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Aktueller Online-Flyer vom 20. April 2024  

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Kommentar
 Kölner CDUSPDGRÜNEFDPLINKE haben alles abgesegnet
 Programm "Mülheim 2020" in den Sand gesetzt
 Von Rainer Kippe

Mit großem Tamtam weihte Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters am 6. Mai den nächsten Abschnitt des von der EU geförderten Programmes "MÜLHEIM 2020" ein, so wie ihn die Stadt versteht: Nach der Buchheimer Straße wird nun mit der Berliner Straße die nächste aufgehübscht. Und bald ist die Frankfurter Straße dran. Das ist gut gemeint und vielleicht sogar schön gemacht; nur nutzen wird es leider nichts, und es wird den weiteren Abstieg der Berliner Straße genauso wenig aufhalten wie den Abstieg der Buchheimer Straße.
 
Im Unterschied zur Auffassung von Jürgen Roters und seiner SPD-Verwaltung, allen voran SPD-Mann Hans-Jürgen Oster, handelt es sich bei dem Programm MÜLHEIM 2020 nämlich nicht um ein EU-Programm zur Reparatur der Gemeindestraßen. Beim Programm MÜLHEIM 2020 handelt es sich vielmehr um ein sogenanntes "integriertes Handlungskonzept", kurz IHK, wo gleichzeitig an drei verschiedenen Gebieten angepackt werden muss: Bei der WIRTSCHAFT, insbesondere Arbeitsplätze, bei der BILDUNG, insbesondere weiterführende Schulen, und bei der STADTENTWICKLUNG, insbesondere Stadtplanung und Verkehr.
 
Das hat der Mülheimer SPD und der von ihr geführten Verwaltung unter dem SPD-Karrieristen Hans-Jürgen Oster von Anfang an nicht gepasst. Sie wollten weder die Lokale Ökonomie anpacken noch die Bildung. Deshalb haben sie das Programm durch verrückte, angeblich vorgeschriebene bürokratische Tricks so lange verschoben, bis Wirtschaft und Bildung nicht mehr erfolgreich umgesetzt werden konnten.
 
Die Stadtentwicklung haben sie überhaupt nicht angepackt, so wurde bis heute nicht die Entwicklung der Industriebrache Alter Güterbahnhof nahe der Keupstraße begonnen, obwohl sie im MÜLHEIM 2020-Programm vorgeschrieben ist. Dort sollen stattdessen nämlich nach Wunsch der Mülheimer SPD Wohnungen und Arbeitsplätze erst dann entstehen, wenn Spekulanten kräftig abkassiert haben.
 
UND WENN DIE MÜLHEIMER SPD DAS SO WILL, DANN MACHEN CDU, GRÜNE und FDP DAS SO MIT. Damit so richtig abkassiert werden kann, haben sie die SANIERUNGSSATZUNG FÜR DIESES GEBIET aufgehoben, welche die Preisentwicklung begrenzt hätte.
 
OHNE ARBEIT KEIN LOHN, OHNE LOHN KEINE KAUFKRAFT!
 
Durch MÜLHEIM 2020 sollten fast 5.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Geschehen ist nichts. Da die Leute kein Geld haben, kaufen sie auch nicht ein, und die Geschäftsstraßen steigen weiter ab, egal wie hübsch das Pflaster ist. Im Gegenteil: weil jetzt, nach der Renovierung, die Mieten steigen, werden noch mehr Geschäftsleute aufgeben müssen ...
 
JETZT HAT DIE KÖLNER VERWALTUNG beschlossen, Fördermillionen, die für Arbeitsplätze vorgesehen waren, in den Straßenbau zu stecken. Das Wirtschaftsprogramm wurde von 16 auf 4 Millionen gekürzt, das Straßenbauprogramm von 8 auf 14 Mio. Euro erhöht. 10 Mio. Euro werden überhaupt nicht abgerufen. Und die RATHAUSPARTEIEN
CDUSPDGRÜNEFDPLINKE haben alles abgesegnet. Deutlicher kann man seine politische Unfähigkeit nicht unter Beweis stellen.
 
Um diese Politik der Unfähigkeit zu beenden, haben wir die MÜLHEIMER
BÜRGERLISTE gegründet. Wir setzen uns unter anderem dafür ein, dass das
Programm MÜLHEIM 2020 vollständig - notfalls auf Kosten der Stadt - zu Ende
geführt wird. Mehr Informationen unter www.koeln-go.de/mbl und https://www.facebook.com/MuelheimerBuergerliste (PK)
 
Rainer Kippe ist einer der Gründer des Vereins Sozialistische Selbsthilfe Mülheim und kandidiert mit weiteren mit den Rathausparteien unzufriedenen BürgerInnen am 25. Mai bei den Kommunalwahlen in Köln-Mülheim.


Online-Flyer Nr. 457  vom 07.05.2014
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