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Aktueller Online-Flyer vom 20. Oktober 2017  

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Krieg und Frieden
Protestaufruf gegen aktuelle Frankfurter Luft- und Raumfahrtmesse "Airtec"
Die Ära der Drohnen
Von Hans Georg

Die für diese Woche in Frankfurt am Main anberaumte Rüstungsmesse "Airtec" sorgt für energische Proteste. Kritiker monieren insbesondere die erklärte Absicht der Veranstalter, im Rahmen eines "innovativen Themenparks" auch Kampfdrohnen, sogenannte Unmanned Aerial Vehicles (UAV), zu präsentieren. Begleitend sind zahlreiche Referate führender Vertreter deutscher Waffenschmieden zum Thema geplant; gleichzeitig erhalten hochrangige Militärs der Bundeswehr die Möglichkeit, ihre Anforderungen an künftige UAV vorzutragen. Dabei soll nicht zuletzt die Frage diskutiert werden, wie Kampfdrohnen in die Lage versetzt werden können, "autonom" Kriegsoperationen durchzuführen.
 

Protest gegen Kampfdrohnenangriffe
NRhZ-Archiv
Zu den Schwerpunkten der "Airtec" zählen außerdem die "Integration" militärischer UAV in den zivilen Luftraum und die Steigerung der "öffentlichen Akzeptanz" für ihre Nutzung. Über die hierfür notwendigen PR-Maßnahmen soll ein namhafter "Friedensforscher" informieren.
 
Proteste
 
Die kirchliche Friedens-organisation "Pax Christi" ruft zu Protesten gegen die für die Zeit vom 28. bis zum 30. Oktober in Frankfurt am Main geplante Luft- und Raumfahrtmesse "Airtec" auf. Gemeinsam mit anderen antimilitaristischen Zusammen-schlüssen wie der Ärzteorganisation IPPNW und der Deutschen Friedens-gesellschaft (DFG/VK) kritisiert sie insbesondere die erklärte Absicht der Veranstalter, im Rahmen eines "innovativen Themenparks" namens "UAV World" auch Kampfdrohnen auszustellen: "Wir wenden uns dagegen, dass ... das Image einer weltoffenen liebenswürdigen Metropole mit der Präsentation von Rüstungsgütern in Verbindung gebracht wird, die immer wieder grenzenloses Leid über unschuldige Menschen bringen."[1]
 
Zukunftsmarkt Kampfdrohne
 
Die Initiatoren der "Airtec" werben ihrerseits damit, den Herstellern von UAV einen "internationalen Treffpunkt" zu bieten, der ihnen die Möglichkeit gebe, sowohl den zivilen als auch den militärischen Nutzen ihrer Produkte eindrucksvoll herauszustellen. Die "Airtec" sei eine "exzellente Geschäfts- und Technologieplattform" zur Anbahnung von "Kontakten" und "Partnerschaften" mit Wissenschaftlern und Regierungsvertretern, heißt es.[2] Eröffnet wird die Messe dementsprechend von Brigitte Zypries, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Koordinatorin der Bundesregierung für die deutsche Luft- und Raumfahrt. Wie die SPD-Politikerin in ihrem bereits vorab veröffentlichten Grußwort erklärt, widme sich die "Airtec" den "Zukunftsmärkten" der Branche; dabei handele es sich neben der "kommerziellen Raumfahrt" insbesondere um "das (militärische und zivile) Unbemannte Fliegen".[3]
 
Grundsatzreferat
 
Passend dazu wird Generalmajor Ansgar Rieks, Leiter des Luftfahrtamtes der Bundeswehr, bereits am ersten Messetag ein Grundsatzreferat zum Thema "Drohnen" halten. Zu den Aufgaben seiner unlängst neu geschaffenen Behörde zählen einer Selbstdarstellung zufolge das "Regeln des militärischen Flugbetriebs in Deutschland", das "Prüf- und Zulassungswesen" für Luftfahrzeuge der deutschen Streitkräfte sowie die "Anerkennung von nationalen und internationalen Luftfahrtbetrieben und -organisationen" nebst der "Lizenzierung von Personal".[4] Ursächlich für die Gründung des Luftfahrtamtes waren die politischen und haushälterischen Auseinandersetzungen um die Beschaffung der Spionagedrohne "Euro Hawk", über die deutsche Medien breit berichteten: Das für mehr als 600 Millionen Euro von den Rüstungskonzernen Northrop Grumman und EADS/Airbus entwickelte UAV hatte sich aufgrund eines mangelhaften Anti-Kollisions-Systems als untauglich für die Integration in den deutschen Luftraum erwiesen.
 
Autonome Operationen
 
Neben Fragen der Integration von UAV in den zivilen Luftraum wird sich die "Airtec" nicht zuletzt mit der von Rüstungsindustrie und universitären Forschungseinrichtungen massiv vorangetriebenen Entwicklung selbständig agierender Drohnen befassen. So sieht das Programm etwa ein Referat eines Vertreters der deutsch-europäischen Waffenschmiede Airbus Defence and Space vor, das die "taktische Entscheidungsfindung" bei "autonomen Operationen" von "Flugrobotern" zum Inhalt hat. Durch die Anwendung "künstlicher Intelligenz" sei es Drohnen mittlerweile möglich, ohne menschliches Zutun sogar "plötzlich auftauchende" Ziele und Bedrohungen zu erkennen, heißt es in der Ankündigung.[5] Über mögliche "Schnittstellen" zwischen Menschen und den von ihnen ferngesteuerten UAV soll im Anschluss der Professor für Flugmechanik und Flugführung am Institut für Flugsysteme der Bundeswehr-Universität München, Axel Schulte, berichten. Ziel sei es, bei Drohnen einen höheren Grad von "Autonomie" zu erreichen, ohne den Piloten vollständig seiner "Kontrollfunktion" zu berauben, erklärt der Wissenschaftler.[6]
 
Einsatzszenarien
 
Ebenso wie die Veranstalter der "Airtec" sieht sich offenbar auch die Rüstungsindustrie der Maxime der "zivil-militärischen Zusammenarbeit" verpflichtet. Als paradigmatisch hierfür kann das im Messeprogramm angekündigte Referat eines Managers der US-Waffenschmiede General Atomics gelten. Der ehemalige Admiral der US-Marine, Christopher Ames, der mittlerweile die Abteilung für "Internationale strategische Entwicklung" des Konzerns leitet, wird über "zivile und militärische Missionen" mittels UAV vom Typ "Predator" (Raubtier) respektive "Reaper" (Sensenmann) berichten. Die genannten Kampfdrohnen sind in der Lage, Luft-Boden-Raketen abzuschießen, und werden von den USA insbesondere für extralegale Hinrichtungen sogenannter Terrorverdächtiger genutzt. Laut Ames sind allerdings auch andere Einsatzszenarien denkbar - etwa die "Überwachung" von Grenzen oder Seegebieten.[7]
 
Differenziert betrachten
 
Dem Messeprogramm zufolge wollen die Teilnehmer der "Airtec" jedoch nicht nur über technische Neuentwicklungen auf dem Gebiet der Drohnen und über die daraus abgeleiteten Anforderungen der deutschen Luftwaffe diskutieren; Thema sind auch Maßnahmen zur Steigerung der "öffentlichen Akzeptanz" von UAV. Entsprechende Hinweise erhofft man sich offenbar von dem Frankfurter "Friedensforscher" Niklas Schörnig. Der wissenschaftliche Mitarbeiter der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) kooperiert bereits seit längerem eng mit der Bundeswehr und lobte zuletzt explizit die hohe "Präzision" bewaffneter UAV (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Im Programm zur "Airtec" spricht sich Schörnig nun dafür aus, Vorbehalte der Bevölkerung gegen den Einsatz von Drohnen "differenziert" zu betrachten: Während Operationen "tödlicher autonomer Waffensysteme" meist Unmut hervorriefen, stoße man im Falle von UAV-"Aufklärungsmissionen" und -"Luftunterstützung" oftmals auf positive Resonanz, erklärt der Wissenschaftler. Die Kriegsführung mittels Drohnen, die die "Aufklärung" potenzieller Ziele notwendig zur Bedingung hat, stellt Schörnig allerdings nicht in Frage - trotz der angeblich "kritischen Einschätzung", die er für sich in Anspruch nimmt.[9]
 
Zum Thema "Kampfdrohnen" lesen Sie bitte auch Die Ära der Drohnen (I), Die Ära der Drohnen (II), Die Ära der Drohnen (III), Die Ära der Drohnen (IV), Die Ära der Drohnen (V), Die Ära der Drohnen (VI), Die Ära der Drohnen (VII), Hunter-Killer-Missionen (I), Hunter-Killer-Missionen (II), Dynamischstes Segment, Mehrwert in allen Fähigkeitsdomänen und Der Klub der Drohnen-Nutzer. (PK)
 
 
[1] Pax Christi-Diözesanverband Limburg: Keine Rüstungsmesse in Frankfurt! www.pax-christi.de.
[2] UAV World 2012 (Ausstellungsflyer). www.airtec.aero.
[3] Brigitte Zypries, MdB, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie: Grußwort zur Airtec 2014. www.airtec.aero.
[4] Das neue Luftfahrtamt der Bundeswehr wird in Köln stationiert. www.bmvg.de 10.02.2014.
[5] Jens Halbig (Airbus Defence and Space): Tactical Decision Making in UAS Mission Execution: A First Step towards Autonomous Operations of Flying Robots. express2.converia.de.
[6] Axel Schulte (Universität der Bundeswehr München): UAV Human Factors Research at the Institute of Flight Systems. express2.converia.de.
[7] Christopher C. Ames (General Atomics Aeronautical Systems): Predator Aircraft Series Status Report: Military and Civilian Missions. express2.converia.de.
[8] Siehe hierzu Die Ära der Drohnen (VI), Krieg im 21. Jahrhundert, Atemberaubender Fortschritt und Die Gesetze des Krieges.
[9] Niklas Schörnig (Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung): Public and Legal Perspectives on UAS Operations - A Critical Assessment. express2.converia.de.
 
Diesen Beitrag haben wir mit Dank von german-foreign-policy übernommen.
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58973


Online-Flyer Nr. 482  vom 29.10.2014

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