzgipfel in Dresden daher, wo IWF-Chefin Christine Lagarde mit Blick auf Griechenland erklärt, der Fonds habe „Regeln“, an die man sich halten müsse. Das gilt aber ganz offensichtlich nicht für die Ukraine. Die Regeln sind, wie man sieht, doch dehnbar: Hier sind die Schulden nicht zu stunden, so dass man sogar mit einem „Grexit“ rechnen müsse, dort werden Milliarden in ein offenes Loch gepumpt, von denen klar ist, das sie nicht zurückkommen werden, nur um die Ukraine im westlichen Einflussbereich zu halten.
Dass diese Politik nicht zum Frieden, sondern ins Chaos führt, ist unübersehbar. (PK)

Kai Ehlers ist ein deutscher Journalist, Publizist, Schriftsteller, Forscher und Organisator, der sich vor allem mit der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung des post-sowjetischen Raumes und ihren Folgen für globale Wandlungen beschäftigt. www.kai-ehlers.de


Online-Flyer Nr. 513  vom 03.06.2015

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