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Aktueller Online-Flyer vom 18. Oktober 2017  

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Inland
Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zur Entwicklung in der Ukraine:
Alte Verhaltensmuster
Von Hans Georg

Berliner Regierungsberater üben scharfe Kritik an der neuen Umsturzregierung in Kiew. So würden Oppositionelle - Parteigänger des rechtswidrig abgesetzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch - vor Gericht gezerrt oder gar verhaftet, "wofür sich jeweils ein politischer Beweggrund vermuten lässt", heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). "Verletzungen parlamentarischer Prozeduren" würden inzwischen "von führenden Vertretern der ukrainischen Zivilgesellschaft moniert". Zu Wochenbeginn ist ein Anführer des faschistischen "Rechten Sektor" erschossen worden; Fotos deuten auf eine gezielte Exekution des Mannes durch die ukrainische Polizei hin.
 
Die SWP moniert auch die antirussische Agitation, die im an Moskau orientierten Teil der Bevölkerung massive Befürchtungen wecke; bestärkt werden diese durch die wüsten Drohungen, die die prowestliche Politikerin Julia Timoschenko kürzlich in einem abgehörten Telefongespräch ausstieß. Inzwischen werden neue Details über den Deal bekannt, den die von Berlin gestützte Umsturzregierung mit ostukrainischen Oligarchen geschlossen hat, um die Bestrebungen von Teilen der ukrainischen Bevölkerung, eine Annäherung an Moskau zu erreichen, zu bekämpfen. Er würde offenbar die verhassten Oligarchen noch weiter stärken. In die Verhandlungen mit den Oligarchen ist auch der deutsche Außenminister involviert.

Politische Justiz
 
Die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) übt scharfe Kritik an den Umsturzkräften in Kiew. Mit Blick auf die Tatsache, dass sich die frühesten Majdan-Proteste vor allem gegen Korruption und Willkür der ukrainischen Herrschaftselite gerichtet hatten, warnt der Think Tank: "Die Entwicklung ... zeigt, dass ein Wiederaufleben der bisherigen politischen Kultur in der Ukraine sehr wahrscheinlich ist." Die SWP weist zur Begründung - teils höflich verklausuliert - auf eklatante Verstöße der Umsturzregierung gegen parlamentarische Bestimmungen hin. So heißt es über die Absetzung von Präsident Wiktor Janukowitsch, bei dessen Entmachtung sei "das in der Verfassung vorgesehene Impeachment-Verfahren grob vereinfacht" worden. "Andere Verletzungen parlamentarischer Prozeduren" würden "bereits von führenden Vertretern der ukrainischen Zivilgesellschaft moniert, zum Beispiel die Kündigung amtierender Richter durch das Parlament". Auch die Regierung selbst sei "im Begriff, an alte Verhaltensmuster anzuknüpfen". So würden "Vertreter des Janukowytsch-Regimes von der Generalstaatsanwaltschaft vorgeladen, manche auch verhaftet, wofür sich jeweils ein politischer Beweggrund vermuten lässt". "Die politische Führung" sei offenbar "gewillt, ihre früheren Gegner in manchen Fällen durch juristische Verfahren aus dem politischen Leben auszuschalten".[1] Genau dies hatte der Westen im Falle der damals inhaftierten Oligarchin Julia Timoschenko der Regierung Janukowitsch vorgeworfen.
 
Auf der Flucht erschossen
 
Ein aktuelles Beispiel für die neuen gesellschaftlichen Verhältnisse in der Ukraine wie auch für die Praktiken der Umsturzregierung bietet der gewaltsame Tod des Oleksandr Musychko zu Beginn dieser Woche. Musychko, der in den 1990er Jahren als Milizionär im Kaukasus bewaffnet gegen Russland gekämpft hatte, gehörte zu den Anführern des faschistisch-gewalttätigen "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") auf dem Majdan. Als Moskau ihn Anfang März zur Fahndung ausschrieb, erntete es im Westen weithin Hohn. Nach dem Umsturz begann Musychko auch die neuen Machthaber in Kiew herauszufordern. Er begann, Autos "beschlagnahmen" zu lassen, und setzte ein "Kopfgeld" auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin aus; zudem drang er, mit einer Kalaschnikow bewaffnet, in die Räume der Staatsanwaltschaft in der Stadt Riwne ein und attackierte Ermittler. Daraufhin wurde er auch in der Ukraine zur Fahndung ausgeschrieben; der Umsturz-Innenminister Arsen Awakow forderte die Behörden persönlich auf, "Musytschkos Treiben ein Ende zu setzen", wie es in einem Bericht heißt: "Wenn sie es nicht täten, werde er selbst reagieren."[2] Am Montagabend ist Musychko erschossen worden. Wie der stellvertretende Innenminister behauptet, habe er seine Waffe auf Polizisten gerichtet und sei versehentlich von diesen getroffen worden, als sie ihn mit Schüssen in die Beine an der Flucht hätten hindern wollen. Fotos von seiner Leiche deuten allerdings darauf hin, dass Aktivisten des "Pravy Sektor" mit der Aussage Recht haben könnten, er sei von der Polizei gezielt exekutiert worden. Auch solche Praktiken hat der Westen der Regierung Janukowitsch vorgeworfen.
 
"Kauf nicht beim Okkupanten!"
 
Die SWP weist zudem darauf hin, dass die Umsturzkräfte den an Russland orientierten Osten und Süden der Ukraine in der Tat zu marginalisieren drohen. Schon als "die vorgeschlagenen Minister vor der Abstimmung durch das Parlament öffentlich auf dem Majdan präsentiert wurden", sei das "ein starkes Signal an den Osten und Süden" des Landes gewesen, "dass die Interessen derjenigen unberücksichtigt bleiben, die die Majdan-Bewegung nicht akzeptieren", urteilt der Think-Tank.[3] Verstärkt würden diese Befürchtungen durch das Vorgehen der Regierung in Kiew gegen russische Fernsehkanäle; deren Ausstrahlung ist inzwischen deutlich eingeschränkt worden. Die Veröffentlichung eines Telefongesprächs, in dem die Politikerin Julia Timoschenko wüste Drohnungen gegen Russland und gegen die an Moskau orientierten Teile der ukrainischen Bevölkerung ausstieß, verdeutlicht den Hintergrund der in der Ost- und Südukraine grassierenden Ausgrenzungs-Befürchtungen. Aktuelle Berichte aus Odessa zeigen, wie sich die Polarisierung durch die Regierung in Kiew mittlerweile an der Basis niederschlägt. Da werde beispielsweise zum Boykott von Lukoil-Tankstellen aufgerufen, heißt es; es würden Zettel auf Tanksäulen geklebt, die Putin mit Hitlerbart zeigten und "Kauf nicht beim Okkupanten!" forderten.[4] Ein erheblicher Teil der Bevölkerung Odessas wird als "prorussisch" eingestuft.
 
Keine Systemveränderung
 
Schließlich räumt die SWP ein, dass die Umsturzregierung längst begonnen hat, mit den verhassten ukrainischen Oligarchen offen zu kooperieren. Dies gilt nicht nur für diejenigen Oligarchen, die der Partei "Vaterland" von Julia Timoschenko und Arsenij Jazenjuk zuzurechnen sind, sondern auch für diejenigen aus der Ostukraine, die ehedem Präsident Janukowitsch unterstützten. "Die Abhängigkeit von den Oligarchen unterminiert ... die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der politischen Führung und steht einer grundlegenden Veränderung des politischen Systems im Wege", urteilt die SWP.[5] Die Umsturzregierung benötigt insbesondere die ostukrainischen Oligarchen, um ein Zerbrechen des Landes unter dem Druck der immer stärkeren antirussischen Agitation, die sich auch gegen die an Russland orientierten Bevölkerungsteile richtet, zu verhindern. Zu diesem Zweck hat sie zuletzt unter anderem den Multimillionär Sergey Taruta, der als Parteigänger des Multimilliardärs Rinat Achmetow gilt, zum Gouverneur der ostukrainischen Metropole Donezk ernannt; von ihm und von Achmetow erhofft sie sich jetzt Beistand beim Kampf gegen prorussische Abspaltungsbewegungen (german-foreign-policy.com berichtete [6]).
 
Der Preis der Einheit
 
An den Deals mit den Oligarchen ist offenkundig auch die Bundesregierung beteiligt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat seinen Besuch in der Ukraine am vergangenen Wochenende genutzt, um den neuen Donezker Gouverneur Taruta und den faktischen Donezker Machthaber Achmetow persönlich zu treffen. Offiziell heißt es, Steinmeier habe Taruta und Achmetow für den "Reformkurs" der Kiewer Umsturzregierung gewinnen wollen. Inoffiziell wird berichtet, es gebe nun eine Verständigung zwischen den "Eliten" der Ostukraine und der "Zentralregierung" in Kiew, die unter anderem eine Stärkung der russischen Sprache vorsehe; dies gilt als Mittel, um jeglichen Forderungen nach einer Annäherung ukrainischer Gebiete an Moskau einen Riegel vorzuschieben. Die ostukrainischen Oligarchen lassen sich ihre Einwilligung, an der Seite der Umsturzregierung gegen separatistische Tendenzen vorzugehen, offenbar teuer bezahlen. So heißt es nun, Kiew habe sich - auch auf Druck westlicher Diplomaten - darauf eingelassen, zunächst nur den politischen Teil des EU-Assoziierungsabkommens zu unterzeichnen: Das Freihandelsabkommen des ökonomischen Teils hätte der veralteten ostukrainischen Schwerindustrie und ihren milliardenschweren Besitzern durch die Freisetzung der Konkurrenz mit westeuropäischen Konzernen erheblich geschadet. Kiew ziele darüber hinaus auf eine "Dezentralisierung" ab, die unter anderem die Polizei, Gerichte sowie Staatsanwaltschaften den Regionen unterstelle; faktisch gerieten sie damit noch stärker unter den Einfluss der Oligarchen.[7] Genau diese Verhältnisse, die unter westlicher Hegemonie nun zementiert zu werden drohen, haben die frühesten Majdan-Proteste ausgelöst. (PK) 
 
Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur aktuellen deutschen Ukraine-Politik finden Sie auf der Seite http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58833 unter den Überschriften: Ein breites antirussisches Bündnis, Termin beim Botschafter, Expansiver Ehrgeiz, Zukunftspläne für die Ukraine, Unser Mann in Kiew, Die militärische Seite der Integration, Integrationskonkurrenz mit Moskau, In die Offensive, Die Expansion europäischer Interessen, Nützliche Faschisten, Oligarchen-Schach, Der Mann der Deutschen, Koste es, was es wolle, Vom Stigma befreit, Testfeld Ukraine, Der Krim-Konflikt, Kiewer Zwischenbilanz, Die Kiewer Eskalationsstrategie, Die Restauration der Oligarchen, Bilder des Kalten Krieges, Die freie Welt, Ein fataler Tabubruch und Die Europäisierung der Ukraine.

[1] Steffen Halling, Susan Stewart: Die Ukraine inmitten der Krise. Chancen und Probleme einer neuen politischen Kultur. SWP-Aktuell 15, März 2014.
[2] Zwei Kugeln ins Herz des "Weißen Sascha". www.spiegel.de 25.03.2014.
[3] Steffen Halling, Susan Stewart: Die Ukraine inmitten der Krise. Chancen und Probleme einer neuen politischen Kultur. SWP-Aktuell 15, März 2014.
[4] Angst vor Krieg in Odessa. www.tagesspiegel.de 25.03.2014.
[5] Steffen Halling, Susan Stewart: Die Ukraine inmitten der Krise. Chancen und Probleme einer neuen politischen Kultur. SWP-Aktuell 15, März 2014.
[6] S. dazu Die Restauration der Oligarchen.
[7] Ukraine flirtet mit den Oligarchen. www.n-tv.de 25.03.2014.
 


Online-Flyer Nr. 452  vom 02.04.2014

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