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Aktueller Online-Flyer vom 11. Dezember 2017  

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Inland
Bertelsmann-Konzern unterstützt als möglicher Nutznießer TTIP und Lobby
Sogar die Stiftung macht Werbung für TTIP
Von Peter Kleinert

Laut LobbyControl, der in Köln ansässigen Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. (LC) wirbt die Bertelsmann-Stiftung "massiv" für das umstrittene "Freihandelsabkommen" zwischen den USA und der EU (TTIP). Zugleich unterstütze der Bertelsmann-Konzern Lobbygruppen, die sich für das Freihandelsabkommen einsetzen und sei selbst "möglicher Nutznießer des TTIP. Diese Überschneidung von Stiftungsaktivität und Unternehmensinteresse wollen wir nicht hinnehmen", heißt es in einem LC-Rundschreiben.
 

Aart De Geus, Vorstandsvorsitzender der
Bertelsmann Stiftung
Quelle: http://www.bertelsmann-stiftung.de
Foto: Arne Weychardt
In diesen Tagen läuft in Washington die nächste TTIP-Verhandlungsrunde. Am Donnerstag warnten Linkspartei und Grünen im Bundestag vor Mauscheleien zugunsten großer Konzerne beim "Freihandels-abkommen" (TTIP) zwischen EU und USA. TTIP diene den Profitinteressen der Wirtschaft und höhle den Rechtsstaat aus, wenn Konzerne vor Schiedsgerichten Staaten verklagen dürften. "Der Bundestag darf so einem Abkommen keinesfalls zustimmen", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Klaus Ernst, stv. Fraktionschef der Linken, verlangte, dass alle TTIP-Geheimpapiere von EU-Kommission und Washington veröffentlicht werden müssten. Gefährlich sei, dass in dem von Brüssel parallel mit Kanada verhandelten Abkommen Ceta die Klauseln zum Investorenschutz sehr wohl enthalten seien. Das weit fortgeschrittene Ceta-Abkommen könnte am Ende als Blaupause für den EU-USA-Vertrag dienen. (1)
 
Kurz zuvor hatte eine Werbe-Tour der Bertelsmann-Stiftung in den USA begonnen. Das sei ein guter Grund gemeinsam mit LC gegen die TTIP-Werbung der Stiftung zu protestieren, heißt es in dem Rundschreiben. Auf der LC-Webseite könne man nun einen offenen Brief an den Vorsitzenden der Bertelsmann-Stiftung, den Holländer Aart De Geus unterzeichnen: https://globalinformations.wordpress.com/2014/05/21/lobbycontrol-de-aktion-ttip-werbung-der-bertelsmann-stiftung-stoppen/
 
 Die Bertelsmann-Stiftung wirbt seit langem für das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Sie hat Studien veröffentlicht, bei deren Präsentation die positiven Effekte auf Wirtschaftswachstum einseitig betont wurden. Der US-Ableger der Stiftung hat gerade eine TTIP-Werbetour in den USA gestartet.

TTIP betrifft natürlich die Geschäftsfelder des Bertelsmann-Konzerns. Für ein internationales Medien- und Dienstleistungsunternehmen sind sowohl die Liberalisierung von Dienstleistungen als auch die Stärkung von geistigen Eigentumsrechten von Interesse. Bertelsmann ist also selbst möglicher Nutznießer von TTIP. Außerdem ist der Konzern seit
Jahren Mitglied des Transatlantic Policy Network, einer Lobbygruppe, die sich intensiv für ein transatlantisches Freihandelsabkommen einsetzt.

Die starke politische Einflussnahme der Bertelsmann-Stiftung ist angesichts der Verflechtung mit dem Bertelsmann-Konzern immer wieder ein Problem. Denn die Stiftung ist selbst Haupteigentümerin des Konzerns. Beide sind personell eng verbunden. Die Stiftung hat sich zwar öffentlich verpflichtet, nicht zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Unternehmens aktiv zu werden. Beim transatlantischen Freihandelsabkommen hält LobbyControl es aber "für offensichtlich, dass die Stiftung ihre eigenen Grundsätze verletzt". (PK)
 
(1) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20061
 
LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie ist ein als gemeinnützig eingetragener Verein mit Sitz in Köln, der sich die Aufklärung über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU zum Ziel gesetzt hat. Dabei möchte er Anregungen liefern für Transparenz in der Politik, für eine demokratische Kontrolle und für Schranken der Einflussnahme von Interessenverbänden auf Politik und Öffentlichkeit. Der Verein finanziert sich mit Spenden. Laut wikipedia erreichte LobbyControl das bisher größte Medienecho mit Recherchen zur Öffentlichkeitsarbeit der Deutschen Bahn. Im Mai 2009 wurde aufgedeckt, dass die Deutsche Bahn-Führung über die Lobby-Agentur European Public Policy Advisers GmbH und die Berliner Denkfabrik Berlinpolis verdeckt Aufträge vergab, um positive Beiträge zur Bahnprivatisierung und gegen den Lokführerstreik in den Medien zu platzieren. Für die Kampagne wurden unter anderem Medienbeiträge vorproduziert sowie Leserbriefe, Blog-Beiträge und Umfragen gefälscht. Außerdem wurde eine vermeintliche Bürgerinitiative pro Bahnprivatisierung von der PR-Agentur gegründet. Der neue Chef der Deutschen Bahn, Rüdiger Grube, bestätigte nach dem Lobby-Control-Bericht verdeckte PR-Maßnahmen, für die die Bahn 1,3 Millionen Euro bezahlte.


Online-Flyer Nr. 460  vom 28.05.2014

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