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Aktueller Online-Flyer vom 11. Dezember 2017  

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Inland
VVN-BdA NRW fordert Anwendung der Landesverfassung in der aktuellen Politik
„Programmatische Eckpunkte“ beschlossen
Von Ulrich Sander

Das antifaschistische Erbe ganz konkret auf die Zukunftsaufgaben und die
Lage in Nordrhein-Westfalen anzuwenden, – mit diesem geglückten Versuch
befasste sich die Landesdelegiertenkonferenz der Vereinigung der Verfolgten
den Naziregimes – Bund der Antifaschisten von Nordrhein-Westfalen am
Samstag in den Räumen des gastgebenden ver.di-Landesbezirks in Düsseldorf. Eine ungewöhnlich große Zahl von Grußworten u.a. aus SPD, Grünen-Partei, Partei Die Linke, DKP, Landesjugendring, DIDF, Gewerkschaftsjugend und auch aus der Landesregierung lagen vor oder wurden angehört.

Es wurde aber nicht mit Kritik an der Landesregierung gespart. In einem Dokument, den einstimmig angenommenen „Programmatischen Eckpunkten“ wurde ein Bogen gespannt von den antifaschistischen Elementen der Landesverfassung von 1950 hin zur heutigen Aufgabenstellung.
 
Der Mensch und sein Recht auf Arbeit müssen im Mittelpunkt des
Wirtschaftslebens stehen und nicht der „Schutz materiellen Besitzes“, heißt
es in Artikel 24 der Landesverfassung, und Artikel 26 und 27 bekräftigen
dies mit der Betonung der Mitbestimmung und des Verbotes „wirtschaftliche
Macht (zu) mißbrauchen.“ Daran wird erinnert, zugleich auch an den Auftrag,
„Friedensgesinnung“ zur Grundlage jeder Erziehung zu machen.
 
Doch Rüstungsproduktion und Rüstungsexport auch aus NRW heraus, die
Kriegspropaganda durch Jugendoffiziere in den Schulen und die landesseitige
Unterstützung von wachsenden Bundeswehreinheiten zur Vorbereitung des
Kampfdrohneneinsatzes und von Reservistentruppen für den „Heimatschutz“
stehen den Verfassungsaufträgen im Wege. Verurteilt wurde, dass in NRW keine wirkliche Aufarbeitung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) und seiner mörderischen Anschlagserie in Dortmund, Köln und Düsseldorf erfolgte, während der mitschuldige Verfassungsschutz durch ein neues VS-Gesetz geschönt und sein V-Leuteapparat nicht beseitigt wurde.
 
Die 76 Delegierten aus 22 Kreisorganisationen und zahlreiche Gäste befassten sich ausführlich mit den neuen Erscheinungen des Rechtspopulismus im Lande, dies besonders am Beispiel der nationalistischen antiparlamentarischen „Aktion für Deutschland“ (AFD). Sie erinnert in vieler Hinsicht an Vorläufer wie die „Deutschnationale Volkspartei“ und an den Papenflügel des Zentrums, die später zum Bündnispartner des deutschen Faschismus wurden. Zu diesem Thema breitete der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler von der Arbeitsstelle Neonazismus an der Fachhochschule Düsseldorf erschreckendes Faktenmaterial aus.
 
Mehr als 11.000 rechte Straftaten
 
Laut Petra Pau von der Partei Die Linke haben die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr mehr als 11.000 rechtsextreme Straftaten registriert. Unter den Delikten waren 574 Gewalttaten. 561 Menschen wurden dabei verletzt, wie abgefragte Zahlen der Bundesregierung ergaben: Genau 5631 Tatverdächtige wurden 2013 bei rechtsextremen Straftaten erfasst. Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime im vergangenen Jahr stieg um das Doppelte an. "Parteien wie die NPD, Pro NRW und Kameradschaften wollten durch die Übergriffe die Flüchtlinge einschüchtern und die Bevölkerung rassistisch aufhetzen, kritisiert die Linkspartei. Sie wirft der Bundesregierung vor, die "Systematik bei der Mobilisierung gegen Flüchtlingsunterkünfte" zu verkennen.
 
Ebenfalls besorgniserregend sei die Tatsache, dass Neonazis immer häufiger zu Waffen wie Schlagstöcken und Messern greifen. Die Bundesregierung betone die hohe Affinität von Rechtsextremisten zu Waffen und verweise auf zahlreiche entsprechende Funde bei Razzien. Daraus resultiere ein "herausragendes Gefährdungspotenzial". Experten kritisieren jedoch, dass die Regierung keinen Gesamtüberblick über Waffenbesitz und Waffenscheine bei Neonazis habe.
 
Stark beachtet wurden in der Konferenz die Berichte über die neuen Tätigkeitsfelder der VVN-BdA-Landesorganisation, wie die Arbeit der neuen Zeitzeugengruppen der „Kinder des Widerstandes“ und der Geschichtskommission auf dem Gebiet der Erforschung und Dokumentation der „Verbrechen der Wirtschaft an Rhein und Ruhr von 1933 bis 1945“.
 
Die Konferenz wählte Iris Bernert-Leushacke (Dortmund), Falk Mikosch (Düsseldorf) und Jochen Vogler (Wuppertal) zu Landessprecher/innen, die einem neugewählten 14köpfigen Geschäftsführenden Landesausschuß angehören. (PK)
 
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) von Nordrhein-Westfalen wurde am 26. Oktober 1946 in Düsseldorf von den Delegierten der über 50.000 Naziopfer des Landes gegründet. In der VVN organisierten sich Frauen und Männer, die während der Naziherrschaft verfolgt wurden, den Holocaust überlebt, Widerstand geleistet haben oder vor dem Hitlerfaschismus fliehen mussten. Die VVN steht in der Tradition des "anderen Deutschlands" zwischen 1933 und 1945, repräsentiert von den Widerstandskämpferinnen und -kämpfern gegen den Faschismus - unabhängig von ihrer politischen Herkunft. Seit 1971 heißt sie VVN/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, denn von da an konnten auch Hinterbliebene und jüngere Antifaschistinnen und Antifaschisten Mitglied werden.
 
Ulrich Sander, geb. 1941 in Hamburg. Verlagskaufmann, Journalist und Buchautor, Rentner seit 2005, wohnt in Dortmund, ist seit 1977 in der VVN-BdA. Er war 1960 Mitorganisator des ersten deutschen Ostermarsches, 1968 Mitbegründer der SDAJ und zehn Jahre lang stellvertretender Chefredakteur der UZ. Seit 1990 im Landesausschuss der VVN-BdA NRW, zuletzt Landessprecher und ist zurzeit auch VVN-BdA-Bundessprecher.
 


Online-Flyer Nr. 445  vom 12.02.2014

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Von Kostas Koufogiorgos
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