Maßgeblich für diese Geheimoperation war das "Office of Transition-Initiatives" (OTI) der "US-Agentur für internationale Entwicklung" USAID, die dem Außenministerium unterstellt ist. OTI ist eine Abteilung, die nach dem Zerfall der Sowjetunion geschaffen wurde, um US-Interessen im sich schnell verändernden politischen Umfeld zu fördern - ohne die übliche Bürokratie durchlaufen zu müssen. Auf der Homepage von USAID heißt es dazu, OTI "unterstützt die US-Außenpolitik, indem sie lokalen Partnern hilft, Frieden und Demokratie in vorrangigen Ländern voranzubringen, die sich in einer Krise befinden."

 

Die Absicht des "Cuban Twitter"-Projekts war, einen Systemwechsel in Kuba herbeizuführen respektive zu unterstützen. Die Dokumente des USAID besagen, dass ihr strategisches Ziel in Kuba darin besteht, zu passender Zeit "eine etwaige Pattsituation durch taktische und temporäre Initiativen zu verschieben und den Übergangsprozess zu einem demokratischen Wandel wieder in Gang zu bringen". In mehreren Dokumenten weist der USAID-Stab darauf hin, dass zuvor unter anderem schon in der Republik Moldawien, im Iran und auf den Philippinen ihre Textnachrichten für Smart Mobs und politische Unruhen mobilisiert hätten.

 

Demnach haben USAID und mehrere Auftragnehmer dieses attraktive und kostenlose Twitter-Angebot für Kubanerinnen und Kubaner gestartet, ohne dass deren Absender aufgedeckt werden konnte. Zu Beginn des auf mehrere Jahre angelegten Projekts ging es darum, eine möglichst große "Kundenbasis" durch "nicht-kontroversen Inhalt" aufzubauen, z.B.: News-Meldungen zu Sport, Musik und Hurrikan-Updates. Später, wenn das Netzwerk eine kritische Masse von Teilnehmern, vielleicht Hunderttausende, erreicht habe, würde der Betreiber gezielt politische Inhalte einspeisen um die Kubaner zu "Smart Mobs" zu inspirieren – also Massenveranstaltungen zu einem Zeitpunkt einberufen, die einen "kubanischen Frühling" auslösen könnten, oder, wie in einem USAID-Dokument formuliert ist, "das Gleichgewicht der Macht zwischen dem Staat und der Gesellschaft neu verhandelt wird."

 

Paula Cambronero, ein Forscher bei "Mobile Accord", baute eine große Datenbank über die kubanischen Abonnenten auf, zum Beispiel bezüglich Geschlecht, Alter, "Offenheit" und "politische Tendenzen". Auf Basis der Auswertung der Twitter-Kommunikation kam USAID dazu, die kubanische Gesellschaft je nach Loyalität zur Regierung in fünf Segmente zu unterteilen. Auf der einen Seite befand sich die "demokratische Bewegung" – "immer noch (weitgehend) irrelevant" – und auf der anderen Seite waren die "Hard-Core-Systemunterstützer", genannt "Talibanes", in einem Vergleich mit afghanischen und pakistanischen Extremisten. Im Laufe der Zeit und vor allem zu besonderen Anlässen sollten politische und gegen die kubanische Regierung gerichtete "Informationen" und Manipulationen eingespeist werden. Zur Spitzenzeit hatten sich 40.000 Abonnenten angemeldet, die allerdings nicht über die Hintergründe und die Hintermänner dieses besonderen Twitter-Programms informiert waren. Sie wunderten sich vielmehr über die Großzügigkeit des Angebots. Dies ergaben Interviews von AP mit mehreren Nutzern des Sozialen Netzwerks "ZunZuneo" in Kuba.

 

Der AP-Bericht schildert insgesamt die Geschichte von Agenten der US-Regierung, die in strenger Geheimhaltung zu einem Hightech-Unternehmen in Kuba wurden: "Alles begann mit einer halben Million kubanischer Handy-Nummern, die von einem "Schlüssel-Kontakt" bei dem staatlichen Mobilfunkanbieter Cubacel an einen kubanischen Ingenieur in Spanien weitergegeben worden waren. Dieser Ingenieur wiederum gab die Telefondaten an USAID und einen Auftragnehmer (Creative Associates) kostenlos ab. Mobile Accord holte auch Erkenntnisse von Ingenieuren des spanischen Telekommunikationsunternehmens Telefonica ein, die Wissen über das Cubacel-Netzwerk haben. Das Verständnis der Sicherheits- und Überwachungsprotokolle von Cubacel wird von unschätzbarem Wert sein, um eine unnötige Erfassung durch diesen Provider zu vermeiden."

 

In mehreren Dokumenten werde eindeutig auf den geheimen Charakter dieser Operation hingewiesen und in einem Memo des Auftragnehmers Mobile Accord heißt es: "Es wird absolut keine Rede von US-Regierungsbeteiligung sein. Dies ist für den langfristigen Erfolg des Service und um den Erfolg der Mission zu gewährleisten, absolut entscheidend." Zum Schein sollten Werbebanner geschaltet werden, um dem Ganzen das Aussehen eines kommerziellen Unternehmens zu geben.

 

Für derartige geheime Operationen im Ausland wird eigentlich die Zustimmung des US-Präsidenten und Informierung des US-Kongresses benötigt. In bisherigen Stellungnahmen gab es hierzu widersprüchliche Aussagen in Washington. Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Jay Carney erklärte bei einer Pressekonferenz, er wisse nichts über Personen im Weißen Haus, die Kenntnis von dem Programm hatten. Er sagte jedoch auch, dass Präsident Barack Obama Bemühungen zur Erweiterung der Kommunikation in Kuba unterstütze. Wenig später teilte das Weiße Haus mit, das Programm sei kein Geheimprojekt und habe einem wichtigen Zweck gedient, nämlich dem freien Informationsfluss für Kubaner.

 

US-Abgeordnete verneinten ebenfalls, von dieser Operation in Kenntnis gesetzt worden zu sein. Bereits im Jahr 2009 wurde in einem Bericht des Kongresses davor gewarnt, dass die Arbeit des OTI "sich oft in politische Verwicklungen begibt, die diplomatische Auswirkungen haben können". In einem Bericht von 2013 wurden ähnliche Bedenken geäußert. Zudem beschwerten sich Aufsichtsgremien wiederholt, dass USAID geheime Programme laufen lasse und keine Details mitteile. Verdeckt wurde auch die Finanzierung, öffentlich wurde es als ein unbestimmtes Projekt in Pakistan deklariert. Das Twitter-Projekt sei Mitte 2012 unterbrochen worden, als die Finanzmittel verausgabt waren, hieß es.

 

Diese Subversionsaktivitäten sind in den USA selbst nicht ganz unumstritten. So sagte Senator Patrick Leahy in einem Interview beim TV-Sender MSNBC am 3. April: "Wenn wir mehr Offenheit mit Kuba herbeiführen, heißt das keineswegs, das wir mit allem was sie getan haben einverstanden sind. Wir werden nicht erwarten, dass sie eine Demokratie gemäß Jefferson haben werden, wie auch sie nicht erwarten, dass wir hier bei uns marxistischen Kommunismus haben werden. Aber wir sind die mächtigste Nation auf Erden. Hier ist ein kleiner Inselstaat nur ein paar Meilen vor unserer Küste, und wir behandeln ihn, als wäre er eine große Bedrohung. Wir sehen deswegen töricht aus in den Augen Lateinamerikas. Statt so etwas tun, sollten wir die Dinge tun, die eine Verbesserung der Beziehungen zwischen uns und dem kubanischen Volk beginnen." (PK)

 

 

 

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