NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Logo
SUCHE
Suchergebnis anzeigen!
RESSORTS
SERVICE
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Aktueller Online-Flyer vom 28. März 2024  

zurück  
Druckversion

Globales
UNASUR kritisiert "interventionistische Bedrohung der Souveränität":
USA sollen Dekret gegen Venezuela aufheben
Von Maren Krätzschmar und Eva Haule

Die Mitgliedsstaaten der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) haben die Regierung von US-Präsident Barack Obama am Wochenende aufgefordert, ein Dekret aufzuheben, mit dem Venezuela zur "Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA" erklärt und Sanktionen gegen Funktionäre des südamerikanischen Landes verhängt wurden.

UNASUR-Außenminister in Ecuador
Quelle: albaciudad.org
 
UNASUR hatte sich, wie amerika 21 und die NRhZ bereits berichteten (1), nach einem Besuch in Venezuela deutlich gegen mögliche ausländische Einmischungen in die inneren Angelegenheiten des Landes ausgesprochen. Das Bündnis reagierte damit offenbar auch auf Warnungen der Regierung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro vor einem Putschversuch, der von den USA aus unterstützt werden soll.
 
Nun trafen die UNASUR-Außenminister am Samstag zu einer außerordentlichen Sitzung in Ecuador zusammen, um über die Situation in Venezuela und die am 9. März von Obama verfügte Anordnung zu beraten. Im gemeinsamen Kommuniqué heißt es, Obamas Dekret stelle "eine interventionistische Bedrohung der Souveränität und des Grundsatzes der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten" dar. Gefordert wurde auch die Beendigung "einseitiger Zwangsmaßnahmen, die gegen Internationales Recht verstoßen".
 
Zugleich wiederholte UNASUR ihren Aufruf an die US-Regierung, mit Venezuela einen Dialog - basierend auf "den Prinzipen des Respektes vor der Souveränität und der Selbstbestimmung der Völker" - zu führen.
 
In einer zweiten Mitteilung betonte das Bündnis seine Bereitschaft, mit der Kommission der Außenminister Ecuadors, Kolumbiens, Brasiliens und UNASUR-Generalsekretär Ernesto Samper weiterhin "den politischen Dialog mit allen demokratischen venezolanischen Kräften zu begleiten". Die interne Situation in Venezuela müsse mittels der in der venezolanischen Verfassung vorgesehenen demokratischen Mechanismen gelöst werden.
 
Ebenfalls am Samstag begann die Umsetzung des vom venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ausgerufenen "Spezialplanes für militärische Verteidigungsübungen”. In der Hauptstadt Caracas fand dazu ein offizieller Akt statt. Bis zum 28. März sollen zivil-militärische Übungen an strategischen Punkten des Landes durchgeführt werden.
 
Verteidigungsminister Vladimir Padrino López sprach im Vorfeld vor mehr als 100.000 Personen, die an einer "Bolivarisches Schild" genannten Übung teilnahmen, darunter Angehörige des Militärs und der Milizen. Er hob besonders die Bedeutung der zivil-militärischen Kooperation hervor. Es handele sich nicht um eine kriegerische Demonstration Venezuelas, sondern um die "Organisation und den Aufbau einer integralen Verteidigungsstrategie". Hintergrund der Mobilisierungen ist die Erklärung von US-Präsident Obama, in der er Venezuela als eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA bezeichnet hatte.

Demonstration "Bolivarisches Schild"
Quelle: albaciudad.org
 
Vizepräsident Jorge Arreaza nahm an einer Übung in der Nähe der Erdölraffinerie in Paraguaná im Bundesstaat Falcón teil, im Bundesstaat Miranda waren unter anderem Bürgermeister der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) beteiligt. Bürger hatten die Möglichkeit, sich in die Miliz einzuschreiben. Für das im Bezirk Cristobál Rojas gelegene thermoelektrische Kraftwerk "La Raisa" wurde demonstriert, wie ein Verteidigungsfall aussehen würde, um die Versorgung des Landes mit elektrischer Energie sicherzustellen.
 
Im Oktober 2009 war in Venezuela ein neues Gesetz über die Streitkräfte verabschiedet worden, in dem auch die Bildung von Milizen geregelt ist, die auf dem Land, in den Barrios (Armenstadtteile), Fabriken und Universitäten aufgebaut werden. Diese selbständigen militärischen Einheiten sind organisatorisch Teil der Reserve der Streitkräfte und dem Präsidenten durch das "Strategische Operationskommando" unterstellt.
 
Am Sonntag hat das Parlament des südamerikanischen Landes mit der Mehrheit der linksgerichteten Abgeordneten in zweiter Lesung beschlossen, dem Präsidenten bis Dezember dieses Jahres Sondervollmachten zu erteilen. Sie sollen ihm ermöglichen, per Dekret Gesetze zu ändern oder zu erlassen, "um den Frieden und die Verteidigung der Nation zu stärken" heißt es in dem Text. Betont wird weiter "die Wichtigkeit, das Volk vor der Einmischung anderer Länder und dem Vorgehen transnationaler ökonomischer Stellen zu beschützen sowie Allianzen mit lateinamerikanischen und karibischen Ländern zu bilden". Die Abgeordneten der Opposition stimmten geschlossen gegen diesen Beschluss des Parlaments. (PK)

Diesen Artikel haben wir mit Dank von unseren Unterstützern von amerika21 übernommen:
https://amerika21.de/2015/03/114734/unasur-resolution-usa
 
 
(1) Mehr Informationen unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21408


Online-Flyer Nr. 502  vom 18.03.2015

Druckversion     



Startseite           nach oben

KÖLNER KLAGEMAUER


Für Frieden und Völkerverständigung
FOTOGALERIE