Die Gespräche finden in der australischen UN-Botschaft in Genf unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Wikileaks hat streng vertrauliche Dokumente darüber erhalten und veröffentlicht sie nun selektiv. Heute, am 20.6. wurde der Stand der Verhandlungen für den Bereich der Finanzmärkte mit den Verhandlungspositionen der verschiedenen Staaten bekannt.

 

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert die von Wikileaks   veröffentlichtenDokumente: "Der TiSA-Vertrag soll Finanzkonzernen garantieren, ihre Kundendaten frei zwischen der EU und den USA zu transferieren. Das ist ein Angriff auf den europäischen Datenschutz. Wenn die USA sich durchsetzen, können wir US-Unternehmen nicht mehr verpflichten, Daten europäischer Kundinnen und Kunden in Europa zu verarbeiten. Wir könnten Daten nur noch schützen, soweit es uns die US-Regierung erlaubt. Was uns Wikileaks an geheimen Verhandlungspapieren vorgelegt hat, halte ich deshalb für skandalös. Wir müssen Datenschutz sichern, statt ihn zu verkaufen.

 

Dieses faktische Verbot europäischen Datenschutzes soll undemokratische Schiedsgerichte absichern, wie schon in TTIP und dem geplanten EU-Kanada-Abkommen CETA vorgesehen. Offenbar wird hier eine mehrgleisige Strategie benutzt: Eines der Abkommen wird es schon gegen alle Bürgerproteste schaffen, die Schiedsgerichte zwischen der EU und Nordamerika

einzuführen. Wir Grünen fordern ein Ende solcher Konzernjustiz und umfassende Transparenz über alle laufenden Verhandlungen. Im Übrigen bringt der TiSA-Vertrag im Bereich der Finanzmärkte nur eine weitere Hürde, um strengere Regeln zur Regulierung des Finanzsektors durchzusetzen." (PK)

 

 

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