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Globales
Poroschenko wird der Nato erzählen, was zu tun ist
Gipfel in Wales
Von Andrei Fedjaschin

US-Präsident Barack Obama hat unterwegs nach Wales eine Zwischenlandung in Estland gemacht, wo er mit den führenden Repräsentanten von allen drei baltischen Staaten zusammentraf. Nach seinem Treffen mit dem estnischen Präsidenten Toomas Hendrik sagte Obama, dass die USA die Präsenz ihrer Luftstreitkräfte im Baltikum verstärken werden. Man wird das freilich auf der Grundlage einer intensiveren Rotation auf den Flugplätzen der baltischen Staaten und nicht durch die Gründung von neuen ständigen Stützpunkten machen.
 
Auf der Tagesordnung des Gipfels standen von Anfang an Fragen über die Lage in Afghanistan und Irak und das Problem der Vergrößerung der Beiträge der Nato-Staaten in den Militärhaushalt des Blocks. Aber jetzt wurden sie durch die Situation in der Ukraine ergänzt. Der Präsident Pjotr Poroschenko wird am 5. September mit den Mitgliedern des Blocks zusammentreffen und erzählen, was die Regierung in Kiew braucht, um sich vor der „Aggression Russlands“ zu schützen.
 
In Newport, in dessen Nähe der Gipfel stattfinden wird, begannen bereits Demonstrationen gegen die Nato. Zu den Demonstrationen trafen Aktivisten von Friedensorganisationen aus ganz Europa ein. Der Vorsitzende der Partei „Die Grünen von Wales“ Pippa Bartolotti sagte:
 
„Viele Menschen nehmen die Nato immer noch als einen Block aus den Zeiten des Kalten Krieges wahr. Aber das ist lange nicht mehr so. Gerade die Nato und ihre Handlungen zerrissen Libyen in Stücke. Die Nato trägt die Verantwortung für Hunderttausende tote friedliche Bürger Afghanistans. Die Nato will in den baltischen Staaten und der Ukraine Nuklearraketen stationieren und sie auf Russland ausrichten. Und wir wundern uns noch, warum Russland heute so beunruhigt ist!“
 
Die Nato plant vorläufig etwas Ähnliches wie einen „fliegenden Verband“ mit einer Stärke von bis zu 5.000 Soldaten formieren. Man wird für diesen „fliegenden Verband“ eine neue Nato-Infrastruktur in Form von fünf Stützpunkten in mittel- und osteuropäischen Ländern bilden. Einer von solchen Stützpunkten wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach in Estland befinden.
 
Der Block beabsichtigt zusätzlich die Kriegsübungen, das Sammeln von Aufklärungsangaben in Europa und ihren Austausch zu intensivieren.
 
Das Baltikum schlägt vor, die „antirussischen Maßnahmen“, die auf der Tagesordnung des Nato-Gipfels stehen, zu ergänzen und noch weiter zu gehen – ständige Nato-Stützpunkte längs der ganzen Grenze zu Russland zu bauen, die Präsenz der Luftstreitkräfte und der Seekriegsflotte der Nato auf der Ostsee und dem Schwarzen Meer zu verstärken und die Frage der Aufnahme Kiews in den Block sofort zu lösen und große Lieferungen von Waffen (einschließlich der schweren Waffen) für die Kiewer Behörden einzuleiten.
 
Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien treten gegen direkte Waffenlieferungen in die Ukraine und die Aufnahme Kiews auf. Dafür wird man alle Vereinbarungen über die Grundlagen der Beziehungen zwischen Moskau und der Nato von 1997 aufheben müssen. Niemand von den alten Nato-Europäern will Russland „reizen“. In Europa westlich des Baltikums versteht man sehr gut, dass Moskau eine adäquate Antwort darauf geben wird.
 
„Der „Partei des Krieges“ in den USA wird es kaum gelingen, direkte Lieferungen von Nato-Waffen in die Ukraine durchzupeitschen“, meint einer der führenden Militärexperten Russlands, der Chefredakteur der Zeitschrift „Nazionalnaja oborona“ (Nationalverteidigung) Igor Korotschenko. Erstens sei die ukrainische Armee einfach unfähig sie einzusetzen, sie hat sich an sowjetische Waffen gewöhnt. Zweitens „wird es ein großer Skandal sein und dann kann Russland tatsächlich mit militärischer Hilfe für die Aufständischen im Südosten der Ukraine beginnen“, sagte Igor Korotschenko.
 
„All diese Reden über neue Stützpunkte, die Nato-Erweiterung und die Notwendigkeit einer „adäquaten Antwort“ für Putin sind mit der mythischen Gefahr seitens Russlands auf keine Weise verbunden“, sagt der Duma-Abgeordnete Dmitri Wjatkin: „Es gibt überhaupt keine Gefahr für Europa seitens Russlands. Aber die Politik, die die USA und ihre Verbündeten, in erster Linie Großbritannien, verfolgen, zielt darauf ab, dass die Europäer gerade ein solches Gefühl bekommen - das Gefühl der Gefahr.“
 
Der bevorstehende Gipfel wird nach seinen Dimensionen und Vorsichtsmaßnahmen nicht seinesgleichen haben. Für die Gewährleistung der Sicherheit der Teilnehmer – das sind 28 führende Repräsentanten des Blocks und 27 Partnerstaaten, die eingeladen sind, wurde um den Kurkomplex „Seltic Manor“ in der Umgebung von Newport eine spezielle Sicherheitszone gebildet. 10.000 Polizisten und eine nicht genannte Zahl von Soldaten der britischen Armee und der Sondereinheiten wurden für die Sicherheit zusammengezogen. Der Gesamtpreis der Operation wurde allein für Großbritannien auf 50 Millionen Pfund Sterling geschätzt. (PK)
 
Quelle: http://german.ruvr.ru/2014_09_03/Gipfel-in-Wales
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2014_09_03/Gipfel-in-Wales-Poroschenko-wird-der-Nato-erzahlen-was-man-tun-muss-8360/
 


Online-Flyer Nr. 474  vom 04.09.2014

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