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Demonstration anlässlich des 100. Jahrestages des Ersten Weltkriegs
Gegen die imperialistischen Kriege!
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
„Der Krieg begann in Aachen, wo die deutschen Truppen im August 1914 losgeschickt wurden. Deutschland überfiel Belgien und Luxemburg um danach Frankreich anzugreifen. Am Ende erfasste der Krieg 38 Länder in allen Kontinenten. Das Abschlachten der Menschen in unvorstellbarer Grausamkeit wurde de facto industriell durchgeführt, und der Anteil an betroffener Zivilbevölkerung erreichte nie gekannte Ausmaße. Bis heute hat sich an den wirklichen Gründen für Kriege nichts geändert, denn noch immer geht es um Rohstoffe und Märkte.“ So heißt es im Aufruf von vier kommunistischen Parteien – aus Belgien, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden – zur Demonstration am 15. Februar 2014 in Aachen. Ihr Motto: „Gegen die imperialistischen Kriege!“ – die nach wie vor Massenmord sind – auch nach 1945: mit weit mehr als zehn Millionen vom US-Imperialismus verursachten Toten.
Demonstration vom Aachener Hauptbahnhof zum Kennedy-Park im Ostteil der Stadt
Alle Fotos: arbeiterfotografie.com (Karl-Reiner Engels, Anneliese Fikentscher, Klaus Franke, Andreas Neumann)
„Gegen die imperialistischen Kriege!“
„Nuklear-Waffen – Ein Verbrechen gegen die Menschheit“
„Gegen die imperialistischen Kriege!“
Walter Malzkorn: „Aufstehen, Widerstehen, Kämpfen gegen US-Imperialisten und deren Komplizen aus Europa und Nahost“
„Frieden, Arbeit, Sozialismus“
FNV (Federatie Nederlandse Vakbeweging - Niederländischer Gewerkschaftsbund)
„Nein zum Krieg in Syrien“
„Frieden, Arbeit, Sozialismus“
Walter Malzkorn, ehemaliger Bevollmächtigter der IG Metall in Köln
„Karl Marx: Die Theorie wird zur materiellen Gewalt, sobald sie die Massen ergreift.“
Marsch durch die Stadt
„Nuklear-Waffen – Ein Verbrechen gegen die Menschheit“
Marsch durch die Stadt
Marsch durch die Stadt
„Hoch die internationale Solidarität“ – türkisches Cafe in der Elsassstraße
„Syrien: Stoppt die deutsche Beteiligung am Krieg“
Kommunistin aus den Niederlanden
Corry Westgeest, NCPN Neue kommunistische Partei der Niederlande – Abschlusskundgebung im Kennedy-Park
„Gemeinsam gegen ein Europa der Banken und Konzerne“
Marsch durch die Stadt
„Hoch die internationale Solidarität“ – Anwohner in der Elsassstraße
Zwischenkundgebung am Steffensplatz
„Weg mit den Patriot-Raketen!“
Marsch durch die Stadt
Abschlusskundgebung im Kennedy-Park
Marsch durch die Stadt
Abschlusskundgebung im Kennedy-Park
„Gemeinsam gegen ein Europa der Banken und Konzerne“
Abschlusskundgebung im Kennedy-Park
Zwischenkundgebung am Steffensplatz
Patrick Köbele, DKP-Bundesvorsitzender, bei der Abschlusskundgebung im Kennedy-Park
Ergänzend zu den Bildern dokumentieren wir den Aufruf zur Demonstration sowie die Erklärung „100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg“
Gegen die imperialistischen Kriege!
Aufruf zur Demonstration und Kundgebung anlässlich des 100. Jahrestages des Ersten Weltkriegs
Vor hundert Jahren mussten sieben Millionen Menschen ihre Leben für die Interessen der imperialistischen Länder und deren Suche nach Absatzmärkten und Rohstoffquellen bezahlen. Karl Liebknecht, Mitbegründer der Kommunistischen Partei Deutschlands, bezeichnete das Verbrechen treffend als „kapitalistischen Angriffs- und Eroberungskrieg“.
Der Krieg begann in Aachen, wo die deutschen Truppen im August 1914 losgeschickt wurden. Deutschland überfiel Belgien und Luxemburg um danach Frankreich anzugreifen. Am Ende erfasste der Krieg 38 Länder in allen Kontinenten. Das Abschlachten der Menschen in unvorstellbarer Grausamkeit wurde de facto industriell durchgeführt, und der Anteil an betroffener Zivilbevölkerung erreichte nie gekannte Ausmaße.
Bis heute hat sich an den wirklichen Gründen für Kriege nichts geändert, denn noch immer geht es um Rohstoffe und Märkte. Krieg ist ein Normalzustand geworden. Wohl aber sind die Begründungen angepasst worden: nun wird für die Menschenrechte, für eine „Verteidigung der Demokratie“, manchmal sogar für das Recht auf Schulbildung gemordet. Die angeblich Begünstigten sterben für „unser Recht“ auf billige Rohstoffe!
Nun sollen Einheiten der Bundeswehr nach Mali und Kriegsmaterial in die Zentralafrikanische Republik verlegt werden. Dagegen protestieren wir! Die Erinnerung an die Schrecken der beiden Weltkriege und an die ungezählten weiteren Verbrechen der Herrschenden gegen die Völker müssen wir heute mit unserem Engagement gegen die aktuellen Kriege verbinden.
Deshalb erinnert die Demonstration durch das Aachener Ostviertel nicht nur an die Vergangenheit, sondern wendet sich gegen die imperialistische Kriegspolitik heute.
Wir rufen alle friedliebenden Menschen auf gegen die Kriegspolitik aktiv zu werden.
Gegen die imperialistischen Kriege! Für eine gerechte Weltordnung!
Keine Militärinterventionen in Afrika! Für ein Europa des Friedens!
Aufrufer:
Deutsche Kommunistische Partei
Partei der Arbeit Belgiens
Neue Kommunistische Partei der Niederlande
Kommunistische Partei Luxemburgs
15. Februar 2014 | Aachen
Bahnhofsvorplatz | 12 Uhr
Zwischenkundgebung Steffensplatz
Abschlusskundgebung Kennedypark
Quelle: news.dkp.de
100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg
Stopp aller Militärinterventionen
Stopp der NATO
Stopp des militärischen Europas
Jeder vernünftige Mensch entscheidet sich für Frieden statt Krieg. Die lebendige Erinnerung an die Schrecken der zwei Weltkriege im vorigen Jahrhundert – der Erste Weltkrieg entflammte vor 100 Jahren – bestätigt noch stärker den Friedenswunsch der einfachen Menschen, die immer nur Opfer von Kriegen sind, die im Interesse anderer geführt werden. Und dennoch kennt die Welt von heute gar keinen Frieden.
In den neunziger Jahren spielten sich die Kriege in Jugoslawien gefährlich nah vor unserer Haustür ab, und daran waren unsere Armeen aktiv beteiligt. Heute finden zerstörerische bewaffnete Konflikte in Afghanistan, Irak, Syrien und verschiedenen afrikanischen Staaten statt. Der Westen hat in jedem dieser Konflikte die Finger im Spiel. Sowohl in Bezug auf die Hauptursachen – ungerechte Nord-Süd-Beziehungen, der Expansions- und Profitdrang der multinationalen Konzerne, eine koloniale Vorgeschichte – als auch in Bezug auf die Kriegsführung selbst: mit Sanktionen und Embargos, Waffenlieferungen und militärischer Ausbildung, politischer Einmischung, direkten Militärinterventionen, Bombardierungen und Bodentruppen.
Nach den USA und Großbritannien hat Deutschland die meisten Truppen in Afghanistan, aber auch die Benelux-Staaten liefern einen Teil der insgesamt noch 84.000 ausländischen Soldaten. Diese sollen sich nach 2014 aus Afghanistan zurückziehen, doch die NATO arbeitet an einem Plan für eine dauerhafte militärische Anwesenheit. Und die ausländischen Militärs bringen bestimmt nicht Frieden, Demokratie und Fortschritt. Originalton von Malalai Joya, einer ehemaligen Angehörigen des afghanischen Parlaments: «Die ausländische Besatzung meines Landes hat nur mehr Blutvergießen, mehr Verbrechen, mehr Menschenrechtsverletzungen und mehr Ausplünderung afghanischer Reichtümer gebracht.» In den zwölf Jahren Krieg gab es über 200.000 zivile Opfer. Die Situation der afghanischen Frauen bleibt erbärmlich. Gegenwärtig sind bei 56 Prozent der Hochzeiten die Mädchen noch keine 16 Jahre alt. 2013 war ein Rekordjahr für den Anbau von Opium. Afghanistan befriedigt jetzt, unter NATO-Besatzung, drei Viertel der Weltnachfrage nach diesem Rauschgift.
«Genf II», die internationale Konferenz zu Syrien, soll zu einer Verhandlungslösung des blutigen Konflikts in jenem Land führen. Ohne die Einmischung des Westens wäre es nie zu der humanitären Katastrophe gekommen, vor der wir heute stehen. Die Zahl der zivilen Opfer nahm proportional zum direkteren Eingreifen westlicher Staaten zu. Die Wirtschaftssanktionen, die materielle und politische Unterstützung der Rebellen, die Sabotage des früheren Friedensplans des UN-Gesandten Kofi Annan, der Ruf nach einer Flugverbotszone und einer direkten Militärintervention: das alles goss Öl in das syrische Feuer. Deutschland und die Benelux-Länder haben sich nie von der Kriegspolitik der USA, Frankreichs und Großbritanniens distanziert, die – öffentlich und gegen jegliches internationales Recht – einen «Regimewechsel» und eine «humanitäre» Militärintervention in Syrien fordern. Ganz im Gegenteil, sie arbeiteten daran mit, zum Beispiel mit Waffenlieferungen an Israel und Saudi-Arabien, und mit Unterstützung der Türkei. Diese verantwortungslose Politik riskiert es, die ganze Region des Nahen Ostens noch mehr zu entflammen.
Seit dem Krieg der NATO gegen Libyen im Jahre 2011 treten europäische Militärs stets öfter in Afrika auf, so in Mali und in der Zentralafrikanischen Republik. Diese «humanitären» Interventionen sollen vorgeblich Kriege, Massaker und Terror stoppen, in Wahrheit geht es jedoch um die eigenen Wirtschaftsinteressen. Es handelt sich hierbei um EU-Interventionen unter französischer Führung, wobei Deutschland, die Niederlande und Belgien Transport, Logistik, Ausbildung und medizinische Unterstützung absichern. Diese Operationen dienen auch als Übung zur militärischen Zusammenarbeit zwischen verschiedenen europäischen Armeen im Hinblick auf die Errichtung einer vereinten Europa-Armee.
Die NATO verpflichtet ihre Mitglieder zu höheren Rüstungsausgaben. Sie hält an einer aggressiven Militärstrategie fest mit einer nuklearen Komponente und einem breiten Netz von ausländischen Militärbasen. Deutschland, die Niederlande, Belgien und Luxemburg haben die NATO niemals irgendwie in Frage gestellt; vielmehr liefern sie ganz im Gegenteil auf einfaches Ersuchen hin Militärpersonal und materielle Mittel und freien Durchgang für NATO-Interventionen. Deutschland, die Niederlande und Belgien lagern auch weiterhin auf der Grundlage von Geheimverträgen US-amerikanische Atomwaffen.
Die Europäische Union hat keine grundsätzlich davon abweichende Vision und Strategie. Die EU will die europäischen Interventionskapazitäten fortentwickeln, um «ihre eigenen Interessen zu verteidigen». Der Vertrag von Lissabon (2009) verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten dazu, «ihre militärischen Kompetenzen allmählich zu verbessern» und legt fest, dass die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) «die industrielle und technologische Grundlage im Verteidigungssektor verstärken» soll. Soviel zu den Illusionen in Bezug auf ein «friedliches Europa»…
Wir fordern:
- Keinerlei Teilnahme an ausländischen Militärinterventionen, wo auch immer in der Welt.
- Sofortiger Rückzug der deutschen, niederländischen, belgischen und luxemburgischen Truppen aus Afghanistan. Keinerlei Militärhilfe für Afghanistan.
- Unterstützung einer multilateralen Friedensinitiative für Syrien mit Beachtung der Souveränität und territorialen Integrität des Landes. Aufhebung der Sanktionen, Beendigung der Waffenlieferungen und anderer Formen der Unterstützung, ob direkt oder indirekt, an die syrischen Rebellen.
- Der Beitrag Deutschlands, den Niederlande, Belgiens und Luxemburgs zur NATO und zum militärischen Europa muss sofort auf ein Minimum beschränkt werden, d.h. auf ausschließlich defensive Aufgaben, und muss letztendlich zu einem Austreten aus der NATO und jeglicher militärischen Struktur innerhalb der EU führen.
Quelle: dkp-rheinland-westfalen.org
Online-Flyer Nr. 446 vom 19.02.2014
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Demonstration anlässlich des 100. Jahrestages des Ersten Weltkriegs
Gegen die imperialistischen Kriege!
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
„Der Krieg begann in Aachen, wo die deutschen Truppen im August 1914 losgeschickt wurden. Deutschland überfiel Belgien und Luxemburg um danach Frankreich anzugreifen. Am Ende erfasste der Krieg 38 Länder in allen Kontinenten. Das Abschlachten der Menschen in unvorstellbarer Grausamkeit wurde de facto industriell durchgeführt, und der Anteil an betroffener Zivilbevölkerung erreichte nie gekannte Ausmaße. Bis heute hat sich an den wirklichen Gründen für Kriege nichts geändert, denn noch immer geht es um Rohstoffe und Märkte.“ So heißt es im Aufruf von vier kommunistischen Parteien – aus Belgien, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden – zur Demonstration am 15. Februar 2014 in Aachen. Ihr Motto: „Gegen die imperialistischen Kriege!“ – die nach wie vor Massenmord sind – auch nach 1945: mit weit mehr als zehn Millionen vom US-Imperialismus verursachten Toten.
Demonstration vom Aachener Hauptbahnhof zum Kennedy-Park im Ostteil der Stadt
Alle Fotos: arbeiterfotografie.com (Karl-Reiner Engels, Anneliese Fikentscher, Klaus Franke, Andreas Neumann)
„Gegen die imperialistischen Kriege!“
„Nuklear-Waffen – Ein Verbrechen gegen die Menschheit“
„Gegen die imperialistischen Kriege!“
Walter Malzkorn: „Aufstehen, Widerstehen, Kämpfen gegen US-Imperialisten und deren Komplizen aus Europa und Nahost“
„Frieden, Arbeit, Sozialismus“
FNV (Federatie Nederlandse Vakbeweging - Niederländischer Gewerkschaftsbund)
„Nein zum Krieg in Syrien“
„Frieden, Arbeit, Sozialismus“
Walter Malzkorn, ehemaliger Bevollmächtigter der IG Metall in Köln
„Karl Marx: Die Theorie wird zur materiellen Gewalt, sobald sie die Massen ergreift.“
Marsch durch die Stadt
„Nuklear-Waffen – Ein Verbrechen gegen die Menschheit“
Marsch durch die Stadt
Marsch durch die Stadt
„Hoch die internationale Solidarität“ – türkisches Cafe in der Elsassstraße
„Syrien: Stoppt die deutsche Beteiligung am Krieg“
Kommunistin aus den Niederlanden
Corry Westgeest, NCPN Neue kommunistische Partei der Niederlande – Abschlusskundgebung im Kennedy-Park
„Gemeinsam gegen ein Europa der Banken und Konzerne“
Marsch durch die Stadt
„Hoch die internationale Solidarität“ – Anwohner in der Elsassstraße
Zwischenkundgebung am Steffensplatz
„Weg mit den Patriot-Raketen!“
Marsch durch die Stadt
Abschlusskundgebung im Kennedy-Park
Marsch durch die Stadt
Abschlusskundgebung im Kennedy-Park
„Gemeinsam gegen ein Europa der Banken und Konzerne“
Abschlusskundgebung im Kennedy-Park
Zwischenkundgebung am Steffensplatz
Patrick Köbele, DKP-Bundesvorsitzender, bei der Abschlusskundgebung im Kennedy-Park
Ergänzend zu den Bildern dokumentieren wir den Aufruf zur Demonstration sowie die Erklärung „100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg“
Gegen die imperialistischen Kriege!
Aufruf zur Demonstration und Kundgebung anlässlich des 100. Jahrestages des Ersten Weltkriegs
Vor hundert Jahren mussten sieben Millionen Menschen ihre Leben für die Interessen der imperialistischen Länder und deren Suche nach Absatzmärkten und Rohstoffquellen bezahlen. Karl Liebknecht, Mitbegründer der Kommunistischen Partei Deutschlands, bezeichnete das Verbrechen treffend als „kapitalistischen Angriffs- und Eroberungskrieg“.
Der Krieg begann in Aachen, wo die deutschen Truppen im August 1914 losgeschickt wurden. Deutschland überfiel Belgien und Luxemburg um danach Frankreich anzugreifen. Am Ende erfasste der Krieg 38 Länder in allen Kontinenten. Das Abschlachten der Menschen in unvorstellbarer Grausamkeit wurde de facto industriell durchgeführt, und der Anteil an betroffener Zivilbevölkerung erreichte nie gekannte Ausmaße.
Bis heute hat sich an den wirklichen Gründen für Kriege nichts geändert, denn noch immer geht es um Rohstoffe und Märkte. Krieg ist ein Normalzustand geworden. Wohl aber sind die Begründungen angepasst worden: nun wird für die Menschenrechte, für eine „Verteidigung der Demokratie“, manchmal sogar für das Recht auf Schulbildung gemordet. Die angeblich Begünstigten sterben für „unser Recht“ auf billige Rohstoffe!
Nun sollen Einheiten der Bundeswehr nach Mali und Kriegsmaterial in die Zentralafrikanische Republik verlegt werden. Dagegen protestieren wir! Die Erinnerung an die Schrecken der beiden Weltkriege und an die ungezählten weiteren Verbrechen der Herrschenden gegen die Völker müssen wir heute mit unserem Engagement gegen die aktuellen Kriege verbinden.
Deshalb erinnert die Demonstration durch das Aachener Ostviertel nicht nur an die Vergangenheit, sondern wendet sich gegen die imperialistische Kriegspolitik heute.
Wir rufen alle friedliebenden Menschen auf gegen die Kriegspolitik aktiv zu werden.
Gegen die imperialistischen Kriege! Für eine gerechte Weltordnung!
Keine Militärinterventionen in Afrika! Für ein Europa des Friedens!
Aufrufer:
Deutsche Kommunistische Partei
Partei der Arbeit Belgiens
Neue Kommunistische Partei der Niederlande
Kommunistische Partei Luxemburgs
15. Februar 2014 | Aachen
Bahnhofsvorplatz | 12 Uhr
Zwischenkundgebung Steffensplatz
Abschlusskundgebung Kennedypark
Quelle: news.dkp.de
100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg
Stopp aller Militärinterventionen
Stopp der NATO
Stopp des militärischen Europas
Jeder vernünftige Mensch entscheidet sich für Frieden statt Krieg. Die lebendige Erinnerung an die Schrecken der zwei Weltkriege im vorigen Jahrhundert – der Erste Weltkrieg entflammte vor 100 Jahren – bestätigt noch stärker den Friedenswunsch der einfachen Menschen, die immer nur Opfer von Kriegen sind, die im Interesse anderer geführt werden. Und dennoch kennt die Welt von heute gar keinen Frieden.
In den neunziger Jahren spielten sich die Kriege in Jugoslawien gefährlich nah vor unserer Haustür ab, und daran waren unsere Armeen aktiv beteiligt. Heute finden zerstörerische bewaffnete Konflikte in Afghanistan, Irak, Syrien und verschiedenen afrikanischen Staaten statt. Der Westen hat in jedem dieser Konflikte die Finger im Spiel. Sowohl in Bezug auf die Hauptursachen – ungerechte Nord-Süd-Beziehungen, der Expansions- und Profitdrang der multinationalen Konzerne, eine koloniale Vorgeschichte – als auch in Bezug auf die Kriegsführung selbst: mit Sanktionen und Embargos, Waffenlieferungen und militärischer Ausbildung, politischer Einmischung, direkten Militärinterventionen, Bombardierungen und Bodentruppen.
Nach den USA und Großbritannien hat Deutschland die meisten Truppen in Afghanistan, aber auch die Benelux-Staaten liefern einen Teil der insgesamt noch 84.000 ausländischen Soldaten. Diese sollen sich nach 2014 aus Afghanistan zurückziehen, doch die NATO arbeitet an einem Plan für eine dauerhafte militärische Anwesenheit. Und die ausländischen Militärs bringen bestimmt nicht Frieden, Demokratie und Fortschritt. Originalton von Malalai Joya, einer ehemaligen Angehörigen des afghanischen Parlaments: «Die ausländische Besatzung meines Landes hat nur mehr Blutvergießen, mehr Verbrechen, mehr Menschenrechtsverletzungen und mehr Ausplünderung afghanischer Reichtümer gebracht.» In den zwölf Jahren Krieg gab es über 200.000 zivile Opfer. Die Situation der afghanischen Frauen bleibt erbärmlich. Gegenwärtig sind bei 56 Prozent der Hochzeiten die Mädchen noch keine 16 Jahre alt. 2013 war ein Rekordjahr für den Anbau von Opium. Afghanistan befriedigt jetzt, unter NATO-Besatzung, drei Viertel der Weltnachfrage nach diesem Rauschgift.
«Genf II», die internationale Konferenz zu Syrien, soll zu einer Verhandlungslösung des blutigen Konflikts in jenem Land führen. Ohne die Einmischung des Westens wäre es nie zu der humanitären Katastrophe gekommen, vor der wir heute stehen. Die Zahl der zivilen Opfer nahm proportional zum direkteren Eingreifen westlicher Staaten zu. Die Wirtschaftssanktionen, die materielle und politische Unterstützung der Rebellen, die Sabotage des früheren Friedensplans des UN-Gesandten Kofi Annan, der Ruf nach einer Flugverbotszone und einer direkten Militärintervention: das alles goss Öl in das syrische Feuer. Deutschland und die Benelux-Länder haben sich nie von der Kriegspolitik der USA, Frankreichs und Großbritanniens distanziert, die – öffentlich und gegen jegliches internationales Recht – einen «Regimewechsel» und eine «humanitäre» Militärintervention in Syrien fordern. Ganz im Gegenteil, sie arbeiteten daran mit, zum Beispiel mit Waffenlieferungen an Israel und Saudi-Arabien, und mit Unterstützung der Türkei. Diese verantwortungslose Politik riskiert es, die ganze Region des Nahen Ostens noch mehr zu entflammen.
Seit dem Krieg der NATO gegen Libyen im Jahre 2011 treten europäische Militärs stets öfter in Afrika auf, so in Mali und in der Zentralafrikanischen Republik. Diese «humanitären» Interventionen sollen vorgeblich Kriege, Massaker und Terror stoppen, in Wahrheit geht es jedoch um die eigenen Wirtschaftsinteressen. Es handelt sich hierbei um EU-Interventionen unter französischer Führung, wobei Deutschland, die Niederlande und Belgien Transport, Logistik, Ausbildung und medizinische Unterstützung absichern. Diese Operationen dienen auch als Übung zur militärischen Zusammenarbeit zwischen verschiedenen europäischen Armeen im Hinblick auf die Errichtung einer vereinten Europa-Armee.
Die NATO verpflichtet ihre Mitglieder zu höheren Rüstungsausgaben. Sie hält an einer aggressiven Militärstrategie fest mit einer nuklearen Komponente und einem breiten Netz von ausländischen Militärbasen. Deutschland, die Niederlande, Belgien und Luxemburg haben die NATO niemals irgendwie in Frage gestellt; vielmehr liefern sie ganz im Gegenteil auf einfaches Ersuchen hin Militärpersonal und materielle Mittel und freien Durchgang für NATO-Interventionen. Deutschland, die Niederlande und Belgien lagern auch weiterhin auf der Grundlage von Geheimverträgen US-amerikanische Atomwaffen.
Die Europäische Union hat keine grundsätzlich davon abweichende Vision und Strategie. Die EU will die europäischen Interventionskapazitäten fortentwickeln, um «ihre eigenen Interessen zu verteidigen». Der Vertrag von Lissabon (2009) verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten dazu, «ihre militärischen Kompetenzen allmählich zu verbessern» und legt fest, dass die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) «die industrielle und technologische Grundlage im Verteidigungssektor verstärken» soll. Soviel zu den Illusionen in Bezug auf ein «friedliches Europa»…
Wir fordern:
- Keinerlei Teilnahme an ausländischen Militärinterventionen, wo auch immer in der Welt.
- Sofortiger Rückzug der deutschen, niederländischen, belgischen und luxemburgischen Truppen aus Afghanistan. Keinerlei Militärhilfe für Afghanistan.
- Unterstützung einer multilateralen Friedensinitiative für Syrien mit Beachtung der Souveränität und territorialen Integrität des Landes. Aufhebung der Sanktionen, Beendigung der Waffenlieferungen und anderer Formen der Unterstützung, ob direkt oder indirekt, an die syrischen Rebellen.
- Der Beitrag Deutschlands, den Niederlande, Belgiens und Luxemburgs zur NATO und zum militärischen Europa muss sofort auf ein Minimum beschränkt werden, d.h. auf ausschließlich defensive Aufgaben, und muss letztendlich zu einem Austreten aus der NATO und jeglicher militärischen Struktur innerhalb der EU führen.
Quelle: dkp-rheinland-westfalen.org
Online-Flyer Nr. 446 vom 19.02.2014
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