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Aktueller Online-Flyer vom 20. Oktober 2017  

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Inland
Europaabgeordneter Gericke schaltet EU-Datenschutzbeauftragten ein
Dobrindts Mautkonzept „schamloser Datenklau“
Von Peter Kleinert

Vergangene Wochehat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt seine modifizierten Mautpläne vorgestellt: Unter anderem die Idee einer digitalen Maut – also der aufkleberfreien Erhebung durch den flächendeckenden Scan der Nummernschilder. „Ein datenschutztechnisches Unding“, sagt der EU-Abgeordnete Dr. Arne Gericke von der Familienpartei Deutschlands. Keine 24 Stunden nach Präsentation dieses Konzepts hat er deshalb den EU-Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx eingeschalten: „Ich habe den Eindruck, dass Dobrindts Maut nicht einmal im Bereich des Datenschutzes mit europäischen Grundregeln vereinbar ist.“ Brüssels oberster Datenschützer, so Gericke, solle das nun „vorab prüfen“.
 

Dr. Arne Gericke aus Tessin bei Rostock
Der Rostocker Europaabgeord- nete ist ein erklärter Gegner des „bürokratischen Maut-Monsters: Sie ist und bleibt ein Produkt verkehrspolitischer Geisterfahrer. Vernünftige Verkehrspolitik buchstabiert man anders.“ Nun hat Gericke in seiner scharfen Kritik nachgelegt und sich in einer offiziellen Anfrage an Peter Hustinx, den „europäischen Hüter personenbezogener Daten“ gewandt: „Was Dobrindt den Bürgern als digitale Innovation verkauft, ist in Wahrheit ein groß angelegter Angriff auf die Persön-lichkeitsrechte der deutschen Bürger.“ Flächendeckend alle Nummernschilder zu scannen und deren Daten abzugleichen „klingt nach Aldous Huxleys Brave New World – das macht mir Angst.“
 
Und da lässt sich Gericke als Sozialexperte seiner Fraktion der Konservativen und Reformer (EKR) im Europäischen Parlament auch nicht von den Datenschutz-Beteuerungen des Bundesverkehrsministers beruhigen: „Dobrindt redet sich die Maut gebetsmühlenartig schön – ich vertraue ihm auch beim Datenschutz keinen Meter“, so Gericke: „Wer den Zugriff auf Daten hat, wird ihn früher oder später auch nutzen. Dobrindts bayerische Heimat gibt schon heute das beste Negativbeispiel dafür: Monat für Monat erfasst die weiß-blaue Polizei mehr als acht Millionen Kennzeichen – auf Autobahnen, angeblich auch in Parkhäusern, sogar auf Campingplätzen und Firmenparkplätzen. Dobrindts CSU kratzt schon jetzt schwer am Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Eine Fortführung dieser Strategie auf Bundesebene muss also nicht verwundern.“
 
Weil die Regelungen über die "Ausländer-Maut“ Bürger aus ganz Europa betrifft, hat der Europaabgeordnete heute den EU-Datenschutzbeauftragten in Brüssel eingeschalten: „Ich habe ihn gebeten, Dobrindts Vorhaben im Vorfeld zu prüfen – bevor Deutschland hunderte Millionen verschwendet, um zehntausende Überwachungsapparate auf unseren Autobahnen zu installieren“, so Gericke. In seinem Antrag heißt es: „Unabhängig davon, dass der dafür notwendige grenzübergreifende Datenaustausch bislang wohl kaum über die Richtlinie zum grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte abgedeckt sein dürfte, halte ich mit dem von Dobrindt angestrebten Konzept das wertvolle Recht auf informationelle Selbstbestimmung und zentrale EU-Datenschutzvorgaben für verletzt und möchte Sie als obersten Hüter personenbezogener Daten und der Privatsphäre in der EU deshalb bitten, dieses Konzept kritisch zu prüfen.“ Mit seiner kritischen Haltung gegenüber den Mautplänen des CSU-Ministers ist Gericke sich offenbar vollkommen einig mit Jan Korte, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, über dessen Haltung wir in einer Meldung vom 31. Oktober berichteten. (PK)
 
Dr. Arne Gericke wurde im November 2006 als Nachfolger von Franz-Josef Breyer zum Bundesvorsitzenden der Familien-Partei gewählt. 2008 wurde er in diesem Amt bestätigt. Bei der Europawahl 2009 war er Spitzenkandidat seiner Partei und somit auf Platz 1 der deutschlandweiten Liste aufgestellt.


Online-Flyer Nr. 483  vom 05.11.2014

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