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Aktueller Online-Flyer vom 16. Dezember 2017  

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Inland
Zum Blockupy-Aufruf anlässlich der EZB-Einweihung in Frankfurt am Main
Nachdenken eines Demonstranten
Von Uli Gaukler

Es ist eigentlich völlig egal, was inhaltlich während eines Aktionstages passiert, der Anlass und Gegenstand vom vergangenen Mittwoch tritt medial hinter das Design zurück. Entweder sind es bunte fröhliche Bilder oder so herrliche vom Wüten irgendwelcher finsterer Horden (ein paar Rechte dürfen dann auch nicht fehlen). Das Schauspiel hatte seine Darsteller und jetzt schlägt die Stunde der Kritik, und auch diese zelebriert ihren Part wie gewohnt, indem sie sich das „Ritual“ vornimmt, die Frage der Gewalt von den Herrschaftsverhältnissen löst und auf rationalem Verhalten im Protest besteht. Die Ausgewogenheit der Mittel wird beschworen und eingefordert – erinnert irgendwie an den allseitig informierten Konsumenten. Das Gros dieser Kritik stützt sich auf die bis zum Überdruss verbreiteten Bilder, übernimmt hektisch herausgegebene Zahlen verletzter Polizisten (die vornehmlich unter pfeffriges „friendly fire“ geraten sind) und strickt daraus ihre Argumentation.

Frankfurt – Schutz des Geländes um die EZB
Foto: Karl Trickster
 
Im Folgenden soll auch kein Reisebericht abgeliefert werden (wie ich unter die Chaoten fiel und trotzdem meinen Spaß hatte), noch weniger möchte ich eine „Sonntagsrede" zur allgemeinen Verwendung von Gewalt abfassen und schon gar keine zu den Aspekten von Individual- und Massenpsychologie. Es werden Situationen beschrieben und versucht, ihre Interdependenzen zu ergründen, und wie sie sich durch die jeweiligen Konzepte – oder eben des Fehlens derselben – in dieser Weise gegenseitig verklammerten.
 
Es ging um den Schutz der EZB und die Durchführung der Mahnwachen rund um dieses Gelände nördlich des Mains anlässlich eines symbolischen Aktes. Eine Konstellation, die stark auf das Frankfurter Ostend konzentriert war. Dazu wurden wesentliche Verkehrsachsen der Stadt lahm gelegt (seitens der Staatsgewalt) und ein beträchtliches Aufgebot an Klonkriegern und Material aus ganz Deutschland in die Stadt gekarrt. Pünktlich am frühen Morgen wurde die Stadt mit Hubschraubern und Flugzeugen bestrichen (ein Service der Polizei). Der westliche Teil des Ostends, hin zur Innenstadt war schon seit Montag Sperrgebiet und glich einer Szenerie aus Blade Runner, am Mittwoch war es dann hermetisch dicht. Das sonst belebte Viertel zwischen Ostbahnhof und Anlagenring nahezu völlig verwaist.
 
Diese Situation finden alle vor, die sich am besagten Tag früh aufmachen zu den Mahnwachen, und aus den Erfahrungen der letzten Jahre stets darauf gefasst sind, auf eine Hundertschaft zu stoßen, die dies zu verhindern sucht. Dieses Jahr treffen sie auf versprengte Einheiten, die sich zunächst zurückziehen. Es eröffnet sich ein freies Feld und dankbare Objekte geraten in Reichweite: Die Gelegenheit ist zu verlockend. Die halbherzig bestückten Vorposten der Staatsmacht werden einfach überrannt, im dadurch entstehenden leeren Raum wird gezündelt.
Die ganze Geschichte beruhigte sich an den meisten Punkten schnell wieder, die geilen Bilder waren im Kasten, hier und da brannte noch etwas Plastik oder schwelte vor sich hin, leichte Wolken von Reizgas hier und da, die Strassen im Viertel waren vermüllt, „Barrikaden“ waren dies gewiß nicht.

Friedliche Blockupy-DemonstrantInnen
Foto: Karl Trickster
 
Unschlüssigkeit machte sich breit und niemand wusste so genau, wie es jetzt weiter gehen sollte. Man entschloss sich, in die City zu ziehen. Dies Unterfangen fand nach wenigen hundert Metern sein Ende, denn diese Option wurde von mehreren Hundertschaften der Polizei inklusive Wasserwerfern und Räumpanzern versperrt. Zudem waren an dem anderen Mahnwachen-Ort mehrere hundert ItalienerInnen eingekesselt, ohne die niemand weiter gehen wollte. Eine Art Schwebezustand, während Richtung City alle Zugänge hermetisch abgeriegelt wurden, außer einer kleinen Rangelei nichts besonderes, abgesehen davon, dass der großzügige Umgang mit Pfefferspray zu mehreren verletzten Polizisten führte, „friendly fire“ eben. Später sollte der Polizeipräsident lapidar feststellen: „Die meisten Probleme hatten wir mit den Italienern.“

Auflösung des „Blockade-Vormittags“ nach Ende des Kessels, Mittagspause schloss sich an.
 
In diese Zeit fällt die Demo des DGB, der sich widerstandslos von seiner Route abbringen lässt und auf eine Kundgebung vor der EZB verzichtet, sich vorher jedoch pflichtschuldigst vom Vormittagsgeschehen distanziert.
 
Das Erzeugen leerer Räume
 
In einer Stadt, in der die Exekutive mit Abertausenden aufmarschiert, in der schweres, paramilitärisches Gerät zusammen gezogen ist, Schiffe patrouillieren, Flugzeuge, Hubschrauber kreisen, deren Bevölkerung tagelang eingehämmert worden war, sich nicht mit Demonstranten einzulassen, keinen Müll auf der Strasse zu lassen und sich stets ausweisen zu können, eröffnet sich völlig unerwartet ein „leerer“ Raum.
 
Zudem erweisen sich die Barrikaden der Staatsmacht als derart perfekt, dass sie von Innen nicht zu überwinden sind, die Polizeikräfte verharren hinter ihnen. In diesen Raum stößt die erste Welle Militanter. Alles geht blitzschnell und flaut ab, sobald sich die staatlichen Truppen gesammelt haben, lediglich der „Mahnpunkt“ am Paul Arnsberg-Platz hat schlechte Karten, der lässt sich prima abriegeln.
 
Die Ratlosigkeit ob der Situation scheint beiderseitig. Aktivisten können bis zur offiziellen Demarkationslinie rund um die EZB erfolgreich vordringen, finden sich dann jedoch in einer Art Niemandsland, irgendwie abgeschnitten. Dieser leere Raum beginnt zu verunsichern. Es wird beraten, wie er zu füllen sei. Die Zeichen stehen jetzt auf „Putz“.
Ein Durchstreifen des Viertels zu einem späteren Zeitpunkt (so gegen 9 Uhr) führt durch leere Strassen voller Müll, eingeschlagener Haltestellen, hier und da Farbspritzer (warum auch immer), Hinweise des Weges zur Mahnwache.
 
Es kann dahingestellt bleiben, ob geplant oder nicht, den Exekutiv-Apparaten gelingt es, nahezu (menschen)leere Areale zu generieren und doch im gleichen Atemzug die gesamte Stadt in Geiselhaft zu nehmen. Und diese Areale wollen „bespielt“ werden. Das Viertel wird nolens volens zur Bühne, und über das Internet sofort zum Symbol allgemeiner Gefährdung für die einen, zur Ikone des Widerstands für die anderen, was in hocherregter Manier verbreitet wird - und da jede/r sich ohne diese Nabelschnur keinen Meter bewegt, zum durchschlagenden Ereignis. Die Bilderflut für die Medien ist gewaltig und lässt alles andere gegenstandslos werden.
 
Andererseits ist es kaum denkbar, dass den Herrschaften die Konsequenzen ihrer Sicherungs-Strategien überhaupt wichtig sind. In der nächsten Etappe wird klar, dass sich die staatlichen Organe bemüht haben, das öffentliche Leben rund um den Ort der Kundgebung, Römer und Paulsplatz, still zu legen. Geschäfte und Kleinmarkthalle sind geschlossen, rund um die Zeil starke Kräfte aufgefahren. Die anschließende Demo wird um die City herumgeführt, die wiederum durch martialisch aufmarschierte Truppen abgeriegelt ist, während sich Richtung Peripherie die Reserveeinheiten gruppieren. Der Opernplatz als Endpunkt ist viel zu klein, um noch weitere Aktivitäten zu entfalten und so abgeriegelt, dass nur noch die Abfahrt bleibt und kein Weg in die City offen ist.
 
Nicht der Protest, die Sicherheit prägt die Stadt
 
Die präventive Störung der Alltagsroutinen durch die Staatsmacht dominiert jederzeit den Versuch einer produktiven Unterbrechung Ersterer durch den Protest: Die Blockade wird polizeilich antizipiert und das Viertel abgeriegelt. Mögliche politische Verbindungen dieser Ebenen waren gekappt. Begleitet wird dies durch die kurzfristige Schließung von Kindergärten und Schulen, die Aufforderung an die Eltern in der ganzen (!) Stadt, ihre Kinder von der Schule abzuholen und sicher nach Hause zu geleiten. Der Alltag ist zur Genüge durcheinander gewirbelt. Umsatz-Einbußen in weiten Bereichen der Innenstadt werden einkalkuliert, weil sie sich bestens zur Legitimation paramilitärischer Maßnahmen eignen. Mit der vereinten Kraft der Medien (inklusive sozialer Medien), der verschiedenen Abteilungen der Stadt und der Demonstration staatlicher Gewalt gelingt es nahezu flächendeckend, das Gefühl existenzieller Gefährdung erscheinen zu lassen.
 
Die Frage nach Konzepten – wessen Konzepten?
 
Die Frage nach Konzepten von Blockupy zielt darauf ab, welche Situationen hergestellt werden sollen und ebenso wer sie herstellt, aber auch darauf, wer vorfindbare Situationen wie nutzt. Dies kann stets die Möglichkeit beinhalten, dass Vorgedachtes außer Kraft gesetzt wird bzw. wie Abfolgen entstehen, die eher das Fehlen von Konzepten aufdecken (jedenfalls über die je eigenen Zusammenhänge hinaus) und eine spontane Reaktion darstellen, als die geplante Umsetzung offensiver Strategien. Dabei können unter Umständen der Gegenseite Optionen geboten werden, die sie vorher nicht auf der Agenda hatte. Dabei gehen eigene Inhalte unter und Verknüpfungen verschiedener Ebenen können nicht hergestellt werden.
 
Obgleich gerade das Ostend ein fast idealtypischer Ort solcher Verknüpfungen ist, weil dort die EZB (und ihre Politik) im Alltag angekommen ist, geht es nicht über bloße Konfrontation hinaus. So bleiben die Aktionen der Situation verhaftet, was nicht der Organisation dieses Tages im März angelastet werden soll, sondern Ausdruck der fehlenden Organisierung zwischen solchen Tagen ist.
Hier findet sich der Unterschied zu den vorangegangenen Blockupy-Jahren: die Aufgabe der Innenstadt als Aktionsort und die fehlende Bandbreite von Interventionen zur Demonstration der Konsequenzen der herrschenden Politik.
 
Es war schon lange klar, dass die EZB auf jeglichen neofeudalen Pomp zur Einweihung verzichten würde, wie es auch klar war, mit welcher Streitmacht der Staat anrücken würde, wie wenig Aussichten eine Art „militärische“ Konfrontation hätte. Angesichts der tatsächlichen Kapazitäten und dem Fehlen (abgesehen vom eigentlichen Blockupy-Bündnis) tragfähiger Kooperations-Strukturen in der Stadt, war es nicht möglich, offensiv auf die Militarisierung zu reagieren. Aber auch nicht, einen Konsens herzustellen, wie auf verschiedene Szenarien zu antworten sei, bzw. einen solchen Konsens umzusetzen.
 
Der 18. März war der Tag der Commune - so viel an dieser Stelle zur Gewalt - womit kein Vergleich gezogen und eine beliebig angezündete Mülltonne nicht zur Barrikade stilisiert wird.
Dass bald 25.000 Menschen demonstrierten und dass diese Organisation angesichts einer nicht gerade massenhaften Unterstützung gelang, Chapeau!
Vergessen wir nicht, dass sich die zentralen Lagen dieser Stadt Frankfurt bereits zu einer Zitadelle entwickelt haben, in der all jene die Mehrheit bilden, die an der Entwicklung, wie sie auch von der EZB repräsentiert und forciert wird, ihre Anteile und Vorteile haben. (PK)


Online-Flyer Nr. 503  vom 25.03.2015

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Von Kostas Koufogiorgos
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