Europäischen Bürgerinitiative (sEBI) überbrachten eine Festtags-Torte und eine mit den Unterschriften von einer Million Europäerinnen und Europäern unterzeichnete Glückwunsch-Karte. In weniger als zwei Monaten hat das Bündnis eine Million Unterschriften gegen die Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) gesammelt.

 

„Mehr als eine Million Menschen in der EU sorgen sich um die Zukunft der Demokratie. Sie sorgen sich um die Verbraucherschutz- und Umweltstandards, die in vielen Ländern Europas in Jahrzehnten erstritten wurden, und beteiligen sich jetzt aktiv, um sie zu schützen“, so Roland Süß, Sprecher des „Stop TTIP“-Bündnisses. „Für einen EU-Kommissionspräsidenten kann es kaum ein schöneres Geschenk geben, als ein solches Zeichen für eine vitale Demokratie.“

 

Bei seinem Amtsantritt hatte Juncker angekündigt, seine Kommission im Dienste des Gemeinwohls und der Bürgerinnen und Bürger zu führen. „Herr Juncker muss jetzt zeigen, dass die Demokratie auf EU-Ebene funktioniert und das Allgemeinwohl sich gegenüber wirtschaftlichen Interessen behaupten kann“, so Süß. Die Geburtstagstorte sei daher auch ein Symbol: „Der Kommissionspräsident sollte endlich auch bei CETA und TTIP die Lichter

 auspusten“.

 

Mit dem Geschenk überbrachte das Bündnis auch eine Reihe von Forderungen. „Die EU-Kommission muss endlich verbindlich zusichern, dass CETA und TTIP gemischte Abkommen sind und sie damit in den nationalen Parlamenten ratifiziert werden müssen“, sagte Michael Efler, Sprecher der Europäischen Bürgerinitiative. Außerdem solle die Juncker-Kommission die rechtlich unzureichend begründete Ablehnung der Initiative als offizielle Europäische Bürgerinitiative (EBI) durch die Vorgänger-Kommission aufheben. „Das Mindeste wäre, der selbstorganisierten EBI die gleichen Rechte einzuräumen wie einer offiziellen. Die EU-Kommission sollte zu unserem Forderungen auf jeden Fall offiziell Stellung beziehen und für eine Anhörung im Europäischen Parlament zur Verfügung stehen.“

 

Die Doppelstrategie der Bündnisorganisationen, die undemokratische Nicht-Zulassung der EU-Bürgerinitiative vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxembourg anzufechten und am 7. Oktober 2014 selbstorganisiert mit der Unterschriftensammlung für die Europäische Bürgerinitiative zu beginnen geht auf.

 

Ulrike von Wiesenau, Expertin für direkte Demokratie, kommentiert: "Direkte Demokratie muss nicht von Brüssel gewährt werden, eine Europäische Gemeinschaft, die mehr eint als das Primat der Ökonomie, hat sich mit der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative formiert und wird es nicht zulassen, dass Konzerne weitreichende Rechte und Einflussmöglichkeiten erhalten, dass Lobbyisten weiter Einfluss auf die Entstehung von Gesetzen nehmen und mit CETA und TTIP nationale Parlamente und ihre Justiz ausgehebelt werden. Das Ende Oktober vorgestellte Rechtsgutachten von Professor Andreas Fischer-Lescano weist umfassend nach, dass das Handelsabkommen CETA weder mit deutschem Verfassungsrecht noch mit europäischem Recht vereinbar ist."

 

Die EU-Kommission hatte die offizielle EBI Anfang September abgelehnt. In der Ablehnung hiess es unter anderem, eine EBI dürfe nur den Abschluss, nicht die Verhinderung internationaler Verträge fordern. Die selbstorganisierte EBI, die von über 320 Organisationen aus 24 Mitgliedstaaten getragen wird, hat nun mit einer Million Unterschriften und dem Erreichen der Mindestanzahl von Unterschriften in sieben Ländern (Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Österreich, Slowenien, Luxemburg, Finnland) zwei wichtige formale Anforderungen an eine offizielle EBI erfüllt. Die Europäerinnen und Europäer lassen sich ihr Recht auf Mitbestimmung nicht verwehren. Mit der Europäischen Bürgerinitiative "Right2Water" waren sie schon einmal erfolgreich und hatten durch massiven öffentlichen Druck die Pläne einer Privatisierung der Wasserversorgung zu Fall gebracht. Die Bündnisorganisationen werden die Sammlung fortsetzen, um den politischen Druck weiter zu erhöhen. (PK)

 

NRhZ - Meldungen

konferenz FRIEDEN OHNE NATO ::: VideoDoku ::: neu: #9 frieder wagner ::: todesstaub made in USA
Von Arbeiterfotografie