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Aktueller Online-Flyer vom 23. Oktober 2017  

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Inland
Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation zur JVA Ratingen:
Besuchsverbot bei linkem türkischem Anwalt
Von Oliver Rast

Am Mittwoch, den 21.1., erhielten wir, die Soligruppe 129-Gefangene in NRW, Post von dem türkischen linken politischen Gefangenen und Rechtsanwalt Ahmet Düzgün Yüksel aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Ratingen in Nordhein-Westfalen (NRW). Er hatte uns am 15.1. geschrieben, dass die Anstaltsleitung Besuchsverbot gegen seinen deutschen Rechtsanwalt Lettow erteilt habe, der ihn in der Vergangenheit mehrfach besucht hatte. Ihm wurde dieses Verbot mündlich ohne Angaben von Gründen mitgeteilt. Auch Yüksels deutscher Anwalt hat bis heute von der JVA noch keine Auskunft erhalten, weswegen dieses Verbot gegen erhoben worden ist.


Anwalt Ahmet Düzün Yüksel
Quelle: NRhZ-Archiv
Zusätzlich hat die JVA auch einen Brief an Rechtsanwalt Lettow einbehalten. Er hatte in diesen Zeilen mitgeteilt, dass der Hungerstreik des hungerstreikenden Albaners Admir Baro "weiter geht". Admir Baro befand sich seit dem 9.12.2014 im Hungerstreik. Inzwischen hat er den Streik nach 51 Tagen beendet und ist auf eine andere Station verlegt worden. Offenbar versucht die Anstaltsleitung mit dem Besuchsverbot zu verhindern, dass Informationen über den Hungerstreik der Öffentlichkeit bekannt werden.
 
Einige Informationen zur GG/BO:
 
"Seit unserer Gründung als so genannter nicht rechtsfähiger Verein nach §§ 21 i.V.m. mit 54 BGB im Mai 2014 haben verschiedene JVA-Leitungen den Versuch unternommen, unsere legitime Tätigkeit als gewerkschaftliche Selbstorganisierung von Inhaftierten u.a. durch Zellenrazzien, das Anhalten und Nicht-Aushändigen von GG/BO-Post sowie Einschüchterungen von potentiellen GG/BO-Mitgliedern zu blockieren. Gegen jede dieser Schikanen haben wir einen politisch-öffentlichen Gegendruck erzeugt und Verfahren vor Strafvollstreckungskammern der Landgerichte angestrengt, um die Unzulässigkeit solcher Einschränkungen unseres gewerkschaftspolitischen Engagements hinter Gittern feststellen zu lassen.
 
Es gehört zur Leitlinie der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO), dass sie sich gegen Angriffe seitens der JVA-Leitungen und Justizbehörden politisch und juristisch zur Wehr setzt...
 
Gegen jede dieser Schikanen haben wir einen politisch-öffentlichen Gegendruck erzeugt und Verfahren vor Strafvollstreckungskammern der Landgerichte angestrengt, um die Unzulässigkeit solcher Einschränkungen unseres gewerkschaftspolitischen Engagements hinter Gittern feststellen zu lassen..."
 
Wer ist Ahmet Düzgün Yüksel?
 
Wegen seiner anwaltlichen Tätigkeit für politische Gefangene in der Türkei musste er das Land verlassen und wurde 2007 in der BRD wegen § 129b (Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung) verhaftet. Er war in Stuttgart-Stammheim im Knast und wurde dort auch in dem dortigen Prozessbunker verurteilt.

Nach seiner Haftstrafe war er der Residenzpflicht unterworfen, d. h., er durfte sich nur in einem bestimmten Bezirk aufhalten. Er entzog sich dem, wurde in Griechenland verhaftet und im Mai 2014 in die BRD ausgeliefert.
 
Yüksel kämpft auch im Gefängnis gegen das herrschende Unrecht weiter an. So beteiligte er sich z.B. im letzten Sommer an einem dreitägigen Solidaritätshungerstreik griechischer Gefangener gegen die Einführung von Isolationsgefängnissen nach Stammheimer Vorbild. Er ist auch Mitglied der Gefangenengewerkschaft. (GG/BO) (1)
 
Von Repression ist nicht nur Ahmet Düzgün Yüksel betroffen:
 
In der JVA Berlin-Tegel wird zurzeit mit verschiedenen Mitteln gegen Mehmed-Sadik Aykol, den dort inhaftierten Rechtssekretär der GG/BO (2), vorgegangen: Auf Grund seines gewerkschaftlichen Engagements werden z.B. Vollzugslockerungen zurückgestellt. Weiterhin wurde von den Mehmed-Sadik Aykol zugesandten Flyern für die Zeitschrift der GG/BO "Outbreak" ihm nur ein einziger ausgehändigt.
Die wegen §129b inhaftierte Gülaferit Ünsal in Berlin-Pankow wurde mit Duldung der JVA teilweise von Mitgefangenen gemobbt, und es werden ihr teilweise Zeitungen vorenthalten.

Herr Yüksel sieht als Grund für das verhängte Besuchsverbot, dass er einen Hungerstreik in seinem Knast bekannt machte. Diese Aktion des Gefangenen wurde auf einigen Homepages veröffentlicht und sie wurde auch auf Knastkundgebungen anlässlich Sylvester bekannt gemacht.
 
Briefe und Besuche sind daher für alle Gefangene wichtig, um ihre minimalen Rechte und ihre Unversehrtheit zu garantieren. (3) Deshalb fordern wir die unverzügliche Aufhebung des Besuchsverbots. Soligruppe 129-Gefangene in NRW (PK)
 
(1) http://www.gefangenengewerkschaft.de
(2) http://www.gefangenengewerkschaft.de/ggbo-rechtssekretaer-mehmet-aykol-im-visier-der-jva-leitung-in-tegel/#more-745
(3) info@gefangenengewerkschaft.de
 
Oliver Rast ist Sprecher der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation


Online-Flyer Nr. 500  vom 04.03.2015

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