Es wurde aber nicht mit Kritik an der Landesregierung gespart. In einem Dokument, den einstimmig angenommenen „Programmatischen Eckpunkten“ wurde ein Bogen gespannt von den antifaschistischen Elementen der Landesverfassung von 1950 hin zur heutigen Aufgabenstellung.

 

Der Mensch und sein Recht auf Arbeit müssen im Mittelpunkt des

Wirtschaftslebens stehen und nicht der „Schutz materiellen Besitzes“, heißt

es in Artikel 24 der Landesverfassung, und Artikel 26 und 27 bekräftigen

dies mit der Betonung der Mitbestimmung und des Verbotes „wirtschaftliche

Macht (zu) mißbrauchen.“ Daran wird erinnert, zugleich auch an den Auftrag,

„Friedensgesinnung“ zur Grundlage jeder Erziehung zu machen.

 

Doch Rüstungsproduktion und Rüstungsexport auch aus NRW heraus, die

Kriegspropaganda durch Jugendoffiziere in den Schulen und die landesseitige

Unterstützung von wachsenden Bundeswehreinheiten zur Vorbereitung des

Kampfdrohneneinsatzes und von Reservistentruppen für den „Heimatschutz“

stehen den Verfassungsaufträgen im Wege. Verurteilt wurde, dass in NRW keine wirkliche Aufarbeitung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) und seiner mörderischen Anschlagserie in Dortmund, Köln und Düsseldorf erfolgte, während der mitschuldige Verfassungsschutz durch ein neues VS-Gesetz geschönt und sein V-Leuteapparat nicht beseitigt wurde.

 

Die 76 Delegierten aus 22 Kreisorganisationen und zahlreiche Gäste befassten sich ausführlich mit den neuen Erscheinungen des Rechtspopulismus im Lande, dies besonders am Beispiel der nationalistischen antiparlamentarischen „Aktion für Deutschland“ (AFD). Sie erinnert in vieler Hinsicht an Vorläufer wie die „Deutschnationale Volkspartei“ und an den Papenflügel des Zentrums, die später zum Bündnispartner des deutschen Faschismus wurden. Zu diesem Thema breitete der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler von der Arbeitsstelle Neonazismus an der Fachhochschule Düsseldorf erschreckendes Faktenmaterial aus.

 

 

Laut Petra Pau von der Partei Die Linke haben die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr mehr als 11.000 rechtsextreme Straftaten registriert. Unter den Delikten waren 574 Gewalttaten. 561 Menschen wurden dabei verletzt, wie abgefragte Zahlen der Bundesregierung ergaben: Genau 5631 Tatverdächtige wurden 2013 bei rechtsextremen Straftaten erfasst. Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime im vergangenen Jahr stieg um das Doppelte an. "Parteien wie die NPD, Pro NRW und Kameradschaften wollten durch die Übergriffe die Flüchtlinge einschüchtern und die Bevölkerung rassistisch aufhetzen, kritisiert die Linkspartei. Sie wirft der Bundesregierung vor, die "Systematik bei der Mobilisierung gegen Flüchtlingsunterkünfte" zu verkennen.

 

Ebenfalls besorgniserregend sei die Tatsache, dass Neonazis immer häufiger zu Waffen wie Schlagstöcken und Messern greifen. Die Bundesregierung betone die hohe Affinität von Rechtsextremisten zu Waffen und verweise auf zahlreiche entsprechende Funde bei Razzien. Daraus resultiere ein "herausragendes Gefährdungspotenzial". Experten kritisieren jedoch, dass die Regierung keinen Gesamtüberblick über Waffenbesitz und Waffenscheine bei Neonazis habe.

 

Stark beachtet wurden in der Konferenz die Berichte über die neuen Tätigkeitsfelder der VVN-BdA-Landesorganisation, wie die Arbeit der neuen Zeitzeugengruppen der „Kinder des Widerstandes“ und der Geschichtskommission auf dem Gebiet der Erforschung und Dokumentation der „Verbrechen der Wirtschaft an Rhein und Ruhr von 1933 bis 1945“.

 

Die Konferenz wählte Iris Bernert-Leushacke (Dortmund), Falk Mikosch (Düsseldorf) und Jochen Vogler (Wuppertal) zu Landessprecher/innen, die einem neugewählten 14köpfigen Geschäftsführenden Landesausschuß angehören. (PK)