Protest vor der Amazon-Konzernzentrale in Seattle – unterstützt von ver.di-Gewerkschaftern aus Deutschland

Quelle: www.verdi.de/Foto: Steward Idett

 

Die von den dortigen Republikanern verabschiedeten Gesetze verbieten Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes Tarifverhandlungen und erlauben es Beschäftigten in gewerkschaftlich organisierten privatwirtschaftlichen Unternehmen, die Zahlung ihrer Gewerkschaftsbeiträge zu verweigern. Die Gewerkschaftsbewegung setzte alles daran, diese Gouverneure in der diesjährigen Wahl abzusetzen, doch das gelang ihr in keinem einzigen Bundesstaat. In Washington wird nach der Übernahme der Senatsmehrheit durch die Republikaner aller Voraussicht nach die Arbeitsrechtsbehörde National Labor Relations Board lahmgelegt, die die Abstimmungen über eine Gewerkschaftszugehörigkeit in den Betrieben überwacht und Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern regelt.

 

 

Die jüngste Niederlage an den Wahlurnen sollte nicht in erster Linie den Gewerkschaften angelastet werden, sondern ist vielmehr dem kraftlosen und themenarmen Wahlkampf geschuldet, den die Demokraten landauf landab führten. Die Regierung Obama kann sich zwar das Wirtschaftswachstum ans Revers heften, doch unter dem erbarmungslos brutalen amerikanischen Kapitalismus ist Wachstum nicht mehr, was es einst war.

Staatliche Steuerstatistiken belegen, dass 95 Prozent des Einkommenszuwachses, der seit dem Beginn der Erholung im Jahr 2010 erreicht wurde, ausschließlich dem reichsten Prozent der Amerikaner zugutekam. Die Verlagerung des Einkommens von Löhnen hin zu Gewinnen, von der Arbeit hin zu Kapital und von den 99 Prozent hin zu dem einen Prozent macht es den Demokraten unmöglich, mit einem in die Breite wirkenden Wohlstand zu werben ‒ das aber war die Visitenkarte, mit der sich die Partei seit Franklin Roosevelt den Wählern der Unter- und Mittelschicht präsentierte.

Umfragen zufolge ist das Wahlvolk dem Staat gegenüber so skeptisch, dass es auch jede Art staatlicher Konjunkturprogramme ablehnt, für die sich Demokraten und Gewerkschaften traditionell einsetzen, um Vollbeschäftigung anzuvisieren und damit auch die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer zu stärken. In Umfragen schlägt sich aber auch die tiefe Überzeugung nieder, dass die Wirtschaft die Reichen strukturell bevorzugt (dem stimmt sogar die Hälfte der Republikaner zu), was erklärt, warum die Wähler in Arkansas, Nebraska und South Dakota letzte Woche per Volksentscheid der Anhebung des Mindestlohns zustimmten.

Was aber ist mit den Löhnen und Gehältern der Mehrheit der Beschäftigten, die über dem Mindestlohn liegen? Früher handelten die Gewerkschaften noch Lohnerhöhungen aus, doch die Arbeitgeber führten in den letzten vier Jahrzehnten einen erbitterten Kampf gegen die Gewerkschaften. Da es Gewerkschaften und Demokraten nicht gelang, den Schutz der Beschäftigten, die eine Arbeitnehmervertretung in ihrem Betrieb gründen wollten, zu stärken, ist der Anteil der gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten in der Privatwirtschaft auf mittlerweile 6,7 Prozent gesunken. In der Praxis entspricht das Null, da die Betriebe der Belegschaft Lohn, Gehalt und Zulagen kürzen können und dies auch tun, weil sie wissen, dass die Leute nirgendwo anders einen besseren Job finden.

Das ist ein Dilemma, für das die Demokraten noch keine Lösung haben. Dass sie in den jüngsten Wahlen keinerlei Aussagen zur Wirtschaft parat hatten, erklärt die niedrigste Wahlbeteiligung seit 1942. Der Rückgang reichte bis in die klassische Wählerschaft der Demokraten hinein ‒ Minderheiten und junge Wähler ‒, für die sich die wirtschaftliche Situation nicht verbessert hat.

 

 

Doch nach Jahrzehnten des kontinuierlichen Niedergangs wenden sich die Gewerkschaften nun endlich neuen Organisationsformen zu ‒ das ist die gute Nachricht. Die wichtigste US-Gewerkschaftskampagne seit Jahrzehnten ist die der Beschäftigten in Fast-Food-Ketten wie McDonald’s, die von der Dienstleistungsgewerkschaft Service Employees International Union (SEIU) finanziert und durchgeführt wird.

Dass diese Kampagne der SEIU neue Mitglieder einbringen wird ‒ dann müsste McDonald’s mit der Gewerkschaft einen Vertrag schließen ‒, ist zwar eher unwahrscheinlich, doch hat sie immerhin mehrere Bundesstaaten und Kommunen dazu veranlasst, ihren Mindestlohn anzuheben. In mehreren Fällen (San Francisco und Seattle) sogar auf die von den Arbeitnehmern geforderten 15 Dollar.

Nach Jahrzehnten des kontinuierlichen Niedergangs wenden sich die Gewerkschaften nun endlich neuen Organisationsformen zu ‒ das ist die gute Nachricht.

Da sich US-amerikanische Unternehmen zunehmend vom Paradigma Arbeitgeber ‒ Arbeitnehmer verabschieden, haben sich die Gewerkschaften angepasst und organisieren nun Arbeitnehmer, die keinen gemeinsamen Arbeitgeber haben oder als „selbstständige Unternehmer“ gelten. Organisationen der Taxifahrer und Hausangestellten beispielsweise haben Regelungen erwirkt, die ihnen mehr Rechte bei der Preis- und Gebührengestaltung und den Arbeitszeiten einräumen.

Insgesamt organisieren sich immer mehr Arbeitnehmer, damit die Gewerkschaften sie in Verhandlungen mit dem Staat vertreten und ihnen mehr Rechte verschaffen. Allerdings können die Gewerkschaften kaum noch darauf hoffen, dass sie diese Arbeitnehmer zu einem Beitritt bewegen oder einen Tarifvertrag mit einem Unternehmen abschließen und somit Beiträge einziehen können.

Konfrontiert mit ihrem möglichen Untergang bauen somit viele der progressiveren und strategisch versierteren Gewerkschaften mittlerweile neue Arbeitnehmerorganisationen auf, die allerdings in der näheren Zukunft finanziell nicht tragfähig sein werden. Die US-amerikanischen Gewerkschaften begeben sich damit auf eine anstrengende Reise mit unsicherem Ausgang, die aber unumgänglich ist. (PK)

 

 

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