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Aktueller Online-Flyer vom 19. Oktober 2017  

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Inland
Range misst mit seiner halbherzigen Kompromiss-Entscheidung mit zweierlei Maß
Strafanzeige wegen Totalausforschung der Bevölkerung
Von Peter Kleinert

Generalbundesanwalt (GBA) Harald Range hat nun ein förmliches Strafermittlungsverfahren gegen unbekannte Angehörige US-amerikanischer Geheimdienste wegen der Ausspähung des Handys von Kanzlerin Merkel eingeleitet – nach Auffassung der Internationalen Liga für Menschenrechte in einer Pressemitteilung "eine überfällige, aber halbherzige Entscheidung, die an der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz zweifeln lässt." Denn auf ein Strafermittlungsverfahren wegen der ungleich schwerer wiegenden massenhaften Datenausspähung von Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik verzichte er – weil es hierfür angeblich „keine zureichenden Tatsachen für konkrete … verfolgbare Straftaten“ gebe. Insoweit behalte er sich jedoch die Einleitung von Ermittlungen vor, falls neue Erkenntnisse dies zuließen.

Harald Range - „keine zureichenden Tatsachen für konkrete … verfolgbare Straftaten“
Quelle: Tagesschau
 
Der oberste bundesdeutsche Ankläger schreckt also weiterhin vor einer konsequenten strafrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen im NSA Massenüberwachungskomplex zurück – nach nunmehr einem Jahr seit Bekanntwerden dieser „größten verdachtsunabhängigen Überwachung in der Geschichte der Menschheit“ (Edward Snowden) und nach den seither in Serie enthüllten Geheimdienstskandalen mit Beteiligung bundesdeutscher Dienste. "Trotz unabweisbarer Belastungszeugen und umfassend belastender Dokumente hier immer noch einen Anfangsverdacht zu verneinen, ist unseres Erachtens Ausdruck von Realitätsverleugnung", so die Liga.
 
Von dieser GBA-Entscheidung ist auch die Strafanzeige betroffen, welche die Internationale Liga für Menschenrechte zusammen mit dem ChaosComputerClub und Digitalcourage im Februar beim GBA gegen Geheimdienste und Bundesregierung erstattete, "u.a. wegen Verstrickung bundesdeutscher Geheimdienste in den NSA-Überwachungsskandal, wegen Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs sowie unterlassener Abwehr- und Schutzmaßnahmen durch die Bundesregierung. Dieser Strafanzeige haben sich inzwischen weitere Organisationen und fast dreitausend Menschen angeschlossen (vgl. Liga-Pressemitteilung 7.03.14)."
 
Dazu Vizepräsident Rolf Gössner, der zu den Miterstattern der Strafanzeige gehört: „Mit dieser halbherzigen Kompromissentscheidung des Generalbundesanwalts setzen sich Unwille, Ignoranz und Willfährigkeit der Bundesregierung in Sachen NSA, GCHQ, BND & Co. fort bis hinein in die Bundesanwaltschaft, wo offenbar widerstreitende Interessen die Entscheidung verzögerten. Nachdem es die Bundesregierung bis heute entgegen ihrem verfassungsrechtlichen Schutzauftrag sträflich unterlassen hat, Bundesbürger und von Wirtschaftsspionage betroffene Unternehmen vor den geheimdienstlichen Attacken zu schützen, ist nun offenbar auch von Seiten der Justiz insoweit kein Straf- und Grundrechtsschutz zu erwarten.“
 
Es handele sich ganz offensichtlich um eine politisch motivierte Kompromissentscheidung auf der Linie der Bundesregierung, die erst empört reagierte, als bekannt wurde, dass die NSA schon jahrelang ein Mobiltelefon der Kanzlerin gezielt abhört (‚Abhören von Freunden, das geht gar nicht’). Nicht die massenhafte Ausspähung der Bevölkerung, nicht die Sorge um deren Schutz, sondern erst dieser unfreundliche Spionage-Angriff auf das Handy der Kanzlerin führte endlich zu schärferen Reaktionen gegenüber den Auftraggebern im Weißen Haus.
 
Der Liga-Vorstand hält die Nichteinleitung von Strafermittlungen für „eine Kapitulation des Rechtsstaats vor staatlichem Unrecht. Sollte es bei dieser Entscheidung bleiben, wären Grundrechte und Privatsphäre bundesdeutscher BürgerInnen weiterhin ohne Schutz. Die demokratisch nicht kontrollierbaren Geheimdienste könnten weitermachen wie bisher und sich jeder Verantwortung entziehen. Gute Nacht, Rechtsstaat. So kann und darf es nicht weitergehen.“
 
Deshalb wird die Liga zusammen mit dem ChaosComputerClub und Digitalcourage mit weiteren rechtlichen Schritten versuchen, so Liga-Präsidentin Fanny-Michaela Reisin, „doch noch gründliche Ermittlungen zu erzwingen – und sei es auf der Ebene des europäischen Menschenrechtsschutzes. Dies erwarten nicht nur die ErstatterInnen der Strafanzeige, dies verlangen unzählige Bürger und Bürgerinnen in Deutschland. Einen weiteren Kotau vor der US-Administration aus Rücksicht auf die enge deutsch-amerikanische Geheimdienst-Kooperation darf es jedenfalls nicht geben.“ (PK)


Online-Flyer Nr. 462  vom 11.06.2014

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