2.      Der Bundesrat ist eingeladen, sich an eine neutrale Aussenpolitik zu halten. Diese hat nicht nur jedes (auch indirekte) Sponsoring von Organisationen zu vermeiden, welche sich gegen die Laizität, Souveränität und nationale Integrität Syriens richten, sondern muss auch jene raktionären und integralistischen Organisationen aufspüren und ausschalten, welche sich in der Schweiz als Unterstützungsbasis für ISIS und dergleichen betätigen.

 

3.      ISIS und seine Alliierten haben sich nicht erst heute mit Massakern an Zivilisten von arabischer und turkmenischer Abstammung befleckt. Dies geschah unter Stillschweigen der internationalen Medien und auch der kosmopolitischen Linken und unter Gleichgültigkeit der kurdischen separatistischen Bewegungen, welche auf einen schnelleren Weg zur Sezession spekulierten. Heute wird offensichtlich, dass ISIS nicht Einhalt macht und tragischerweise auch mit Massakern unter den kurdischen Zivilisten begonnen hat. Die einzige Macht, die diese Massaker stoppen kann, ist die nationale Regierung Syriens, die allerdings nicht nur von der „internationalen Gemeinschaft“ bekämpft wird, sondern auch militärische Einfälle der USA erleidet.

 

4.      Die Stadt Ayn al-Arab (heute von den ISIS-Terroristen belagert) wurde im Jahre 2012 auf den Namen Kobanê umgetauft, als sie unter Kontrolle der Milizen der separatistischen kurdischen PYD (syrische Sektion der PKK) fiel. Die PYD ist eine politisch-militärische Kraft, die ursprünglich der Freien Syrischen Armee (und damit den USA) nahestand und in der Folge zeitweilig eine Haltung der Neutralität gegenüber Damaskus einnahm. Aber kürzlich hat die PYD der Regierung von Ankara Garantien gegeben, „nicht mit der syrischen Armee zu kollaborieren“, wenn die türkische Armee im Gegenzug in Syrien eindringt. Der Präsident der PYD, Salih Muslim, erinnerte noch anfangs Oktober 2014 an seine seit 2004 erworbenen „Verdienste“ im Kampf gegen die antiimperialistische Regierung von Assad und rühmte sich, die Syrer von dem selbstproklamierten Territorium der Sezessionisten „verjagt“ zu haben. Und sein Sprecher Polat Can unterstrich die organischen Verbindungen zwischen den kurdischen Separatisten und den USA.

 

5.      Sowohl ISIS wie auch PYD-PKK stellen eine Bedrohung für die Unverletzlichkeit der Staaten der mittelöstlichen Region dar. Eine „Balkanisierung“ Syriens und in der Folge eventuell auch der Türkei (sofern die PKK Legimität erwerben sollte, was bereits im Gang ist, dank des verdächtigen Medienrummels, dessen sie sich im Westen erfreut) würde die Welt an den Rand eines Krieges von nicht absehbaren Ausmassen bringen. Deswegen wäre es vonnöten, dass die Türkei und Syrien sofort damit beginnen, ihre diplomatischen Beziehungen zu normalisieren und sich für eine Kooperation mit anderen Länderen der Region (wie Iran und Libanon) in den Bereichen Sicherheit und ökonomische Integration zu öffnen. Leider wissen wir, dass Erdogan dies nicht tun wird: sei es, weil er ja selbst ein Förderer der ISIS ist (und dies nicht besonders verheimlicht), sei es, weil er mit der PYD-PKK offen Verhandlungen führt, jedenfalls seit dem letzten Jahr, auf der Grundlage des Designs für einen „New Middle East“, wie es von Washington entworfen (und im Pentagon 2006 dokumentiert) wurde, das explizit die Schaffung eines „Kurdistans“ vorsieht. Es ist kein Zufall, dass auch der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu im Juni öffentlich erklärte: „Kurdistan muss unabhängig werden, wenn wir die ISIS bekämpfen wollen“. Die Unterstützung des kurdischen Sezessionismus dient also als nützliche Maske für die Beförderung der neololonialistischen Projekte zur Kontrolle des Mittleren Ostens. Nicht zufällig wurde die erste offizielle Erdölexportlieferung der autonomen kurdischen Regierung zugunsten Israels und durch Vermittlung Ankaras getätigt!

 

Aus diesen Gründen nimmt die Kommunistische Partei der Italienischen Schweiz nicht an den vom grünen Abgeordneten Gerri-Beretta-Piccoli in Lugano und vom „Forum alternativo“ (Sozialdemokratische Partei) in Massagno organisierten Manifestationen teil: die Kommunisten verwerfen die Propaganda zugunsten der „Balkanisierung“ der Türkei, Iraks und Syriens und erachten diese für eine schwere Bedrohung für Frieden uns Stabilität. In den nächsten Tagen werden wir eine Delegation der Kommunistischen Partei in die Türkei abschicken, um mit unseren Partnern vor Ort über die schwierige Lage zu diskutieren und die Bande der Zusammenarbeit zu stärken. (PK)