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Aktueller Online-Flyer vom 18. Dezember 2017  

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Inland
BUND warnt vor Risiken bei der Finanzierung von AKW-Stilllegungen
Wer bezahlt Atomenergie-Folgekosten?
Von Peter Kleinert

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat vor Risiken bei der Finanzierung von Atomenergie-Folgekosten gewarnt. „Bleiben die bisher vorhandenen rund 36 Milliarden Euro Rückstellungen für Stilllegung und Rückbau der Atomanlagen und die Atommülllagerung in der Hand der Stromkonzerne, ist die Finanzierung der Folgekosten der Atomenergie infrage gestellt“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Er verlangte die Überführung der Rückstellungen für die Lagerung des Atommülls in einen öffentlich-rechtlichen Fonds.

„Das von den AKW-Betreibern vorgeschlagene Modell einer Stiftung, in die vorhandene Rückstellungen einfließen, und bei dem im Gegenzug der Staat die Verantwortung für die Folgekosten der Atomenergie übernimmt, ist der falsche Weg. Damit würden enorme Risiken auf die Steuerzahler verlagert. Es muss dringend dafür gesorgt werden, dass die Folgekosten der Atomenergie tatsächlich von den AKW-Betreibern getragen werden“, sagte Weiger anlässlich der Vorstellung der Studie „Atomrückstellungen für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung – Kostenrisiken und Reformvorschläge für eine verursachergerechte Finanzierung“.
In den zurücklie-genden Jahrzehn- ten hätten die Betreiber deut- scher Atomkraft- werke mit den Rückstellungen für die Atommüll-entsorgung Zusatzprofite in Höhe von 79 Milliarden Euro erwirtschaftet, so der BUND-Vorsit-zende. Diese Gelder seien jedoch in den Bilanzen und Gewinnen der AKW-Betreiber verschwunden.
 
Die Studie habe auch ergeben, dass die Kostenübernahme durch die AKW-Betreiber für Stilllegung und Rückbau der Atomanlagen und für die Atommüll-Lagerung großen Risiken ausgesetzt sei. Nicht nur, dass bisher noch keine transparente und überprüfbare Kostenschätzung vorliege. Die Rückstellungen könnten zudem nicht ausreichen, um die tatsächlichen Kosten zu decken. Aufgrund technischer Unwägbarkeiten und relativ geringer Erfahrungen beim AKW-Rückbau und der Entsorgung ihrer strahlenden Hinterlassenschaften sei die Wahrscheinlichkeit von Kostensteigerungen in diesem Bereich besonders hoch. Zu befürchten sei auch, dass sich bis zum Zeitpunkt der Zahlungsfälligkeit die AKW-Betreiber bzw. deren Mutterkonzerne umorganisierten, um Zahlungsverpflichtungen zu umgehen. Insolvenzen seien ebenfalls nicht auszuschließen.
 
Swantje Küchler vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), das die Studie im Auftrag des BUND erstellt hat, fordert: „Um diese unsichere Ausgangslage zu verbessern, sind neben Transparenz und Fondslösung für die langfristigen Kosten weitere politische Reformen notwendig. Zum Schutz der Rückstellungen vor Insolvenzen muss die Verantwortung der Mutterkonzerne auf lange Zeit garantiert und durch geeignete Instrumente abgesichert werden.“ 
 
Es lägen außerdem nur unzureichende Informationen vor, für welchen genauen Zweck, für welches Kraftwerk und für welchen Zeitpunkt die Rückstellungen vorgesehen seien. Auch über Beweggründe für zurückliegende Aufstockungen bzw. Auflösungen der Rückstellungsbeträge lägen kaum Informationen vor.
 
Bettina Meyer vom FÖS: „Niveau, Entwicklung und Struktur der Rückstellungen sind sehr unterschiedlich. RWE hat Atomrückstellungen von rund 1300 Euro pro Kilowatt gebildet, Vattenfall von über 2000 Euro pro Kilowatt. Es ist zweifelhaft, inwieweit diese Unterschiede sachlich gerechtfertigt sind. Deshalb muss eine unabhängige Prüfung für mehr Transparenz bei den Rückstellungen sorgen.“
 
Der BUND-Energieexperte Thorben Becker fordert, bei der Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds die voraussehbaren Kostensteigerungen zu berücksichtigen. Der Fonds solle vor allem vorhandene Rückstellungen sichern. Die AKW-Betreiber müssten jedoch auch für zu erwartende Kostensteigerungen haften.
 
Die Studie „Atomrückstellungen für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung – Kostenrisiken und Reformvorschläge für eine verursachergerechte Finanzierung“ finden Sie im Internet unter: www.bund.net/pdf/atomrueckstellungen_studie (PK)


Online-Flyer Nr. 477  vom 24.09.2014

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