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Aktueller Online-Flyer vom 24. Oktober 2017  

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Inland
Es begann mit Joschka Fischer und Gerhard Schröder: Bezüge und Lüge
Grüne Maulkorb-Demokratie!
Von Ken Jebsen

„Die Grünen“, seinerzeit mal angetreten, um vor allem für Umweltschutz und Frieden zu kämpfen, haben sich auf dem Weg nach ganz oben sehr verändert. Man könnte auch sagen: Sie sind angekommen im oberen Teil der Machtpyramide, und da gibt es dann einiges an Bezügen zu verteidigen. Bezüge und Lüge reimen sich nicht von ungefähr.

Karikatur: Kostas Koufogiorgos
Joschka Fischer
Cartoon: Kostas Koufogiorgos
 
Die große Kursänderung der Grünen fand unter Joschka Fischer statt. Zusammen mit der SPD, damals vertreten durch Gerhard Schröder, machte der damalige Außenminister regelrecht Werbung für einen NATO-Angriff auf ein souveränes Land in Europa. Jugoslawien. Hätte Helmut Kohl sich FÜR diesen Krieg ausgesprochen, wären vor allem die Wähler der Grünen sicher zu abertausenden auf die Straße gegangen. So aber war es IHR Mann, der mit dem Satz „Nie wieder Auschwitz“ vor allem die Wähler der Grünen dazu verführte, JA zu sagen. JA zum Krieg. Bomben für den Frieden. Massenmord, um Massenmord zu verhindern.
 
Auf das Flächenbombardement der NATO gegen die Serben folgte im Anschluss deren Rache. Vor allem an den Moslems in Jugoslawien. Die Massaker waren also auch die Reaktion der Serben auf die Aktionen der NATO, die die Massaker der Moslems an den christlichen Serben, die noch vor dem NATO-Einsatz stattgefunden hatten, einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollte. Es gab keine klassische Böse oder Gute Seite in diesem Krieg.
Es ging der NATO um die Spaltung des Balkans. Es ging ihr um einen künstlichen Krisenherd. Um diesen Krisenherd später dauerhaft kontrollieren zu können, sollten US-Militärbasen errichtet werden. DAS war das eigentliche Ziel dieser perfiden Pentagon-Politik. (1)
 
Die Grünen haben damals ihre Unschuld verloren und lügen sich seit dieser Zeit permanent in die Patronen-Tasche. Das müssen sie auch, denn Jugoslawien war mehr als ein Kriegseinsatz. Jugoslawien war eine Zäsur. Der erste bewaffnete Einsatz der Bundeswehr im Ausland nach dem Zweiten Weltkrieg. Ein Einsatz, von dem wir heute wissen, dass die USA in Jugoslawien Taliban-Kämpfer einfliegen ließen, um die Situation eskalieren zu lassen. Die jugoslawische Terrorgang UCK wurde im Auftrag der USA von den Taliban ausgebildet. (2)
 
Diese Wahrheit ist bis heute TABU. Grün wurde mit dem Balkankrieg Olivgrün. Zusammen mit der SPD triefen diese Parteien seither, genau wie die klassischen Kapitalvertreter im Bundestag, blutrot. Der ganze Balkan Krieg begann mit einer Lüge. (3) Es folgte ein Bombengeschäft für die Rüstungsindustrie und die Firmen, die später den Aufbau organisierten. US-Firmen. Die USA „investierten“ in diesen Krieg etwa 5 Milliarden US-Dollar. Das spätere Aufbauprogramm, so eine Studie der Bundeswehr, belief sich auf bis zu 100 Milliarden US-Dollar. (4) Es ging in Jugoslawien nie um Menschenrechte. Es ging um Geopolitische Interessen. Jürgen Rose, ehemaliger Bundeswehroffizier, schrieb dazu: „Der Interventionskrieg der NATO gegen Jugoslawien war mitnichten jener rein humanitäre "Kreuzzug für die Menschenrechte", als der er der Weltöffentlichkeit verkauft wurde. Er war durchaus von harten realpolitischen Interessenkalkülen determiniert. Letztere wurden allerdings von den beteiligten Akteuren systematisch hinter den Argumentationswolken universeller Moral verschleiert. Es zeigte sich zum wiederholten Male, dass es unter den Bedingungen medialer Omnipräsenz stets die "Schlacht der Lügen" ist, die einen Krieg entscheidend prägt.“ (5)
 
Was aus Joschka Fischer und Gerhard Schröder seither geworden ist, kann man wissen. Wenn man es wissen will. Beide arbeiten heute als Lobbyisten. Vor allem für große Energiekonzerne. Wer behauptet, Fischer und Schröder hätten die Seiten gewechselt, hat Politik nicht verstanden. Schröder und Fischer haben immer nur die eigene Seite vertreten. Wenn sie sich für Ansicht X oder Überzeugung Y politisch ins Zeug gelegt haben, dann darf man ihnen das nicht persönlich übel nehmen. Spitzenpolitiker waren noch nie etwas anderes als Schauspieler. Es ist unsinnig, einen George Clooney auf der Berlinale anzupöbeln, da einem sein Charakter in dessen letztem Blockbuster nicht gefallen hat. Clooney hat diesen Text nur gesprochen. Geschrieben haben ihn andere.
 
Fischer und Schröder geht es ähnlich. Das, was sie sagen, wann sie es sagen und zu welchem Thema sie sich überhaupt äußern, ist gesteuert. Gescriptete Realpolitik. Man kann beide auch mit Verona Feldbusch vergleichen. Niemand ist so blöd, anzunehmen, dass die Ex-Frau von Dieter Bohlen tatsächlich auf Rahm-Spinat von „Iglo“ abfährt, auch wenn sie ihn über Jahre im deutschen Werbefernsehen konsumierte. (6) Dasselbe gilt für Fischer und Schröder, wenn sie sich jeweils, aus voller Überzeugung, für einen Erdgas-Giganten aus Russland oder einen Atomstrom-Konzern aus der BRD einsetzen.
 
Spontan würde man denken: „Wieso macht denn der Schröder Werbung für RWE?“, aber das zeigt, wie verhaftet man noch in alten Klischees und Denkmustern steckt. Es ist der Grüne Joschka Fischer, der für den Atomstromhersteller RWE auf den Strich geht. 2009 wollte Fischer vor allem eines: Keine Debatten mehr über Atomenergie. Redeverbot? (7) Was viele für den Ausrutscher eines verstrahlten grünen Spitzenverkäufers hielten, scheint eher grüne DNA zu sein.
 
So forderte jetzt Rebecca Harms, Mitglied der Grünen im Europaparlament, ganz offiziell ein Redeverbot. Sie brachte einen Antrag ein. Rebecca Harms fordert eine Art Maulkorb. Aber nicht für Joschka Fischer, sondern für Gerhard Schröder. Schröder will zurück auf die große politische Bühne. Was soll der Mann in einem Reihenhaus in Hannover? Ein Comeback sei ihm zu wünschen, konnte man unlängst im Stern lesen. Warum, stand da nicht. Schröder sieht das ähnlich, und erkannte in der Krim-Krise seine Chance, wieder ins Showgeschäft der Tagespolitik zurückzufinden. So sagte er beim Empfang der Wochenzeitung DIE ZEIT - also einem gedruckten Ausspielkanal für NATO-Wahrheiten, Putin sei daran interessiert, Russland zu konsolidieren, wirtschaftlich zu entwickeln und "groß und stark zu halten – auf Augenhöhe mit den USA". „Ob aber die Mittel, die eingesetzt werden, richtig sind, würde auch ich bezweifeln.“ So Schröder wörtlich.
 
Entscheidend war dann aber der Hinweis des Alt-Kanzlers, dass gerade die BRD schlecht mit den Zeigefinger auf Putin zeigen könne, Stichwort Verstoß gegen das Völkerrecht. Als Begründung schob Gerhard Schröder dann ehrlich nach: "(...)weil ich es selber gemacht habe". (8) WOW! Gerhard Schröder gibt öffentlich zu, seinerzeit als Kopf der BRD das Völkerrecht gebrochen zu haben. Gemeint war der schon erwähnte NATO-Krieg gegen Jugoslawien. Ein solches Geständnis ist natürlich ein Super-GAU. Nicht für die SPD, die mit der GroKo inzwischen dick im Geschäft ist, was man rein optisch vor allem an Sigmar Gabriel nicht übersehen kann. Die Grünen im EU-Parlament halten Gerhard Schröder vor, parteiisch zu sein. Das stimmt auch. Schröder verbindet eine direkte Freundschaft mit Wladimir Putin, aber - und das ist wohl wesentlicher - der deutsche Ex-Kanzler ist Lobbyist bei Gazprom. Seit 2005 sitz er dort im Aufsichtsrat. Gegen Geld. Was sonst. (9)
 
Gerhard Schröder setzt sich bei Gazprom aktuell vor allem für die Nord-Stream-Pipeline ein. NEGP. Ein Gemeinschaftsprojekt von Gazprom, Wintershall, E.ON, Gasunie und GDF Suez. Die Röhre wurde 2005 angegangen. Seit 2011 kommt ihr Gas aus der Russischen Föderation direkt in der BRD an. Die offizielle Inbetriebnahme fand im November 2011 statt. In die Röhre schauten damals der russische Präsident Dimitri Medwedew UND Angela Merkel. (10)
Wenn gegen Russland, wie von den USA gefordert, ein Embargo durchgesetzt würde, hätte das enorme finanzielle Folgen für alle Beteiligten der NEGP-Betreiber. Ganz vorne ist auch Gazprom. Aber eben auch deutsche Energiekonzerne, die Milliarden in die Röhre investiert haben. Schröder soll also den Mund halten, wenn es um den Status quo in der Ukraine geht. So wünschen es sich die Grünen im Europaparlament, und damit das auch einen förmlichen Rahmen bekommt, hängt man dem Wunsch einen Text hinten an, der in sich stimmig ist. Dort heißt es: „Das Europaparlament bedauert die Äußerungen des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder über die Krise in der Ukraine, betont, dass er keine öffentlichen Aussagen zu Themen machen sollte, die Russland betreffen, da er sich aufgrund seiner Beziehungen zu dem Unternehmen Gazprom, das eines der bedeutendsten außenpolitischen Instrumente Russlands darstellt, in einem eindeutigen Interessenkonflikt befindet.“
 
Sehen wir uns jetzt das ganze Bild an. Die Grünen wollen dem SPD-Mann Schröder einen Maulkorb verpassen, da sie ihn zu Recht für parteiisch halten. Was sie aber vor allem erreichen wollen ist: Die lauernde Diskussion ersticken, die Schröders Geständnis anschieben könnte. Also: Völkerrechtsbruch in der Ukraine JA, aber wir, die Deutschen, sind in diesem Fall wenig glaubwürdig - weil ich, der Schröder, als Bundeskanzler damals, so ähnlich handelte, "weil ich es selber gemacht habe". Exakt. Aber eben nicht allein. Schröder hatte mit Joschka Fischer, dem damaligen Außenminister, einen potenten Mittäter an seiner Seite. Ohne Fischers Einpeitsch-Reden hätten Deutschland, vor allem die Grünen, die mit in der Regierung saßen, sich an diesem völkerrechtswidrigem Krieg nie beteiligt. Die Rede auf dem Kosovo-Sonderparteitag 1999, in der Fischer den Anwesenden suggerierte, wer jetzt nicht JA zum Krieg in Jugoslawien sage, wäre mitverantwortlich für ein „neues Auschwitz“. Diese Rede hatte Goebbels-Niveau. Wollt ihr den Totalen Friedenseinsatz? Mit Kampfjets, Bombenteppichen und URAN-Munition? JAAAAA! (11)
 
Schröder UND Fischer, beide Figuren sind also in Kern für schwere Kriegsverbrechen auf dem Balkan mitverantwortlich. Schröder, aber eben auch Joschka Fischer. Und genau diese Diskussion fürchten die Grünen, wie der Teufel das Weihwasser. Warum? Weil die Grünen chronische Probleme mit der Wahrheit haben und sich von der politischen „Konkurrenz“ moralisch-ethisch Null unterscheiden. Was wir bei der Eingabe der Grünen Rebecca Harms im EU Parlament ebenfalls vermissen, ist die KOMPLETTE Auflistung derer, die sich, wenn es um die Krim geht, auch aus der Diskussion heraushalten sollten, da man ihnen ebenfalls einen Interessenkonflikt nachweisen kann. Da hätten wir ganz vorne schon wieder Joschka Fischer. Der Mann jobbt ja nicht nur beim Atomstromriesen RWE. Nee. Er ist auch noch in beratender Funktion bei den Freunden der Nabucco-Pipline. Also einer direkten Konkurrenz-Gas-Röhre gegenüber Gazprom. Das Nabucco Projekt ist seit 2013 offiziell gescheitert. Ruht also. (12) Grund ist vor allem die Gasprom-Konkurrenz. Nur: Die würde mit einem Embargo gegen Russland ja wegfallen. Ob man sich bei Nabucco wieder Hoffnung macht? Der Gasmangel in Europa, wenn Gazprom blockiert würde, muss ja irgendwie kompensiert werden, oder?! 2009 sagte Joschka Fischer als Nabucco-Lobbyist noch den Satz, den ihm die Betreiber aufgeschrieben hatten, in die Kameras: „Ich glaube an dieses Projekt“ (13) Schon klar, Joschka. Wir glauben, Sie benötigen vor allem Geld. Und die 50 Millionen, die bereits in diese Pipeline investiert wurden, um die Röhre unter den Sand zu verlegen, wollte man damals nicht vollends in den Sand gesetzt haben, als die Russen über Schröder einfach den geschickteren Gas-Lobbyisten gesigned hatten.
 
Fakt ist: Nabucco würde im Fall X kein Gas transportieren, das aus der Russischen Föderation stammt. Es verkauft stattdessen das Gas aus Aserbaidschan am Kaspischen Meer und pumpt diesen Rohstoff durch Georgien, die Türkei, Bulgarien, Rumänien oder Richtung Griechenland bis nach Italien. Spontan fällt einem auf, dass die meisten Staaten, durch die die Nabucco-Röhre führt, irgendwie schon Mitglieder der NATO sind, oder sich von außen mit dem Wunsch konfrontiert sehen müssen, jetzt mal in die Puschen zu kommen. Georgien in etwa. (14) Nabucco und Fischer gehören zusammen wie Schröder und Gazprom. Schröder soll gefälligst den Mund halten. Aber gilt das auch für Joschka Fischer, den Industrievertreter? Spricht man die Grünen in Berlin darauf an - wir haben das bei Wahlkampfveranstaltungen wieder und wieder ausprobiert - verstehen sie, was Joschka F angeht, nur Bahnhof Zoo. Nur, dieser Mann ist eben genau wie Schröder auch an einem Comeback interessiert. Fischer sprach die Tage in der Fraktion. Über Syrien in etwa. Aber auch über die Ukraine...(15) Darf der das? Der syrisch-russische Marinestützpunkt Tartus verteidigt russische Handelsrouten, die durch das Mittelmeer nach Europa führen. Im Mittelmeer selber wurde Gas in rauen Mengen gefunden. Es wird aktuell z.B. durch Noble Energy gefördert. Eine US-Firma, deren Chef-Lobbyist der ehemalige Praktikantenliebhaber Bill Clinton ist. (16) Darf die Hauptfrau Clintons, Hillary Clinton, sich zur Krim äußern? Oder ist die ehemalige Außenministerin der USA, die das Präsidentenamt anstrebt, nicht auch irgendwie befangen? Da doch Gas aus dem Mittelmeer, powered by Noble Energy, ebenfalls die Gaslücke in Europa schließen könnte, die sich ergeben wird, wenn über Russland eine Wirtschafts-Fatwa gesprochen wird. Ein Embargo.
 
Wann gedenken die Grünen, im EU-Parlament ihren Maulkorb um die entsprechenden Personen zu erweitern? Joschka Fischer, Hillary Clinton... Letztere hat Putin in sanften Brauntönen beschrieben und sorgte damit global für ein Aha-Erlebnis. Die recht zerschossene Hillary verglich Putin mit Hitler. Der Schuss ging nach hinten los. Wie um 5 Uhr 45. Die Süddeutsche Zeitung titelte: „PUTIN, HITLER und die CLINTON“ (17)
 
Wir halten fest: Die Grünen waren mal eine Partei, die mit Sonnenblumen warb. Grün stand für Frische. Inzwischen haben die Grünen zu oft zu lange in der Sonne gestanden. Sie sind in ihrer Glaubwürdigkeit vollkommen dehydriert und trinken, wenn es dem Machterhalt dient, rund um die Uhr Coca-Cola. Wenn der Partei, die mal angetreten war, um verkrustete Strukturen in der BRD zu zerschlagen, heute Person X und deren Meinung nicht passt, bringen sie ganz offiziell einen Antrag im EU-Parlament ein, der fordert, dieser Mensch dürfe sich nicht mehr zu Thema X äußern.
 
Was, wenn Schröder ein Buch über die Krim schreibt? Werden die Grünen dann fordern, man möge die Bücher einsammeln, um sie im Anschluss zu verbrennen? Aktuell unternehmen die Grünen alles, um im Europa-Wahlkampf besser abzuschneiden als Uli Hoeneß vor Gericht. (18) Der aktuelle Slogan ist in etwa so sexy wie Joschka Fischer 2014. Der Slogan lautet: „GRÜN. Für ein besseres Europa.“ Wir hätten für die Herrschaften in Brüssel einen Claim, der dichter an der Realität ist: „GRÜN: Messen mit zweierlei Gas. Oder: Mit uns schauen Sie immer in die richtige Röhre!“ Und nicht vergessen: Die BRD, die USA und die EU - also auch DIE GRÜNEN im EU-Parlament - haben die ukrainische Übergangsregierung, die nach dem Sturz Janukowitschs an die Macht gelangte, sofort anerkannt. Wohl wissend, dass einige Top-Positionen dort von Rechtsradikalen übernommen werden. Der Vizepremierminister. Der Verteidigungsminister. Der Landwirtschaftsminister. Der Umweltminister. Der Generalstaatsanwalt. Sie alle sind Faschisten. Außer von Gregor Gysi will das keiner bemerkt haben. Auch nicht bei den Oliv-Grünen. Huch! (19)
 
Der Anführer des Nationalen Sicherheitsrates war Gründungsmitglied der tiefbraunen Swoboda-Partei und ist ein Homie von CIA-Marionette und Milchschnitten-Boxer Vitali Klitschko, der von der CDU-nahen Konrad Adenauer-Stiftung immer wieder auf Konfrontationskurs gebracht wird. (20) Die Swoboda-Partei pflegt ein kameradschaftliches Verhältnis zur NPD. Oleg Tjagnibok, Vorsitzender dieses braunen Clubs, der in der Ukraine auch dank tatkräftiger Unterstützung der BRD jetzt in der Regierung sitzt, sagte wörtlich zu seinen als Wähler getarnten Anhängern: „Schnappt Euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten.“ (21)
 
Ist das alles bekannt, Rebecca Harms? Und das alles, damit die Ukraine als neues NATO-Land direkt vor den Toren Russlands aufgebaut werden kann. Und in Zukunft Moskau ausgeschlossen sein wird vom europäischen Gasmarkt. Auf dass diese Lücke US-Konzerne füllen können. Für die monopolisierte Freiheit. Wenn es darum geht, die Kurse an der Wall Street - aber nicht nur dort - zu pushen, sprich den Markt der Westkonzerne auszubauen, ist dem international vernetzten Großkapital, das seine Macht ja nur durch den Einsatz von FIAT-Money - Giralgeld - anwenden kann, jedes Mittel rechtS. (22) Und wenn dieses Recht den RechtSruck Europas beinhaltet? Warum kein längerer Krieg? Wer im großen Stil aufbauen möchte, kommt nicht umhin, alle Jahre wieder auch im noch größeren Stil abzubauen. Frag mal Opa, wie sich das dann anfühlt. - Wegtreten! (PK)
 
(1)http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Serbien/kosovo-us.html
(2)http://www.solidaritaet.com/neuesol/2001/41/balkan.htm
(3)https://www.youtube.com/watch?v=NqPnn-GD4-k
(4)http://www.ossietzky.net/buecher&textfile=720
(5)http://www.contraviento.de/text-rose-nato-de.php
(6)https://www.youtube.com/watch?v=-h8oFotNy_E
(7)http://www.shortnews.de/id/786552/joschka-fischer-will-als-rwe-berater-keine-debatten-mehr-ueber-atomenergie
(8)http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-03/ukraine-russland-putin-schroeder
(9)http://www.spiegel.de/wirtschaft/ostsee-pipeline-schroeder-uebernimmt-fuehrungsjob-bei-gazprom-konsortium-a-389493.html
(10)http://de.wikipedia.org/wiki/Nord_Stream
(11)https://www.youtube.com/watch?v=7jsKCOTM4Ms
(12)http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/gaspipeline-projekt-nabucco-ist-gescheitert-12244787.html
(13)http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/gaspipeline-projekt-nabucco-ist-gescheitert-12244787.html
(14)http://tinyurl.com/loyraqf
(15)http://www.tagesspiegel.de/politik/joschka-fischer-und-die-gruenen-er-ist-wieder-da/9551046.html
(16)http://972mag.com/bill-clinton-tried-to-dismantle-israeli-natural-gas-revenue-committee/69394/
(17)http://www.sueddeutsche.de/politik/aussagen-zu-ukraine-krise-hillary-clinton-hitlerputin-vergleich-war-kein-vergleich-1.1905684
(18)http://www.gruene.de/partei/rebecca-harms-sven-giegold-sind-das-spitzenduo-der-europaliste.html
(19)https://www.youtube.com/watch?v=ezEjykTJjVk#t=682
(20)http://www.tagesschau.de/ausland/klitschko216.html
(21)http://www.berliner-zeitung.de/politik/rechte-parteien-ukraine-npd-und-swoboda-gegen-europa,10808018,26505664.html
(22)https://www.youtube.com/watch?v=vDyYe4iss4A
 

Ein Interview unserer Kommentatorin Evelyn Hecht-Galinski mit dem Autor finden Sie unter https://www.youtube.com/watch?v=0iDLtZYEpxk
oder http://kenfm.de/blog/2014/03/22/hecht-galinski-krim/

Ken Jebsen ist freier Autor, war 20 Jahre für ARD, ZDF und Pro7 tätig. Seit 2011 ist er Betreiber des freien Presseportals kenfm.de - zu 100% finanziert durch crowdfunding. Von dort haben wir seinen Beitrag mit Dank übernommen.


Online-Flyer Nr. 451  vom 26.03.2014

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