Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt

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Der geringe Anteil ausländischer Pkw am Autobahnverkehr rechtfertige "in keinster Weise den Aufwand, der hier betrieben werden soll. Sollen Autofahrer stärker an der Finanzierung der Verkehrswege beteiligt werden, dann muss dies auch positive Lenkungseffekte zur Verkehrsvermeidung und -verlagerung haben“, sagte der BUND-Vorsitzende. „Eine an den Fahrzeugemissionen und den zurückgelegten Entfernungen ausgerichtete Pkw-Maut könnte dazu beitragen, dass Deutschland seine im Verkehrssektor geplante Einsparung von etwa 15 Millionen Tonnen CO₂ bis 2020 auch tatsächlich erreicht. Die Verkehrsinfrastrukturabgabe trägt leider nichts zum Klimaschutz bei. Die Dobrindt-Maut ist eine große vertane Chance“, sagte der BUND-Vorsitzende.

 

Hingegen sei die im Zuge der aktuellen Gesetzgebung geplante Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ab 2018 ein richtiger Schritt. „Als Nächstes muss die Ausweitung der Lkw-Maut auf das gesamte Straßennetz und die Einbeziehung aller Lkw ab 3,5 Tonnen Gewicht in das Maut-System kommen. Das wäre verursachergerecht, weil Lkws nicht nur Autobahnen und Bundesstraßen verschleißen sondern auch Landes- und andere Straßen. Mit den daraus resultierenden Problemen darf man die Länder und Kommunen nicht allein lassen“, so Weiger.

 

Die Dobrindt-Maut verhindere außerdem notwendige Reformen in der Verkehrsplanung. Sie lenke zusätzliche Einnahmen in eine "fragwürdige und überholte Betonpolitik, die noch immer auf überdimensionierten und oftmals unnötigen Straßenneubau setzt. Maut-Systeme sind sinnvoll, wenn vor allem jene zahlen, die die Straßen am meisten nutzen und am stärksten zu deren Verschleiß beitragen“, sagte der BUND-Vorsitzende. „Intelligente Maut-Systeme hätten den Vorteil, dass sich mit ihnen Steuerungseffekte erzielen lassen. So könnten am tatsächlichen Schadstoffausstoß ausgerichtete Mautsätze dem Klimaschutz und der Gesundheit der Menschen nützen. Außerdem ließen sich Verkehrsströme entzerren, wenn zu Stoßzeiten erhöhte Mautsätze gelten“, so Weiger.

 

Die mit modernen Mautsystemen erzielten Mehreinnahmen sollten außerdem für den Erhalt der gesamten Verkehrsinfrastruktur eingesetzt werden, für den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel, für neue Radwege oder für Schleusen an Bundeswasserstraßen. Der Finanzbedarf für den Erhalt aller Verkehrswege in Deutschland einschließlich Nachholbedarf betrage inzwischen über sieben Milliarden Euro pro Jahr. Die jetzt geplante Pkw-Maut sei im Vergleich dazu unergiebig und ökologisch kontraproduktiv.

 

Während die Opposition die für 2016 beschlossene Pkw-Maut des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, der vom 9. Februar 2009 bis zum 15. Dezember 2013 Generalsekretär der CSU war, als "anti-europäisch" kritisierte, stimmte die Große Koalition von Kanzlerin Merkel für die Maut, von der nach Abzug aller dafür prognostizierten Kosten jährlich nur 500 Millionen Euro für Investitionen in die Verkehrswege übrig bleiben sollen. Die Entscheidung beendete vorläufig das Ende eines langen Streits über die zu erwartenden Einnahmen und die EU-Zulässigkeit des Gesetzes. Der Bundesrat soll sich Anfang Mai mit dem Gesetz befassen, kann es aber nicht stoppen. Als größte Hürde gilt nach wie vor, dass die Maut noch von der EU auf Diskriminierung von Ausländern geprüft werden soll. Sprecher der Opposition haben angekündigt, dass sie das Gesetz dem Europäischen Gerichtshof vorlegen wollen.

 

"Wirklich selten war ein Gesetz so offensichtlicher Unsinn", erklärte für die Grünen-Fraktion Anton Hofreiter in der Debatte. In Nachbarländern müssten alle Maut zahlen und nicht nur Ausländer. Der Verkehrspolitiker der LINKEN, Herbert Behrens sagte, die Mautformel "Ausländer müssen zahlen, deutsche Autofahrer nicht", sei ein Taschenspielertrick, den die EU so nicht akzeptieren werde. Union und SPD hatten die Maut-Beratung gegen den Willen der Opposition auf die Tagesordnung des Bundestags gebracht und wollen deutschen PKW-Fahrern die Maut-Kosten durch entsprechend niedrigere Autosteuern wieder gut machen. Üblicherweise legen alle Fraktionen gemeinsam die Tagesordnung für den Bundestag fest. Hintergrund des Konflikts waren vor allem letzte Änderungen an dem Gesetzentwurf, auf die sich Union und SPD erst zu Wochenbeginn verständigt hatten.

 

Um von der EU-Justiz seitens der Oppositionsfraktionen erwartete Bedenken zu verhindern, sollen die festen Maut-Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland je nach Schadstoffausstoß und Motorgröße gestaffelt werden. An den Einnahmen und der Zulässigkeit nach EU-Recht gibt es aber weiter Zweifel, die Dobrindt in dieser Debatte nicht zum ersten Mal zurückwies: "Sie ist europarechtskonform, glauben Sie es endlich", sagte er. Wer Bundesfernstraßen mitnutze, der müsse auch zahlen. Dies sei das Prinzip der Gleichbehandlung.

 

Die Fraktion der LINKEN warf Dobrindt und seinen Unterstützern in der GroKo vor, ein europarechtswidriges Projekt zu beschließen: "Sie nehmen billigend in Kauf, dass dem Ansehen der Bundesrepublik in Europa Schaden zugefügt wird", sagte Verkehrsexperte Herbert Behrens von der LINKEN. Der Haushaltsexperte der Grünen, Sven-Christian Kindler, erklärte: "Hier wird im Hauruckverfahren ein Bürokratiemonster geschaffen, das aufgrund der immensen Verwaltungskosten und der geringen Einnahmen am Ende ein Nullsummenspiel sein wird." Bundeskanzlerin Merkel hatte nach einer Mautankündigung Dobrindts vor der Bundestagswahl 2013 erklärt, mit ihr werde es eine solche Abgabe nicht geben. Dazu der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im EU-Parlament, Michael Cramer von den Grünen im Bayerischen Rundfunk noch vor dem Beschluss im Bundestag: Sollte diese europarechtswidrige Maut für Ausländer durchkommen, werde das auch für Merkel "eine große Niederlage" sein. (PK)