Als Fazit gelangt der ehemalige Hochschullehrer an der Universität der Bundeswehr in München in seinem Artikel für die Weserregion zu der genialen Schlussfolgerung, man müsse Staatsgebilde infrage stellen und Grenzen neu ziehen. Syrien und Irak seien künstliche Gebilde. „Die verschiedenen Bevölkerungsgruppen wollten und wollen nicht unter dem vermeintlich gemeinsamen Dach Syrien oder Irak leben. Sie … wollen einen anderen Staat.“ Und weiter aus der Feder Wolffsohns: „Die nahöstliche Staatenordnung muss neu gedacht und neu gemacht werden. Das gilt nicht nur für die Sunniten, auch für Kurden und Schiiten in Nahost. Über Nahost hinaus gilt das für viele Krisenregionen der Welt. Auch für die Ukraine, Moldawien, Tschetschenien und, ja, Tibeter und chinesische Uiguren. Nur so wird Frieden einkehren.“ (1)

 

Diese Empfehlungen widersprechen den Grundregeln internationalen Rechts und sind zudem Beispiele maßloser Kompetenzüberschreitungen seitens des Autors. Es ist nicht das erste Mal, dass der Professor Gewalt und Krieg fordert. Er riet bereits Anfang März 2012 im Handelsblatt die Beteiligung Deutschlands und der Bundeswehr an einem Krieg gegen Syrien an. (2) Dieser Beitrag diente der Vorbereitung einer Konferenz der Rüstungsindustrie mit hochrangigen Vertretern aus Politik, Diplomatie und Militär.

 

Wolffsohns Gedanken damals: Die Lage in Syrien zwinge auch Deutschland dazu, Farbe zu bekennen. Sanktionen allein könnten das Blutvergießen nicht stoppen. Jetzt müssten Taten folgen - auch militärisch… Wer soll was wie tun? Ja, auch die Bundeswehr sei gefragt... anders als in Afghanistan, wo sie damit beschäftigt gewesen sei, sich selbst zu schützen. Prof. Dr. Wolffsohn schreckte nicht einmal davor zurück, sich zu einem Kriegsplaner, zum Strategen eines Angriffskrieges gegen Syrien aufzuschwingen. Der Bundeswehr, einer Parlamentsarmee, schrieb er zu: …den Syrern gegen ihren Mörder-Präsidenten (zu) helfen. Indem sie - gemeinsam mit anderen demokratischen Staaten - zumindest Waffen und Berater schickt, könnte sie die ersten Schritte einer humanitären Intervention proben - ohne Krieg zu führen. Jene Hilfe wäre für die Bundesregierung eine Frage der Glaubwürdigkeit, denn humanitäre Interventionen…zählen zu den künftigen Kernaufgaben der Bundeswehr. Und Wolffsohn präzisierte: Wie das funktionieren soll?

 

Zur (Bürger-)Kriegsverhinderung sei es in Syrien zu spät, die anderen Voraussetzungen jedoch gegeben und geboten. Waffenlieferungen und das Einschleusen militärischer Berater lassen sich am besten aus und mit dem Nato-Mitglied Türkei von dortigen Nato-Basen arrangieren. Schließlich entwarf Wolffsohn auch die konkrete Angriffsplanung für die NATO: Eine kleine NATO - Truppe mit arabischen Kontingenten, am sinnvollsten unter türkischer Führung, sollte eine Schutzzone im Nordwesten Syriens errichten. Sie müsste zugleich eine Flugverbotszone für syrische Flugzeuge sein. Die Bundesluftwaffe könnte sich beteiligen, ähnlich wie 1999 im Kosovo-Krieg. Eine zweite Schutzzone wäre aus Jordanien um Daraa im Süden Syriens zu errichten. Jordanien dürfte willig zustimmen. Es sei logisch und moralisch inkonsequent, den Anti-Diktatur-Kämpfern in Libyen zu helfen, aber den syrischen nicht.

 

Aber so konkrete Planungen sollten doch wirklich den Generälen überlassen bleiben. Die haben wesentlich mehr Erfahrungen, wie man in militärischen Operationen zum Schutze der Menschenrechte Unbeteiligte tötet und ihnen und der eigenen Truppe Leiden und Traumatisierung zufügt. Hat Wolffsohn bei alledem übersehen, dass die Menschenrechte auch für die Syrer gelten, selbst wenn sie auf der Seite des Präsidenten stehen? Wie sollen die Zivilisten geschützt werden, die zwischen die Fronten geraten? Doch dies ist nicht alles. Der Professor macht Weltpolitik und kalkuliert die möglichen Reaktionen großer Kernwaffenmächte und UNO-Sicherheitsratsmitglieder im Falle eines Krieges gegen Syrien ein: Wortreich, doch tatenlos würden Russland und China schon beim ersten dünnen Anzeichen eines erneuten Waffengangs in einem arabischen Land protestieren, um bezüglich ihrer "Menschenrechtspolitik" nicht weiter in die Defensive zu geraten. Russland fürchte um seine syrische Marinebasis Tartus. Doch dafür würde es keinen Krieg riskieren.(2) Hat der ehemalige Geschichtsprofessor an der Universität der Bundeswehr in München etwa zu wenig aus den Kriegen der Gegenwart und aus der Ungeeignetheit militärischer Gewalt bei der Lösung der Krisen, besonders im Nahen und Mittleren Osten gelernt?

Wolffsohn ist bekannt für provokative Bekenntnisse. In der Welt schrieb er vor fast fünf Jahren: Angesichts der demografischen und geografischen Ossifizierung der Bundeswehr wackelt hier der altbundesdeutsche Westpfeiler ideologisch. (3) Dem Personal der Bundeswehr warf Wolffsohn mangelnde Bildung vor: Abiturienten kämen in der Regel aus wohlhabenderen Familien. Sie seien unter Wehrpflichtigen und Offizieren unterrepräsentiert. Zunehmend werde die Bundeswehr eine Unterschichtenarmee. Ich muss zugeben, nur schwer Wolffsohns Kausalität zwischen Bildungsgrad und Zugehörigkeit zu einer gesellschaftlichen und sozialen Schicht folgen zu können. Will Wolffsohn eine Bundeswehr in den Krieg schicken, deren Personal an mangelnder Bildung leidet? Will er mit einer Unterschichtenarmee Krieg führen?

 

Für mich persönlich leite ich ab: Die Hälfte meiner fast 40 Dienstjahre war ich Offizier einer Unterschichtenarmee. Und durch meine geografische Herkunft verstärkte ich zudem den Prozess der Ossifizierung der Bundeswehr. Der Professor erlaubt sich, pflichtbewussten und mutigen Bundeswehrsoldaten vorzuwerfen, sie seien in Afghanistan nur damit beschäftigt gewesen, sich selbst zu schützen. Wie gelangte der ehemalige Professor zu solchen Feststellungen? Als Stabsoffizier der Bundeswehr habe ich mehr als drei Jahre in den Kriegsgebieten Afghanistans und Tschetscheniens Dienst getan. Herr Wolffsohn ist mir da nicht begegnet. Insgesamt fällt es schwer, in der Widersprüchlichkeit der Gedanken Wolffsohns ein klares Bekenntnis zu unseren demokratischen Traditionen und Werten zu erkennen. (PK)

 

1) http://www.wolffsohn.de/cms/images/Snippets_pdf/weser-kurier-is

2) http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/syrien-der-westen-muss-jetzt-tatenfolgen-lassen/6278568.html

3) http://www.welt.de/politik/deutschland/article4368744/Die-Bundeswehr-ist-eine-Unterschichtenarmee.html

 

 

  

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