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Aktueller Online-Flyer vom 28. März 2024  

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Globales
Mindestens 13 Tote nach Beschuss eines Busses in Donezk
Todesschwadron aus Kiew?
Von Arnold Schölzel

Am Abend des 21. Januar sprach Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Berlin nach einer Unterredung mit seinen Kollegen aus Russland, Kiew und Frankreich zur Ukraine-Krise von "wahrnehmbaren Fortschritten". Die Gesprächspartner hätten sich auf die im Minsker Abkommen vom September 2014 festgelegte Demarkationslinie, den Abzug schwerer Waffen sowie auf ein baldiges Treffen der Kontaktgruppe verständigt.
 

Kiewer Regierungschef Arseni Jazenjuk
NRhZ-Archiv
All das schien wenige Stunden danach hinfällig. Im als "ruhig" geltenden Lenin-Bezirk von Donezk – etwa 15 Kilometer entfernt von der Frontlinie zwischen Kiewer Truppen und Widerstandsmilizen – nahmen Anwohner gegen 8.30 Uhr Ortszeit Granatwerferfeuer wahr. Wenig später starben mindestens 13 Menschen beim Beschuss einer im Berufsverkehr belebten Bushaltestelle. Weitere Personen wurden verletzt. Die Geschosse trafen einen Trolleybus sowie einen Pkw. Die Fensterscheiben der umliegenden Wohnhäuser wurden zerstört. Gegen Mittag teilten die örtlichen Behörden mit, eine verdeckt kämpfende Gruppe sei verhaftet worden. Sie sei vermutlich für den Angriff verantwortlich.
 
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk erklärte laut RIA Nowosti: "Unsere Beamten waren vor Ort auf Grund von Informationen, es gebe Granatwerferbeschuss aus einem der Nachbarbezirke. Offenbar schlugen zwei Granaten an der Haltestelle ein. Kurz danach verhafteten Selbstverteidigungskräfte eine verdeckt handelnde Gruppe ukrainischer Sicherheitskräfte unweit des Schauplatzes." Bald darauf waren sieben Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor Ort.
 
Russlands Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete den Angriff in einer Erklärung als "grobe Provokation" und als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Er richte sich "gegen eine friedliche Regelung der ukrainischen Krise". Offensichtlich werde, "dass die ›Kriegspartei‹ in Kiew und ihre ausländischen Beschützer vor dem Verlust von Menschenleben nicht zurückschrecken." Der Kiewer Regierungschef Arseni Jazenjuk behauptete dagegen: "Die russischen Terroristen haben heute erneut einen schrecklichen Akt gegen die Menschlichkeit begangen, und die Verantwortung dafür trägt die Russische Föderation."
 
Die Truppen Kiews mussten am selben Tag eine schwere Niederlage hinnehmen. Sie räumten das zerstörte Hauptterminal des Flughafens von Donezk. Der Berater von Präsident Petro Poroschenko, Juri Birjukow, erklärte: "Es zu halten machte keinen Sinn mehr." In den vergangenen Tagen sei eine Offensive erfolglos verlaufen. Militärsprecher Wladislaw Selesnjow betonte, die Armee habe sich nicht völlig vom Areal zurückgezogen. Mehrere Gebäude seien noch in der Hand der Regierungstruppen, die in der vergangenen Woche Angriffe mit schweren Waffen auf dem Gelände gestartet hatten. Kurz zuvor hatten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und andere Vertreter von EU-Staaten geäußert, über eine Neubewertung der Sanktionen gegen Russland müsse nachgedacht werden. Die Kriegsbereitschaft Kiews bekräftigte Präsident Petro Poroschenko am 22.1. in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung: "Eine politische Lösung gibt es nur, wenn man eine starke Armee hat". Steinmeier betonte dagegen bei einem Besuch in Marokko am Donnerstag, die am Vorabend getroffene Ministervereinbarung müsse umgesetzt und die "Akteure aller Seiten" müssten gezwungen werden, die Angriffe einzustellen. (PK)
 
Diesen Artikel, der den Darstellungen der üblichen Medien widerspricht, haben wir mit Dank von der jungen Welt übernommen.
 


Online-Flyer Nr. 495  vom 28.01.2015

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