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Aktueller Online-Flyer vom 20. Oktober 2017  

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Kommentar
Überlegungen, die mich bei der Wahl leiten, um Netanjahu zu verhindern
Wen soll ich wählen?
Von Uri Avnery

Einmal ging ein Sowjetbürger wählen. Man gab ihm einen versiegelten Umschlag und sagte ihm, er solle ihn in die Wahlurne werfen. „Dürfte ich vielleicht sehen, wen ich wähle?“, fragte er schüchtern. „Aber natürlich nicht!“, antwortete der Beamte entrüstet. „Wir in der Sowjetunion respektieren das Wahlgeheimnis!“ Auch in Israel sind die Wahlen geheim. Deshalb sage ich Ihnen natürlich nicht, wen ich wählen werde. Und natürlich bin ich nicht so unverschämt, meinen Lesern zu sagen, wen sie wählen sollen. Aber ich will doch die Überlegungen darlegen, die mich bei der Wahl leiten.

Netanjahu nicht sehr optimistisch
NRhZ-Archiv
 
WIR WÄHLEN eine neue Regierung. Sie wird Israel in den nächsten vier Jahren führen.
Wenn es ein Schönheitswettbewerb wäre, würde ich Jair Lapid wählen. Er ist so hübsch.
Wenn ich entscheiden müsste, wer der liebenswürdigste Kandidat ist, wäre es wahrscheinlich Mosche Kahlon. Er scheint ein sehr netter Bursche zu sein, der Sohn einer armen orientalisch-jüdischen Familie. Als Kommunikationsminister hat er das Monopol der Mobiltelefon-Magnaten gebrochen. Aber Sympathie hat damit nichts zu tun.  
Wenn wir einen freundlichen Burschen mit guten Manieren suchten, wäre Jitzchak Herzog der am ehesten einleuchtende Kandidat. Er ist ehrlich, hat gute Manieren und stammt aus einer guten Familie.
Und so weiter. Wenn ich einen Bar-Rausschmeißer suchte, wäre Avigdor Lieberman mein Mann. Wenn ich einen geschmeidigen Fernseh-Darsteller suchte, wären sowohl Lapid als auch Benjamin Netanjahu ausgesprochen geeignet.
Aber ich suche eine Person, die wenigstens einen Krieg vermeiden (und vielleicht den Frieden näher bringen) wird, der einige Formen sozialer Gerechtigkeit zurückbringen, der Diskriminierung von Frauen, Arabern und jüdisch-orientalischen Bürgern ein Ende setzen, der unser Gesundheits- und Erziehungswesen und andere soziale Dienste wiederherstellen wird und noch mehr.
 
ICH WILL mit dem leichten Teil beginnen: Wen werde ich unter keinen Umständen wählen?
Auf der extremen Rechten steht Eli Jischais "Bejachad"- (zusammen) Partei. Ich mochte Jischai noch nie. Bevor er sich von der Schas-Partei trennte, war er Innenminister und verfolgte ohne auch nur einen Funken Mitgefühl Flüchtlinge aus dem Sudan und Eritrea.
Da seine neue Partei verzweifelt versucht, die jetzt gültige 3,25-Prozent-Hürde zu nehmen, schloss Jischai einen Handel mit den Jüngern des verstorbenen und unbeweinten Rabbi Meir Kahane ab. Kahane wurde vom Obersten Gerichtshof als Faschist gekennzeichnet. Nummer 4 auf der Liste ist jetzt Baruch Marsel, der einmal öffentlich zum Mord an mir aufrief. Selbst eine Flasche des edelsten Weins wird durch einen Tropfen Blausäure verdorben. Unverkäuflich.
Der nächste auf der Liste ist Avigdor Lieberman. Im Zentrum seines Wahlprogramms steht der Vorschlag, allen arabischen Bürgern, die nicht loyal zum Staat stehen, den Kopf mit einem Beil abzuschlagen. (Das habe ich nicht erfunden.)
Nicht weit davon entfernt ist Naftali Bennett, der glatte frühere High-Tech-Unternehmer mit dem Kindergesicht und der kleinsten Kippa der Erde. Nachdem er die Nationalreligiöse Partei in einer feindlichen Übernahme an sich gerissen hatte, verwandelte er sie in eine effiziente Einrichtung. 
Die Nationalreligiöse Partei war einmal eine sehr gemäßigte politische Kraft, die David Ben-Gurion in seiner Abenteuerlust gebremst hatte. Aber ihr halb-autonomes Erziehungssystem hat Generationen von Extremisten hervorgebracht. Jetzt ist sie die Partei der Siedler und Bennet umwirbt junge araberhassende, kriegsliebende Juden, die sonst den Likud wählen würden.
 
UND ALSO kommen wir zum Likud, der Partei „König Bibis“, wie ihn das Time Magazine bewundernd nannte.
Benjamin Netanjahu kämpft um sein politisches Überleben. Als er vor ein paar Monaten entschied, die Knesset aufzulösen, und vorgezogene Neuwahlen forderte, dachte er sicherlich nicht im Traum daran, in eine so missliche Lage zu geraten. 
Israels Marsch nach rechts schien unvermeidlich und unaufhaltsam. Netanjahu schien ewiges Regieren vorherbestimmt zu sein. Der Linken schien ein elendes Ende bevorzustehen. Dann löste sich das Zentrum auf. Netanjahu wollte lediglich die Pferde (oder Esel, wie einige sagen würden) wechseln. 
Und da sind wir nun, ein paar Tage vor dem Wahltag und Likud hat fast keine Aussichten.
Warum? Wie kam das?
Die Leute scheinen einfach die Nase von Netanjahu voll zu haben. Sie scheinen sagen zu wollen: Genug ist genug.
Als der große Führer in Frieden und Krieg Franklin Delano Roosevelt zum vierten Mal gewählt wurde, beschloss das amerikanische Volk, die Amtszeiten der Präsidenten von da an auf zwei zu begrenzen. Vielleicht hat das israelische Volk dasselbe beschlossen: Drei Amtszeiten Netanjahus sind durchaus genug, vielen Dank.
Im Internet macht jetzt ein sehr lustiger Clip die Runde. Netanjahu steht wie ein Gymnastiklehrer in der Schule (oder wie ein Löwenbändiger sehr zahmer Tiere in einem Zirkus) am Rednerpult des Kongresses und befiehlt seinen Schülern: „Rauf! Runter! Rauf! Runter!“ Und die Kongressabgeordneten und Senatoren springen nach seinem Kommando.
Die Imageberater des Likud hatten gehofft, dieser Anblick würde Netanjahus Chancen bei der Wahl vergrößern. Und tatsächlich stiegen ein paar Tage lang seine Werte in den Umfragen von jämmerlichen 21 Sitzen (von 120) auf 23. Aber dann gingen sie wieder zurück und blieben bei 21, während Herzog 24 vorausgesagt wurden. Vielleicht sind die Senatoren nicht hoch genug gesprungen.
Wohin gehen die Stimmen des Likud? Zuerst einmal an Bennetts Partei. Das wäre keine vollständige Katastrophe für Netanjahu, da Bennett, auch wenn sie einander hassen, Netanjahu in der Knesset wird unterstützen müssen.
 
ABER EINIGE der Stimmen gehen an die beiden „Zentrums“-Parteien von Kahlon und Lapid, deren Zuverlässigkeit am Ende unsicher ist.
Kahlon kommt aus dem Likud. Er war ein typisches Parteimitglied, Sohn von Immigranten aus Tripoli (Libyen), der Liebling des mächtigen Zentralkomitees der Partei. Ein Likud-Mitglied kann jetzt mit gutem Gewissen für ihn stimmen, besonders wenn er die soziale Situation verändern und das Los der Armen verbessern will.
Bei Lapid sieht es ähnlich aus, nur mit einem großen Unterschied: Er war schon Finanzminister, während Kahlon dieses Amt erst anstrebt. Lapid erklärt zwar mit großer Begeisterung seine riesigen Erfolge in diesem Amt, die allgemeine Meinung dagegen ist, dass er nur so-so-la-la war, wenn nicht sogar ein vollkommener Versager.
Niemand – nicht einmal sie selbst – wissen die Antwort auf die entscheidende Frage: Werden sie sich einer Regierung Netanyahu oder einer Regierung Herzog anschließen? Ihnen steht beides frei. Kein Problem. Es ist vielleicht ein Fall für eine öffentliche Auktion: Wer bietet mehr? Mehr Ministerien, ein größeres Budget, mehr Ämter. Es hängt wahrscheinlich von den Ergebnissen der Wahlen ab.
Dasselbe trifft auf die beiden orthodoxen Parteien zu: die orientalische Schas-Partei und das aschkenasische „Tora-Judentum“. Sie glauben an Gott und an Geld, und Gott sagt ihnen vielleicht, sie sollten der Koalition beitreten, die das meiste Geld für ihre Einrichtungen anbietet.
Es gibt also wenigstens vier „Zentrums“-Parteien, die entscheiden können, ob Netanjahu oder Herzog der nächste Ministerpräsident sein wird. Liebermans schrumpfende Partei mag die fünfte sein.
Natürlich denke ich nicht im Traum daran, irgendeine von ihnen zu wählen.
 
WAS BLEIBT übrig? Eine Auswahl zwischen dreien: der Arbeitspartei, jetzt „Zionistisches Lager“ genannt, Meretz und der Gemeinsamen (arabischen) Liste.
Die arabische Liste setzt sich aus vier sehr unterschiedlichen Parteien zusammen: kommunistisch, islamistisch und nationalistisch. Es ist eine Mussehe, zu der Lieberman sie gezwungen hat, denn er hatte die Knesset dazu angestachelt, die Wahlhürde anzuheben, um die kleinen arabischen Parteien daraus zu vertreiben. Als Reaktion bildeten die vier kleinen Parteien die große Gemeinsame Liste, die jetzt in den Umfragen den dritten Platz nach den beiden großen Parteien einnimmt.
Die Araber in Israel sind Bürger zweiter Klasse, sie werden diskriminiert und manchmal verfolgt. Was wäre also menschlicher für einen fortschrittlichen jüdischen Bürger, als für ihre Liste zu stimmen?
Für mich wäre das nur natürlich, da ich 1984 wesentlich zur Schaffung der ersten vollkommen integrierten arabisch-jüdischen Wahlliste beigetragen habe („der progressiven Liste für den Frieden“), die in zwei Legislaturperioden gewonnen hat. (Die kommunistische Partei ist fast vollständig arabisch und hat nur einige jüdische Mitglieder).
Aber die Gemeinsame Liste ist für mich problematisch. Vor ein paar Tagen haben sie mich mit einer fatalen Entscheidung geärgert. 
Es betrifft die „übrig gebliebenen“ Stimmen. Nach unserem Wahlgesetz können zwei Listen eine Vereinbarung treffen, bei der die „übrig gebliebenen“ Stimmen beider zusammengenommen und einer der beiden zugeschlagen werden. („Übrig geblieben“ sind Stimmen, die übrig geblieben sind, nachdem der Partei so viele Sitze zugeteilt worden sind, wie der vollen Wählerzahl entspricht.)
Die linken Parteien erfanden einen Plan, nach dem die Gemeinsame Liste ihre Überbleibsel mit denen von Meretz zusammentun sollte. Das hätte einer von ihnen – und damit dem gesamten linken Block – einen Sitz mehr verschafft und der hätte sich als entscheidend herausstellen können.
Die Gemeinsame Liste lehnte das ab, weil Meretz eine zionistische Partei ist. Die Entscheidung mag logisch sein, da viele arabische Wähler sich vielleicht von der Wahl abhalten ließen, wenn sie fürchten müssten, dass ihre Stimme einer jüdischen „zionistischen“ Liste zugeschlagen würde. Aber es zeigt, dass die Islamisten der Gemeinsamen Liste eine gemeinsame Entscheidung für den Frieden blockieren könnten. Damit habe ich Schwierigkeiten.
Also bleiben mir Meretz und das „zionistische Lager“. Meretz steht meinen Ansichten viel näher als die größere Liste. Aber nur die größere Liste kann Netanjahu absetzen. Das Problem wäre nicht vorhanden, wenn mein Vorschlag einer gemeinsamen Liste von „zionistischem Lager“, Meretz, Lapid und noch anderen rechtzeitig aufgestellt worden wäre. Alle für eine solche Liste möglichen Teile wiesen den Gedanken jedoch zurück. 
Jetzt muss ich mich also entscheiden: Entweder stimme ich ideologisch für Meretz oder ich stimme pragmatisch für die Partei, deren Chancen, Netanjahus Herrschaft ein Ende zu setzen, steigen, wenn sie als die größte Partei in der Knesset aus den Wahlen hervorgeht. Aber diese Partei hat viele Schwachstellen, deren ich mir schmerzlich bewusst bin.
Otto von Bismarck, einer der größten Staatsmänner aller Zeiten, nannte Politik bekanntlich „die Kunst des Möglichen“.
Es ist jetzt möglich, den Marsch der Rechten aufzuhalten und wieder etwas Vernunft in unser Land zurückzubringen.
Wie sollte ich also wählen? (PK)
 
Uri Avnery, geboren 1923 in Deutschland, israelischer Journalist, Schriftsteller und Friedensaktivist, war in drei Legislaturperioden für insgesamt zehn Jahre Parlamentsabgeordneter in der Knesset. Sein neues Buch „Israel im arabischen Frühling – Betrachtungen zur gegenwärtigen politischen Situation im Orient“ hat eine unserer AutorInnen für die NRhZ rezensiert.
Für die Übersetzung dieses Buches und Avnerys Artikel aus dem Englischen danken wir der Schriftstellerin Ingrid von Heiseler. Sie hat ein neues eBuch bei Amazon veröffentlicht: "Ira Chernus, Amerikanische Nationalmythen in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft". Alle ihre eBücher findet man unter http://www.amazon.com/s/ref=nb_sb_noss?url=search-alias%3Daps&field-keywords.
http://ingridvonheiseler.formatlabor.net
 
 


Online-Flyer Nr. 502  vom 18.03.2015

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