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Aktueller Online-Flyer vom 19. Oktober 2017  

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Inland
"Wir erstatten Strafanzeige gegen Bundesregierung und Geheimdienste"
Infos zu "SPIONAGE ADÉ"
Von Peter Kleinert

Ein neues Buch der Internationalen Liga für Menschenrechte "SPIONAGE ADÉ. - Massenüberwachung und globale Datenspionage: Wir erstatten Strafanzeige gegen Bundesregierung und Geheimdienste" ist jetzt im Verlag Art d’Ameublement, Bielefeld erschienen, hat 150 Seiten und kostet nur 8 €. Hier einige Hinweise zu dieser absolut lesenswerten Broschüre:



 
Die Einführung hat Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin, Präsidentin der "Internationalen Liga für Menschenrechte" verfasst. Sie ist in Berlin die führende Person des jüdisch antizionistischen Zusammenschlusses "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" und hat die Carl-von-Ossietzky-Medaille 2008 der Internationalen Liga für Menschenrechte u.a. an den NRhZ-Autor Uri Avnery verliehen.
 
Vom NRhZ-Autor Rolf Gössner stammt der fast 20 Seiten lange Artikel "Informationskrieg der Geheimdienste: Feindliche Angriffe gegen die Bevölkerung". Dr. Rolf Gössner, ist Rechtsanwalt und Publizist, ist als Vertreter der Internationalen Liga für Menschenrechte Mitglied der Jury zur Verleihung des Negativpreises BigBrotherAward und hielt am 11. April während der Verleihungsgala in Bielefeld die Laudatio auf das Bundeskanzleramt. (Langfassung seiner Laudatio unter: www.bigbrotherawards.de). Er gehört zu den Erstattern der Strafanzeige gegen Geheimdienste und Bundesregierung (www.ilmr.de).
 
Die Broschüre enthält auch den Wortlaut der Strafanzeige mitsamt Reaktionen darauf. (Bezug u.a.: https://shop.digitalcourage.de/broschuere-spionage-ade.html), außerdem rechtliche und zivilgesellschaftliche Forderungen der HerausgeberInnen, Kurzinformationen und einen Text vom Chaos Computer Club, der sich wie bereits mehrere tausend Menschen an dieser Strafanzeige gegen die Bundesregierung beteiligt hat, neun Pressebeiträge zum Thema in Auszügen und einen Antrag auf Unterstützung der Anzeige.
 
Unter dem Titel "Globale Datenspionage und Massenüberwachung untergraben
Völker- und Menschenrecht, Rechtsstaat und Demokratie" schreibt Rolf Gössner dazu: "Wir müssen uns seit Mitte 2013 mit Geschehnissen, Praktiken und Strukturen auseinandersetzen, die gravierende Auswirkungen haben auf ganze Bevölkerungen und ihre Bürger, auf Gesellschaften und Staaten, auf ihre Politik und Wirtschaft, auf die Substanz von Grund- und Bürgerrechten sowie auf Bewusstsein und Verhalten der Menschen. 2013 geht in die Geschichte ein als ein Jahr, in dem eine neue, bislang unvorstellbare Dimension geheimdienstlicher Überwachung und Kontrolle bekannt geworden ist, die hunderte Millionen, ja Milliarden von Menschen in aller Welt betrifft."
 
Wollen Sie einen Antrag auf Unterstützung dieser Anzeige online ausfüllen? Das geht hier: www.ilmr.de oder unter https://petition.digitalcourage.de/strafanzeige/ oder per Post an die Rechtsanwälte Hans-Eberhard Schultz / Claus Förster, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin. Darin können Sie Ihre Organisation oder sich selbst als Einzelperson mit Name, Vorname und Anschrift benennen und z.B. schreiben:
"Ich schließe mich der Strafanzeige der Internationalen Liga für Menschenrechte, des Chaos Computer Clubs und von Digitalcourage vom 3.2.2014 beim Generalbundesanwalt gegen Agenten US-amerikanischer, britischer und deutscher Geheimdienste, ihre Vorgesetzen sowie Mitglieder der Bundesregierung wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung an.
Ich bin persönlich betroffen, weil auch meine Daten ausgespäht wurden. Darüber hinaus bin ich besonders betroffen, weil…" Hinzu noch: Ort, Datum Unterschrift. (PK)
 


Online-Flyer Nr. 456  vom 30.04.2014

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