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Aktueller Online-Flyer vom 17. Oktober 2017  

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Inland
Steinmeier einig mit Faschistenanführer Tiahnybok und Vitali Klitschko
Staatsstreich in der Ukraine
Von Hans Georg

Gegen den Staatsstreich vom Samstag hat Berlin, da er prowestliche Kräfte an die Macht gebracht hat, nichts einzuwenden. Präsident Janukowitsch hat sich in der Nacht von Freitag auf Samstag gezwungen gesehen, aus der ukrainischen Hauptstadt zu fliehen; die genaueren Umstände sind immer noch nicht geklärt. Am Vormittag brachten faschistische Milizen den Präsidentenpalast unter ihre Kontrolle. Dann ergriffen die Einheiten des Innenministeriums Partei für die Opposition; zuvor in den deutschen Medien wüst beschimpft, werden sie seither gelobt.

Denkmal für sowjetische Soldaten, die die Ukraine von den Nazis befreiten, wird umgestürzt
Quelle: http://rt.com/news/
 
Im Rahmen des Staatsstreichs ist inzwischen Präsident Janukowitsch abgesetzt und durch einen Nachfolger aus dem Umfeld der bislang inhaftierten Oligarchin Julia Timoschenko ersetzt worden, die ihrerseits freigelassen wurde. Berlin und Brüssel stellen nach dem Umsturz Finanzhilfen für die bisherige Opposition in Aussicht, die sich nun die Macht in Kiew angeeignet hat. Delegierte des Europaparlaments unter der Führung des deutschen CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok haben sich zu Gesprächen über die weitere Entwicklung in die ukrainische Hauptstadt aufgemacht.
 
"Gegen Kommunisten, Russen und Juden"
 
Der prowestliche Staatsstreich geht - wie schon längst abzusehen war - mit einer weiteren Stärkung faschistischer Kräfte und einer Steigerung faschistischer Gewalt in der Ukraine einher. So hat laut Berichten ein Funktionär der "Swoboda"-Partei am Wochenende das Amt des Generalstaatsanwalts übernommen. Der "Rechte Sektor", eine extrem rechte Schlägerbande, die angibt, landesweit über rund 5.000 bewaffnete Mitglieder zu verfügen, hat angekündigt, die Proteste fortzusetzen. Einer der Anführer wird mit dem Bekenntnis zitiert, er kämpfe "so lange gegen Kommunisten, Juden und Russen, wie Blut in ihren Adern fließt"; das sei sein "Credo".[2] Dieselbe Zielbestimmung hatten die NS-Kollaborateure der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) vorgenommen, als sie an der Seite der Deutschen im Juni 1941 die Sowjetunion überfielen und sich an der Vernichtung des europäischen Judentums beteiligten. Der "Rechte Sektor" begreift die aktuellen Proteste als Kampf gegen russischen Einfluss in der Ukraine; die Zerstörung zahlreicher ukrainischer Lenin-Denkmäler in den letzten Tagen und das faktische Verbot der Kommunistischen Partei in Teilen der Westukraine verdeutlichen den gewalttätigen Antikommunismus der Proteste. Entsprechend sorgen sich jüdische Organisationen um ein Anwachsen auch antisemitischer Gewalt.
 
"Angst, in die Synagoge zu gehen"
 
Tatsächlich ist es in jüngster Zeit vermehrt zu Übergriffen gegen Juden in der Ukraine gekommen. So sind bereits im Januar ein Hebräischlehrer und ein Student in Kiew nach dem Synagogenbesuch attackiert worden, berichtet die "Jüdische Allgemeine". Wie Boris Fuchsmann, Präsident der Jüdischen Konföderation der Ukraine, urteilt, ist es "klar", dass Swoboda und andere extrem rechte Kräfte "den Boden dafür" bereiten. "Die Leute haben echte Angst, in die Synagoge zu gehen", berichtet Fuchsmann; dies habe ihm "auch Oberrabbiner Yaakov Bleich bestätigt".[3] Am Samstag hat ein weiterer einflussreicher Rabbiner in Kiew die jüdische Bevölkerung dazu aufgerufen, das Kiewer Stadtzentrum oder gar, wenn möglich, die Stadt zu verlassen, die die Opposition soeben unter ihre Kontrolle gebracht hat. Der Rabbi schildert, Berichte über Pläne, jüdische Einrichtungen zu attackieren, häuften sich. Die israelische Botschaft in Kiew habe den Mitgliedern der jüdischen Gemeinde inzwischen empfohlen, ihre Häuser nicht zu verlassen.[4] Tatsächlich bereiten jüdische Organisationen mittlerweile Hilfsmaßnahmen vor, darunter der Emergency Assistance Fund for Jewish Communities der Jewish Agency, der 2012 nach einem antisemitischen Terroranschlag in Frankreich gegründet worden war.[5]
 
Keine Reaktion
 
Die Lage der jüdischen Gemeinden in der Ukraine ist Berlin nicht unbekannt. Wie Feldmann schon im Januar berichtete, hat die Jüdische Konföderation der Ukraine "Briefe an die westlichen Botschafter in Kiew geschickt" und darin angesichts des Erstarkens faschistischer Kräfte gefordert, "sich von der Swoboda-Partei zu distanzieren und sich nicht mit ihren Politikern an einen Tisch zu setzen". Die Botschafter sollten sich "auch entschieden gegen antisemitische Übergriffe äußern", habe es in dem Schreiben geheißen, berichtet Feldmann, der außerdem mitteilt, er habe "in dieser Angelegenheit zusätzlich mit dem Oppositionspolitiker Vitali Klitschko gesprochen".[6] Ohne Erfolg: Klitschko, Berlins Mann in Kiew, kooperiert weiterhin eng mit Swoboda. Auch Berlin hat sich nicht von Swoboda distanziert, sondern die Partei vielmehr aufgewertet, indem Außenminister Frank-Walter Steinmeier ihren Führer Oleh Tiahnybok zu offiziellen Verhandlungen in die deutsche Botschaft lud und sich mit ihm per Foto-Shooting der internationalen Öffentlichkeit präsentierte.[7] Äußerungen deutscher Stellen zu den jüngsten antisemitischen Übergriffen in der Ukraine sind nicht bekannt.
Nur ein Anfang
 
In Berlin ist unterdessen zu hören, der Machtkampf um die Ukraine könne als Testlauf für die künftige EU-Außenpolitik gelten, die nach dem Willen Berlins aggressiver als bisher auftreten soll. Der aktuelle Konflikt werde zum "Testfall für die Fähigkeit der EU, eine koordinierte Außenpolitik zu betreiben", heißt es beispielsweise [8]; die Ukraine sei "ein Testfeld für eine neue europäische Außenpolitik, die sich einmischt, Risiken eingeht und nicht wegguckt" [9]. Medien bringen bereits spekulativ eine Ausweitung der Unruhen auf weitere Länder in Moskaus Einflussbereich oder gar auf Russland selbst ins Spiel.[10]
 
Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur aktuellen deutschen Ukraine-Politik finden Sie auf der Seite http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58806 hier: Protestbündnis für Europa, Probleme der Ostexpansion, Ein breites antirussisches Bündnis, Termin beim Botschafter, Expansiver Ehrgeiz, Zukunftspläne für die Ukraine, Unser Mann in Kiew, Die militärische Seite der Integration, Integrationskonkurrenz mit Moskau, In die Offensive, Die Expansion europäischer Interessen, Nützliche Faschisten, Oligarchen-Schach, Der Mann der Deutschen, Koste es, was es wolle und Vom Stigma befreit. (PK)
 
[1] Friedrich Schmidt: Mit gutem Ruf. Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.02.2014.
[2] "I'll be fighting Jews and Russians till I die": Ukrainian right-wing militants aiming for power. rt.com 23.02.2014.
[3] "Die Leute haben echte Angst". www.juedische-allgemeine.de24.01.2014.
[4] Ukrainian rabbi tells Kiev's Jews to flee city. www.haaretz.com 22.02.2014.
[5] Jewish Agency promises emergency assistance for Ukrainian Jews. www.haaretz.com 23.02.2014.
[6] "Die Leute haben echte Angst". www.juedische-allgemeine.de 24.01.2014.
[7] S. dazu Vom Stigma befreit.
[8] Mit der Ukraine lebt der alte Ost-West-Konflikt wieder auf. www.wsj.de 19.02.2014.
[9] Der Timoschenko-Bumerang. www.handelsblatt.com 23.02.2014.
[10] U.S. warns Putin against Ukraine grab amid break-up fears. www.reuters.com 23.02.2014.
 
Diesen Artikel haben wir ein paar Tage nach dem weiter vorn stehenden mit Dank übernommen von http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58806


Online-Flyer Nr. 447  vom 26.02.2014

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